Aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt (Hessen)
Weiterentwicklung des städtischen Internetauftritts (Große Anfrage CDU-Fraktion)
Die CDU-Fraktion bat um Beantwortung folgender Fragen
1.Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den Internetauftritt der Kommune kontinuierlich weiterzuentwickeln?
2. Ist beabsichtigt, den städtischen Internetauftritt kurz- bzw. mittelfristig barrierefrei zu gestalten?
3. Mit welchen Kosten wäre eine kontinuierliche Fortentwicklung
bzw. Barrierefreiheit des Internetauftritts verbunden? In der Begründung der großen Anfrage hieß es, dass nach Auffassung der CDU das bisher Erreichte positiv zu bewerten sei. Im medialen Zeitalter spielt das Internet eine immer wichtigere Rolle, denn es bedeutet schnelle und reibungslose Kommunikation zwischen Bürger, Kommune und lokaler Wirtschaft. Es wäre deshalb sinnvoll das Ganze zu erweitern, zum Beispiel mit der Entwicklung eines Formularangebotes. Bürgermeister Manfred Hoim nahm zur Anfrage Stellung.
Zu l. Es wird eine Erweiterung des Formularangebotes geben, damit dem Nutzer einer Dienstleistung der Weg zur Verwaltung erspart bleibt. Die Formulare werden vorbereitet. Ein Katalog zu häufig gestellten Fragen und deren Beantwortung wird erarbeitet. Zu 2. Die Umstellung in Eigenleistung ist derzeit nicht möglich. Zu 3. Die Software ist häufig nicht teuer, dafür ist aber hoher Zeitaufwand für Schulung und Einrichtung notwendig.
Grunderwerb für Neugestaltung im Bereich Kreuzgasse/Mainzer Gasse (Magistratsvorlage) Die Stadtverordneten hatten über Grunderwerb in der Größe von 128m² zum Kaufpreis von 5000 Euro zu befinden. Mit dem angekauften Grundstück sind im Rahmen der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen folgende Verbesserungen geplant.
1. Durchführung der Abbruchmaßnahme Kreuzgasse 3
2. Attraktive Gestaltung des Wohnumfeldes
3. Schaffung von privaten Stellplätzen, Neuordnung des Parkens
4. Unterstützung der Einzelhandelsfunktion für das Gebäude Marktstraße 26/28
5. Bebauung der Freifläche/Schaffung einer begrünten Freifläche Der Magistratsvorlage wurde einstimmig zugestimmt.
Franz Michels wurde einstimmig als Vertreter der Stadt Neustadt für die Verbandsversammlung des Regionalen Nahverkehrsverbandes Marburg-Biedenkopf gewählt (Magistratsvorlage)
Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Stadt Neustadt (Magistratsvorlage)
Die Stadtverordneten hatten den in den Fraktionen im Entwurf vorliegenden Bedarfs- und Entwicklungsplan über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz für die Stadt Neustadt zu beschließen. In der Begründung dazu heißt es, dass die Städte und Gemeinden verpflichtet sind den Bedarfs- und Entwicklungsplan zu erarbeiten, fortzuschreiben und daran orientiert eine den örtlichen Erfordernissen entsprechend leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, diese mit den notwendigen baulichen Anlagen und Einrichtungen sowie technischer Ausrüstung auszustatten und zu unterhalten. Bei Fahrzeugen sei man auf dem Laufenden, so Bürgermeister Manfred Hoim, ein Feuerwehrgerätehaus in Mengsberg ist im Umbau und wird im Dezember fertig gestellt sein. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt. Benutzerordnung für das „Haus der Vereine6′ in Neustadt (Magistratsvorlage)
In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde die Benutzerordnung für das Haus der Vereine eingebracht. Da die Sanierung des Hauses der Vereine in Kürze abgeschlossen sein wird, steht das Haus seiner Zweckbestimmung wieder zur Verfügung. Die Nutzung des Hauses soll in einer Benutzerordnung geregelt werden. Die Benutzerordnung wurde in der Verwaltung erarbeitet. Im Haupt- und Finanzausschuss soll sie noch einmal beraten werden damit sie in der kommenden Sitzung verabschiedet werden kann.
Erste Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2005-(Magistratsvorlage) Vielfältige Änderungen haben Anlass dazu gegeben, einen Nachtrag für das Haushaltsjahr 2005 zu erstellen, so Bürgermeister Manfred Hoim, der in seiner Rede die verschiedenen Änderungen begründete. Die Vorlage wurde nach der Einbringung in die Ausschüsse verwiesen. Die Vorlage soll sowohl in den Ausschüssen als auch in den Ortsbeiräten diskutiert werden. In der nächsten Ratsversammlung soll der Nachtrag beschlossen werden.