Neustadts Stadtverordnete segnen den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 ab
Von Florian Lerchbacher
Neustadt. „Es ist schön, in unserer Stadt Parlamentarier zu sein. Es macht Spaß, sich zu beteiligen – und wir werden für unsere Arbeitsweise gelobt und manchmal auch beneidet“, sagte SPD-Fraktionschef Hans-Gerhard Gatzweiler in seiner Haushaltsrede. Doch damit nicht genug des Lobes für Neustadts Kommunalpolitik: Wie es sich für eine „Opposition“ gehöre, schauten er und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter alljährlich, welches Thema im Haushalt fehle, was für Ideen andere Kommunen haben und wo alternative Vorschläge eingebracht werden könnten. „Doch auch da kann man beobachten, dass wir meist schon da sind und sich andere Kommunen später mit Themen beschäftigen als wir“, betonte er und freute sich, auf der Seite des Igels zu sein, der dem Hasen stets einen Schritt voraus ist.
Gatzweiler: Wunsch nach Ausbau der Fahrradwege
Und so äußerte der Sozialdemokrat lediglich einige Wünsche für die Zukunft, zum Beispiel den Ausbau der Fahrradwege, das Beteiligen von Bürgerinnen und Bürgern an der Energiewende, die Umgestaltung der Marktstraße oder die Sicherung der hausärztlichen Versorgung. Zudem widmete sich Gatzweiler dem Weiterbau der A 49 und den entstehenden Narben in der Natur. Es gelte, sich zu fragen, ob man sich „solch gravierende Eingriffe“ noch leisten könne. Gleichzeitig sei das Projekt aber wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Dies lasse sich unter anderem daran festmachen, dass die Flächen im Gewerbe in kurzer Zeit verkauft waren oder die Stadt für externe Investoren immer interessanter werde.
Hans-Dieter Georgi (CDU) freute sich, dass die Stadt seit 2017 mehr als zwei Millionen Euro an Schulden und eine Million Euro an Kassenkrediten abgebaut hat und im Jahr 2022 trotzdem noch 1,5 Millionen Euro aus dem Kassenbestand nutzen kann. Seine Fraktion unterstütze auch die Planung, das Bahnhofsgebäude zu erwerben – falls der Kaufpreis eines Tages auf einen angemessenen Preis gesenkt wird.
Georgi: CDU stimmt Schwerpunktsetzung zu
Uneingeschränkt stimme die CDU den zahlreichen Investitionen zu, zum Beispiel den Projekten der Dorfentwicklung wie der Umwandlung des einstigen Kindergartens Momberg in ein multifunktionales Haus, dem Bau eines Gemeinschaftshauses in Mengsberg oder der Entwicklung der „Grünen Mitte“ in Speckswinkel. „Als CDU stimmen wir der Schwerpunktsetzung dieses Haushaltsplanes zu. Sie baut auf den letzten Jahren und den vom Bürgermeister eingeworbenen Förderprogrammen auf“, erklärte er und sagte mit Bezug auf Diskussionen in der Dezember-Sitzung: „Ebenso wie die SPD-Fraktion und der Bürgermeister stehen wir für ein konzeptionelles und aufeinander aufbauendes Vorgehen.“ Wobei das Wohl der Stadt immer im Vordergrund stehe.
Karsten Gehmlich erinnerte daran, dass die FWG vor einem Jahr noch ausgegeben habe, Neustadt „neu denken“ zu wollen – wofür die Fraktion es „von rechts und links bekommen“ habe, weil Neustadt nicht neu erfunden werden müsse. Umso mehr freue er sich, dass Bürgermeister Thomas Groll dem Haushaltsplan 2022 die Überschrift „Eine neue Stadt entsteht“ verpasst habe: „Das zeigt, dass wir schon vor einem Jahr richtig lagen.“
Gehmlich: Hamel gibt Klimaschutz ein Gesicht
Seiner Meinung nach sei auch der Grund für das Einstellen von zwei Klimaschutzmanagern- oder -managerinnen über interkommunale Zusammenarbeit in seiner Fraktion zu finden: Merve Hamel habe dem Klima- und Umweltschutz ein Gesicht gegeben, sich dafür eingesetzt, motiviert und gedrängelt.
Und auch die geplanten Aufstockungen von Personal in Kindertagesstätten, der Verwaltung und im Bauhof habe er in der Vergangenheit mehrfach angeregt. „In den Kindertagesstätten mehr Personal zur Verfügung zu stellen, damit die Erzieherinnen nicht mehr nur funktionieren müssen, sondern auch konzeptionell arbeiten und Neues entwickeln können, ist wichtig. Das gilt auch für die Verwaltung.“
Bürgermeister Groll wünschte sich noch eine aktive Bürgerschaft und sagte, die Stadt wolle sich den Herausforderungen der Zukunft stellen – insbesondere in Sachen Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität und Kinderbetreuung. Danach segneten die Stadtverordneten den Haushaltsplan einstimmig ab.