Kreis will Schulangebot kaum antasten

Entwurf des neuen Entwicklungsplanes sieht Änderungen in Neustadt, Biedenkopf und Buchenau vor
Marburg. Im November befassen sich Ausschüsse und Kreistag mit dem Entwurf des neuen Schulentwicklungsplans, den das Kultusministerium dann genehmigen muss.
Fortsetzung von Seite l von Michael Rinde
Am 18. November entscheidet der Kreistag über den Entwurf für den neuen Schulentwicklungsplan, den die Kreisverwaltung vorlegt. Er gilt bis zum Schuljahr 2011/12. Schulschließungen, zu denen es in anderen hessischen Kreisen und Städten in den nächsten Jahren kommt, sind im Kreis Marburg-Biedenkopf nicht vorgesehen. „Uns ist es wichtig, das dezentrale Angebot, das wir haben, zu erhalten“, sagt Schuldezernent Dr. Karsten McGovern auf Anfrage der OP.
Eine bedeutende Veränderung bahnt sich für die Gesamtschule Neustadt an. Ab dem Schuljahr 2007/2008 wandelt sich die Schule von einer kooperativen in eine integrative Gesamtschule. Damit reagiert der Kreis auf sinkende Schülerzahlen, vor allem im Real- und Hauptschulzweig. Im Schuljahr 2006/2007 nimmt die Gesamtschule allerdings noch Haupt-und Realschüler auf. „Kreis will Schulangebot kaum antasten“ weiterlesen

Neustädter Mitteilungsblatt

Aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/Hessen

Nachtragshaushaltsplan 2005
wurde von allen Fraktionen einstimmig verabschiedet Die Zustimmung der SPD-Fraktion verwunderte dermaßen, dass sich sogar Stadtverordnetenvorsteher Thomas Groll ans Mikrofon begab
In der Debatte vor der Abstimmung zum Nachtragshaushalt 2005 übernahm Thomas Horn anstelle von Thomas Groll die Leitung der Versammlung.
„Haushaltsdebatten bieten stets die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen“, so Thomas Groll. „Bilanz ziehen über das konkrete Zahlenwerk, über Kommunalpolitik im Allgemeinen und jetzt im Oktober haben natürlich auch alle die Kommunalwahlen im März 2006 im Blick. Der Nachtragshaushalt ist ausgeglichen, das ist bei weitem nicht überall selbstverständlich. Man erntet was man sät, so ein Zitat von Thomas Groll. Die Ernte 2005 war trotz schlechter Rahmenbedingungen gut. Die SPD steht allerdings bei der Erntebilanz abseits, haben sie doch den Haushalt 2005 seinerzeit abgelehnt. Ich will es einmal humorvoll kommentieren, auf Bundesebene sind wir ja nun gute Freunde. Sie von der SPD haben in den Ausschüssen Zustimmung signalisiert. Ich finde Ihr Abstimmungsverhalten allerdings inkonsequent. Der Haushalt 2005 war nicht nur, wie Sie seinerzeit behaupteten, bloßer Erhaltungshaushalt nur zum Tilgen von Schulden und ohne Investitionen. Diese Aussage ging schon damals an der Realität vorbei. Ich verweise nur auf einige Investitionen 2005, Feuerwehrgerätehaus Mengsberg, Neubaugebiet Kohlscheider Weg/Weizenberg, Struthring, Dorferneuerung Momberg, Haus der Vereine, Tennisvereinsheim und Grillhütte Momberg, Altstadtsanierung, Jugendraum Kernstadt und Spielplatz Momberg. Wir haben in den Jahren 2001-2005 Schulden in Höhe von l Million Euro abgebaut und Investitionen von 15,5 Millionen getätigt. Unsere solide Finanzpolitik wurde von FWG und Republikanern mitgetragen, die SPD stand häufig abseits. Ein Nachtrag ist immer die Fortschreibung eines Haushaltes und jetzt frage ich Sie, was hat Ihr Abstimmungsverhalten geändert? „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

