Wirtschaftlichkeitsprüfung gibt grünes Licht für ein Finanzierungsmodell mit privaten Investoren
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol verkündete die Neuigkeit: Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in Sachen Autobahnbau liegt vor und sie fällt positiv aus.
von Michael Rinde
Stadtallendorf. Eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) rechnet sich für den Bau von rund 30 Kilometern Autobahn 49 für den Steuerzahler. Zu diesem Ergebnis kommt die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die das Bundesverkehrsministerium beauftragt hatte. Hinter der Abkürzung ÖPP verbirgt sich die Finanzierung des Streckenbaus durch Investoren, zum Beispiel Versicherungskonzerne oder andere Großanleger. Zugleich unterhalten sie die Straße auch für 30 Jahre. Im Gegenzug erhalten sie für den gleichen Zeitraum die Lkw-Maut-Einnahmen. Das heißt: Im Prinzip finanzieren Investoren den Bau vor, am Ende zahlt der Bund dann aber trotzdem. Der Bundesrechnungshof hatte in der Vergangenheit frühere ÖPP-Modelle geprüft und für nicht gut, also unwirtschaftlich, befunden. An der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sei der Bundesrechnungshof beteiligt gewesen. „Anders als bisher wurden bei der Berechnung erstmals dessen Bedenken aufgegriffen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit der OP Es seien die gemeinsamen Kriterien von Verkehrsministerium, Rechnungshof und Bundesfinanzministerium angewandt worden, sagt Bartol. Er hatte einer ÖPP-Finanzierung lange ablehnend gegenübergestanden, sich dann aber aus politischem Pragmatismus für dieses Finanzierungsmodell bei der A49 und weiteren Projekten des Verkehrsministerium ausgesprochen. Welche Kriterien und welche Berechnungsgrundlagen der Prüfung zugrunde liegen, bleibt weiterhin im Dunkeln. Bei einer entsprechenden Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hatte das Bundesverkehrsministerium eine Auskunft abgelehnt und dies mit „fiskalischen Interessen des Bundes“ begründet. Sprich: Diese Informationen könnten dem Bund finanziell schaden, wenn sie denn öffentlich würden.
Das Unternehmen Deges hat den Auftrag, eine europaweite Ausschreibung vorzubereiten und vorbereitende Arbeiten wie auch Untersuchungen für den Autobahnbau zu veranlassen. Für Menschen, die im Herrenwald unterwegs sind, ist dies zwischenzeitlich sichtbar geworden. Spezialunternehmen haben an den geplanten Brückenbauwerken den Untergrund untersucht (die OP berichtete).
Das Ergebnis der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung galt als eine der größeren Hürden auf dem Weg zum Weiterbau der Autobahn zwischen Schwalmstadt und Gemünden (Felda). Der A-49-Ab- schnitt bis Schwalmstadt befindet sich im Bau und wird noch vollständig aus Steuergeldern finanziert. Wie die OP berichtete, wird der künftige Investor den A-49-Bereich zwischen Fritzlar bis hin zum Autobahndreieck mit der A5 bei Gemünden (Felda) betreiben. Das gehört offensichtlich zu dem Paket, das geschnürt werden musste, damit sich das Projekt für einen Privatinvestor am Ende auch rechnet.
Die nächste Hürde liegt jetzt im Bundesfinanzministerium. Dort liegt die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vor, wie ein Ministeriumssprecher gestern auf OP-Anfrage bestätigte. Der Antrag zur Aufhebung der Sperre der Verpflichtungsermächtigung bei dem ÖPP-Projekt sei eingegangen und werde geprüft.
Keine Spekulation über Bautermine
Wie diese Zeitung berichtete, haben sich die Haushälter der Koalition aus CDU und SPD die Freigabe des „ÖPP-Projektes Autobahn 49“ Vorbehalten. Schließlich war es vom Bundesverkehrsministerium seinerzeit „nachgemeldet“ worden. Deshalb liegt die Entscheidung also beim Haushaltsausschuss des Bundestages.
Allzu lange soll eine Entscheidung des Ausschusses offenbar nicht mehr dauern. Der Ministeriumssprecher nannte in seiner Antwort auf die OP-Anfrage die Ausschusssitzung am 26. April als frühestmöglichen Termin. Bei einem Ja des Ausschusses wäre der Weg für eine Ausschreibung frei.
Ganz konkret geht es um die Freigabe von 1,1 Millionen Euro Bundesgeldern für das weitere Vorantreiben des ÖPP-Projektes. Der Bau der beiden A-49- Abschnitte, um die es dann gehen wird, war zuletzt mit zusammen rund 697 Millionen Euro veranschlagt worden.
Über mögliche Fertigstellungstermine für die A 49 wollte Sören Bartol zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht spekulieren.