Neustädter Mitteilungsblatt

„100 Wilde Bäche für Hessen“

Die Aufgabe: Hessischen Fließgewässern ihre natürliche Struktur zurückgeben.
Die Lösung: Das Programm unterstützt die Kommunen bei der Erfüllung dieser Aufgabe an 100 ausgewählten Bächen.
Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie läuft in Hessen auf Hochtouren. Bis 2027 sollen möglichst viele Gewässer im Rahmen der EU-Vorgaben in einen guten ökologischen Zustand gebracht werden. Um die Verwirklichung des Ziels weiter voranzutreiben, wurde das Programm „100 Wilde Bäche für Hessen“ ins Leben gerufen. Im Zuge des Programmes werden gezielt 100 hessische Bäche ausgewählt und modellhaft renaturiert. Für die Teilnahme am Programm konnten sich die Kommunen im vergangenen Jahr bewerben. Das Besondere ist, dass den Kommunen bei der Planung und Umsetzung der Renaturierung ein großer Teil der Arbeit abgenommen wird. Sie erhalten nämlich durch die Hessische Landgesellschaft im Auftrag des Hessischen Umweltministeriums umfangreiche Unterstützung von den ersten Planungsschritten bis hin zur Umsetzung der Renaturierungsmaßnahme. Diese kann – je nach Finanzkraft der Kommune – mit bis zu 95% gefördert werden.
Die Städte Neustadt (Hessen) und Schwalmstadt sowie die Gemeinde Gilserberg haben sich gemeinsam mit dem „Hardtwasser“, das in allen drei Gemarkungen verläuft, für das Programm beworben. Da diese Bewerbung erfolgreich war, fand Anfang Juli 2020 ein erstes Abstimmungsgespräch zwischen den Bürgermeistern Thomas Groll, Stefan Pinhard und Rainer Barth, ihren zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Hessischen Landgesellschaft im Neustädter Rathaus statt.
Als nächster Schritt ist vorgesehen, ein Treffen mit den Regierungspräsidien Kassel und Gießen sowie den Unteren Naturschutzbehörden und Wasserbehörden Marburg-Biedenkopf und Schwalm-Eder durchzuführen. Hierbei wird es darum gehen, welche Behörden die Federführung übernehmen, da es sich nicht nur um ein Projekt zwischen drei Kommunen handelt, sondern auch zwei Landkreise und zwei Regierungspräsidien beteiligt sind.
Die Bürgermeister Groll, Pinhard und Barth sind sich einig, dass hier ein wegweisendes interkommunales Projekt auf den Weg gebracht wurde. Bis man das Ergebnis sieht, dürfen allerdings noch einige Jahre vergehen. Insbesondere die Planung und Abstimmungsprozesse sind langwierig. Dies, so Bürgermeister Thomas Groll, erfahre die Stadt Neustadt gegenwärtig bei der vorgesehenen Renaturierungsmaßnahme „Pietschborn“. Hier handelt es sich um einen Bachteil beim Viadukt Richtung Wiera. Die Vorarbeiten laufen nun seit drei Jahren, die Umsetzung könnte gegebenenfalls im nächsten Jahr erfolgen.

