Neustädter Mitteilungsblatt

„Heimat & Vielfalt“ – Fotos aus der Region Marburger Land im Neustädter Rathaus

Die Region Marburger Land, die von den Städten und Gemeinden Amöneburg, Ebsdorfergrund, Fronhausen, Lohra, Marburg mit den Außenstadtteilen, Neustadt und Stadtallendorf gebildet wird, ist mehr als ein bloßer Zusammenschluss aus „fördertechnischen Gründen“. Die Region Marburger Land ist vielfältig und bietet sowohl Einheimischen als auch Gästen viele Sehenswürdigkeiten und besondere Landschaften. Das Schweinsberger Moor, die Brücker Mühle bei Amöneburg oder das Schloss in Rauischholzhausen sind bekannte und beliebte Ausflugsziele. Aber es gibt noch viel, viel mehr Motive für ein gelungenes Foto. Aus diesem Grunde lud der Vorstand des Vereins „Region Marburger Land“ e.V. 2016 zu einem Fotowettbewerb ein.

Ergebnis ist eine Ausstellung mit rund 50 Fotografien. Diese wird nach Stadtallendorf und Amöneburg nun in den kommenden Wochen im Neustädter Rathaus präsentiert. Auftakt zu der Ausstellung war eine Vernissage am 20. April 2017. Hierzu konnte Bürgermeister Thomas Groll als „Hausherr“ und Vorstandsmitglied des Vereins zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger und Nadine Siracusa vom Regionalmanagement begrüßen.

Groll betonte, dass die Fotoausstellung hervorragend zum Konzept „Kunst im Rathaus“ passe, das auch 2017 eine Fortsetzung erfahren werde. Mit den Worten „Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah“ überschrieb er seine nachfolgenden Ausführungen. Es sei eine gute Idee gewesen, einmal die Schön

heiten der Region von Neustadt bis Fronhausen in den Mittelpunkt der Betrachtung zu rücken. „Viele kennen Mallorca oder eine andere Sonneninsel, aber die Schönheiten unserer Heimat geraten immer mehr in Vergessenheit“, so Groll. Er dankte daher allen, die sich an dem Fotowettbewerb beteiligt haben. Aus Neustadt war dies Klaus Busch, der – natürlich – den Junker-Hansen-Turm ablichtete. Wenn die Ausstellung dazu führe, einmal einen Ausflug in die hiesige Region zu unternehmen und dann auch noch die regionale Gastronomie zu stärken, dann habe sich das Ziel erfüllt, stellte der Bürgermeister heraus.

Für eine der kommenden Ausstellungen regte er abschließend eine Ausstellung mit Motiven aus Neustadt, Momberg, Mengsberg und Speckswinkel an. Deren Motto beispielsweise „Unbekanntes & Überraschendes“ lauten könnte. Wer Lust hat, sich daran zu beteiligen kann sich schon einmal mit Sonja Stark von der Stadtverwaltung (06692-8922 o. stark@neustadt-hessen.de) in Verbindung setzen.

Für eine gelungene musikalische Umrahmung der Vernissage sorgten Kinder aus der Kindertagesstätte „Sonnenschein“ mit fröhlichen Frühlings- und Bewegungsliedern.

Landkreis und Kommunen bauen gemeinsam Geodaten-Infrastruktur auf

Anfang April 2017 übergab Claus Spandau, Geschäftsführer des hessischen Kompetenzzentrums für Interkommunale Zusammenarbeit, im Marburger Kreishaus einen Förderbescheid über 100.000 Euro an Landrätin Kirsten Fründt und die Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen. Die Mittel sollen zum Aufbau einer gemeinsamen Geodaten-Infrastruktur Verwendung finden.

Durch eine Richtlinie der Europäischen Union sind alle Verwaltungen in Europa angehalten, bestimmte Geodäten bis 2020 im Internet kostenfrei, grenzübergreifend und für jeden zugänglich bereitzustellen.

Dieses Ziel, so Landrätin Fründt und die Bürgermeister, könne nicht über „Insellösungen“ erreicht werden, vielmehr sei auch hier die interkommunale Zusammenarbeit gefragt.

Bürgermeister Thomas Groll verweist darauf, dass das „Bürger- GIS“ der Kommune durch dieses Miteinander in den kommenden Jahren eine weitere Ausweitung erfahren wird. Gegenwärtig können beispielsweise schon die Bebauungspläne der Stadt Neustadt (Hessen) auf der kommunalen Homepage betrachtet werden.

