Finanzminister bringt Batzen Geld

Dr. Thomas Schäfer übergab Förderbescheid für Umwandlung der Kaserne
Das Land Hessen fördert die Umwandlung eines Teils der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne. Finanzminister Dr. Thomas Schäfer übergab am Montag einen entsprechenden Bescheid über 868 000 Euro.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. „Wir sind auf einem guten Weg“, kommentierte Neustadts Bürgermeister Thomas Groll den Stand der Dinge bei der Umwandlung des „Technikbereichs“ der Kaserne für zivile Nutzung. Eine Spedition und ein Getränkehandel haben sich dort bereits angesiedelt. Für fast
90 Prozent der 7,2 Hektar großen Fläche lägen bereits Nachfragen von Investoren vor, berichtete der Finanzminister und betonte» dass durch di6 Gewerbeansiedlung 14 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Weitere Vorteile seien zusätzliche Einnahmen bei der Gewerbesteuer und „dass es keine Brache gibt“, ergänzte Groll.
Für die Umwandlung der Kaserne gibt es eine umfassende Konversionsplanung, die den zweistufigen Abzug der Bundeswehr berücksichtigt – noch sind Soldaten aus der Alheimer-Kaserne in Rotenburg an der Fulda in Neustadt auf der „Kernfläche“ stationiert. Parallel läuft im ehemaligen Technikbereich die Erschließung für zivile gewerbliche Nutzung.
„Die Neustädter hätten es lieber gehabt, wenn es gar keine Umwandlung geben müsste“, sagte Dr. Thomas Schäfer und fügte hinzu: „Wir haben lange für den Erhalt der Kaserne gekämpft. Nun müssen wir gemeinsam an einer Zukunftsperspektive arbeiten.“ Insgesamt kostet das Vorhaben rund 1,5 Millionen Euro. Die Fördermittel in Höhe von 868 000 Euro stammen je zur Hälfte aus Landes- und aus EU-Mitteln. Mit den Geldern werden Arbeiten an Straßen, Wasser und Kanal teilfinanziert. Zudem hat die Kommune mit den beiden Firmen eine Erschließungskostenpauschale vereinbart.
Direkt nach der Bescheidübergabe widmeten sich Schäfer und Groll im CDU-Fraktionsforum der Zukunft der kommunalen Finanzen. Der Bürgermeister, der für das kommende Jahr ein Defizit von über einer Million Euro ankündigte, kritisierte zum Beispiel, dass der Kommune aus Gewerbesteuereinnahmen, Einkommenssteuer und Schlüsselzuweisungen seit dem Jahr 2008 rund 1,5 Millionen Euro weggebrochen seien. Er betonte zwar, dass das Land seine Kommunen „im Rahmen des Machbaren“ unterstützten, dennoch müsse es Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich geben, um den ländlichen Raum zu fördern.
Schäfer sprach von einer „elementaren Krise“, allerdings sei dank des Anzuges der Wirtschaft ein „Silberstreif am Horizont“ erkennbar. Er appellierte an die Kommunen, für ausgeglichen Gebührenhaushalte zu sorgen. Eine große Herausforderung stellten zudem die „Kosten der sozialen Sicherung“ dar. Vor allem aber sei beim kommunalen Finanzausgleich eine Reform notwendig. 40 Jahre sei die Vorgabe alt. Städte wie Neustadt stünden vor ganz anderen Herausforderungen als Städte der gleichen Größe in der Nähe von Großstädten – zum Beispiel bei der ärztlichen Versorgung aber auch bei kulturellen Angeboten. Es gelte, auf diese Strukturen einzugehen: Die finanzstarken Städte sollten höhere Abgaben leisten zugunsten des ländlichen Raums – eine Gruppe beschäftige sich bereits seit Längerem mit diesem Thema, versprach der Finanzminister Veränderungen.