Neustädter Mitteilungsblatt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Tag für Tag sehen wir die Fernsehbilder der Flüchtlinge, die nach Europa und vorzugsweise nach Deutschland strömen. Nichts beschäftigt uns zurzeit so intensiv wie dieses Thema.

Die Entwicklungen der letzten Wochen im Allgemeinen und die weitere Belegung der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne im Besonderen geben mir Veranlassung, mich erneut in Form eines offenen Briefes an Sie zu wenden.

Ministerpräsident Bouffier hat Recht, wenn er in seiner Regierungserklärung vom 22. September 2015 davon spricht, „dass wir vor einer Herausforderung von historischer Dimension stehen, die uns viele Jahre begleiten und unser Land verändern wird.“ Und wenn er im weiteren Verlauf seiner Rede ausführte, „dass wir sehr darauf zu achten haben, dass eine gemeinsame Zukunft der Menschen, die schon lange hier leben und der Menschen, die nun neu in unser Land kommen, nur dann friedlich und erfolgreich gelingen kann, wenn die tragenden Werte unserer Gesellschaft, wie sie in unserer Verfassung niedergelegt sind, auch zukünftig das Zusammenleben bestimmen“, dann stimme wohl nicht nur ich dem Ministerpräsidenten voll und ganz zu.

Lassen Sie es mich verkürzt mit meinen Worten sagen: Wer bei uns Zuflucht sucht, der muss bereit sein, unsere Regeln zu akzeptieren und sein Verhalten danach ausrichten, ansonsten kann er nicht bei uns bleiben.

Im Urlaub las ich in der „Ostsee-Zeitung“ einen bemerkenswerten Kommentar zur Flüchtlingsdebatte, der Autor schrieb darin u.a. „Mit der Flüchtlingswelle kam die Welle der Anteilnahme. Das ist gut. Dennoch dürfen Gefühle nicht zum Maßstab für Politik werden. Der steigende Anteil von Zuwanderern birgt auch Potential für Konflikte. Die lassen sich nur mit kühlem Kopf verhindern oder lösen. Wenn dies nicht gelingt, kann die Stimmung schnell kippen.“ In diesen Worten von Gerald Kleine Wördemann finde ich den von mir bereits mehrfach eingeforderten realistischen Umgang mit der Thematik wieder. Nochmals: Wir dürfen weder in „Sozialromantik“ verfallen, noch jeden Flüchtling per se als Kleinkriminellen ansehen, sondern müssen mit Augenmaß an die Sache herangehen.

In den „Lübecker Nachrichten“ befasste sich Hanno Kabel Anfang September in einem Leitartikel mit der aktuellen Situation und nannte sechs Fakten, denen man ins Auge sehen müsse:

1. Der größte Teil der Flüchtlinge wird lange bei uns bleiben.

2. Der Islam wird in unserem Land deutlich sichtbarer werden und zwar in einer strengeren Auslegung, als wir es von den türkischen Einwanderern gewohnt sind.
3. Die meisten Flüchtlinge haben keine Erfahrung mit demokratischer Politik, mit respektvollen Auseinandersetzungen und friedlichem Interessenausgleich gesellschaftlicher Gruppen.
4. Viele Flüchtlinge sind gut ausgebildet – aber längst nicht alle. Es wird nicht leicht sein, sie in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren.
5. Deutschland gibt bisher kein gutes Beispiel für die Integration von Einwanderern ab.
6. Fremdenfeindliche Einstellungen werden sich stärker artikulieren, wenn sich die wirtschaftliche Lage einmal verschlechtern sollte.

Keines der Probleme, so die Schlussfolgerung von Kabel, sei unlösbar, aber keines löse sich von selbst. Politik und Bürger müssten die Herausforderung entschlossen angehen.

Persönlich möchte ich noch einen weiteren Punkt hinzufügen, der mir wichtig ist: „Die Politik“ darf die Fragen, Sorgen und Nöte, welche die einheimische Bevölkerung in diesem Zusammenhang hat nicht ignorieren. Sie muss diese ernst nehmen und darauf reagieren.