Haushaltsgenehmigung 2017 erteilt

Anfang April 2017 hat Landrätin Kirsten Fründt in ihrer Funktion als Behörde der Landesverwaltung (Kommunalaufsicht) der Stadt Neustadt (Hessen) die Genehmigung für den Haushalt 2017 erteilt. Die Haushaltsgenehmigung erfolgte ohne Einschränkungen. Die Landrätin stellt in ihren Anmerkungen fest, dass sich die Finanzplanung der Kommune weiterhin positiv entwickle. Sie hebt zudem hervor, dass die Kommune bereits heute die ab 2018 geltenden Neuerungen der Gemeindehaushaltsverordnung erfülle. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass es der Stadt Neustadt (Hessen) 2017 erstmals gelinge, den Höchstbetrag der Kassenkredite geringfügig abzubauen. Wichtig ist die Feststellung, dass die Kommune wieder über eine „freie Spitze“ verfüge. Denn dieser Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit abzüglich der Tilgungsleistungen zeigt auf, dass der Haushalt 2017 ohne Neuverschuldung auskommt.

Mit der vorliegenden Haushaltsgenehmigung, so Bürgermeister Thomas Groll, könne man nun daran gehen, die Vorhaben des Jahres 2017 Schritt für Schritt umzusetzen. Nach Grolls Worten sind die Anmerkungen von Landrätin Kirsten Fründt Beleg dafür, dass die Haushaltsführung der Kommune in den letzten Jahren einen guten Verlauf genommen haben.

„Neustädter Umweltwoche“ vom 8.-13. Mai 2017 14 informative Veranstaltungen für Jung und alt

Erstmals seit fast 20 Jahren findet 2017 wieder eine „Neustädter Umweltwoche“ statt. Auf Bitten von Bürgermeister Thomas Groll hat die hessische Umweltministerin Priska Hinz die Schirmherrschaft über die Veranstaltung übernommen. Gemeinsam mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf, der Hessischen Gartenakademie Kassel, der Agentur Naturentwicklung Marburg-Biedenkopf, Hessen Forst, dem Zweckverband Mittelhessischer Abwasserwerke, der Umwelt- und Naturschutzgruppe Momberg, dem Heimat- und Verschönerungsverein Mengsberg und dem Verkehrs- und Verschönerungsverein Speckswinkel bietet die Kommune, so Bürgermeister Thomas Groll, vom 8.-13. Mai ein umfangreiches und informatives Programm für Jung und Alt mit insgesamt 14 Veranstaltungen an. Die Grundschule Mengsberg-Momberg führt in diesem Zeitraum zudem eine Umwelt-Projektwoche durch. Die Martin- von-Tours-Schule Neustadt befasst sich schon Ende April mit dem Themenkomplex Umwelt und Klimaschutz.

Bereits ab 2. Mai 2017 kann während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung eine vom Landkreis Marburg-Biedenkopf und „German Watch“ zusammengestellte Ausstellung zum Thema „Umwelt- und Klimaschutz“ im Foyer und Sitzungssaal des Rathauses besucht werden.

Stadtverordnetenversammlung

Eine ausgesprochen umfangreiche Tagesordnung arbeiteten die Neustädter Stadtverordneten bei ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag im Historischen Rathaus ab. Davon zeugten auch die dicken Papierstapel auf den Tischen der Mandatsträger. Insgesamt waren elf Magistratsvorlagen zu behandeln. Dass die Sitzung dennoch von Stadtverordnetenvorsteher Franz-W. Michels bereits nach 70 Minuten wieder beendet werden konnte, lag an der effektiven Vorarbeit in den beiden Fachausschüssen und den umfassenden Vorabinformationen durch Bürgermeister Thomas Groll. Auch diesmal fielen alle Entscheidungen einstimmig. Damit nimmt die Neustädter Stadtverordnetenversammlung sicher eine besondere Stellung im Landkreis Marburg-Biedenkopf ein, steht doch stets die Sache im Mittelpunkt und nicht die (Partei-)Politik. Herausragendes Thema der Sitzung war die Zukunft des „Hauses der Begegnung“. Ursprünglich sollte ein Grundsatzbeschluss zur umfassenden Gebäudesanierung gefasst werden. Aufgrund der sich überschlagenden Ereignisse Anfang April (siehe hierzu auch das letzte „Mitteilungsblatt“) zog Bürgermeister Thomas Groll namens des Magistrats diese Vorlage aber zurück und brachte statt- dessen einen neuen Beschlussantrag ein. Dieser empfahl, die Planungen zur Sanierung zunächst ruhen zu lassen und zugleich Fördermittel für einen Abbruch des Gebäudes und einen anschließenden Neubau zu beantragen.

