Zu wenige Straßenerhaltungsmaßnahmen in der Stadt Neustadt?
Verweigerte die SPD deshalb dem Haushalt 2005 ihre Zustimmung?
In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde so richtig deftig um den Straßenbau in Neustadt diskutiert. Auslöser war eine Große Anfrage der CDU-Fraktion. Sie baten um die Beantwortung der Fragen, welche öffentlichen Verkehrsanlagen (Straßen, Wege, Plätze und Nebenanlagen wurden in den Jahren 2001-2004 von der Stadt Neustadt um- oder ausgebaut, und welche finanziellen Mittel hierfür in den genannten Jahren verausgabt wurden? In der Begründung hieß es dazu, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion Thomas Horn in der Aussprache zum Haushaltsplan
2005 davon sprach, dass durch niedriges Ausgabevolumen im Bereich Straßenunterhaltung die Substanz des Straßennetzes gefährdet sei, und das Thema, Straßenbau weiterhin auf die lange Bank geschoben werde.
Diese Aussagen würden sich in keiner Weise mit der Sichtweite der CDU decken. Daher erschien es der CDU-Fraktion notwendig, die in dieser Legislaturperiode bisher ausgeführten Maßnahmen vollständig aufzuzeigen und sowohl die SW als auch die Öffentlichkeit über die hierfür verausgabten finanziellen Mittel zu informieren. Karl Stehl (CDU) bedauerte, dass die SPD dem Haushalt die Zustimmung verweigert hatte, aus den Aussagen von Thomas Horn (SPD) entstehen Gerüchte, denen man energisch entgegentreten muss.
1.569.385,90 Euro auf fünf Jahre gerechnet, das sind ca. 318.877,58 Euro pro Jahr, die für den Straßenbau aufgewendet wurden. Auch im Haushalt 2005 sind wieder 550.000 Euro eingestellt. Nach Kanalbaumaßnahmen wurden die Straßen nach Fertigstellung wieder in einen vernünftigen Zustand versetzt.
Der Straßenbau, so Bürgermeister Manfred Hoim, war noch nie ein Stiefkind in der Stadt Neustadt.
SVVst. Thomas Groll übergab die Leitung der Versammlung an Franz Michels, um selbst an der Diskussion teilnehmen zu können. „Wir können feststellen, es ist viel getan worden aber auch noch viel zu tun“, begann er seine Ausführungen. „Wir wissen auch um die Defizite im Bereich Straßenunterhaltung, aber die Finanzen der Kommune müssen berücksichtigt werden. Es geht nur Schritt für Schritt und kann nur mit anderen notwendigen Maßnahmen Hand in Hand gehen. Die SPD redet von vorgeblich großen Mängeln, fordert Abhilfe. Das klingt gut, ist aber nun mal eine Frage der Finanzierung der kommunalen Anteile, wenn es über das normale im Jahr hinausgehen soll. Eine erhöhte Kreditaufnahme würde den Ausgleich des Haushaltes gefährden, Einsparungen bei anderen Maßnahmen wie Hallenbad, Jugendarbeit oder Vereinsarbeit nach sich ziehen. Nur Straßen mit 75 % Anliegerbeteiligung sanieren? Das Geld wurde nicht falsch eingesetzt, aber es wurde gespart, denn wir müssen nun mal im Straßenbau Schritt für Schritt vorangehen. Ich frage nun die Herren und Damen der SPD, was haben Sie eigentlich in diesem Bereich seit 2001 getan? Anfragen-Fehlanzeige, Anträge Haushalt 2001 10.000 Euro Straßenunterhaltung, 120.000 Euro Mittelstraße 2002 mit Busbucht, zurückgezogen nach Erläuterungen, Haushalt 2002 Vorschlag Kürzung aller Ausgaben im Verwaltungshaushalt um l %, Haushalt 2003 – Nichts, Haushalt 2004 dito, Haushalt 2005 Wegepflasterung Bürgerpark 10.000 Euro. Ansonsten Prüfantrag Radweg Schalkert-Wasenberger Straße. Da frage ich Sie, ist die Not wirklich so groß? Wenn die Zustände augenscheinlich so schlecht sind, müssen Sie sich fragen lassen, wo waren Ihre konkreten Initiativen.“
„Fakt ist eins, wo Informationen fehlen, entstehen Gerüchte“, fuhr Thomas Groll fort. „Die SPD stützt sich mit ihren Forderungen auf den Bericht des Landesrechnungshofes und leitet davon die Behauptungen ab, dass der Rechnungshof eine Überalterung und Investitionsstau des Straßennetzes bescheinigt hat, damit einhergehend die Substanz des Straßennetzes gefährdet ist. Der schlechte Zustand sei mittlerweile mit offenen Augen erkennbar und die Straßenunterhaltung auf die lange Bank geschoben. Wir wissen, es muss etwas getan werden, aber wie wollen wir weiter machen? Die Prioritätenliste liegt vor, Ortstermine müssen gemacht werden, wer legt Maßnahmen fest? Wir tragen alle die Verantwortung, da darf sich keiner drücken, auch nicht wenn es unangenehm wird und man Bürgern in einer Anliegerversammlung erklären muss, wie hoch sie mit ihrem Anteil belastet werden.“
In der Diskussion warf Hans-Gerhard Gatzweiler ein, dass der Bürgermeister davon sprach, dass man den Straßenbau nicht vernachlässigt habe. „Wir sollen uns geirrt haben, im Prüfbericht steht es doch schwarz auf weiß.“ ‚
„Das war wieder die alte Leier Herr Gatzweiler, schauen wir doch mal in den Prüfbericht. Wenn Sie jetzt behaupten, dass das Haus aufgrund Ihrer Appelle aufgewacht sei, dann kann das nicht gut angehen. Wenn wir Ihre Vorschläge aufgegriffen hätten, hätten wir lediglich 10.000 Euro für die Pflasterung des Weges im Bürgerpark im Haushalt. Ich schlage vor, machen Sie Ihre Hausaufgaben und erledigen Sie die ordentlich“, so Hoim. „Sie haben zwar Anträge gestellt und meist wieder zurückgezogen. Für 4,2 Millionen Prioritätenliste ohne Riesenbetrag von Krediten. Die SPD wird sich nicht aus der Verantwortung ziehen können, denn dieses Haus muss das beschließen. In der Politik kann es nur gemeinsam gehen. Sie bringen nichts, Sie machen nichts und drücken sich regelmäßig vor der Verantwortung.“
Günter Hämer (REP) erklärte, dass er versuchen wolle, die Emotionen wieder herunterzudrücken. „Das mache ich sonst eigentlich nicht, und natürlich sind die Straßen in Neustadt nicht alle in Ordnung. Ich komme viel im Land rum, und sehe Straßen, deren Zustand wesentlich schlechter ist. Über Straßenbau möchte ich an dieser Stelle nichts weiter anmerken. Ich sage nur eins, mit dem heutigen Tag ist in Neustadt der Wahlkampf eröffnet worden und Sie, Herr Gatzweiler, haben einen ganz schlechten Start hingelegt.“
Ursula Lemmer(SPD) erklärte, dass alle als SPD-Fraktion hinter Hans-Gerhard Gatzweiler stehen, trotzdem aber alle eine eigene Meinung haben.“
Thomas Groll konnte sich am Ende der Diskussion nicht verkneifen festzustellen, dass der Motor der SPD mit dem Tag abgesoffen sei.