Gemeinsame Pressemitteilung des Landkreises Marburg-Biedenkopf und der Stadt Neustadt (Hessen)
Betroffene Bewohner sind isoliert untergebracht
In der Neustädter Einrichtung gelten strenge Ausgangsregeln / Gut die Hälfte der Testergebnisse liegt vor / Gemeinsames Ziel: Infektionsgeschehen unterbrechen und beschränken Marburg-Biedenkopf/Neustadt. Nach der Reihentestung der Bewohnerinnen und Bewohner der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Neustadt liegt bereits rund die Hälfte der Testergebnisse vor: Demnach wurde bis jetzt bei 116 Bewohnern der Einrichtung das Corona-Virus nachgewiesen. 159 Testergebnisse waren negativ. 32 Bewohner gelten als genesen. Mit strengen Quarantänemaßnahmen und Ausgangsregelungen kontrollieren Gesundheitsamt und Regierungspräsidium (RP) das Ausbruchsgeschehen in der Einrichtung.
Nachdem in der vergangenen Woche mehrere Bewohnerinnen und Bewohner der HEAE positiv auf den COVID-19-Erreger getestet worden waren, erfolgte in enger Abstimmung zwischen dem Gesundheitsamt des Landkreises Marburg-Biedenkopf und dem RP Gießen eine Reihentestung. Am Donnerstag und Freitag haben sich alle 600 Bewohnerinnen und Bewohner den Tests unterzogen. „Unser gemeinsames Ziel ist es, das Ausbruchsgeschehen innerhalb der Einrichtung zu unterbrechen und auf die Einrichtung beschränken“, betonen Landrätin Kirsten Fründt und Neustadts Bürgermeister Thomas Groll.
„Wir nehmen die Situation in Neustadt sehr ernst und stehen in engem Austausch mit den Verantwortlichen des RP und auch mit der Stadt Neustadt. Die Zusammenarbeit mit dem medizinischen Dienst in der Einrichtung verläuft ebenfalls sehr gut“, unterstrich Dr. Birgit Wollenberg, die Leiterin des Gesundheitsamtes. Derzeit gebe es zudem keine Hinweise darauf, dass es in Neustadt außerhalb der HEAE zu einem signifikanten Anstieg der Infektionszahlen gekommen sei. „Dort, wo die einschlägigen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden, ist das Ansteckungsrisiko gering“, sagte die Amtsärztin.
Alle von einem positiven Test Betroffenen und alle Kontaktpersonen sind in zwei Gebäuden isoliert untergebracht. Außenkontakte der Bewohnerinnen und Bewohner unterliegen strengen Auflagen. Für die Einhaltung der Quarantäneanordnungen und die Erfüllung der weiteren Auflagen sorgt das RP Gießen. Das Gesundheitsamt überwacht die Einhaltung der Auflagen.
Demnach dürfen nur noch Personen das Gelände der HEAE verlassen, die nachweislich eine Corona-Infektion überstanden haben, also aus der Absonderung entlassen und nicht mehr infektiös sind. Wenn Personen nachweislich keinen engen Kontakt zu einem aktiven Fall in den vergangenen 14 Tagen hatten oder zu denjenigen, deren Testergebnis aktuell noch aussteht, und deren eigenes Testergebnis negativ ist, dürfen sie die Einrichtung ebenfalls verlassen. Die Einrichtung bleibt bis auf weiteres für Neuaufnahmen und Zuweisungen an die Kommunen gesperrt. Bis zum Vorliegen aller Befunde wurden außerdem Zusammenkünfte untersagt. Insbesondere in geschlossenen Räumen und außerhalb der gewöhnlichen Sozialgemeinschaften.
„Die Zunahme der Infektionen erfüllt mich mit großer Sorge und wirft auch viele Fragen auf. Über die maßgeblichen Gründe für die hohen Fallzahlen will ich nicht weiter spekulieren, mir fehlen die Einblicke in den Alltag der HEAE. Tatsache ist aber, dass das Geschehen nun dazu führen muss, alle bisherigen Maßnahmen zu überdenken und wo nötig, unverzüglich nachzubessern. Nach Kassel ist dies schließlich bereits die zweite Masseninfektion in einer hessischen Erstaufnahmeeinrichtung“, so Neustadts Bürgermeister Thomas Groll. „Dort, wo viele Menschen auf engem Raum Zusammenleben oder -arbeiten, ist die Ansteckungsgefahr mit Corona leider wesentlich höher. Dies habe sich in den vergangenen Monaten immer wieder gezeigt und gelte nicht nur für Erstaufnahmeeinrichtungen“, stellt Thomas Groll fest. Daher sei es umso wichtiger, an
diesen Orten die Hygiene- und Abstandsregeln strikt einzuhalten. Dies zu gewährleisten und zu kontrollieren, sei zwingende Aufgabe der jeweiligen Verantwortlichen.