Bei einem Ortstermin mit der für die Auszahlung der Fördermittel zuständigen Wirtschafts- und Infrastrukturbank des Landes am 5. April 2017 war die Wirtschaftlichkeit einer Sanierung des bestehenden Gebäudes, für die rund 3,5 Millionen Euro ermittelt worden waren, äußerst kritisch beurteilt worden. Unter anderem die Feuchtigkeitsproblematik im Untergeschoss führte dazu, dass die Sanierungswürdigkeit in Frage gestellt wurde. Dies gab Bürgermeister Thomas Groll Anlass, sich intensiv mit dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auszutauschen und über Alternativen nachzudenken.

Man riet der Kommune dazu, den Abriss des Gebäudes und den anschließenden Neubau an gleicher Stelle ins Auge zu fassen. Ein solches Vorhaben wäre entweder über das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ oder den „Investitionspakt soziale Infrastruktur im Quartier“ förderfähig. Die Kommune könnte dabei

knapp 75 Prozent oder sogar 90 Prozent der förderfähigen Kosten vom Land als Zuwendung erhalten. Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte der Bürgermeister Magistrat und Fraktionsvorsitzende in einem Gespräch sowie mit zahlreichen schriftlichen Informationen über die aktuelle Entwicklung informiert.

Ausgehend von einem eingeschossigen Bau wurden für Abriss, Neubau und Außenanlagen Bruttobaukosten von knapp 5 Millionen Euro nach dem Baukostenindex 2016 für vergleichbare Objekte ermittelt. Dabei wurde ein mittlerer Standard zugrunde gelegt. Diese Zahl stellt keine detaillierte Kostenschätzung dar, was in diesem Stadium auch nicht möglich wäre. Sie ist aber für die Förderanträge unentbehrlich.

Das Nutzungs- und Raumprogramm für das künftige Bürgerhaus geht nach den Vorstellungen des Bürgermeisters von „einem regelmäßig mit Leben erfüllten Haus für alle von 0-99 Jahren aus“. Das Gebäude soll einen großen Saal, der mehrfach unterteilt werden kann, mit Bühne und Umkleidemöglichkeiten sowie Theke und Küche auf „Bürgerhausniveau“ enthalten. Dieser Gebäudeteil ist für Kultur- und Traditionsveranstaltungen wie Karneval und Theater, für Familienfeiern und Vereinsnutzung, als Aula der benachbarten Martin-von-Tours-Schule und gewerbliche Veranstaltungen gedacht. Die kommunale Bücherei soll als „Medienzentrum“ neu ausgerichtet werden und von der Allee in das Bürgerhaus umziehen. Auch das Familienzentrum soll hier neu eingerichtet werden. Damit einhergehen soll eine überarbeitete inhaltliche Konzeption für diese Einrichtung. Die Angebote des Familienzentrums, so Bürgermeister Thomas Groll, sollen dabei deutlich breiter als bisher ausgerichtet werden und vom Kleinkind bis hin zu den Senioren reichen. In den kommenden Monaten soll darüber mit dem Landkreis beraten werden. Ein wichtiger Baustein der Überlegungen ist die von Hephata geplante Begegnungsstätte für Menschen mit und ohne Behinderung. Hier soll geprüft werden, inwieweit Senioren miteinbezogen werden können. Neben einem Seminarraum für Volkshochschul-, Quartiers- und Gemeinwesenarbeit für Einheimische und Geflüchtete wird es natürlich Sanitär- und Funktionsräume geben. Das Gebäude wird barrierefrei sein, soll eine Außenterrasse und eine Zuwegung zum Bürgerpark erhalten. Thomas Groll verwies darauf, dass ein Neubau natürlich viel besser planbar sei, als eine umfassende Sanierung im Bestand, wo es immer wieder Überraschungen geben könne, auch sei man nicht an die vorhandene Gebäudekubatur gebunden.