Es ist daher gut und war notwendig, dass sich die große Koalition im Bund auf einen einheitlichen Kurs bei der Flüchtlingspolitik verständigt hat und dass es im Hessischen Landtag einen Grundkonsens unter den Fraktionen bei der Behandlung des Themas gibt. Völker Bouffier hat Recht, wenn er zum Abschluss seiner eingangs schon erwähnten Regierungserklärung ausführt, „dass angesichts der historischen Dimension der Herausforderung jetzt nicht der Augenblick ist, sich an Symbolthemen abzuarbeiten oder den Parteieinstreit zu kultivieren. …Bei aller Anerkennung der unterschiedlichen Rollen von Regierung und Opposition müssen wir jetzt alle an einem Strang ziehen.“

Verschwiegen werden darf aber aus meiner Sicht auch nicht, dass in den letzten Monaten insbesondere auf Bundesebene viele Fehler bei der Behandlung des Themas gemacht wurden. So kann es beispielsweise nicht sein, dass man zunächst von 300.000 neuen Flüchtlingen, dann von 450.000, später 800.000 und nun von 1 Million ausgeht. Der „kleine Mann“ fragt sich völlig zu recht, wie es zu solchen Fehleinschätzungen kommen kann. Der Ernst der Lage wurde viel zu spät erkannt und Länder und Kommunen zu lange bei der Krisenbewältigung alleine gelassen.

Aber es gibt noch weitere „Baustellen“, die nun kurzfristig mit Entschlossenheit bearbeitet werden müssen. Diese wurden auf dem EU-Sondergipfel in der letzten Woche angesprochen und werden nun hoffentlich angegangen:

Bis heute gibt es kein einheitliches Vorgehen innerhalb der Europäischen Union. Jeder Mitgliedsstaat muss sich einbringen. „Sonderwege“ darf es nicht geben. Es kann nicht sein, dass nur einige wenige die Last für alle anderen mittragen. Hier sind im Übrigen auch Staaten wie die USA, Kanada oder Australien gefordert, sich einzubringen.

Die Ursachen der Flüchtlingsströme müssen angegangen werden und zwar vor Ort. Warum tobt beispielsweise in Syrien immer noch ein blutiger Bürgerkrieg? Warum gelingt es der Staatengemeinschaft nicht, einen Diktator wie Assad in die Knie zu zwingen? Unsere Hilfe muss in den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens und der Türkei ansetzen, dort müssen den Menschen Perspektiven aufgezeigt werden. Zudem gilt es, die Schleuser mit aller Kraft zu bekämpfen.

Darüber hinaus muss im politischen Handeln deutlich werden, dass Menschen, die zwar aus durchaus nachvollziehbarer wirtschaftlicher Not nach Deutschland kommen, keine Bleibeperspektive in Deutschland haben können.

Anlässlich der Bürgerversammlung im Februar 2015 hatte ich Ihnen versprochen, Sie im Rahmen meiner Möglichkeiten stets zeitnah über die Situation zu informieren, Missstände offen anzusprechen und als Vermittler Ihrer Anliegen gegenüber den Verantwortlichen zu fungieren.

Seit März dieses Jahres werden Sie Woche für Woche im „Mitteilungsblatt“ über aktuelle Geschehnisse im Zusammenhang mit der EAE informiert. Eine solche offensive Pressearbeit ist in meinen Augen notwendig, um die Bürgerschaft über die Geschehnisse in ihrem Heimatort zu informieren. Dabei wird über Positives ebenso berichtet wie über Negatives, denn nur – und hier wiederhole ich mich – wenn man offen und ehrlich mit der Thematik umgeht, beugt man Gerüchten vor.

Ich nehme für mich in Anspruch, keiner Diskussion, Nachfrage oder kritischen Bemerkung in Sachen EAE aus dem Weg zu gehen. Dass die Antworten dabei nicht immer zur Zufriedenheit der Fragesteller ausfallen können, liegt (leider) in der Natur der Sache.