„Als Kommune in der eine Erstaufnahmeeinrichtung durch das Land geschaffen wurde, müssen wir uns darauf verlassen können, dass dort alles getan wird, um die Risiken zu minimieren. Nun wird es verständlicherweise Fragen, Sorgen und auch Kritik aus der Bevölkerung geben. Darauf muss reagiert werden“, so Neustadts Bürgermeister. Er habe bei einem Telefonat mit der Leiterin des Gesundheitsamtes den Eindruck gewonnen, dass von dort alles getan werde, um eine weitere Ausbereitung des Virus einzudämmen. Wichtig ist ihm vor allen Dingen, dass die verordneten Quarantänemaßnahmen strikt eingehalten und auch kontrolliert werden.
„Der Mensch hat keinen Preis.
Der Mensch hat Würde.“
Diese Worte wurden nach einem Gedanken Immanuel Kants, des großen deutschen Philosophen des 18. Jahrhunderts abgefasst und werden sich auf einer Platte am zukünftigen Gedenkort für die ermordeten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger Neustadts und Mombergs auf dem neu gestalteten Rathausplatz befinden.
Im vergangenen Jahr hatten sich Bürgermeister, Erster Stadtrat, die Fraktionsvorsitzenden, der damalige Neustädter Ortsvorsteher und die jüdische Gemeinde Marburg zu mehreren Treffen mit dem Künstler Hans Schohl aus Kirchhain-Anzefahr zusammengefunden. Ausgehend von den Gesprächen entwickelte Schohl die Idee für diesen Erinnerungsort. Er formuliert selbst dazu:
„Wie könnte ein öffentlicher Gedenkort aussehen, der an die Niedertracht und Verbrechen der Nationalsozialisten erinnert? Wie sollte solch ein Ort des Erinnerns und Nichtvergessens gestaltet sein, um auch dann noch zu mahnen, wenn die letzten Zeitzeugen nicht mehr berichten können? Die eherne Gedenktafel mit Namen und Zahlen kann dies nur schwerlich leisten, sie ist zu weit weg vom Leben und Sterben, von Empathie und einfühlenden Menschen, die hinter den Namen und Zahlen stehen. Hier wird der Versuch unternommen, den Kampf gegen das Vergessen über ein fiktives Mitgestalten zu führen. Bürger der Stadt Neustadt (Hessen), erzählen eine fiktive Lebensgeschichte jeweils zu einem der mehr als einhundert ermordeten Juden und ihrer Stadt. Sie geben diesen Menschen dadurch eine persönliche Geschichte und damit ein „Gesicht“. Der Mensch hinter der Zahl wird durch die Fiktion lebendig. Der Leser wiederum liest diese Geschichte aus dem Hintergrund seines eigenen Lebens, seiner ganz persönlichen Erfahrungen seines Wissens. Beide, Verfasser und Leser, werden nun zu aktiven Mitgestaltern des Erinnerns. Bank und Tisch sind lediglich der Ort; die Erinnerung und Mahnung entsteht durch die Erzählung, im Autor und im Leser.“
Für das „Buch der Erinnerung“ das auf dem Tisch befestigt sein wird, hat Hans Schohl einen Artikel über das nicht gelebte Leben des Hans Lilienthal verfasst. Dieser wurde 1930 in Neustadt geboren und 1944 im KZ Ausschwitz im Alter von nur 14 Jahren ermordet. Hans Schohl stellt sich die Frage, wie dieses kurze Leben hätte weitergehen können. Es gäbe zahllose und unendliche viele Möglichkeiten wie dieser Lebensweg von Hans Lilienthal hätte weiter verlaufen können; auf schmalen Pfaden oder auf breiten Alleen, kurz oder lang, glücklich, chaotisch, traurig oder normal – was immer das auch bedeuten mag. Er verfasste „seinen“ Lebenslauf dieses nicht gelebten Lebens.
Ziel ist es nun, immer wieder neue Einträge für das „Buch der Erinnerung“ zu fertigen. Hierzu sind alle eingeladen. Auch die Schule kann sich hieran gerne beteiligen. Interessierte, die einen Eintrag fertigen wollen, der sich auf ermordete jüdische Mitbürgerinnen oder Mitbürger oder das jüdische Leben in Neustadt bezieht, können sich diesbezüglich gerne mit Bürgermeister Thomas Groll (buergermeister@neustadt-hessen.de) und dem Vorzimmer in Verbindung setzen.