Die Vorsitzenden der drei in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen begrüßen einhellig das geänderte Vorgehen. „Ihr spinnt doch“, so Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD), habe die unausgesprochene, aber an Mimik und Gestik erkennbare Reaktion zahlreicher seiner Gesprächspartner in den letzten Tagen gelautet. Dafür habe er durchaus Verständnis. „Vor drei Jahren sprachen wir darüber, ob und wie wir das Gebäude überhaupt weiter nutzen können. Dann eröffneten sich neue finanzielle Möglichkeiten und die umfassende Sanierung wurde ins Auge gefasst. Jetzt erhoffen wir uns einen Neubau. Dies ist für Außenstehende zweifellos schwer nachvollziehbar. Eine solche Dynamik kenne ich aber aus meiner beruflichen Tätigkeit. Die Gewährung von Fördermitteln durch Ministerien ist das eine, die Auszahlung durch den Behördenapparat leider oftmals eine andere“, stellte der Sozialdemokrat fest. Man habe in der Fraktion beraten, aufkommende Fragen seien vom Bürgermeister umfassend beantwortet worden. Der „Neubau ist eine große Chance. Wenn die im Raum stehende Förderung tatsächlich realisiert werden kann, ist dies ein Gewinn für Neustadt. Daher stimmt die SPD zu“, lautete sein Fazit. Sollte es aber einen erneuten „Karfreitag“ geben – Gatzweiler griff hier die Worte des Bürgermeisters auf, der die Entwicklung der letzten Wochen mit den Ereignissen von Palmsonntag bis Ostern verglichen hatte – und die Fördermittel wider Erwarten doch nicht im nun angedachten Maße fließen, dann müsse man eben wohl oder übel erneut mit der WI-Bank ins Gespräch treten. Auf die etwaige Bauzeit eingehend hielt es der Fraktionsvorsitzende für hinnehmbar, dass die Karnevalsvereine möglicherweise zweimal auf das „Haus der Begegnung“ verzichten müssten, sie erhielten dafür schließlich für Jahrzehnte ein neues Bürgerhaus zur Nutzung.

„Ein Neubau ist unter dem Strich natürlich das weitaus bessere Ergebnis für unsere Stadt“, stellte Karsten Gehmlich von den Freien Wählern fest. Er dankte Bürgermeister Groll für seine schnelle und aus FWG-Sicht richtige Reaktion und wies auf die Chancen hin, die sich der Kommune mit einem Neubau böten. „Manchmal wird das unmöglich Erscheinende Wirklichkeit. Wir sollten den aufgezeigten Weg beschreiten. Dabei müssen wir die Bürger stets umfassend informieren. Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert, über eine Art Lenkungsgruppe nachzudenken, damit eine regelmäßige und zeitnahe Unterrichtung der Kommunalpolitik gewährleistet ist“, so Karsten Gehmlich.

„Obwohl wir für ein dann abgerissenes Gebäude noch bis ins Jahr 2042 jährlich 40.000 Euro müssen ist ein Neubau die weitaus bessere Sache“, begrüßte auch Hans- Dieter Georgi von der CDU die aufgezeigte Lösung und dankte gleichzeitig ebenfalls dem Bürgermeister. „Thomas Groll hat wieder einmal innerhalb kürzester Zeit alle Hebel in Bewegung gesetzt. Hoffen wir gemeinsam auf einen erfolgreichen Ausgang.“ Groll hatte angedeutet, sich nochmal an den Bund zu wenden, um einen Nachlass auf den Kaufpreis von 3,9 Mio. DM aus dem Jahr 1993 zu erbitten. Dies hatte er bisher übrigens schon viermal erfolglos getan. Das angedachte Nutzungskonzept wurde von Hans-Dieter Georgi als gut durchdacht bezeichnet. „Das „Haus der Begegnung“ darf nicht leer stehen, denn ansonsten wären die hohen Kosten nicht gerechtfertigt“, so der Christdemokrat. Zuvor hatte der Bürgermeister noch darauf hingewiesen, dass er mit Optimismus in die Zukunft blicke. „Das Land hat uns einen Lösungsweg aufgezeigt. Wir müssen den Ball jetzt ins Tor schießen. Ich halte unseren Eigenanteil von zumindest 1.25 Millionen Euro (bei 75 Prozent) beziehungsweise 500.000 Euro (bei 90 Prozent) für solide finanzierbar. Die mittelfristige Finanzplanung gewährleistet dies gegenwärtig durch einige Umschichtungen. Wichtig ist mir dabei auch, dass wir die Sanierung des Freibades angehen und auch Investitionen in den Stadtteilen nicht vergessen“, hob Thomas Groll hervor.