SPD fühlt sich im Nachtrag bestätigt – MNZ

Neustadt: Parlament einmütig
Neustadt (aws). Wieder einmal war die Beschlussfassung der Neustädter Stadtverordnetenversammlung von großer Einmütigkeit getragen. Auf der Tagesordnung stand die Verabschiedung der Nachtragshaushalts. Er war wegen der Verminderung der Schlüsselzuweisung, der Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer, den Mehrausgaben bei der Kreis- und Schulumlage sowie den Änderungen bei den Personalkosten der Stadt notwendig geworden.
Der Haushaltsplan war im Frühjahr dieses Jahres gegen die Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedet worden. Die jetzige Zustimmung der SPD zum Nachtrag kommentierte der Stadtverordnetenvorsteher Thomas Groll (CDU) mit Hinweis auf die sich in Berlin auf Bundesebene anbahnende große Koalition mit den Worten:
„Wenn unsere und Ihre Parteigenossen in Berlin jetzt Freunde werden, müssen wir es auf kommunaler Ebene dann wohl auch sein“. .
Die Schulden der Stadt sind um im Nachtrag um 130 000 Euro abgebaut worden und die Mindestzuführung um 200 000 Euro übertroffen worden. Auf der Habenseite hat die Stadt in diesem Haushaltsjahr bislang 28 000 Euro Zinsen erwirtschaftet.
Das wechselnde Abstimmungsverhalten der SPD Fraktion war für den Stadtverordneten Thomas Horn (SPD) keine Überraschung, da nach seiner Meinung in der laufenden Legislaturperiode offensichtlich immer mehr Forderungen seiner Partei umgesetzt worden seien. „SPD fühlt sich im Nachtrag bestätigt – MNZ“ weiterlesen

Neustadt will den schnellen Anschluss – MNZ

Parlament für DSL-Anbindung
Neustadt (aws). Was die Versorgung mit den schnellen Internet-Anschlüssen „DSL“ angeht, da ist man in Neustadt, mitten in Deutschland, nun wahrlich völlig abgeschnitten. Die Kernstädter können zwar mit hoher Geschwindigkeit im Netz „surfen“, die Einwohner der drei Stadtteile aber müssen sich über die langsamen Telefonleitungen ins Internet quälen – mit immensen Kosten.
Immer mehr Heim- und Geschäfts-PC-Besitzer nutzen das Internet zur schnellen und kostengünstigen Kommunikation und Beschaffung von Informationen. „Digital Subscriber Eine“, kurz DSL heißt dabei das Zauberwort.
Mit Hilfe dieser Technik können digitalisierte Daten mit hoher Geschwindigkeit zwischen verschiedenen Computern ausgetauscht werden. Genutzt werden das herkömmliche Kupfertelefonkabel und der Telefonanschluss im Haus. Dummerweise ist diese Möglichkeit von der Entfernung zwischen einer Vermittlungsstelle und dem Endgerät, also dem heimischen PC abhängig. Und oftmals ist die Entfernung einfach zu groß.
Besonders im ländlichen Bereich lässt die Versorgung mit dem schnellen DSL-Anschluss über die Telekom, immerhin zum größten Teil staatseigen, immer noch zu wünschen übrig. \
So auch in den drei Stadtteilen von Neustadt: Mengsberg, Momberg und Speckswinkel.
Während in der Kernstadt in
allen Bereichen die Hausanschlüsse mit DSL-Breitbandanschlüssen versorgt sind oder versorgt werden können, sieht das in den Ortsteilen ganz anders aus: Hier müssen die Computernutzer über das bestehende ISDN-System ins Internet gehen, was langsamer und auch teurer ist. Denn bei ISDN wird nach der im Internet verbrachten Zeit abgerechnet, die bei der langsamen Leitung natürlich recht groß ist.
Nun soll nach einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Abhilfe geschaffen werden: Erfahrungen aus anderen Gemeinden haben in der Vergangenheit gezeigt, dass bei zielgerichtetem gemeinsamen Vorgehen der kommunalen Vertreter alternative Anbieter zur Telekom gefunden werden können.
Der Magistrat der Junker-Hansen-Stadt wird mit möglichen anderen Anbietern klären, wie eine Versorgung mit dem Breitbandanschluss auch für die Stadtteile erreicht werden kann.
Geplant ist außerdem eine Veranstaltung, zu der alle interessierten Bewohner der Stadtteile eingeladen werden. Dabei werden mögliche Anbieter ihr Konzept vorstellen und ihre Konditionen erläutern. Ein Termin steht noch nicht fest. „Wenn wir die schnelle Datenleitung auch in den Stadtteilen bereitstellen, werden die Bürger es uns danken,,, bemerkte dazu Hans-Werner Gatzweiler, der Sprecher der SPD-Fraktion, der den Antrag gestellt hatte.

