Neustädter Mitteilungsblatt

EAE Neustadt

Sprachkurse für Flüchtlinge begannen Anfang Januar

Kinderbetreuung steht in den „Startlöchern“

Anfang Januar 2016 fand wieder ein Meinungsaustausch über aktuelle Entwicklungen zwischen Bürgermeister Thomas Groll und dem Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge, Dominik Zutz, in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne statt.

Zum Jahresende war die EAE mit 1100 Personen maximal belegt. Schwerpunktmäßig kommen die Flüchtlinge gegenwärtig aus Syrien und Afghanistan.

Zwischenzeitlich sind auch die Räumlichkeiten für die ehrenamtliche Arbeit weitestgehend fertiggestellt. Davon überzeugten sich Thomas Groll und Dominik Zutz bei einem gemeinsamen Rundgang mit Janneke Daub, der Ehrenamtskoordinatorin des Diakonischen Werkes Marburg-Biedenkopf.

Sowohl Kinderbetreuung als auch Sprachunterricht können nun in einem eigens hierfür vorgesehenen Gebäude stattfinden.

Am 4. Januar begannen bereits die ersten Sprachkurse. Diese finden zukünftig von Montag bis Freitag an den Vormittagen statt. In der ersten Woche war der Zulauf enorm. Für Thomas Groll und Dominik Zutz war es beeindruckend, zu sehen, welchen Lernfortschritt die Flüchtlinge innerhalb weniger Tage bereits gemacht haben.

In diesem Zusammenhang gilt ihr Dank allen, die sich ehrenamtlich in der EAE engagieren und einen Teil ihrer Freizeit für die Integration der Flüchtlinge investieren.

Nach Mitteilung von Bürgermeister Groll wird sich die Kommune auch am Programm „Flüchtlinge und Sport“ der hessischen Landesregierung beteiligen. Gegenwärtig würden hierzu konzeptionelle Überlegungen erarbeitet. Zudem wollen Bürgermeister und EAE-Leiter prüfen, wie man gemeinsam die Sportanlagen der ehemaligen Kaserne ab dem Frühjahr in einen nutzbaren Zustand versetzen kann. Hier gilt der altbekannte Grundsatz „Wer seine Freizeit sinnvoll verbringt, macht weniger oder hoffentlich gar keine Dummheiten“.

CDU-Stadtverband Neustadt (Hessen) Neujahrsempfang mit Staatsministerin Lucia Puttrich

Thomas Groll: „Nach Ereignissen von Köln muss Integrationswille und Respekt vor geltenden Werten angemahnt werden.“

Am 10. Januar 2016 fand der traditionelle Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes Neustadt (Hessen) im Historischen Rathaus statt. Über 40 Mitglieder und Freunde der Christdemokraten, aber auch interessierte Bürger, hatten am frühen Sonntagnachmittag den Weg dorthin gefunden.

Ehrengast war diesmal die hessische Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten, Lucia Puttrich. Die aus Nidda in der

Wetterau stammende Politikerin war bzw. ist auf allen drei staatlichen Ebenen – Kommune, Land und Bund – tätig. Von 1995-2009 war sie Bürgermeisterin ihrer Heimatstadt und zeitweise Präsidentin des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. 2009 wurde sie in den Deutschen Bundestag gewählt. Nur ein Jahr später berief sie Ministerpräsident Volker Bouffier zur hessischen Umweltministerin. Seit 2014 ist Lucia Puttrich nun Hessens „Statthalterin“ in Berlin und Brüssel und gehört zudem dem Wiesbadener Landtag an.

Zu Beginn begrüßte Stadtverbandsvorsitzender Franz-W. Michels die Anwesenden und wünschte allen ein gutes Neues Jahr. Er sprach davon, dass Prognosen für die Zukunft wohl noch nie so schwer gewesen seien, wie in diesen Tagen. Die Welt befinde sich nämlich im Umbruch. Kriege und Terrorismus trieben ihr Unwesen. Eine Folge davon seien die Flüchtlingsströme nach Europa und Deutschland. Man könne nur hoffen, dass es den Verantwortlichen gelänge, rasch tragfähige Lösungen zu finden und umzusetzen.

Auch auf die Kommunalwahl am 6. März ging Michels kurz ein. Ziel aller Parteien und Wählergruppen müsse zunächst einmal eine möglichst hohe Wahlbeteiligung sein. „Wer mit der großen Politik unzufrieden ist, der sollte dies nicht beim Bodenpersonal ab- lassen“, so Franz-W. Michels. Da die CDU in der Neustädter Stadtverordnetenversammlung in den letzten fünf Jahren gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Groll gute Arbeit geleistet habe, strebe man natürlich an, dass Ergebnis von 2011 – 49,9 % – „ein klein wenig “ zu verbessern. Klar sei aber auch, dass man die nächsten Wochen für einen engagierten Wahlkampf nutzen müsse.

