Klage kann Autobahnbau verzögern

Unternehmen Deges will Auftragsvergabe vom Stand des Verfahrens vor Gericht abhängig machen
Vorerst laufen alle vorbereitenden Arbeiten für den A-49-Weiterbau ab Schwalmstadt weiter.
Doch birgt die eingereichte Klage der Umweltschutzorganisation BUND Risiken.
Fortsetzunvon Michael Rinde
Stadtallendorf. Vor einer Woche meldete der BUND Vollzug. Er klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht dagegen, dass das hessische Verkehrsministerium den Antrag auf Rücknahme des Baurechtes Anfang Oktober abgelehnt hat. Der BUND begründet das unter anderem mit einer angeblichen Gefährdung von Trinkwasserschutzgebieten wie im Gleental. Dort betreibt der Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke Trinkwasserbrunnen, unter anderem in Nähe der geplanten 30 Meter hohen Brücke. Wiederholt hatte der Zweckverband in der Vergangenheit davon berichtet, dass er sich seit Langem auf den Autobahn-Bau vorbereitet und dass unter anderem zwei Brunnen vorsichtshalber abgeschaltet werden müssen.
Ungeachtet der Klage, die sich gegen das Land Hessen richtet, will die Firma Deges ihre Bauvorbereitungen fortsetzen. „Zunächst ist festzuhalten, dass vollziehbares Baurecht auf der Grundlage bestandskräftiger Planfeststellungsbeschlüsse besteht“, erklärte Unternehmenssprecher Lutz Günther auf ^Nachfrage dieser Zeitung. Degges handelt im öffentlichen Auftrag. Das Bund-Länder-Unternehmen betreibt das Verfahren für die Ermittlung des privaten Partners, der rund 30,8 Kilometer Autobahn bauen und 60 Kilometer A49 danach betreiben soll. Für den Weiterbau ist eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) vorgesehen. Außerdem ist Deges für Bauvorbereitungen bis hin zur Fällung der Bäume im Herrenwald wie auch im Dannenröder Forst verantwortlich. Die Baumfällungen hatte das Unternehmen vor einigen Wochen auf den Herbst 2020 verschoben. „Klage kann Autobahnbau verzögern“ weiterlesen