Stadtverordnete segneten vier Anträge ab, die das Mengsberger Großprojekt weiter vorantreiben
Vor wenigen Tagen schlossen Mengsbergs Bioenergie-Genossen den Vertrag mit der Firma Viessmann als Generalunternehmer ab. Nun legten die Stadtverordneten mit maßgeblichen Beschlüssen nach.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Viermal gingen alle Daumen nach oben, als es in der Stadtverordnetenversammlung um die Pläne von Mengsbergs Bioenergiegenossen ging, die ein Solarthermiefeld samt Heizzentrale, Holzhackschnitzelanlage, Biogas-Behälter und natürlich Nahwärmenetz bauen lassen wollen.
Zunächst segneten die Stadtverordneten den Verkauf von fast 38 000 Quadratmetern Landwirtschaftsflächen für rund 34 000 Euro an die Genossen ab. Ursprünglich war ein Tauschgeschäft samt Erbbaupacht geplant, doch die Mengsberger entschlossen sich um und beantragten den Kauf. Auf dem Gelände „In der Struth“ soll die Heizzentrale entstehen. „Im Ergebnis stellt sich das neue Vorhaben für die Bioenergie-Genossen günstiger dar“, heißt es in der Magistratsvorlage.
Anschließend stimmten die Stadtverordneten einem Gestattungsvertrag zum Aufbau des Nahwärmenetzes zu – eine Grundlage, die zwischen den Eigentümern der Straßen und den Genossen vor Beginn der Arbeiten geschaffen werden muss. Die Kommune übernimmt dabei für ihre Straßen einen von Hessen Mobil für Kreis- und Landesstraßen erarbeiteten Vertragsentwurf, da es „sinnvoll ist, dass für sämtliche Straßen, die in Mengsberg in Anspruch genommen werden, gleiche Regelungen gelten“.
Stadt übernimmt Bürgschaft
Danach ging es noch ums Geld: Die Bürgervertreter beschlossen, dass die Stadt der Bioenergiegenossenschaft eine Bürgschaft in Höhe von 2,9 Millionen Euro gewährt. Für 3,6 Millionen Euro müssen die Mengsberger einen Kredit aufnehmen – für 80 Prozent bürgt nunmehr die Stadt, die im Gegenzug eine „Avalprovision“ erhält. Sie bekommt 0,5 Prozent der Bürgschaft, also 14500 Euro jährlich. Sollte die Bürgschaft in Anspruch genommen werden müssen, wird der Stadt das Nahwärmenetz übereignet.
Zum Abschluss gab es auch noch das Okay für den aus drei Punkten bestehenden Bebauungsplan, damit auf der neuen
„Sonderbaufläche“ das Solarthermiefeld und die Heizzentrale errichtet werden können.
■ Des Weiteren stimmten die Stadtverordneten einem Kaufvertrag zwischen der Stadt und derWBC GbR „Bauen für Senioren“ zu. Im Juni 2014 hatten sie ein „Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages“ befürwortet, das nun in einen Kaufvertrag umgewandelt werden kann. Der Kaufpreis für das ehemalige Heimleiterhaus am Haus der Begegnung beläuft sich auf 144000 Euro. Zudem muss die GbR 100000 Euro für 768 Quadratmeter Grundstücksfläche berappen. Sie will im linken Gebäudeteil seniorenfreundliche Wohnungen errichten.
Ladesäule kostet 36 000 Euro
■ In Sachen Elektroladesäule – ein Antrag der SPD – teilte Bürgermeister Thomas Groll mit,
dass eine solche Anlage, die Batterien von Elektroautos innerhalb von 20 Minuten zu 80 Prozent auflädt, rund 36000 Euro kostet. Mit Anschluss beliefen sich die Kosten auf 50 000 Euro, wobei es 13500 Euro an Zuschüssen geben könnte. Es gibt aber, so der Rathauschef, auch Säulen für 10 000 Euro – die dann aber eine längere Ladezeit haben. Nach vier bis sechs Stunden sind die Akkus aufgeladen. „Aber das ist nicht das, was wir wollen“, kommentierte Groll. Besucher der Stadt sollten während des Zwischenstopps in Neustadt die Batterien wieder auffüllen können. Zudem stellte er heraus, dass sich die Investitionskosten nicht amortisieren werden. „Ob das richtig ist, versehe ich mit einem Fragezeichen“, resümierte er. Nun ist es an den Stadtverordneten, über eine Anschaffung nachzudenken oder nicht.