Neustädter Mitteilungsblatt

Aus der Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses der Stadt Neustadt

Im Ausschuss für Jugend und Soziales, den Wolfgang Taschner leitete, und dafür nur ganze 15 Minuten brauchte, beschäftigte man sich mit dem Nachtrag des Haushaltsplanes 2005. Ohne Nachfragen wurde er einstimmig zur Beschlussfassung in die Stadtverordnetenversammlung empfohlen.
Stadtjugendpfleger Erik Hoffmann berichtete dann über Ausgaben zum Kinder- und Jugendtag. Knapp 800 Euro wurden dafür benötigt. Auf Nachfrage von Thomas Groll berichtete er über weitere Aktivitäten in diesem Jahr. Erik Hoffmann erklärte, dass es in den Herbstferien vom 17. bis 20. Oktober 2005 für die Jugendlichen ein spezielles Angebot gibt. Die Stadtjugendpflege Neustadt und der BSJ-Marburg veranstalten ein Outdoor-Erlebniscamp in Gladenbach-Weidenhausen. Die An- und Abreise wird in Kleinbussen erfolgen. Für die Übernachtung stehen vor Ort Hütten zur Verfügung. Im Preis mit Inbegriffen ist Vollverpflegung. Geplant sind verschiedene Outdoor-Aktivitäten. Freuen können sich die Jugendlichen auf jeden Fall auf Montainbiketouren. Mehr wollte Erik Hoffmann noch nicht verraten, es sei nur so viel gesagt, dass jeder Teilnehmer tolle Erfahrungen sammeln kann. Es wird Erkundungen geben und die Geschicklichkeit jedes Einzelnen auf die Probe gestellt. Es wird sicher viel Spaß machen. Außerdem werden wir abends Feuer machen und grillen. Wer weitere Infos möchte, kann sich an die Stadtjugendpflege Neustadt wenden, Tel. 0 66 92-42 20 oder Mail: Stadtjugendpflege-Neustadt @ gmx.de. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Neustädter Mitteilungsblatt

Aus der Sitzung Stadtentwicklung, Bauwesen usw. der Stadt Neustadt

In der Sitzung Stadtentwicklung, Bauwesen usw., die Gunhild Kappen leitete, und mit sechs Minuten die vorangegangene noch in der Zeit um Längen schlug, beschäftigte man sich auch mit dem Nachtragshaushalt.
Hans-Gerhard Gatzweiler hatte noch Fragen zum Vermögenshaushalt. Er sprach unter anderem die 115.000 Euro in der Dorferneuerung Momberg an. ,
Das sind Planungskosten für Spielplatz und dem alten Schulgelände unterhalb der Kirche erklärte Bürgermeister Manfred Hoim. Auf die Frage wie viel Privatleute in die Dorferneuerung kamen, konnte Hoim für 2005 zwei bestätigen, mehr Anträge liegen für 2006 vor. Ob alle eingeordnet werden können, hängt von den Fördermittelzuweisungen ab. Weitere Fragen versprach Manfred Hoim im Haupt- und Finanzausschuss zu beantworten.
Der Nachtrag wurde von den Ausschussmitgliedern einstimmig zur Annahme in die Stadtverordnetenversammlung empfohlen. Grundstücksangelegenheiten wurden schnell abgehandelt und zu Verschiedenes kamen keine Fragen.

Wahlkampf eingeläutet und einmütig Zahlenwerk gebilligt

Stadtparlament Neustadt verabschiedete am Montag den Nachtragshaushalt
Neustadt. Die Stadtverordneten der Junker-Hansen-Stadt eröffneten am Montag den Kommunalwahlkampf. Dennoch verlief die Debatte zum Nachtragshaushalt fair und moderat.
von Helmut Seim
In fünf Monaten werden in Hessen neue Kommunalparlamente gewählt, deshalb nutzen die Parteien jede sich bietende Gelegenheit, um dem Bürger ihre Politik als die beste anzupreisen. In Neustadt werden im nächsten Jahr außerdem die Weichen für die Bürgermeisterwahl gestellt, die vermutlich im Januar 2007 stattfindet.
Trotz mancher politischen Spitzen verlief die Debatte zum Neustädter Nachtragshaushalt sachlich. Die Tatsache, dass auch die SPD, die noch im Januar den Haushalt abgelehnt hatte, am Montag dem Nachtrag zustimmte, mochte Thomas Groll (CDU) dennoch nicht als erste positive Auswirkung der in Berlin bevorstehenden großen Koalition akzeptieren.
Der wortgewandte Stadtverordnetenvorsteher, der sich für seinen Redebeitrag vom SPD-Fraktionschef Thomas Horn vertreten ließ, attestierte den Sozialdemokraten vielmehr inkonsequentes Verhalten. Der Sinneswandel kann nach Grolls Einschätzung nur bedeuten, dass die SPD bei der guten „Erntebilanz“ des Jahres 2005 nicht abseits stehen wolle. „Wahlkampf eingeläutet und einmütig Zahlenwerk gebilligt“ weiterlesen