Eines möchte ich in diesem Zusammenhang nochmals klarstellen: Weder Kommune noch Bürgermeister haben sich beim Land als EAE-Standort aufgedrängt. Eine leer stehende Kaserne bot sich hierfür aber einfach an. Aus humanitären Gründen kann man sich dieser Entscheidung der Landesregierung m. E. nicht verschließen. Dabei ist allen Verantwortlichen bewusst, dass eine solche Einrichtung das Leben in einer Kleinstadt verändert und dass gerade die direkten Anlieger mit mancher nicht akzeptablen Verhaltensweise konfrontiert werden.

Wenn Probleme wie etwa Lärmbelästigungen im Umfeld der EAE oder auch eine Zunahme der Ladendiebstähle an mich herangetragen wurden, dann fanden rasch Gesprächsrunden statt und das Thema wurde mit der Einrichtungsleitung und der Polizei besprochen. Alleine dadurch, lässt sich solches Fehlverhalten natürlich nicht abstellen. Das ist mir wohl bewusst. Gleichwohl müssen die Verantwortlichen davon Kenntnis haben und immer wieder versuchen, auf die Flüchtlinge entsprechend einzuwirken. Seien sie versichert, dass dies geschieht.

Ich bin im Übrigen überzeugt davon, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge dankbar für die Aufnahme bei uns in Deutschland ist. Dies erfahre ich auch immer wieder aus Gesprächen und Begegnungen. Aber es gibt eben auch einen Teil, der Regeln nicht einhalten will. Dies kann sich ein Rechtsstaat nicht gefallen lassen. Hier muss eingegriffen werden und die Betreffenden müssen Konsequenzen erfahren.

Ich will gerade Auseinandersetzungen unter den Flüchtlingen in der EAE, die Polizeieinsätze nach sich ziehen, nicht gering reden, aber verkennen wir nicht, dass in der EAE derzeit bereits rund 800 Menschen auf begrenztem Raum leben, dass es sich um Menschen unterschiedlichster Nationalität und Glaubensrichtungen handelt. Da bleiben Konflikte nicht aus. Aber auch hier gilt: Gewalt darf kein Mittel der Auseinandersetzung sein.

In diesem Zusammenhang erneuere ich meine hinlänglich bekannte Forderung nach einer Stärkung des Sicherheitsgefühls vor Ort durch eine Erhöhung der Polizeipräsenz. Ich hoffe, dass sich hier noch etwas tut. Die Unterbringung von weiteren 700 Flüchtlingen in Neustadt (Hessen) und Stadtallendorf muss einfach Anlass sein, die bisherigen Entscheidungen zu überdenken.

Der Stadt Neustadt (Hessen) war zugesagt worden, dass die maximale Belegung der hiesigen EAE 800 Personen betragen soll. Ich bin fest davon überzeugt, dass Land und Regierungspräsidium daran fest halten wollten. Ansonsten hätte man die Belegungszahlen schon im Juli oder August erhöhen und dafür etwa auf das Zeltcamp in Schwarzenborn verzichten können. Dem Regierungspräsidenten in diesem Zusammenhang vorzuwerfen, sein Wort gebrochen zu haben, halte ich daher nicht für angebracht. Die dramatische Zuspitzung der letzten Wochen und die Tatsache, dass man nicht über genügend winterfeste Unterkünfte verfügt, war Grund dafür, dass man kurzfristig eine solche Entscheidung ins Auge gefasst hat und die Kommune um eine Einschätzung der Lage bat.

Die örtlich Verantwortlichen haben sich dabei davon leiten lassen, dass der, der in Not ist, Hilfe erhalten muss. Zu allererst ist jeder Flüchtling Mensch und muss menschenwürdig behandelt werden. Dafür braucht es vorrangig eine vernünftige Unterkunft. Eine solche sind Zelte im Winter sicher nicht, insbesondere für Kinder.

Man kann über das Thema Flüchtlinge und Asylrecht im Allgemeinen streiten und unterschiedlicher Meinung sein, aber im konkreten Fall – wenn die Menschen bereits im Lande sind – muss aber geholfen werden. Und da bot sich eine Kaserne, wo noch Platz ist, einfach an, um Zeltunterkünfte zu ersetzen. Ich habe die Hoffnung, dass Sie diese Einschätzung der Situation unter humanitären Gesichtspunkten heraus teilen.