Stärkung des Sicherheitsgefühls
Kürzlich fand im Neustädter Rathaus auf Initiative von Bürgermeister Thomas Groll ein „Sicherheitsgespräch“ mit Vertretern von Regierungspräsidium, Polizei und Bundespolizei statt.
Grund war die auf rund 600 Personen ausgeweitete Belegung der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete, insbesondere mit allein reisenden jungen Männern.
Im Nachgang hierzu suchte Neustadts Bürgermeister Groll nun auch den Kontakt zu Staatssekretär Dr. Stefan Heck vom hessischen Innenministerium und dem Gießener Polizeipräsidenten Bernd Paul.
Auch ihnen trug der Bürgermeister vor, dass sich zahlreiche Einwohnerinnen und Einwohner der Kommune gegenwärtig an Orten wie dem Bahnhof unsicher fühlten und ihn immer wieder darauf ansprechen würden. Da Neustadt Mitglied der KOMPASS-Sicher- heitsinitiative der Landesregierung ist und sich selbst finanziell für die Stärkung des subjektiven Sicherheitsbedürfnisses engagiert, etwa durch regelmäßige Erweiterung der Straßenbeleuchtung, fand der Bürgermeister bei Staatssekretär und Polizeipräsident ein offenes Ohr. Bis auf weiteres wird nun ein Streifehwagen der Bereitschaftspolizei in den Nachmittags- und Abendstunden in der Kommune Präsenz zeigen.
„Die uns zur Belegungsentwicklung dargelegten Gründe kann ich durchaus nachvollziehen. Sobald es machbar ist, sollte diese aber zurückgeführt werden. Dankbar bin ich dafür, dass wir neben dem Schutzmann vor Ort nun auch bis auf weiteres eine regelmäßige Streife bekommen. Das ist Sicherheitspartnerschaft, wie ich sie mir vorstelle“, so Thomas Groll.
Meinungsaustausch zum Radwegebau
Corona-bedingt nicht bei einem Vor-Ort-Termin, sondern bei einer kleinen Telefonkonferenz besprachen Bürgermeister Thomas Groll und Erster Stadtrat Wolfram Ellenberg mit dem Radverkehrsplaner des Landkreises Marburg-Biedenkopf, Thomas Meyer, aktuelle Fragestellungen „rund um das Thema Radwege“.
Zunächst ging es hierbei um die Wegeführung des Deutschland- Radweges D4. Aufgrund des Weiterbaues der A49 wird es zu Änderungen in der Wegeführung nach Wiera im Bereich des „Riedstrauches“ kommen müssen. Hier regte der Erste Stadtrat an, einmal darüber nachzudenken, ob die Verbindung in die Schwalm nicht besser über das „Frauenrod“ in Neustadt hergestellt werden könnte. Der Radweg Neustadt-Momberg bleibt trotz des „Kählbach“-Brückenbauwerkes unverändert bestehen. Man kam überein, dass die Kommune diese Idee nun den Landkreisen Marburg-Biedenkopf, Schwalm-Eder sowie Hessen Mobil und der für den Autobahnbau verantwortlichen DEGES vortragen wird.
Weiterhin ging es um die Radwegeverbindungen Neustadt-Speckswinkel bzw. Speckswinkel-Erksdorf. Hier wird im Rahmen der Flurbereinigung sicherlich der landwirtschaftliche Wirtschaftsweg im „Heidental“ eine Erneuerung erfahren. Es ist dann weiter zu schauen, wie noch nicht asphaltierte Teilstücke der genannten Verbindungen ebenfalls verbessert werden können.
Bezüglich der Radwegeverbindung Momberg-Mengsberg wurde vom Landkreis zunächst ein Förderantrag für die Planungskosten des Teilstückes Momberg-Hardtmühle gestellt. Hier wartet man nun auf eine Bewilligung. In 2021 soll dann auch das Verbindungsstück Hardtmühle-Mengsberg geplant werden. Im Anschluss daran dürften dann die Bauarbeiten stattfinden.
Bürgermeister Groll und Erster Stadtrat Ellenberg sprachen auch die Beschilderung des Radwegenetzes in der Kommune an. Hier konnte Thomas Meyer die erfreuliche Mitteilung machen, dass der Landkreis Marburg-Biedenkopf über eine einheitliche kreisweite Beschilderung berate und diese auch finanziere.
Man kam überein, die aufgeworfenen Fragestellungen spätestens im Frühjahr 2021 vor Ort nochmals zu vertiefen. Bürgermeister Thomas Groll erklärte, dass die Stadt Neustadt (Hessen | dem Radverkehr eine verstärkte Bedeutung beimesse und dankbar dafür sei, dass der Landkreis Marburg-Biedenkopf sich hier engagiere. Man werde aber bei Bedarf ebenfalls bestrebt sein, sich einzubringen.