Eine parallele Planung von Neubau und Sanierung, so Groll im Nachgang zur Sitzung, sei Aufgrund von Fristen und Förderprogrammen nicht möglich gewesen. „Was beim Privatmann geht, ist bei den Vorgaben für die öffentliche Hand oftmals so nicht möglich. Dass dies auf Unverständnis stößt ist mir bewusst.“

Auch Hans-Gerhard Gatzweiler hatte sich mit der Frage befasst, „warum haben wir nicht gleich an einen Neubau gedacht?“. Seine Antworten: „Weil vor dem Besuch der WI-Bank ein Abriss nicht förderfähig schien. Weil keiner glaubte, dass Fördermittel für einen Neubau möglich wären.“ Der Bürgermeister stimmte dem zu und ergänzte: „Weil ein Teil der angedachten Fördermittel – nämlich 800.000 Euro – nur bei Sanierung geflossen wären.“ Diese Mittel verfallen übrigens der Kommune nicht. Bis 2020 können sie für andere Vorhaben eingesetzt werden. Sobald die neue Förderschiene für das HdB steht will Thomas Groll Vorschläge hierfür unterbreiten. Ideen dafür habe er bereits.

Bei der anschließenden Abstimmung sprach sich die Stadtverordnetenversammlung einstimmig für die neugefasste Magistratsvorlage aus. Mit einer Bescheidung der Förderanträge ist im Herbst, spätestens aber zum Jahresende 2017 zu rechnen.

Auch alle anderen Magistratsvorlagen, die zuvor in den beiden Fachausschüssen ausgiebig beraten worden waren, wurden am 20. April 2017 in der bekannten „Neustädter Einmütigkeit“ mit den Stimmen aller anwesenden Stadtverordneten beschlossen.

Im Einzelnen handelt es dabei um folgende Themen: Umwandlungen bei den verschiedenen Gesellschaften des Energieversorgers EAM, an denen die Kommune mit rund 1 % beteiligt ist. Abschluss eines bis zum 31.12.2017 befristeten Kaufvertrages mit der WBC GbR „Bauen für Senioren“. Diese will die Nebengebäude des HdB erwerben und 29 barrierefreie Appartements mit der Möglichkeit von Betreuungsangeboten bei Bedarf errichten. Mittlerweile steht ein entsprechendes Werbeschild. Sollten bis zum Jahresende 60 Prozent der Wohnungen vermarktet sein, startet das Projekt. Bürgermeister Groll zeigte sich auch hier optimistisch. In Dautphetal hatte ein vergleichbares Projekt von WBC „Bauen für Senioren“ Mitte März bereits Richtfest.

Die Revision des Landkreises hatte die Jahresrechnungen 2010 und 2011 der Kommune geprüft. Es gab keine Beanstandungen und die Entlastung des Magistrates wurde daher empfohlen. Ab Mitte Mai werden nun die Jahresrechnungen 2012, 2013 und 2014 geprüft. „Es dauert nicht mehr lange, dann sind wir wieder auf einem aktuellen Stand“, betonte Groll und dankte seinen Mitarbeitern für die geleistete umfangreiche Arbeit.

Vier Vorlagen befassten sich mit dem „Bioenergiedorf Mengsberg“. Die Bioenergiegenossenschaft erwirbt von der Kommune Grundstücke zum Preis von knapp 35.000 Euro. Diese werden dann mit privaten Eigentümern getauscht, um die benötigten Flächen für die Heizzentrale Richtung Wiera zu erhalten. Weiterhin gestattet die Kommune der Bioenergiegenossenschaft die Nutzung der kommunalen Straßen für die Verlegung der Nahwärmeleitungen. Zudem erteilt die Stadt Neustadt eine Bürgschaft über 2,9 Millionen Euro für die Kreditbeschaffung. Hierfür zahlt die Bioenergiegenossenschaft eine sogenannte Avalprovision von 0,5 Prozent der Bürgschaftssumme. Abschließend wurde auch die Bauleitplanung für die Heizzentrale auf den Weg gebracht.

Für die Baugebietserweiterung „Im Weinberger Grund“ in Speckswinkel fasste man den Satzungsbeschluss.

Abschließend stimmte die Stadtverordnetenversammlung einem kommunalen „Aktionsplan Klimaschutz 2017-2021“ zu. Dieser soll die Grundlage für zukünftige Förderanträge in diesem Bereich stellen.

