Neustädter Mitteilungsblatt

Eine neue Patenschaft zwischen der Bundeswehr und der Kommune wird auf den Weg gebracht

1960 wurde die Stadt Neustadt (Hessen) durch den Bezug der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne Garnisonstadt der Bundeswehr. Bis zur Auflösung des Panzergrenadierbataillons 142 bestand eine Patenschaft mit diesem. In der Folge wurde eine solche dann mit der Stabskompanie der Panzerbrigade 14 „Hessischer Löwe“ abgeschlossen. Durch die Auflösung dieses traditionsreichen Verbandes konnte aber auch diese nicht aufrechterhalten werden. Da auch nach Schließung der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne eine enge Bindung zwischen der Kommune, der Bürgerschaft und der Bundeswehr aufrecht erhalten werden sollte, wurde 2009 eine Patenschaft mit der 6. Kompanie des Luftlandefernmeldebataillons Division

Spezielle Operationen aus Stadtallendorf auf den Weg gebracht. Diese war sehr rege und durch zahlreiche gemeinsame Veranstaltungen geprägt. Dies ist insbesondere auch der Historischen Bürgerwehr Neustadt zu verdanken, die sich als „Patenschaftsverein“ in hervorragender Art und Weise eingebracht hat. Leider wurde das Luftlandefernmeldebataillon 2014 aufgelöst, sodass auch diese Patenschaft zum Erliegen kam.

Wunsch der Kommune war es seitdem, mit einer anderen in Stadtallendorf stationierten Einheit ein Patenschaftsverhältnis eingehen zu können. Auf Vermittlung von Generalmajor Eberhard Zorn, dem scheidenden Kommandeur der Division Spezielle Kräfte, kam es nun Mitte September zu einem Gespräch mit Hauptmann Dr. David Bender, dem Kompaniechef der 4./Versörgungsbataillon 7,

die seit kurzem in der Nachbarstadt Stadtallendorf stationiert ist. Das Versorgungsbataillon hat seinen Sitz in Unna-Königsborn und gehört zur Panzerbrigade 21 “Lipperland“, deren Brigadestab in Augustdorf bei Bonn verortet ist. Gemeinsam mit Dr. Bender war der Spieß, Stabsfeldwebel Rüdiger Juhr, ins Neustädter Rathaus gekommen, um mit Bürgermeister Thomas Groll über die Möglichkeiten einer Patenschaft zu sprechen. Der Kompanie gehören derzeit 100 Soldatinnen und Soldaten an. Es ist beabsichtigt, dass diese in den nächsten Monaten noch auf insgesamt 240 Frauen und Männer anwächst. Beide Seiten begrüßten den Gedanken einer Patenschaft und wollen diese in den kommenden Wochen auf den Weg bringen. Seitens der Bundeswehr wird eine Genehmigung des Brigadekommandeurs benötigt, die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt (Hessen) wird in ihrer nächsten Sitzung auf Vorschlag von Bürgermeister Thomas Groll einen entsprechenden Beschluss fassen. Die Patenschaft soll dann Anfang 2016 offiziell aufgenommen werden. Bereits im Vorfeld hatte dankenswerterweise Hauptmann Andreas Gnau von der Bürgerwehr signalisiert, dass man auch diesmal wieder „Gewehr bei Fuß“ stehe. Gemeinsames Ziel von Kommune und Bürgerwehr ist es aber, die Patenschaft auf etwas breitere Füße als in der Vergangenheit zu stellen und weitere interessierte Vereine miteinzubeziehen.