AUS DEM PARLAMENT

Stadtverordnete einig: Versorgung mit DSL in Stadtteilen verbessern
Neustadt. Ein einstimmiges Votum fand am Montag im Neustädter Parlament ein SPD-Antrag zur DSL-Versorgung in den Stadtteilen. Der Magistrat wurde beauftragt, mit möglichen Anbietern zu klären, wie ein Breitbandanschluss auch für die Stadtteile zu erreichen ist. Darüber hinaus werden interessierte Bewohner zu einer Veranstaltung eingeladen, wo mögliche Anbieter ihr Konzept vorstellen und die Konditionen erläutern.
„Erfahrungen aus anderen Gemeinden haben gezeigt, dass bei einem gemeinsamen Vorgehen alternative Anbieter gefunden werden können“, begründete Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) den Antrag. Bürgermeister Manfred Hoim (CDU) wies darauf hin, dass die Stadt unabhängig von dem Antrag bereits geplant habe, zu einer Zusammenkunft mit Interessierten und Anbietern einzuladen.
Noch Kapazität in Kindergärten
Neustadt. 13 Kinder unter 3 Jahren werden in den städtischen Kindergärten Allee, Eichsfelder Straße sowie in Mengsberg betreut, teilte Bürgermeister Manfred Hoim auf Anfrage des CDU-Stadtverordneten Karl Stehl mit. Die Stadt sei weiterhin bemüht, allen Kindern ab 3 Jahren einen Platz anzubieten. Potenzial gebe es noch in Mengsberg, aber auch in Momberg, wo 32 Kinder in 2 Gruppen betreut werden und daher noch Kapazität für 18 Kinder bestehe. „AUS DEM PARLAMENT“ weiterlesen

Parteien treten geschlossen für Erhalt des Hallenbades ein

Vorsitzende und Bürgermeister informierten bei Bürgerversammlung
Mengsberg. In der Bürgerversammlung vom Mittwochabend sprachen sich alle Parteien für den Erhalt des Hallenbades im Ortsteil Mengsberg aus.
von Tobias Hirsch
Selten hat eine Bürgerversammlung der Stadt Neustadt soviel Resonanz erfahren, wie die am Mittwochabend im Ortsteil Mengsberg. Hauptthema des Abends war das Neustädter Hallenbad im Ortsteil Mengsberg. Mehr als 70 Interessierte besuchten die Bürgerversammlung.
„Wie gestaltet sich die Zukunft des Bades?“: Mit dieser Frage eröffnete Stadtverordnetenvorsteher Thomas Groll die Diskussion und übergab den Fraktionsvorsitzenden des Stadtparlaments das Wort.
Die Sozialdemokraten sprachen und sprechen sich für den Erhalt des Hallenbades aus. Erfreulich für die Zuhörer war die Wendung der Christdemokraten, die bereits am vergangenen Montag (die OP berichtete) sich für den Erhalt des Bades entschieden hat.
Am Mittwochabend bekräftigten sie noch einmal ihr Ja zum Erhalt des Hallenbades. Die Entscheidung sei zwar keine Spontane, aber dafür eine Gute gewesen. Die Freien Wähler und die Republikaner sprachen sich auch für den Erhalt des Bades aus, wiesen aber ausdrücklich auf die Folgekosten hin. „Parteien treten geschlossen für Erhalt des Hallenbades ein“ weiterlesen

Alle wollen weiter baden gehen – MNZ

Neustadt: Fraktionen für Erhalt des Hallenbads Mengsberg
Neustadt-Mengsberg (kkk). Das Neustädter Hallenbad in Mengsberg bleibt den Bürgern erhalten. Bei der Bürgerversammlung im nördlichen Ortsteil sprachen sich alle Fraktionen des Stadtparlamentes zur Freude der Bürger für den Erhalt des Bades aus. Rund einhundert Bürger aus Neustadt und den Stadtteilen drängelten sich am Mittwochabend in der Mengsberger Gaststätte Ochs. „So viel Zuspruch hat eine Bürgerversammlung bei uns selten gehabt“ meinte Stadtverordnetenvorsteher Thomas Groll (CDU).
„Wie gestaltet sich die Zukunft des Bades?“ lautete die Frage Grolls zur Eröffnung. Die vier Fraktionen gaben jeweils ein Statement ab, das durchweg positiv ausfiel.
Während die Sozialdemokraten schon immer für den Erhalt des Bades waren, sprachen sich nun auch die Mitglieder der Christdemokraten für eine Sanierung und damit der Erhaltung des Schwimmbades aus. „Es ist wichtig für die Zukunft unserer, dass das Bad erhalten bleibt“ so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Karl Stehl.
Sein Kollege Hans-Gerhard Gatzweiler von der SPD stimmte dem zu und erklärte, dass es auch wichtig sei, dass die Bevölkerung zeige, dass sie das Hallenbad mittrage und die Investitionen sich lohnen würden. „Die Kosten müssen auf andere Schultern verteilt werden“ forderte er. Dem schlössen sich auch die Freien Wähler und die Republikaner an: „Alle wollen weiter baden gehen – MNZ“ weiterlesen