Antrittsbesuch des Bundestagsabgeordneten Dr. Stefan Heck

Anfang Januar 2014 stattete der neu gewählte Bundestagsabgeordnete Stefan Heck (CDU) Bürgermeister Thomas Groll im Neustädter Rathaus einen Antrittsbesuch ab.

Der 31-jährige Jurist war nach der Bundestagswahl im September 2013. über die Landesliste der hessischen Christdemokraten in den Deutschen Bundestag eingezogen.

Bürgermeister Groll nutzte die Gelegenheit, um Dr. Heck mit der Sichtweise der Kommune zum Weiterbau der Bundesautobahn A 49 vertraut zu machen. Thomas Groll äußerte dabei die Befürchtung, dass es mittel- oder gar langfristig zu einem Autobahnende bei Schwalmstadt kommen könnte, was mit einer enormen Verkehrsbelastung für die Junker-Hansen-Stadt verbunden sein würde. Er bat den Abgeordneten sich dafür einzusetzen, dass die Finanzierung der beiden weiteren Teilabschnitte Schwalmstadt-Stadtallendorf und Stadtallendorf-Homberg/Ohm baldmöglichst durch die Bundesregierung sichergestellt wird, um das Vorhaben zeitnah voranzubringen.

Stefan Heck interessierte sich u. a. für den Stand der Konversionsmaßnahme Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne, da er 2002 seinen Grundwehrdienst in Stadtallendorf abgeleistet hat und von daher auch mit den hiesigen Örtlichkeiten vertraut ist.

Der Bürgermeister berichtete über die aktuelle Situation und verwies darauf, dass aus Sicht der Kommune nun der Eigentümer des Geländes, nämlich der Bund, am Zuge sei. Die Kommune habe gegenwärtig keine konkrete Verwendung für die frei gezogenen Flächen. Es gebe weder Bedarf für weitere Gewerbeflächen, noch für großflächige Baugebiete. Hier setze man vielmehr auf den Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“.

Auch die Haushaltslage der Kommune sowie der bevorstehende Breitbandausbau im Landkreis Marburg-Biedenkopf waren Themen des Gespräches.

Kommunale Zusammenarbeit

Kommunen haben sich auf eine einheitliche Pauschale für den Kindergarten- und Hortbesuch verständigt

Die Kommunen im Altkreis Ziegenhain und die Stadt Neustadt (Hessen) haben sich auf einen einheitlichen Kostenausgleich für die Betreuung von Kindern in Nachbargemeinden verständigt.

In dem Vertragswerk, welches für die Stadt Neustadt (Hessen) von Bürgermeister Thomas Groll und dem Ersten Stadtrat Werner Kappel unterzeichnet wurde, ist geregelt, dass jede Kommune zukünftig die gleiche Summe zum Ausgleich zahlen muss, wenn Kinder aus der eigenen Kommune die Kindertagesstätte oder den Hort in einer anderen Kommune besuchen.

Bislang erhoben die Städte und Gemeinden die Ausgleichszahlungen, die ihnen nach den gesetzlichen Bestimmungen zustehen, nach ihrer eigenen Kalkulation. Verständigt haben sich die Partner im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit auf eine Pauschale: Heimatgemeinden zahlen für den Kindergarten- oder Hortbesuch beim Nachbarn zukünftig 125,00 €, für die Ganztagsbetreuung 225,00 €. Der Pauschalbetrag für die Kinder unter drei Jahren ist je 25,- € höher. Diese Zahlungen sind neben den Elternbeiträgen zu entrichten, da diese für die Kindergartenträger bei weitem nicht kostendeckend sind. Eingebunden in das Abkommen sind Frielendorf, Gilserberg, Neukirchen, Neustadt, Oberaula, Ottrau, Schrecksbach, Schwalmstadt, Schwarzenborn und Willingshausen.

„Die Regelung ist fair und wurde einvernehmlich verabschiedet“, so der Sprecher des Projektes, Neukirchens Bürgermeister Clemens Olbrich.

Angegangen war man das Thema vor dem Hintergrund, dass Eltern immer wieder einmal aus beruflichen Gründen vorziehen müssten, ihre Kinder in einer anderen Kindertagesstätte als in ihrer Wohngemeinde zur Betreuung anzumelden. Hierauf gibt es in Hessen einen Rechtsanspruch. Bürgermeister Thomas Groll freute sich darüber, dass man diese Regelung gemeinsam auf den Weg bringen konnte und dass die Stadt Neustadt (Hessen) als benachbarte Kommune aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf von den Schwalm-Eder-Kreis- Kommunen mit eingebunden worden sei.