Fuhrpark des städtischen Bauhofes erweitert

In den letzten Wochen wurden zwei neue Fahrzeuge für den Bauhof der Stadt Neustadt (Hessen) angeschafft. Beim Kastenwagen Opel Combo handelt es sich um eine im Haushaltsplan 2015 vorgesehene planmäßige Anschaffung. Diese war notwendig, da das städtische „Werbemobil“, welches im Regelfall von den Hausmeistern benutzt wird, verstärkt auch wochentags für Fahrten von Vereinen, Vereinigungen oder der Jugendpflege und der Schule genutzt wird. Die Mitarbeiter des Bauhofes seien daher oftmals „unmotorisiert“ gewesen, erklärte Bürgermeister Thomas Groll. Die Stadtverordnetenversammlung hatte daraufhin auf Vorschlag des Magistrates die entsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt. Das Fahrzeug wurde nunmehr offiziell von Geschäftsführer Michael Huber vom Autohaus Huber, Neustadt, übergeben. Die Anschaffung eines neuen Traktors war hingegen ursprünglich nicht vorgesehen. Aufgrund der erhöhten Reparaturbedürftigkeit des Altgerätes sahen aber sowohl Magistrat als auch Stadtverordnetenversammlung Grund zum Handeln. Bei der Firma Riess Landtechnik in Homberg (Ohm) wurde daraufhin ein Claas-Schlepper neu angeschafft. Dieser würde nun von Matthias Born der Kommune übergeben.

Bürgermeister Thomas Groll betonte bei dieser Gelegenheit, dass die Anschaffungen notwendig und sinnvoll seien. „Im Gegensatz zur Vergangenheit hat der Bauhof weniger Personal, dafür aber durchaus mehr Aufgaben. Hierauf müssen wir mit einer vernünftigen und zeitgemäßen Technik reagieren.“

Jahresgespräch mit den Freiwilligen Feuerwehren

Seit 2008 findet alljährlich ein Meinungstausch zwischen Bürgermeister, Verwaltung und dem Stadtbrandinspektor, seinem Stellvertreter und den Wehrführungen der vier örtlichen Freiwilligen Feuerwehren statt. In diesem Jahr kam man Ende Oktober im Neustädter Rathaus zusammen. Zu Beginn dankte Bürgermeister Groll allen Kameradinnen und Kameraden der Einsatzabteilungen für ihren engagierten und keinesfalls immer einfachen Dienst. Zugleich hob er hervor, dass sich die Fördervereine der Wehren regelmäßig bei Anschaffungen einbrächten und auch für das wichtige kameradschaftliche Miteinander innerhalb der Freiwilligen Feuerwehren unverzichtbar seien. Im kommenden Jahr, so der Bürgermeister, stünden drei Fahrzeugbeschaffungen an. Die Freiwillige Feuerwehr Neustadt-Mitte erhält ein Staffellösch- und die Freiwillige Feuerwehr Momberg ein Katastrophenschutzfahrzeug. „Beide Beschaffungen sind für die Wehren von Wichtigkeit. Im Vorfeld haben wir uns eng mit den dortigen Verantwortlichen abgestimmt. Eine gute und moderne Ausrüstung ist notwendig. Auch wenn wir Zuschüsse des Landes für den Fahrzeugerwerb bekommen, muss sich die Kommune mit über 300.000 Euro einbringen“, stellte Groll fest. Daneben erhält die Neustädter Wehr noch einen Gerätewagen aus dem Bestand der Landesfeuerwehrschule Kassel. Diese Anschaffung wurde vom Bürgermeister in Gesprächen mit dem Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport erreicht und belastet den kommunalen Haushalt nicht. 2016 wird es keine weiteren Anschaffungen für Unwetterereignisse geben. Seit 2012 wurden hierfür fast 20.000 Euro verausgabt. Die Gerätschaften der Freiwilligen Feuerwehren wurden, bedarfsgerecht ergänzt. Gemeinsam hofft man natürlich, dass zukünftig Unwetterereignisse ausbleiben. Stadtbrandinspektor Wölk stellte auch im Namen der Mitglieder des Wehrführerausschusses zufrieden fest, dass Ausrüstung und Unterbringung der hiesigen Wehren gut seien und dankte der Kommune für das stets vertrauensvolle Miteinander.

Flüchtlingsunterbringung Schwalmstadts Bürgermeister Dr. Näser informierte sich in Neustadt