Wichtige Themen – Initiative ging von der SPD aus
Liebe Wählerinnen und Wähler,
im März entscheiden Sie neu über die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung. In den letzten Wochen haben Sie bereits einige Informationen von der CDU über unsere Arbeit im Stadtparlament erhalten. Zahlreiche Entscheidungen fallen nach intensiver Diskussion einstimmig bzw. mit großer Mehrheit, deshalb sind meist alle drei Fraktionen für die eingeschlagenen Wege verantwortlich.
Unser Arbeitsstil im Neustädter Stadtparlament und in den beiden Fachausschüssen ist geprägt durch einen intensiven Austausch und die gemeinsame Umsetzung der guten Beiträge, egal wer sie vorbringt. Das Endergebnis ist dann optimiert,’die Urheberschaft der Idee oft nicht mehr eindeutig erkennbar.
Wir wollen deshalb nicht die Erfolgsliste der CDU wiederholen und Sie damit langweilen. In loser Reihenfolge wollen wir aber einzelne Themen aufzeigen, wo die Idee und die zentralen Vorschläge von der SPD-Fraktion ausgegangen sind.
Den Anfang machen wir heute:
Energiegenossenschaft bezieht Bevölkerung mit ein Von 2005 bis 2013 wurden zwischen Neustadt und Speckswinkel 19 Windräder aufgestellt. Die Bevölkerung und die Stadt hatten davon wenig Vorteile, die Investoren freuten sich über eine gute Rendite. In der Bevölkerung wurde die Skepsis für weitere Anlagen größer. Deshalb veranstaltete die Stadt eine Informationsveranstaltung mit einem Referenten, der anschaulich aufzeigte, wie wichtig die Einbeziehung der Bevölkerung und der genossenschaftliche Gedanke zur finanziellen Beteiligung möglichst Vieler ist.
Daraufhin versuchte Hans-Gerhard Gatzweiler in 2013 dann in drei Veranstaltungen die Gründung einer eigenen Energiegenossenschaft auf den Weg zu bringen.
Ein Vertreter der VR-Bank zeigte die Vorteile des Genossenschaftsmodells bei der Energiewende auf, Die Energiegenossenschaften des Landkreises Marburg-Biedenkopf und des Vögelsbergs stellten ihre Arbeit vor. Schnell wurde klar, dass eine eigene Genossenschaft für Neustadt nicht umsetzbar ist, insbesondere wenn man auch daran denkt Windräder aufzustellen.
Die Energiegenossenschaft Vogelsberg war damals bereits sehr professionell aufgestellt und hatte aufgrund der Windkraftanlagen an der Kreisgrenze Interesse an einer Zusammenarbeit.
Seit dieser Zeit „gehört Neustadt zum Vogelsberg“.
Die SPD sorgte dafür, dass das Thema intensiv in Neustadt diskutiert wurde und bereits 2014 wurden die entsprechenden Verträge mit der Genossenschaft Vögelsberg und Rudewig Windpower abgeschlossen. Windräder bei Dreiherrenstein und Trillrodt sollen entstehen. 200.000 Euro allein an Pacht sollten 20 Jahre lang in den städtischen Haushalt fließen, hinzu kommen Entgelte für Wegerechte und Gewerbesteuer. .
Trotz Bedenken schloss sich die CDU damals der Initiative der SPD an und stimmte für die Verträge, die FWG lehnte sie ab.
Leider konnten die Windräder noch immer nicht gebaut werden. Immer neue Umweltauflagen und notwendige Gutachten waren und sind notwendig. Dennoch wird weiter an der Realisierung gearbeitet, es besteht die große Hoffnung, dass demnächst die nächsten Schritte gemacht werden können.
Sobald die Windkraftanlagen errichtet werden, haben auch die Neustädter Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit sich mit einer Geldeinlage zu beteiligen und Renditen zwischen zwei und vier Prozent zu erzielen. In Zeiten der Nullzinspolitik eine gute Möglichkeit eine attraktive Rendite zu erzielen. Bereits mit 100 Euro kann man auch jetzt schon Mitglied in der Energiegenossenschaft werden und erhält dafür aktuell eine Dividende von 4 % pro Jahr.
Die Initiative zur Zusammenarbeit mit der Energiegenossenschaft Vogelsberg ging eindeutig von der SPD aus und wir werden auch in der Zukunft dafür sorgen, dass die Bevölkerung nicht nur Nachteile von alternativen Energien „ertragen“ muss, sondern auch von den Vorteilen profitiert.