Dadurch dass die Kommune im Vorfeld einbezogen wurde, konnten wir für uns wichtige Punkte gegenüber dem Regierungspräsidium ansprechen: Die zusätzlichen Plätze sollen vorrangig an allein reisende Mütter mit Kindern und Familien vergeben werden. Es sollten nur solche Flüchtlinge untergebracht werden, die eine Bleibeperspektive haben. Die Mehrbelegung sollte nach Möglichkeit 2016 wieder abgebaut werden. Natürlich wurde in diesem Zusammenhang auch nochmals die Polizeipräsenz angesprochen.

Lassen Sie mich in an dieser Stelle einmal darauf hinweisen, dass das Land Hessen nunmehr die EAE-Kommunen angemessen bei der Bewältigung der Aufgaben unterstützt. Damit wird eine der Hauptforderungen der Bürgermeister der betroffenen Kommunen umgesetzt.

EAE-Kommunen wie Neustadt (Hessen) erhalten Gelder für den Aufbau einer Ehrenamtskoordination in der Einrichtung. Diese wichtige Arbeit soll nun endlich beginnen.

Darüber hinaus wird der Aufbau einer nachhaltigen und strukturierten Ehrenamtsarbeit in der Kommune selbst vom Land finanziert. Dieses Angebot richtet sich in erster Linie an die Flüchtlinge, die längerfristig in Neustadt (Hessen) untergebracht sind. Ich bin mir sicher, dass unsere bereits aktiven Helferinnen und Helfer, denen ich abermals herzlich für ihre Arbeit danke, davon profitieren werden. Natürlich werden auch die Flüchtlinge aus der EAE daran teilnehmen können. Aber auch die Bürgerschaft soll durch Veranstaltungen und Informationen einbezogen werden. Dies ist ganz wichtig, um die Akzeptanz für die Flüchtlinge und die EAE aufrecht zu erhalten.

Daneben wird die Kommune finanzielle Mittel zur Stärkung der Infrastruktur vor Ort erhalten. Damit können Maßnahmen umgesetzt werden, von denen unsere örtliche Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit profitiert. Genaue Summen können hier zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden.

Über die sogenannten Schlüsselzuweisungen des Landes, deren Höhe sich nach der Einwohnerzahl bemisst wird unsere Stadt weitere Zuweisungen des Landes erhalten. Diese Mittel werden u.a. zur Haushaltsstabilisierung eingesetzt werden und kommen damit letztlich auch allen zugute.

Ich bin mir wohl bewusst, dass die von mir angesprochenen Themenfelder kontrovers diskutiert werden und dass – ggf. aus direkter Betroffenheit heraus – nicht alle meiner Meinung sind. Dies ist völlig normal. Nur eine Bitte habe ich: Kritik sollte man stets offen üben. Ich stehe für meine Position ein. Daher vermag ich es nicht zu akzeptieren, wenn man sich in Internetforen hinter Pseudonymen verbirgt und sich unsachlich mit Dingen auseinandersetzt oder Unwahrheiten in die Welt setzt.

Für heute verbleibe ich mit der Bitte, dass wir Neustädter bei dieser großen Herausforderung nicht nur an einem Strang, sondern auch in eine Richtung ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Groll, Bürgermeister