In der großen Messehalle des „Chinatowns“ in Schwalmstadt-Ziegenhain, wo bisher regelmäßig Flohmärkte stattfanden, werden ab Anfang November 2015 bis zu 500 Flüchtlinge untergebracht. Im Vorfeld einer Bürgerinformationsveranstaltung war Schwalmstadts Bürgermeister Dr. Gerald Näser Ende Oktober in das Neustädter Rathaus gekommen, um sich von seinem Amtskollegen Thomas Groll über dessen bisherige Erfahrungen mit der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne unterrichten zu lassen. „Unsere Verwaltungen pflegen bereits in zahlreichen Bereichen einen regelmäßigen Austausch, daher ist es folgerichtig, dass wir auch in diesem Thema den engen Kontakt über Kreisgrenzen hinweg suchen“, so die beiden Bürgermeister übereinstimmend. Dr. Gerald Näser und Thomas Groll waren sich darin einig, dass man die gegenwärtigen Geschehnisse auf Bundesebene unbedingt von der konkreten Unterbringung der Flüchtlinge vor Ort trennen müsse. „Den nicht nachlassenden Flüchtlingszustrom nach Deutschland sehen wir mit großer Sorge. Bund und Länder haben zwar erste Gesetze geändert und zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt, aber das wird nicht ausreichen, um diese wohl größte Herausforderung für unser Land in den letzten Jahrzehnten vernünftig zu regeln. Kein Verständnis haben wir dafür, dass die anderen Länder der Europäischen Union ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und Deutschland alleine lassen. Es besorgt uns zudem, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung langsam, aber spürbar, nachlässt und die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte zunehmen. Hier muss die „große Politik“ rasch handeln. Der Aufgabe, die Flüchtlinge vor Ort unterzubringen, werden wir uns wie viele andere Städte und Gemeinden auch stellen. Die Menschen, gleich ob verfolgt oder aus wirtschaftlicher Not zu uns gekommen, sind mit Respekt zu behandeln. Zugleich erwarten wir aber auch von ihnen, dass sie unsere Werte und Verhaltensweisen respektieren. Wir sind allen dankbar, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren und wollen sie im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen, betonten die beiden Bürgermeister. Thomas Groll verwies darauf, dass es wichtig sei, Sorgen und Beschwerden aus der Bevölkerung aufzunehmen und sie gegenüber der Einrichtungsleitung und dem Regierungspräsidium zu thematisieren. „In Neustadt halten wir einen engen Kontakt zum Leiter der EAE. Auf diesem Wege kann man manches auf kurzem Wege klären. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch eine offensive Öffentlichkeitsarbeit. Probleme müssen benannt und nicht verschwiegen werden. Wer objektiv informiert, beugt auch Gerüchten vor“, betonte Groll. Er berichtete Dr. Näser auch davon, dass nunmehr endlich die ehrenamtliche Arbeit in der EAE unter Koordination des Diakonischen Werkes Oberhessen begonnen habe. „Wer sich bei Sprachkursen oder Angeboten für Kinder und Jugendliche engagiert, ist ein wichtiger Multiplikator gegenüber der Bevölkerung. Er berichtet nämlich nicht vom Hören-Sagen, sondern aus eigener Anschauung“, stellte Neustadts Bürgermeister fest. Dr. Gerald Näser und Thomas Groll sprachen auch über die Frage der Sicherheit und damit einhergehend der Polizeipräsenz. „Wenn im Ostkreis des Landkreises Marburg-Biedenkopf und dem südlichen Teil des Schwalm-Eder-Kreises alsbald wohl 4.000 Flüchtlinge untergebracht sind, dann ist es legitim eine Verstärkung der Polizei zu fordern“, so die Sichtweise der Bürgermeister. Für den 12. November hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier die Bürgermeister aller Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen nach Friedberg eingeladen. Dr. Gerald Näser und Thomas Groll, die vereinbarten, sich regelmäßig zu diesem Thema auszutauschen, werden hieran teilnehmen.

Kommunalwahl 2016

„Neustädter Fragebogen“ – Die CDU fragte nach

Teil I

278 Rückläufe – Ergebnisse geben Aufschlüsse für die weitere kommunalpolitische Arbeit

Mitte September verteilten Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Neustadt (Hessen) rund 3.800 Fragebögen an die Haushalte in Neustadt, Mengsberg, Momberg und Speckswinkel. Die Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit, rund 60 Fragen zu den Themengebieten Verkehr, Lebensqualität, Soziales, Finanzen und kommunale Infrastruktur zu beantworten.