Abschließend dankte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende allen, die sich ehrenamtlich in Neustadt, Mengsberg, Momberg und Speckswinkel einbringen. Dieser Einsatz sei wichtig und wertvoll. Franz-W. Michels bat darum, dass dieses Engagement 2016 eine Fortsetzung erfahren möge.

In ihrer Ansprache blickte Staatsministerin Lucia Puttrich zu: nächst nochmals auf herausragende Ereignisse des vergangenen Jahres zurück. Auch 2015 hätten Freud und Leid oftmals nahe beieinandergelegen. Beispielhaft führte sie die Euro-Krise, die Terroranschläge in Frankreich und den Ukraine-Konflikt an. Persönlich am meisten beeindruckt habe sie der Besuch von Queen Elizabeth II. im Frankfurter Römer, bei dem sie dabei sein durfte. Aber auch die Feiern zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit in der Main-Metropole seien eindrucksvoll gewesen.

2015 hätte die Aufnahme von über 70.000 Flüchtlingen Hessen vor eine große Herausforderung gestellt. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller sei es gelungen, die Unterbringung der Menschen zu gewährleisten. Besonders hob die Ministerin den Einsatz tausender ehrenamtlicher Helfer hervor. Diese hätten nicht lange gefragt, wo sie gebraucht würden, sondern angepackt. Auch in Neustadt sei dies der Fall gewesen. Dafür gelte es, herzlich zu danken. Lucia Puttrich verwies darauf, dass die nun anstehende Integration der Flüchtlinge die weitaus schwierigere Aufgabe sei. Zuerst komme es darauf an, die deutsche Sprache zu erlernen. Die Politikerin betonte, dass alles getan werden müsse, um die Zugangszahlen deutlich zu senken. „Deutschland kann nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Menschen, die verfolgt sind, haben nach dem Grundgesetz Anspruch auf Asyl. Menschen, die aus bloßer wirtschaftlicher Not zu uns kommen, können nicht bei uns bleiben. Hier müssen wir stattdessen versuchen, in deren Heimatländern zu helfen“, betonte sie. Mit Blick auf die Geschehnisse in der Silvesternacht in Köln warnte sie vor vorschnellen Urteilen, stellte aber zugleich klar, dass diejenigen, die gegen Gesetze verstießen, bestraft werden müssten und nicht auf unsere Gastfreundschaft zählen könnten.

Abschließend mahnte Lucia Puttrich mehr Respekt an. Respekt gegenüber den Mitmenschen, Respekt gegenüber Lehrern oder auch gegenüber Verantwortungsträgern aller Bereiche. „Meckern ist einfach, mitmachen besser“, lauteten ihre Worte.

Das Schlusswort des diesjährigen Neujahrsempfanges sprach Bürgermeister Thomas Groll. „2016 hält wieder viele Herausforderungen für uns bereit. In der Familie, in Schule und Beruf, aber natürlich auch für die Kommune. Nicht alles davon können wir beeinflussen. In den Bereichen, wo dies möglich ist, sollten wir es tun – hartnäckig und entschlossen“, so Groll.

Er griff ebenfalls die Flüchtlingsthematik auf. „In Neustadt haben wir die Entscheidung des Landes respektiert, eine Erstaufnahmeeinrichtung in der leer stehenden Kaserne zu schaffen. Als Kommune helfen wir ebenso, wie es viele Bürgerinnen und Bürger tun. Wir müssen aber von den Flüchtlingen Integrationswillen und Respekt vor den in Deutschland geltenden Werten anmahnen. Wir gegen Gesetze verstößt und unsere Vorstellungen vom Zusammenleben der Menschen nicht teilt, für den ist dauerhaft kein Platz in Deutschland“, so Thomas Groll. Aussagen, die mit Beifall aufgenommen wurden. Die Öffentlichkeitsarbeit der Verantwortlichen in Köln nannte er „desaströs“. „Man darf nichts vertuschen wollen, es kommt schließlich alles einmal ans Tageslicht. Vor Ort sind wir mit einer objektiven Berichterstattung bisher gut gefahren und werden diesen Weg weiterhin beschreiten“, betonte Thomas Groll. Mit einem Glas Sekt stießen die Anwesenden abschließend mit Staatsministerin Lucia Puttrich auf ein gutes Jahr 2016 an.

