Neustadts Kommunalpolitiker beziehen vor der Wahl Stellung zur finanziellen Zukunft
Von Florian Lerchbacher
Neustadt.
Eine Frage, knappe Antwort: Verschiedene Kandidatinnen und Kandidaten der drei in Neustadts Stadtverordnetenversammlung vertretenen Listen äußern sich zu kommunalpolitischen Themen. Ging es im ersten von drei Teilen der Wahl-Vorberichterstattung um Vorhaben, Ziele und Projekte, die die Fraktionen verfolgen möchten, so stehen im zweiten Teil der Befragung die Finanzen im Mittelpunkt.
Konkret lautet die Frage an die Vertreter von CDU, SPD und die FWG: Nach einigen „fetten Jahren“ prägen nun Defizite die Haushaltslage. Wie möchten Sie Neustadts Finanzen verbessern?
Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD): Wir setzen auf den weiteren Ausbau regenerativer Energien, die langfristig stabile Erträge bringen. Mit durchdachten Konzepten wollen wir vielfältige Fördermittel einwerben, die kommunale Wärmeplanung ist ein Beispiel dafür. Gleichzeitig sorgen Aufgabenkritik, Digitalisierung und eine sparsame Verwaltung für eine nachhaltige Haushaltsstabilisierung. Notwendige Gebührenanpassungen gehören dazu.
Karsten Gehmlich (FWG): Hier ist Realismus nötig. Wir müssen zwischen „Wünschenswertem“ und „Notwendigem“ unterscheiden und setzen auf konsequente Haushaltsdisziplin und klare Prioritäten. Hessen ist gefordert, ländliche Kommunen zu unterstützen, Ansiedlung von Gewerbe und Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit sind nötig. Wichtig ist: Sparen mit Augenmaß, ohne Zukunft, soziale Angebote und Pflichtaufgaben zu gefährden.
Hans-Dieter Georgi (CDU):Wir stehen als CDU weiterhin für eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik. Investitionen erfolgen nach Prioritätensetzung und, wenn möglich, mit Fördermitteln. Eine Neuverschuldung für generationenübergreifende Projekte der Infrastruktur halten wir für verantwortbar. Mit den uns anvertrauten Geldern der Kommune gehen wir genauso verantwortungsbewusst um, wie mit unseren eigenen Finanzen.