Straßenausbau entzündet Geister

Disput in Neustadts Parlament
Neustadt. Einen heftigen verbalen Schlagabtausch lieferten sich in der Stadtverordnetenversammlung die Fraktionen von SPD und CDU über den Zustand der Straßen in Neustadt.
von Bodo Ganswindt
Mit einer Großen Anfrage hatte sich die CDU-Fraktion an den Magistrat gewandt und um Information darüber gebeten, wie es um die Substanz des Straßennetzes in Neustadt bestellt sei. Hintergrund des Begehrens war die Kritik der SPD-Fraktion, die während der Beratungen des Haushaltes 2005 moniert hatte, in Neustadt würde die Straßenunterhaltung auf die lange Bank geschoben. „Die CDU möchte jenen Gerüchten mit Fakten entgegen treten“, sagte Fraktionssprecher Karl Stehl.
Bürgermeister Manfred Hoim wies die Unterstellung, die Straßenunterhaltung sei vernachlässigt worden, vehement zurück. Für den Aus- und Neubau von Straßen seien von 2001 bis 2004 mehr als 1,5 Millionen Euro veranschlagt gewesen. Überdies gebe es eine weitere Ausbauliste. Die Investitionssumme der darin benannten Vorhaben bezifferte er auf etwa vier Millionen Euro.
Stadtverordnetenvorsteher Thomas Groll wies darauf hin, dass die von der SPD-Fraktion zitierte Aussage im Prüfbericht des Landesrechnungshofes zum Straßenausbau in Neustadt eine Momentaufnahme aus
dem Jahr 2002 sei. Eine „tiefgreifende Bewertung“ sei damals nicht erfolgt. „Wenn die Straßen tatsächlich so schlecht sind, würden die Bürger protestieren“, sagte Groll. Auch für 2005 seien wieder 550 000 Euro für den Straßenbau eingeplant. Gleichwohl räumte Groll ein: „Es wurde viel getan, aber es gibt noch viel zu tun.“
Die SPD-Fraktion habe es hingegen an konkreten Initiativen vermissen lassen und keinerlei Anträge zum Straßenausbau gestellt. Die CDU dringe darauf, dass die Stadtverordneten die Prioritäten festlegen sollen. „Wir wollen uns nicht aus der Verantwortung stehlen.“
Hans-Gerd Gatzweiler von der SPD-Fraktion wollte dies nicht gelten lassen. Die Stadt haben sich in Bezug auf den Straßenbau nur reaktiv verhalten. Gefordert sei vielmehr eine vorausschauende Straßenunterhaltung. Der Schuldenabbau der Stadt sollte minimiert werden, um mehr Geld für Investitionen zu haben. Das Bohren der SPD habe dazu geführt, dass inzwischen eine Prioritätenliste vorliege.
Bürgermeister Hoim bezeichnet Gatzweilers Beitrag als „Käse hoch drei“. Er verwies darauf, dass durch den Ausbau der Straßen nicht unerhebliche Kosten auf die Bürger zukämen, die ohnehin schon genügend geschröpft würden. Die künftigen Vorhaben seien finanzierbar, ohne dass dafür große Kredite aufgenommen werden müssten. Die SPD solle endlich bereit sein, mit den anderen Fraktionen gemeinsame Wege zu gehen.