„Wieder einmal haben wir mit den Städten und Gemeinden des Altkreises Ziegenhain etwas gemeinsam zu Stande gebracht. Darüber bin ich sehr erfreut und hoffe, dass wir die interkommunale Zusammenarbeit mit unseren nördlichen Nachbarn weiter fortführen können“, so Neustadts Bürgermeister.

Sternsingeraktion 2014:

„Segen bringen, Segen sein. Hoffnung für Flüchtlingskinder in Malawi und weltweit!“

Auch in diesem Jahr besuchten die Sternsinger wieder das Neustädter Rathaus und wurden von Bürgermeister Thomas Groll und zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung freundlich empfangen.

Bereits seit 1959 findet diese weltweit größte Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder in Deutschland statt. 2013 betrug das Spendenaufkommen über 43,7 Mio. Euro und wurde in rund 2.000 Hilfsprojekte in Afrika, Asien, Lateinamerika, Osteuropa und Ozeanien investiert.

Das Motto der 56. Sternsingeraktion lautet

„Segen bringen, Segen sein. Hoffnung für Flüchtlingskinder in Malawi und weltweit!“

Das diesjährige Beispielland Malawi liegt in Südostafrika und zählt zu den ärmsten Volkswirtschaften der Welt.

Etwa 14 Mio. Menschen leben dort. Die Mehrheit der Bevölkerung hat weniger als einen Euro pro Tag zur Verfügung, um Lebensmittel zu kaufen. Die Lebenserwartung liegt nur knapp über 50 Jahre. 30 % der Menschen in Malawi sind Analphabeten.

Nach gemeinsamem Gesang und Gebet dankte Bürgermeister Groll den kleinen Königen und Sternenträgern aus Neustadt und Momberg, sowie den jugendlichen und erwachsenen Begleitern für ihr aktives Zeichen der Nächstenliebe.

„Ihr setzt euch für Kinder ein, denen es nicht so gut geht wie euch, die oftmals um Nahrung und Bildung kämpfen müssen. Zugleich legt ihr Zeugnis für unseren christlichen Glauben ab. Dies verdient unsere Anerkennung“, so der Bürgermeister.

Bevor die Sternsinger den Segenswunsch mit Kreide an die Rathaustür schrieben erhielten sie von Thomas Groll noch eine Geldspende und Süßigkeiten.

Aus der Sitzung des Ortsbeirates Neustadt

Zur ersten Sitzung im neuen Jahr hieß Ortsvorsteher Klaus Groll am vergangenen Dienstag die Mitglieder des Ortsbeirates Neustadt und Bürgermeister Thomas Groll herzlich willkommen.

Andrea Bauscher, Stellvertreterin des Ortsvorstehers, versorgte alle mit einem Gläschen Sekt, sodass die Parlamentarier gemeinsam auf ein gutes Jahr und eine weitere harmonische Zusammenarbeit anstoßen konnten.

Zu Beginn der Sitzung informierte der Bürgermeister noch einmal kurz über den von der Stadtverordnetenversammlung gefassten Grundsatzbeschluss in Sachen „Windpark Dreiherrenstein“. Außerdem befassten sich die Parlamentarier mit dem Haushaltsentwurf des Magistrates für das Jahr 2014.

Der Bürgermeister verwies darauf, dass der Wunsch des Ortsbeirates 5.000 Euro für Innenarbeiten im Bereich der Grillhütte sowie für einige Spielgeräte für deren Außenbereich berücksichtigt worden seien.

Auf Bitten des Ortsvorstehers nahm er auch noch einmal zum „Haus der Begegnung“ Stellung.

Derzeit werde ein Brandschutzgutachten erarbeitet. 2014 habe der Magistrat 15.000 Euro für eventuell in diesem Zusammenhang notwendige Baumaßnahmen eingestellt. Aus dem vergangenen Jahr stünden noch 15.000 Euro zur Verfügung, so dass insgesamt über 30.000 Euro verfügt werden könnten.

Der Ortsbeirat Neustadt stimmte anschließend dem Haushalt einstimmig zu.