Haupt- und Finanzausschuss

In erster Lesung behandelten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Donnerstagabend den Haushaltsentwurf für 2016, den Bürgermeister Thomas Groll bei der Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2015 den Mandatsträgern ausführlich vorgestellt hatte. Zunächst bedankte sich Ausschussvorsitzender Bernd Malkus für die bisher im Ausschuss gezeigte kollegiale Zusammenarbeit und wünschte sich diese auch für das neue Jahr 2016. Offensichtlich hielten die Ausschussmitglieder den Haushaltsentwurf des Kämmerers für so gelungen, dass verhältnismäßig wenig Erörterungsbedarf bestand. Daher nutzte Bürgermeister Thomas Groll die Gelegenheit gemeinsam mit Gitta Vettel und Holger Michel von der Stadtverwaltung, die das Zahlenwerk „druckreif“ gemacht hatten, auf kleinere Änderungen und Korrekturen hinzuweisen, die seit der Einbringung angefallen waren.

Zunächst nahm der Bürgermeister aber Stellung zu der von Neustadt, Stadtallendorf und Kirchhain vorrangig im Zusammenhang mit den Erstaufnahmeeinrichtungen gemeinsam geplanten Wiedereinführung (Neustadt) bzw. Aufstockung (Stadtallendorf und Kirchhain) eines freiwilligen Polizeidienstes. Die veranschlagten Fördermittel des Landes in Höhe von 75.000 Euro sind nach Auskunft des Landes nicht für die Einstellung von zwei zusätzlichen Ordnungspolizisten – wie vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans- Gerhard Gatzweiler angedacht – verfügbar, gab Groll bekannt.

Besonders betrachteten die Ausschussmitglieder die ins Auge gefasste Sanierung des „Hauses der Begegnung“. In einem ersten „Überschlag“ geht der Bürgermeister von einem Investitionsvolumen von rund 1,9 Millionen Euro aus. 1,4 Millionen hiervon sind Zuschüsse, 500.000 Euro Eigenmittel. Auf Grund des Gebäudezustandes sind vorrangig die energetischen Sanierungen verschiedenster Bereiche und eine Erneuerung des Daches angedacht. Am Beginn des Prozesses werden aber eine Bestandsaufnahme und Planungen stehen. Hierfür sind bis zu 120.000 Euro in 2016 vorgesehen. „Mit 1,9 Millionen. Euro werden wir wohl nicht alles auf den neuesten Stand bringen können, aber der größte Teil der Aufgabe wird damit zu erledigen sein. Im Vorfeld müssen wir genau planen und priorisieren. Dabei hat das Notwendige Vorrang vor dem Wünschenswerten“, betonte Thomas Groll. Der Bürgermeister erntete für seine Ausführungen allgemeines Kopfnicken und keinen Widerspruch.

Auch das zweite Sorgenkind der Kommune, das städtische Freibad, findet sich im Haushalt wieder. Hier gibt es ebenfalls bauliche Mängel und Erneuerungsbedarf. Um eine notwendige Sanierung nicht auf die lange Bank zu schieben hat die Stadt bereits eine Freibadstudie in Auftrag gegeben. Deren Ergebnisse sollen die Richtschnur für das weitere Vorgehen sein. Im Haushalt sind dazu nun Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro eingestellt. In der mittelfristigen Finanzplanung sind für 2017 und 2018 jeweils 250.000 Euro an Eigenmitteln für das Bad vorgesehen. Der Bürgermeister plante bei Einbringung des Zahlenwerkes im Dezember zudem mit Investitionsmitteln des Landes in Höhe von 500.000 Euro. Diese stammen aus einem mit 25 Mio. Euro gefüllten „Sondertopf“ für Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen. 20 Prozent davon muss die Kommune tilgen. 80 Prozent das Land. Zwischenzeitlich, so Groll nun im Ausschuss, zeichne sich ab, dass der Zuschuss aufgrund der im November und Dezember leicht zurückgegangenen Flüchtlingszahlen „deutlich“ höher ausfallen werde. „Sicher“ seien rund 680.000 Euro. Eine weitere Zuweisung werde es Ende März aufgrund der dann ermittelten Zahlen geben. Für den Magistrat, so Groll, sei das Bürgerhaus vorrangig, dann komme das Freibad. Aufgrund der verbesserten Finanzsituation sei die Kommune durchaus in der Lage, beide Vorhaben zu stemmen.

Am 26. Januar wird sich der Ausschuss zum zweiten Mal mit dem Haushaltsentwurf befassen, um der Stadtverordnetenversammlung für die Sitzung am 1. Februar eine Beschlussempfehlung abgeben zu können.

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