Gemeinwesenarbeit in Neustadt bis 2024 gesichert

Kommune erhält vom Land Zuwendungsbescheid über 409.000 Euro
Seit Herbst 2015 gibt es in Neustadt nun schon die Gemeinwesenarbeit (GWA). Die Kommune hat von Beginn an den Verein für bewegungs- und sportorientierte Jugendsozialarbeit Marburg e.V. (bsj) mit der Wahrnehmung dieser wichtigen Aufgabe beauftragt. Bedingt durch die Tatsache, dass in Neustadt in der ehemaligen Kaserne eine Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete durch das Land Hessen eingerichtet wurde, gewährte das Hessische Ministerium für Soziales und Integration der Kommune eine Förderung von 100 %.
In den vergangenen Jahren hat sich die GWA etabliert und gut vernetzt. Anlaufpunkt ist dabei regelmäßig der „Begegnungstreff“ in der Marktstraße. Von Vorteil ist dabei sicher auch, dass der bsj an vielen Stellen in der Kommune aktiv ist. Jugendarbeit, Schulsozialarbeit, Quartiersmanagement im Rahmen der Sozialen Stadt, der Waldkindergarten und auch das Familienzentrum sowie zukünftig das Projekt WIR für Menschen aus Südosteuropa gehören zu seinen weiteren Betätigungsfeldern. Darüber hinaus begleitete der bsj die Weiterentwicklung der kommunalen Seniorenarbeit und ist Ansprechpartner für „WIR für UNS“ – Bürgerverein Neustadt e.V.. „Wir haben uns bewusst dafür entschieden, in dem weiten Feld der Sozialarbeit auf einen kompetenten Partner zu setzen. Dies erleichtert die wichtige Verknüpfung der einzelnen Bereiche ungemein. Längst ist die Gemeinwesenarbeit nicht nur für Geflüchtete da, sondern hat die gesamte Kommune im Blick“, betont Bürgermeister Thomas Groll.
In die zukünftige Arbeit des Familienzentrums im neuen Kultur- und Bürgerzentrum wird sich die GWA ebenso aktiv einbringen wie in die „Zukunftswerkstatt Neustadt 2030“.
Bereits im Dezember 2019 hat die Kommune aufgrund der positiven Erfahrungen in den letzten Jahren einen Folgeantrag beim Land gestellt, denn für Bürgermeister, Magistrat und Stadtverordnete stand außer Frage, die GWA fortführen zu wollen.
Nun kam die erfreuliche Nachricht aus Wiesbaden, dass der Stadt Neustadt (Hessen) bis Ende 2024 insgesamt 409.000 Euro bewilligt wurden, sodass der bsj seine Arbeit in und für die Kommune fortführen kann.
Es handelt sich erneut um eine Förderung von 100 %. Bedingt durch Umstrukturierungen bei der landesweiten Gemeinwesenarbeit und der zukünftigen Gewährung von Fördermitteln anhand von Einwohnerzahlen erhält Neustadt pro Jahr etwa 30.000 Euro weniger als in der Vergangenheit. Dies war aber bei der Haushaltsaufstellung 2020 schon bekannt und wird daher durch Umschichtungen in der kommunalen Flüchtlingsarbeit sowie Eigenmittel in Höhe von 15.000 Euro pro Jahr aufgefangen.
„Wir haben nun über fünf Jahre hinweg Planungssicherheit für die GWA, das war in der Vergangenheit nicht so. da musste jährlich ein Antrag gestellt werden. Deren Aufgabenbereiche werden weiter gefasst sein, als in der Vergangenheit und sich grundsätzlich an alle Einwohner der Kommune richten. Das rechtfertigt den Einsatz überschaubarer eigener Mittel“, so Thomas Groll. „Wir geben 100.000 Euro und erhalten 409.000 Euro vom Land dazu und beide Summen zusammen ergeben dann 100 % Arbeit zugunsten unserer Kommune, das ist ein sehr gutes Ergebnis“, lautet des Bürgermeisters Fazit.
Für eine Kommune der Größe Neustadts konnte nach den Worten Grolls in den letzten Jahren mit der Unterstützung durch erhebliche Fördergelder von Bund, Land und Kreis eine sehr gute kommunale Sozialarbeit aufgebaut werden. „Damit füllen wir eine Kernaussage des Städtebauförderungsprogrammes Soziale Stadt – Wir investieren in Steine und Menschen – erfolgreich mit Leben. Auch in einer kleinen Kommune gibt es vielfältige Herausforderungen im sozialen Bereich. Man kann keinesfalls mehr von einer homogenen Stadtgesellschaft sprechen. Darauf haben wir in vielfältiger Art und Weise reagiert“, erklärt Bürgermeister Thomas Groll abschließend.
Sparkassenversicherung übergibt Wärmebildkameras an Kreis und Kommunen
Moderne Technik für die Feuerwehren im Kreis
Die Sparkassenversicherung (SV) hat dem Landkreis Marburg- Biedenkopf sowie 21 Kommunen kostenlos eine moderne Wärmebildkamera im Gesamtwert von über 35.000 Euro übergeben. Die Kameras dienen zur Schulung und Ausbildung der Feuerwehren bei der Brandbekämpfung und Personensuche.
„Die Wärmebildkameras sind ein zeitgemäßes Einsatzmittel der Feuerwehren. Umso wichtiger ist es, mit diesen Geräten auch eine fundierte Ausbildung betreiben zu können, damit die Handhabung im Ernstfall reibungslos funktioniert“, stellte Landrätin Kirsten Fründt fest und wies darauf hin, dass auch die Feuerwehren bei technischen Entwicklungen mithalten müssten, um den aktuellen Anforderungen gerecht werden zu können. Sie dankte der SparkassenVersicherung für die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren in den Städten und Gemeinden.
Andreas Güttler, Vorsitzender der Geschäftsführung der SV Kommunal, betonte die Rolle seines Unternehmens als Bestandteil der kommunalen Familie. Die Rendite der Sparkassenversicherung fließe über die Kommunen den Feuerwehren zu. „Es gehört zu unserem Selbstverständnis, die Feuerwehren mit moderner Ausstattung zu unterstützen und die Kommunen so zu entlasten. Gemeinsam mit Klaus Amend, Direktionsbevollmächtigter der SV Kommunal, übergab er in Vertretung der ortsansässigen Agenturen die Wärmebildkameras an die Vertreterinnen und Vertreter der Städte und Gemeinden.
Wie Kreisbrandinspektor Lars Schäfer ausführte, seien Wärmebildkameras heute ein unerlässliches Werkzeug, etwa bei der Brandbekämpfung oder bei der Suche nach vermissten Personen» Durch das Engagement der Sparkassenversicherung könne jetzt die Ausbildung mit und an diesen Geräten verbessert werden, da Wärmebildkameras noch nicht bei allen Feuerwehren verbreitet seien. Dies erhöhe letztlich auch die Einsatzfähigkeit der Wehren.
Die Einsatzmöglichkeiten der modernen Geräte sind vielfältig: Wärmebildkameras sind ein Mittel der modernen Brandbekämpfung bei Gebäudebränden. Ihr Einsatz ermöglicht es, auch in dichtem Rauch, etwa in einem brennenden Haus, den Brandort zu lokalisieren und effektiv zu bekämpfen. Die Geräte leisten damit einen Beitrag dazu, Brand- und Löschwasserschäden zu reduzieren. Auch bei der Suche nach Personen in verqualmten Gebäuden sind Wärmebildkameras ein wichtiges Werkzeug. Denn eine Wärmebildkamera wandelt die Infrarotstrahlung, die von einer Wärmequelle ausgeht, in ein für Menschen sichtbares Bild um. So kann es sein, dass man mit bloßem Auge in einem verrauchten Raum nichts erkennen kann, aber mit der Wärmebildkamera mehr und besser sieht. So können die Einsatzkräfte vermisste Personen schneller finden und retten. Auch zur Lagebeurteilung bei Gefahrguteinsätzen oder bei der Personensuche nach Verkehrsunfällen ist sie ein wichtiges Hilfsmittel.
Für die Stadt Neustadt (Hessen) hat Rene Spatzier, Angestellter der Kommune und Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr Neustadt Mitte, eine Kamera entgegengenommen.