Wie in Neustadt gewohnt fielen wieder einmal alle Abstimmungen einstimmig aus.

Bürgermeister Thomas Groll berichtete außerdem von Gesprächen mit den umliegenden Städten und Gemeinden, über Möglichkeiten einer weiteren interkommunalen Zusammenarbeit. Es fanden Unterredungen mit Kirchhain und Stadtallendorf bzw. Schwalmstadt und Willingshausen statt, die fortgeführt werden sollen. Für die Sanierung des Historischen Rathauses ist vom Landesamt für Denkmalpflege ein Zuschuss in Höhe von bis zu 50.000 Euro bewilligt worden. Der Bürgermeister hatte im Haushalt 2017 „vorsichtig“ mit 20.000 Euro Förderung kalkuliert. Für das Jahr 2018 denkt die Verwaltung über eine Anpassung der Friedhofsgebühren und der Spielapparatesteuer nach. Auch die Kindergartengebühren wird man sicherlich überprüfen. Im Rahmen von Baumaßnahmen soll die B 454 auf der Strecke zwischen Wiera und Schwalmstadt in der Zeit von Juli bis September dieses Jahres gesperrt werden. Neben einer Fahrbahnsanierung soll endlich auch das fehlende Stück des „Deutschlandradweges D4“ fertiggestellt werden. Die Kommune wird sich an der geplanten „Denkmalagentur“ des Landkreises beteiligen. Ziel soll es sein, ab September 2017 – zunächst befristet auf zwei Jahre – leer stehende Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen, zu vermarkten. Zudem wolle man ein Gespräch mit der „Baulandoffensive Hessen GmbH“ führen, um zu erfragen, ob eine Beteiligung für die Kommune zur Vermarktung von Baulücken sinnvoll sein könnte. Mittlerweile sind die Baulückenkataster für Mengsberg, Momberg und Speckswinkel erstellt. Daraus ergibt sich zwar, dass rund 45 Bauplätze zur Verfügung stehen. Diese sind aber vollständig in Privatbesitz und die Bereitschaft zur Veräußerung an Dritte ist eher gering.

Zum Prüfantrag der SPD-Fraktion „Installation einer Ladesäule für Elektro-Autos in der Kernstadt“ aus der letzten Sitzung nahm Groll ebenfalls Stellung. Eine Errichtung beim Trafohäuschen in der Ritterstraße ist möglich. Die Energienetz Mitte rechnet für eine moderne Ladesäule, den Netzanschluss und einige kleine Arbeiten mit Kosten von rund 50.000 Euro, dem gegenüber stünden Zuschüsse von etwa 15.000 Euro. Die Fraktionen müssen die Antwort nun für sich bewerten. Dafür sei nach Angabe des Bürgermeisters eine kommunale Investition von rund 35.000 Euro nötig. Bei einer weiteren Informationsveranstaltung im Zusammenhang mit einer möglichen Einführung von wiederkehrenden Straßenanliegerbeiträgen ab 2019, die für Stadtverordnete, Magistrats- und Ortsbeiratsmitglieder Anfang Mai stattfindet, wird das beauftragte Fachbüro erste Zahlen und Fakten vorlegen können.

In einer kleinen Anfrage wollte Mario Gräser (CDU) wissen, inwieweit die Kampagne der Unfallkasse Hessen und der Landesverkehrswacht zur Schulwegsicherung und Verkehrsbildung für Kindergarten- und Vorschulkinder in Neustadt bereits bekannt sei. Nach Angaben von Bürgermeister Thomas Groll soll einer der freien Termine bereits in 2017 vom Kindergarten Momberg- Mengsberg wahrgenommen werden. In der Kernstadt setze man zumindest 2017 noch auf die bisher schon übliche Zusammenarbeit mit der Polizei. Es soll überlegt werden, ob man sich zukünftig dem neuen Projekt ebenfalls anschließt.

Eine weitere Frage von Hans-Dieter Georgi, Fraktionsvorsitzender der CDU, bezog sich auf die „Willkommensgutscheine“ für Neustädter Neubürger und deren Übergabe. Bereits drei örtliche Gewerbetreibende und die Kommune hatten sich bislang bereit erklärt, solche Gutscheine zu überreichen. Bürgermeister Groll erklärte dazu, dass man Georgis Vorschlag aufgreifen werde, die Gutscheine mitsamt Informationen über Kommune und Vereinsleben zu überreichen.

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