Sieben auf einen Streich und eins in Reserve

Stadt Neustadt verplant das Geld aus dem Konjunkturprogramm II Bürgermeister sieht auch negative Aspekte
Rund 850000 Euro erhält Neustadt aus dem Konjunkturprogramm II. Das Geld soll in sieben Projekte fließen, zudem hat die Stadt 60000 Euro als „Reservevorschlag“ für Straßen angemeldet,
von Florian Lerchbacher
Neustadt. „Wir haben nicht nach dem Gießkannenprinzip agiert, sondern sind mit Sachverstand an die Sache herangegangen“, sagt Thomas Groll über die Aufteilung des Geldes aus dem Konjunkturprogramm II – die rund 850 000 Euro (etwa 650 000 aus Landes- und 200 000 aus dem Bundesprogramm) verteilen sich auf sieben Projekte: drei in Neustadt, zwei in Mengsberg und je eins in Speckswinkel und Momberg. Neustadts Bürgermeister ergänzt: „Wir wollen nicht bei vielen kleinen Projekten kleckern sondern lieber bei wenigen Großprojekten klotzen.“
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschuss und die Ortsvorsteher haben bereits ihr Okay gegeben, am Montag bekommen die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung das Konzept vorgelegt.
■ 105 000 Euro sollen in die Sanierung des Daches des Dorfgemeinschaftshauses Momberg, den Austausch der Fenster und die „energetische Ertüchtigung der Außenhülle“ fließen. Letzteres ist „zum Beispiel mit einem Wärmeverbundsystem und allem, was die Dämmung eines Gebäudes in Sachen Energieeffizienz verbessert“, verbunden, wie Thomas Dickhaut, der Leiter des Bauamtes, erklärt.
■ 222 000 Euro sollen im Kindergarten „Regenbogen“ investiert werden für die Sanierung des Daches, den Einbau einer thermischen Solaranlage zur Brauchwassererhitzung, den Austausch von Fenstern und die energetische Ertüchtigung der Außenhülle.
■ 136 000 Euro plant der Magistrat für den Austausch von Fenstern, den Einbau einer thermischen Solaranlage zur Brauchwassererhitzung und die energetische Ertüchtigung der Außenhülle des Kindergartens „Sterntaler“ in Mengsberg ein.
■ 167 000 Euro sind für den Austausch der Heizungsanlage (wahrscheinlich wird eine Holzpellet-Anlage eingebaut), die energetische Ertüchtigung der Außenhülle, die Dämmung des Dachbodens sowie den Austausch von Fenstern, Türen und Toren des Feuerwehrgerätehauses Neustadt eingeplant.
■ 51 000 Euro sollen die Umgestaltung des Aufgangs zum „Zollhof“ in Speckswinkel fließen. Das Treppenhaus soll mit Wänden umfasst werden, um eine Pufferzone nach außen zu schaffen – zurzeit geht viel Energie verloren, wenn die Tür nach
draußen geöffnet wird, zudem ist der Aufgang im Winter oft spiegelglatt.
■ 55 000 Euro sieht der Magistrat für die Erneuerung der Heizungsanlage im Rathaus und dem Nebengebäude vor. Angedacht ist eine Gasheizung. „Wenn erneuerbare Energien sinnvoll verwendbar sind, müssen wir das noch einmal überdenken“, betont Groll.
■ Mit 125 000 Euro wird die energetische Ertüchtigung des Daches des Hallenbades Mengsberg veranschlagt.
Die Summe der angemeldeten Projekte beläuft sich auf 861000 Euro, was 10 000 Euro mehr sind, als für die Stadt veranschlagt wurden. „Die Differenz übernimmt die Kommune“, sagt Groll. Gleiches gilt, sollten die Ausschreibungsergebnisse über den Planzahlen liegen. Da Kommunen eine höhere Förderung erhalten können, wenn eine andere Kommune ihre Zuweisung nicht ausschöpft oder ein Projekt ausfällt, hat Neustadt als „Reservevorschlag“ 60 000 Euro für die Reparatur innerörtlicher Straßenschäden angemeldet. Rund 134000 Euro der Gesamtkosten muss Neustadt ohnehin selber tragen.
Der Bürgermeister begrüßt das Konjunkturprogramm II zwar prinzipiell, sieht aber auch Probleme. Zum einen werde die Verschuldung von Bund und Ländern deutlich ansteigen: „Wir verpulvern also das Geld von unseren Kindern und wahrscheinlich auch unseren Enkelkindern.“ Zum anderen werden die Zinsen für die zur Verfügung gestellten
Darlehen über den kommunalen Finanzausgleich finanziert. „Das führt in den kommenden Jahren zu Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen, was wiederum finanzschwache Kommunen wie uns in Zukunft treffen wird“, hebt Groll hervor.
Und auch bei den Deadlines für die Fertigstellung der Projekte sehen er und seine Kollegen von der Verwaltung Probleme auf die Kommunen zukommen: Bis Ende 2011 müssen die Arbeiten beendet werden, sonst fließt kein Geld. „Die Preise werden sich nach oben entwickeln. Außerdem sind die meisten Arbeiten energetischer Art, das heißt, die Kommunen werden bei den Firmen Schlange stehen – also ist nicht sicher, dass alle Arbeiten fristgerecht abgeschlossen werden können“, warnt Dickhaut.
Einige Vorhaben könne die Stadt entsprechend in diesem Jahr nicht wie geplant umsetzen, gibt Groll zu. Die Großprojekte wie der Straßenbau, die Dachsanierung des Kindergartens in Momberg oder des Rathauses würden aber nicht betroffen.