Starke Heimat Hessen Land unterstützt Digitalisierungsvorhaben

Im Rahmen des Programmes „Starke Heimat Hessen“ werden die hessischen Städte und Gemeinden 2020 mit insgesamt 400 Mio. Euro bei wichtigen Zukunftsvorhaben unterstützt.
Zu einer modernen und zukunftsfähigen Kommune gehört auch eine serviceorientierte, digitale Verwaltung. Daher stellt das Land hierfür bis 2024 jährlich 20 Mio. Euro bereit.
Für Neustadt beträgt die Zuwendung in diesem Jahr 28.500 Euro. Der Eigenanteil der Kommune beläuft sich auf 25 Prozent.
Der Betrag in Höhe von rund 36.000 Euro, so Bürgermeister Thomas Groll, wird u.a. im Bereich der Stadtkasse Verwendung finden.
Der Betrag in Höhe von rund 36.000 Euro, so Bürgermeister Thomas Groll, wird im Bereich der Verwaltung wie folgt Verwendung finden:
– Einführung eines Postmanagements mit digitalem Rechnungs- und Anordnungsworkflow, d. h. papierloses Arbeiten durch frühes Scannen von Rechnungen/Schriftstücken bereits beim Posteingang, digitale Signaturen der Anordnungsberechtigten und letztendlich Archivierung im Dokumentenmanagementsystem.
– Einführung eines Kassenmoduls im Bereich des Bürgerservice, d.h. durch die Mitarbeiter des Meldeamtes, Standesamtes, Gewerbeamtes und Bürgerbüros eingenommene Geldbeträge werden direkt in einer Software unter den dazugehörigen Sachkonten verbucht und an die Stadtkasse digital übergeben.
Einführung eines Moduls für die Bescheiderstellung und Abrechnung der wiederkehrenden Straßenbeiträge, d. h. nach Eingabe aller erforderliche Daten erfolgt die Bescheiderstellung automatisiert und wird anschließend im Dokumentenmanagement archiviert.