Weitere Themen waren die Verkehrssituation im Bereich Schalkert/Ringstraße und die Frage einer Heizung für die Friedhofskapelle. Bezüglich der Verkehrssituation war stimmten die Parlamentarier darüber überein, dass die Angelegenheit noch einer vertiefenden Betrachtung bedürfe. Die Versammlung mit den Anliegern habe gezeigt, dass „das Ganze nicht so einfach sei“ erklärte Ortsvorsteher Klaus Groll. Zum einen sei zwar der Wunsch vorhanden, die Verkehrssituation zu beruhigen, zum anderen dürfe es aber auch möglichst wenig zusätzliche Probleme für Anlieger geben. Hier müsse man sich gemeinsam noch weitere Gedanken machen. Aber im Jahre 2014, so ergänzte der Bürgermeister, stünden aufgrund der vorgesehenen Baumaßnahmen im Bereich der Hindenburgstraße ohnehin keine Änderungen an.

Zur vom Ortsbeirat gewünschten Friedhofskapellenheizung gab es nichts Neues zu berichten, da die Angelegenheit noch vom Verwaltungsrat der katholischen Kirchengemeinde beraten wird.

Bericht von der Sitzung des Ortsbeirates Momberg

Auch in Momberg stand der von Bürgermeister Thomas Groll im Dezember 2013 eingebrachte Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 im Mittelpunkt der ersten Ortsbeiratssitzung des neuen Jahres.

Zu Beginn der Beratungen über das Zahlenwerk verwies Ortsvorsteher Jörg Grasse darauf, dass er sich in den letzten Tagen bereits intensiv damit befasst habe. Er sei der Auffassung, dass eine positive Entwicklung der städtischen Finanzen erkennbar sei, was am gesunkenen Defizit des Ergebnishaushaltes ebenso deutlich werde, wie auf den Verzicht einer Netto-Neuverschuldung.

Bürgermeister Groll erläuterte anschließend die für Momberg relevanten Ansätze. Dabei ging er beispielsweise auf den 80 %igen Zuschuss der Kommune an den ungedeckten Kosten des kirchlichen Kindergartens, das Dorfgemeinschaftshaus und die Grillhütte näher ein.

Der Bürgermeister gab auch zur Neukalkulation der Wassergebühren nähere Informationen. Bereits in seiner Haushaltsrede hatte er hier Handlungsbedarf angemahnt. Die Kommune hat daher ein Büro beauftragt, eine Neuberechnung der Gebühren vorzunehmen und dabei auch die anstehenden Investitionen zu berücksichtigen. Der Bürgermeister geht davon aus, dass das Ergebnis Ende des I. Quartals 2014 vorliegen dürfte und anschließend in den politischen Gremien diskutiert werden müsse. Wenn man weiterhin eine eigenständige Wasserversorgung wolle, so Groll, dann werde man höchstwahrscheinlich nicht umhinkommen, den Wasserpreis anzuheben, um wirtschaftlich zu arbeiten und nicht die Neuverschuldung in die Höhe zu treiben.

Nach Nachfragen zu einzelnen kleineren Positionen stimmte der Ortsbeirat Momberg dem Haushaltsentwurf 2014 einstimmig zu.

Jörg Grasse und Thomas Groll erinnerten weiterhin daran, dass im Frühjahr 2014 das Ende der Dorferneuerungsmaßnahme mit einem kleinen Fest begangen werden soll. Hierbei will der Ortsvorsteher nach Möglichkeit die Vereine einbinden und die dabei erzielten Einnahmen wieder „dem Dorf“ zukommen lassen. Zudem ist beabsichtigt, eine Broschüre zu erstellen, die über den Verlauf der Maßnahme und die durchgeführten Projekte informiert. Dafür sind im Haushaltsentwurf 2.500 Euro eingestellt. Der Bürgermeister teilte außerdem mit, dass am 28. Januar 2014 die geplante Anliegerversammlung für die Wieraer Straße durchgeführt wird. Dabei wird von Hessen Mobil die vorgesehene grundhafte Erneuerung der Fahrbahn und von der Kommune die damit einhergehende Neuanlage der Gehwege vorgestellt. Am 4. Februar 2014 lädt die Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH zu einem Informationsabend in das Historische Rathaus ein. Dort soll über die anstehenden Arbeiten und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten berichtet werden.

Neues vom Ortsbeirat Speckswinkel

Was von vielen Insidern bereits erwartet worden war wurde am vergangenen Dienstagabend zur Realität:

In seiner ersten Sitzung des neuen Jahres lehnte der Ortsbeirat von Speckswinkel den von Bürgermeister Thomas Groll am 16. Dezember 2013 vorgelegten Haushaltsentwurf des Magistrates für das Jahr 2014 ab.