Anfang Oktober 2015 wurde die Aktion mit einem Informationsstand in der Marktstraße abgeschlossen. Nach Mitteilung des Stadtverbandsvorsitzenden Franz-W. Michels wurden 278 Fragebögen zurückgegeben. Diese Rücklaufquote von 7,5 % nennt Michels „durchaus erfreulich“. Dies sei mehr, als man zu Beginn der Befragung erwartet habe und zeige, dass sich die Bevölkerung sehr wohl für kommunalpolitische Fragestellungen interessiere und bereit sei, sich damit inhaltlich auseinanderzusetzen.

„Als CDU Neustadt wollten wir der Bürgerschaft die Möglichkeit eröffnen, sich aktiv einzubringen. Dieses Angebot wurde rege genutzt. Nach erfolgter Auswertung werden wir die Ergebnisse nun in unser Kommunalwahlprogramm 2016-2021 einfließen lassen, welches wir im Januar 2016 vorstellen werden“, erklärt Franz-W. Michels. Natürlich wisse man, dass eine solche Befragung nicht repräsentativ sei, gleichwohl gebe sie dennoch wichtige Aufschlüsse darüber, wie zumindest ein Teil der Wählerinnen und Wähler die aktuellen Geschehnisse in der Kommune beurteile.

Rund 65 % der Antworten stammen dabei von Männern, 35 % kamen von Frauen. Unter 30 Jahren waren leider nur 5,5 % der Teilnehmer. Der größte Teil der Antworten stammt erwartungsgemäß von Personen über 50 Jahren.

Fragenkomplex 1 – Verkehr

Die Verkehrssituation in Neustadt und den Stadtteilen wird insgesamt als „ausreichend“ bewertet. Der Weiterbau der A 49 wird vor diesem Hintergrund als „eher positiv“ angesehen. Mit „befriedigend“ werden sowohl die Parkmöglichkeiten in der Kernstadt als auch der Zustand der innerörtlichen Straßen bewertet. Gleiches gilt für das Angebot an Rad- und Wanderwegen. Die Zugverbindungen werden als „gut“ empfunden. Der Zustand der außer Orts gelegenen Straßen hingegen nur als „ausreichend“.

Eine Park-&Ride-Anlage am Neustädter Bahnhof befürworten 68 %. Jeweils 61 % sprechen sich für vermehrte Geschwindigkeitskontrollen und stärkere Kontrollen des ruhenden Verkehrs aus.

In Bezug auf den innerstädtischen Verkehr habe es zudem zahlreiche handschriftliche Anmerkungen gegeben. Diese werde man in der Folge noch auswerten, erläutert der CDU-Stadtverbandsvorsitzende. Interessant sei die klare Forderung nach verstärkter Überwachung des Verkehrs und die deutliche Mehrheit für eine Park- & Ride-Anlage.

„Die eher negative Bewertung der allgemeinen Verkehrssituation in unserer Heimatstadt überrascht nicht. Wir alle wissen, was sich insbesondere in der Hindenburg-, Markt-, Marburger und Ringstraße tut. Der Umleitungsverkehr aufgrund der Straßenbauarbeiten im Zuge der B 454 belastet weitere Straßenzüge in der Kernstadt und den Stadtteilen. Der Durchgangsverkehr muss raus aus Neustadt. Wir brauchen die A 49. Diese wird unsere Region besser an die Ballungsräume anschließen und für unsere Kommune auch eine Entlastungswirkung bringen. Forderungen nach einer Umgehungsstraße sind aufgrund des klaren Bekenntnisses von Bund und Land zur A 49 nicht realistisch. Der Weiterbau muss zügig vorangehen und die Belastungen für Neustadt während der Bauphase von Schwalmstadt nach Stadtallendorf erträglich gestaltet werden“, stellt Franz-W. Michels fest.

Aus Sicht der CDU gibt es in Neustadts Kernstadt drei besondere Aufgaben für die nächsten Jahre: Die erwähnte Park-& Ride-Anlage, die Sanierung des Freibades und die Frage nach einem Bürgerhaus. Darin sei man sich mit Bürgermeister Thomas Groll einig. Die Christdemokraten wollen diese drei Maßnahmen nun intern bewerten, dabei nach dem Bedarf fragen, eine solide Finanzierung prüfen und sich rechtzeitig vor der Kommunalwahl positionieren. Die Wählerinnen und Wähler sollen vor dem Urnengang am 6. März 2016 wissen, wofür die CDU Neustadt steht.

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