Neustädter wollen Konzept erstellen und den Bezug zum Förderprogramm „Soziale Stadt“ herstellen
Neu ist das Thema Altenhilfe in der Großgemeinde Neustadt nicht – doch bisher fehlte die Nachhaltigkeit, erklärt Bürgermeister Thomas Groll.
Das soll sich nun ändern.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. „Ich finde es gut, dass der Kreis etwas zurückgeben will. Der Weg ist richtig, kann aber noch ausgebaut werden“, kommentierte Bürgermeister Thomas Groll während der Stadtverordnetenversammlung. Die Stadt will aufgrund der demografisch bedingten Veränderungen in der Gesellschaft umdenken und neue Wege beschreiten im Umgang mit hil- fe- und pflegebedürftigen Menschen. Ganz so, wie es der Landkreis in seinen im September 2015 beschlossenen, „seniorenpolitischen Leitlinien“ anregt.
„In der Stadt gibt es zwar bereits viele verschiedene Angebote, aber es fehlt ein Altenhilfekonzept, welches in die Zukunft gerichtet Bedarfe ermittelt hat und Lösungswege unter Einbeziehung aller interessierten Akteure aufzeigt“, heißt es – etwas steif – in der Magistratsvorlage. Will heißen: Die Stadt will herausfinden, was ihre Senioren für die Bewältigung des Alltages benötigen und diesen nachkommen – am besten mithilfe engagierter Bürger und Initiativen.
Mit 7 000 Euro werde der Kreis die Entwicklung des Konzeptes unterstützen, teilt der Bürgermeister mit und betont, dass die Stadt den Bezug zum Programm „Soziale Stadt“ herstellen möchte, um weitere Fördermittel ab
zugreifen. Am Montag steht ein Termin bei der Stabstelle Altenhilfe des Kreises auf der Tagesordnung. Ziel ist es, nach der Sommerpause mit der Erstellung des Neustädter Konzeptes zu beginnen.
Natürlich werde die Stadt die Ansprüche und Voraussetzungen aller vier Stadtteile beachten, stellte Groll heraus und hob hervor, dass es trotz der räumlichen Nähe Unterschiede gebe. Außerdem sei es wichtig, Schritt für Schritt vorzugehen und nichts zu überstürzen. Es gebe die Fördertöpfe „Leitlinien“, „Kommunaler Seniorenbeauftragter“, und „altengerechte Ortskernentwicklung“: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, alle auf ein
mal anzulaufen. Zunächst müssen wir uns auf die Leitlinie konzentrieren.“
Besonders groß war aufseiten der Stadtverordneten die Freude über die Magistratsvorlage bei Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD). Er habe eine große Portion Herzblut investiert und vor zweieinhalb fahren im Kreistag dafür geworben, dass der Kreis verstärkt auf Altenhilfe und Unterstützungsangebote eingehen müsse. Als dies beschlossen wurde, habe er anschließend in einer interfraktionellen Arbeitsgemeinschaft mitgearbeitet, aus deren Arbeit letztendlich die „seniorenpolitischen Leitlinien“ hervorgegangen seien. Er freue sich sehr, dass die Stadt -die Mittel über die Kreisumlage erhalte – sich der Thematik annehmen wolle.
Die weiteren Stadtverordneten sehen das ähnlich: Einstimmig segneten sie die Magistratsvorlage ab.
Lidl darf vergrößert werden
Ebenso einstimmig sind sie für die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Am Steimbel“, mit dem sie den Weg zur Erweiterung der Neustädter Lidl-Filiale frei machten. Der bisherige Bebauungsplan weist das entsprechende Grundstück als Mischgebiet aus, auf dem nur Verkaufsflächen bis 800 Quadratmeter zulässig sind. Nun
wird es ein Sondergebiet für den großflächigen Lebensmitteleinzelhandel, auf dem Verkaufsflächen bis zu 1240 Quadratmeter zulässig sind.
Groll teilte zudem mit, dass es bei der angestrebten Ausweitung des freiwilligen Polizeidienstes über die interkommunale Zusammenarbeit „nichts Neues“ gebe. Anschließend teilte der Bürgermeister kräftig aus: Das wundere ihn, sagte er. Die Landesregierung scheine ihm „überlastet“ – sie prüfe schließlich bereits seit einem dreivier- i tel Jahr, ob es finanzielle Unter- | Stützung für die Zusammenlegung der Kindergärten Mengsberg und Momberg beziehungsweise der Grundschule gebe.