Unter dem Vorsitz von Ortsvorsteher Karl Stehl hatte das fünfköpfige Gremium zuvor gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Groll über die für Speckswinkel einschlägigen Ansätze beraten. Einen breiten Raum nahm dabei natürlich der im Haushaltskonsolidierungskonzept enthaltene Vorschlag des Magistrates ein, den Speckswinkler Kindergarten „Zwergenstübchen“ mit Ende des Kindergartenjahres 2013/14 aufgrund der äußerst geringen Belegungszahlen zu schließen und damit rund 60.000 Euro jährlich einzusparen.

In der Gegenrechnung belaufen sich die Elternbeiträge aktuell auf knapp 10.000 Euro. „Außerdem müssen wir auch mit einer reduzierten Landesförderung rechnen, da das Land zukünftig nach der Kinderzahl und nicht mehr nach der Anzahl der Gruppen fördert“, betonte der Bürgermeister.

Schon Ende letzten Jahres hatte die Stadtverwaltung die Geburtenzahlen bis einschließlich November 2013 ausgewertet und anhand dieser Daten sowie der bereits vorliegenden Anmeldungen Speckswinkler Kinder für die beiden Neustädter Kindergärten festgestellt, dass die Belegung der Einrichtung bis 2017 zwischen acht und – im Höchstfall – 13 Kinder liegt.

Bürgermeister Groll legte hierzu nochmals die Ansicht des Magistrates dar und machte auch deutlich, dass die von Eltern angefragte Belegung mit Kindern unter drei Jahren im vorhandenen Gebäude so nicht möglich sei. Hierzu würden seitens der Fachbehörden erhebliche Auflagen gemacht und darüber hinaus sei eine neue Betriebserlaubnis notwendig. Da beispielsweise ein Schlafraum vorhanden sein müsse, geht der Bürgermeister davon aus, dass man dies ohne einen Anbau nicht leisten könne. Dieser sei aber mit weiteren erheblichen Kosten verbunden. „Wir haben hier einen Teufelskreis. Die Schließung ist sicherlich bedauerlich, aber aufgrund des drastischen Geburtenrückganges und der finanziellen Situation der Kommune leider unumgänglich“, stellte Groll fest.

Die Ortsbeiratsmitglieder machten ihre zur geplanten Schließung differierenden Auffassungen nochmals deutlich. Diese einschneidende Maßnahme sei nach Aufgabe der Grundschule und der Schließung des Dorfladens ein weiterer schwerer Schlag für die Speckswinkler Infrastruktur.

In Konsequenz der Ausführungen zum Kindergarten lehnte der Ortsbeirat anschließend den Haushaltsentwurf einstimmig ab.

Im weiteren Verlauf der Sitzung befasste sich das Gremium noch mit der Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ im Sommer 2014. Ortsvorsteher Karl Stehl schlug vor, dazu Arbeitsgruppen einzurichten und die einzelnen Wettbewerbsthemen dort vertiefend zu behandeln. Er vertrat die Auffassung, dass es sicherlich nach dem Mengsberger Vorbild gelingen werde, engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine für ein Mitmachen zu gewinnen und gemeinsam gute Ideen zu entwickeln.

Der SPD-Ortsverein Neustadt begrüßte das Jahr 2014

Am Freitag, dem 10. Januar 2014 begrüßte der Ortsverein SPD Neustadt das neue Jahr mit seinen Mitgliedern sowie SPD interessierten Bürgerinnen und Bürgern in der Pizzeria „II Nuraghe“. Da in der Pizzeria nur eine begrenzte Anzahl an Sitzplätzen vorhanden war, war eine Voranmeldung notwendig. Wir freuten uns über die große Resonanz.

Reiner Bieker ging in seiner Begrüßungsrede auf die politische Vergangenheit und Zukunft ein. Besonders freute es Reiner Bieker, dass er das älteste Mitglied Frau Dr. Ursula Groß begrüßen durfte. Auch sie war für die SPD Neustadt sehr aktiv und verdient unsere Anerkennung.

Als Gäste waren der Bundestagsabgeordnete Sören Bartol und die zukünftige Landrätin Kirsten Fründt gekommen. Sie kamen gerne zu unserer Veranstaltung und richteten sehr interessante Worte an die Anwesenden.

Dem ehemaligen Vorsitzenden Georg August Metz wurde als Dank für seine geleistete Arbeit ein Blumenstrauß überreicht. Reiner Bieker konnte Christina Hock als neues Mitglied begrüßen. Im Rahmen der Veranstaltung wurde Matteo Ripken als neues Mitglied von Sören Bartol geworben.

Nach dem offiziellen Teil klang der Abend in gemütlicher Runde aus. An dieser Stelle möchten wir uns für die gute Bewirtung bei Sebastiano bedanken. Wir denken, es war für alle ein gelungener Abend.