Stadtverordnete genehmigen überplanmäßige Auszahlung für die „Innenstadt-Offensive“
Zentraler Punkt der Stadtverordnetenversammlung war neben dem Okay für den ersten Waldkindergarten im Ostkreis die geplante Veranstaltungsreihe, für die Neustadt Fördermittel erhalten hat.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. 12 000 Euro bekommt Neustadt als einer der Landessieger der Innenstadt- Offensive Hessen „Ab in die Mitte“ (die OP berichtete). Das Preisgeld investiert die Stadt in sieben Veranstaltungen, die dazugehörige Öffentlichkeitsarbeit und eine vom Land geforderte Dokumentation. 3500 Euro will sie von den beteiligten Vereinen sowie von Sponsoren einwerben. 14 500 Euro muss sie selber beisteuern. Dafür machten die Stadtverordneten den Weg frei, indem sie eine überplanmäßige Auszahlung genehmigten.
Die sieben Veranstaltungen, die das Konzept „Neu.Stadt.Regional“ umfasst, sind: eine Aufführung des Spielraum-Theaters Kassel für Kinder am 23. Juli im Bürgerpark während der Eröffnung der Rotkäppchenwoche, ein Konzert für Jugendliche im Juli oder August, das Straßenmalerfestival am 19. und 20. August, das Bierfest der Bürgerwehr am 26. August, ein regionaler Markt am 8. September, die Ausstellung „Kunst in Läden“ in September und Oktober sowie ein Buffet mit Gerichten aus verschiedenen Ländern im Oktober.
■ Die Stadtverordneten segneten zudem zwei außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von insgesamt 14 000 Euro ab. 7500 Euro fließen in Gardinen
für den Saal des Momberger Dorfgemeinschaftshauses. Dort hatte die Stadt im vergangenen Jahr die Fenster erneuert und Sonnenschutzrollos eingebaut. Inzwischen fanden einige Veranstaltungen statt – Resultat der Erfahrungen: Sowohl Ortsbeirat als auch Verwaltung sahen den Kauf von Gardinen unter anderem als Blickschutz für notwendig an. Die weiteren 6500 Euro sind für Sanierungsarbeiten am Dach des Toilettengebäudes auf dem Neustädter Festplatz vorgesehen.
Brückensanierung fällt aus
Die benötigte Gesamtsumme nimmt die Stadt aus einem anderen Produkt des Haushalts: Eigentlich hatte sie geplant, eine Brücke in der Allee für 25 000 Euro zu sanieren. Da diese aber inzwischen durch Vandalismus zerstört und von der Stadt daraufhin abgebrochen wurde, entfällt das Projekt. Der Magistrat ist der Auffassung, dass ein Neubau nicht vonnöten ist.
■ Einstimmig fiel auch das Votum für den Erwerb eines Anteils von 0,75 Prozent im Wert von 2250 Euro an der „KEAM Kommunale Energie aus der Mittel GmbH“ aus.
■ Ebenfalls ohne Einwände stimmten die Stadtverordneten der Änderung des Bebauungs- und des Flächennutzungsplanes „Hinter der Struth / Kohlecke“ zu. Auf der bisherigen Kleingarten- beziehungsweise Landwirtschaftsfläche können zwei Landwirte nun eine private Solaranlage errichten.
■ Des Weiteren widmeten sich die Neustädter noch zwei Anträgen der FWG-Fraktion. Mit der Zustimmung zu einem davon beauftragten sie den Magistrat, sich mit einem Sitzungsdienstprogramm auseinanderzusetzen. Ziel ist es, den Stadtverordneten die notwendigen Unterlagen für ihre Sitzungen digital zukommen zu lassen, um Geld und Ressourcen zu sparen.
Spiegelfrage wird geklärt
Den zweiten Antrag widmeten die Neustädter zu einer Anfrage um. Die FWG wollte den Magistrat prüfen lassen, ob Verkehrsspiegel an den Einmündungen Kohlscheider Weg und Am Weizenberg auf die Willingshäuser Straße die Verkehrssicherheit erhöhen würden. Bürgermeister Thomas Groll verwies darauf, dass zwei Spiegel weniger als 1000 Euro kosten – das Geld also nicht das Thema sei. Er wolle aber keine Präzedenzfälle schaffen, werde die Einmündungen jedoch während einer Verkehrsschau im Herbst aufs Tableau bringen und dann über Spiegel sprechen.