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauwesen und Umwelt

Ausführlich ging Bürgermeister Thomas Groll bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauwesen und Umwelt, der am vergangenen Donnerstagabend unter dem Vorsitz von Horst Bätz im großen Saal des Momberger Dorfgemeinschaftshauses tagte, auf das kommunale Investitionsprogramm „Hessen packt“s an“ ein. Neustadt kann 2016 mit Bundes- und Landesmitteln in Höhe von 900.000 Euro rechnen und muss einen Eigenanteil von rund 140.000 Euro aufbringen. Zudem wird die Kommune wohl noch „einen sechsstelligen Betrag bisher unbekannter Höhe“ aus dem 25 Mio. Euro-Topf des Landes für Kommunen mit einer Erstaufnahmeeinrichtung erhalten. Nach den Worten des Bürgermeisters müssen aber zunächst die genauen Förderbedingungen abgewartet werden, die im November vorliegen sollen, um dann über die Verwendung der Mittel zu entscheiden. „Wir sollten dieses Geld nach Möglichkeit dazu nutzen, um in der Frage eines zukünftigen Bürgerhauses für die Kernstadt entscheidend voranzukommen und auch das zweite Sorgenkind, unser Freibad, im Blick haben. Eine Sanierung des „Hauses der Begegnung“ könnte nun urplötzlich auf der Agenda stehen. Eine Stückelung der Mittel auf zahlreiche Projekte halte ich gegenwärtig nicht für zielführend“, stellte der Bürgermeister fest und keiner der Anwesenden widersprach dieser Sichtweise. Auch auf die Belegung der EAE mit weiteren 300 Flüchtlingen ging Groll ein und führte hierfür vorrangig humanitäre Gründe an. Er berichtete davon, dass das Land der Kommune „erhebliche Mittel“ – im Raum stehen über 100.000 Euro – für die Ehrenamtskoordination in der Einrichtung sowie dem Aufbau einer Koordinierungsstelle für ehrenamtliche Arbeit, Öffentlichkeitsarbeit und anderes im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen in Neustadt gewähre. Darüber hinaus wurden weitere Mittel aus verschiedenen Haushaltspositionen in Aussicht gestellt. Ab 2017 könne die Kommune darüber hinaus mit deutlich erhöhten Schlüsselzuweisungen rechnen.

Einstimmig votierten die Ausschussmitglieder für die Fortschreibung der Prioritätenliste für den innerörtlichen Straßenbau 2016 bis 2021. Vorschläge dazu hatten die vier Ortsbeiräte und die Fraktionen von CDU und FWG eingebracht. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Kommune in 2016 die Nebenanlagen in der Querallee grundhaft erneuert. Seitens des Bundes wird dann die Fahrbahn saniert. Für 2017 steht in der Kernstadt die grundhafte Erneuerung der Nebenanlagen der Bahnhofstraße und der Kasseler Straße auf der Liste. Auch hier steht zusätzlich eine Fahrbahnsanierung an. In Momberg sollen die Neue Straße und die Querstraße in Angriff genommen werden. Fertig gestellt werden soll in Speckswinkel der Gehweg der Straße Wilhelmshöhe. Dem Wunsch des Ortsbeirates Neustadt die Neue Gartenstraße von der Nellenburgstraße bis zu den Stückergärten in 2016 erstmals herzustellen, konnte in der Fortschreibung so nicht Rechnung getragen werden. Diese Maßnahme soll nun in 2018 gemeinsam mit der zu diesem Zeitpunkt geplanten grundhaften Sanierung der Neuen Gartenstraße im Teilstück von der Alsfelder Straße bis zur Nellenburgstraße durchgeführt werden. In der Prioritätenliste nicht aufgeführt ist die Bismarckstraße. Das bisherige Schadensbild lässt dort derzeit eine grundhafte Sanierung bis 2021 noch nicht zwingend notwendig erscheinen. Im Stadtteil Mengsberg könnte es auf Grund der ab 2016 anstehenden Arbeiten zur Verlegung eines Nahwärmenetzes noch zu Veränderungen in der Prioritätenliste kommen. Letztmalig hatte die Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2013 eine Fortschreibung der Liste 2014 bis 2019 beschlossen. Die neue Prioritätenliste wird nach Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung im „Mitteilungsblatt“ veröffentlicht. Der Ausschuss stimmte außerdem über die Verleihung des Umweltschutzpreises 2016 ab. Zwei Vorschläge waren eingegangen. Wie schon 2013 waren dies die Umwelt- und Naturschutzgruppe Momberg und der Heimat- und Verschönerungsverein Mengsberg. Beide engagieren sich seit Jahren vielfältig im Bereich des Umweltschutzes und sollen dafür jeweils einen Geldpreis er- halten.

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