Kategorie: 1. Quartal 2007

OP und Stadt präsentieren am Sonntag Ergebnisse der Bürgermeisterwahl in Neustadt

Neustadt. Morgen ent­scheiden die Neustädter darüber, wer als ihr Bür­germeister die Nachfol­ge von Manfred Hoim antritt. Stadt und OP werden die Ergebnisse aktuell präsentieren.

Die Ära Hoim geht am 30. Juni zu Ende. Um seine Nachfolge bemühen sich zwei Kandidaten: Der Christdemokrat Thomas Groll und der Sozialdemokrat Georg August Metz.

Der 36-jährige Groll ist Jurist und führt die Geschäfte des Re­gionalbauernverbandes Wetterau-Frankfurt und des Kreis­bauernverbandes Hochtaunus. Er ist überdies seit 2000 als Rechtsanwalt zugelassen. Seit 1988 ist der ledige Katholik Mitglied der CDU 1991 erhielt er erstmals das Mandat als Stadtverordneter, das er bis heute innehat. Inzwi­schen versieht Groll seit 2001 das Amt des Stadtverordneten­vorstehers.

Der zehn Jahre ältere Metz ist ebenfalls katholisch, ist verhei­ratet und hat vier Jungen. Der Diplom-Verwaltungsbetriebs­wirt ist als Teamleiter bei der Deutschen Bahn (DB) zustän­dig für die Vergabe von Be­triebslizenzen im deutschen Reisemarkt bei der DB Vertriebsgesellschaft Frankfurt.

Metz ist seit 2000 Mitglied in der SPD. Von 2001 bis 2006 war er Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenver­sammlung.

Beide Kandidaten haben sich am 4. Januar während des OP-Wahltalks vor etwa 300 Besu­chern gemeinsam der Öffent­lichkeit präsentiert.

Am morgigen Sonntag haben die wahlberechtigten Neustädter das Wort. Wie sie sich ent­schieden haben, werden Inter­essierte ab 18 Uhr im Haus der Begegnung in der Querallee er­fahren können. Dorthin werden nämlich die eintreffenden Er­gebnisse aus den Wahllokalen der Kernstadt und der Stadttei­le durch Mitarbeiter der Stadt­verwaltung übermittelt und per Beamer auf eine Leinwand auf der Bühne projiziert.

Die OP begleitet das Gesche­hen auf bewährte Weise: Chef­redakteur Christoph Linne wird die Veranstaltung mode­rieren und die Kandidaten um eine erste Einschätzung des Wahlergebnisses bitten. Darü­ber hinaus gibt er auch Besuchern aus der Stadt und der Re­gion Möglichkeit zu Stellung­nahmen. „Bürger entscheiden: Groll oder Metz“ weiterlesen

6651 Wahlberechtigte aus Stadtgebiet Neustadt können ihre Stimme abgeben

Neustadt. Am Sonntag, 14. Januar, sind 6651 Wahlberechtigte Neustadts aufgerufen, ihre Stimmen für den neuen Bürgermeister der Stadt abzugeben.

von Silke Pfeifer-Sternke

Am Sonntag stellen sich der Christdemokrat Thomas Groll und der Sozialdemokrat Georg August Metz dem Votum der Wähler. Beide wollen zum 1. Ju­li den langjährigen Bürger­meister Manfred Hoim ablö­sen, der in den Ruhestand geht.

Von 8 bis 18 Uhr sind die Wahllokale in den neun Wahlbe­zirken besetzt. Das vorläufige Endergebnis der Wahl wird laut Wahlleiter Norbert Gies zwi­schen 19 bis 19.30 Uhr festste­hen. 70 ehrenamtliche Helfer des Wahlvorstandes werden so­fort nach der Schließung der Wahllokale mit dem Auszählen der Stimmen beginnen. Zur Wahl sind die Wahlbenachrich­tigungskarte sowie der Perso­nalausweis mitzubringen. „Am Sonntag wird der Nachfolger von Bürgermeister Manfred Hoim gewählt“ weiterlesen

Groll will Bürgermeister werden

Von Carmen Bauer-Naumann (0 64 28)44 88 40 redaktion.mnz@mittelhessen.de

Neustadt. Der Zirkus hat es Thomas Groll (CDU) angetan. Für Pferde, Clowns und Akroba­ten kann sich der Jurist aus Neustadt immer wieder begeis­tern. Doch nicht nur der Zirkus im eigentlichen Sinn hat Groll in seinen Bann gezogen, er ist selbst aktiv im „kommunalpo­litischen Zirkus“ und das seit nunmehr 15 Jahren.

Seit Ende vorigen Jahres ver­folgt er in dieser Hinsicht ein ganz besonderes Ziel: Er will sein Hobby zum Beruf machen und Bürgermeister in Neustadt werden. „Ich empfinde Freude und Spaß an der politischen Ar­beit und bin mit Leib und Seele dabei“, so beschreibt Groll sei­ne Beweggründe, Bürgermeis­ter werden zu wollen.

Insgesamt 15 Jahre ist er eh­renamtlich politisch tätig. Vor annähernd sechs Jahren haben

ihn die Neustädter Stadtver­ordneten zum Parlamentschef und damit zum ranghöchsten Repräsentanten der Stadt ge­wählt. Alles, was in Neustadt kommunalpolitisch von Belang ist, ging in der Vergangenheit über seinen Schreibtisch. „Von daher kenne ich das normale Geschäft. Ich nehme seit dieser Zeit bereits viele öffentliche Termine wahr“, erläutert Groll. „Wenn man so wie ich keine Familie hat und unab­hängig ist, gibt es da zeitlich nicht so große Probleme“, schiebt er nach. „Am Sonntag verpasst er die Lindenstraße“ weiterlesen

Landrat Robert Fischbach überreichte drei Bewilligungsbescheide

„Die neue Programmperiode der Europäischen Union und des Landes Hessen für den Zeitraum 2007 bis 2013 bietet neue Chan­cen in der Regionalentwicklung“, so freute sich Landrat Robert Fischbach bei der Überreichung von drei Bewilligungsbescheiden in der Kreisverwaltung. Auch die erfolgreichen Förderprogramme für den ländlichen Raum werden fortgeführt. Gleichzeitig erhalten neue regionale Zusammenschlüsse (Lokale Aktionsgruppen) die Möglichkeit, sich für eine Anerkennung als Fördergebiet zu bewer­ben.

Die Städte und Gemeinden im Landkreis Marburg-Biedenkopf wollen diese Gelegenheit für sich nutzen. Schon in der auslaufen­den Programmperiode waren insgesamt 15 Städte und Gemeinden aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf in den landkreisübergrei­fenden Regionen Burgwald und Lahn-Dill-Bergland als „Lokale Aktionsgruppe“ anerkannt. Die bisher nicht beteiligten Kommu­nen wollen sich jetzt ebenfalls als „Lokale Aktionsgruppe“ organisieren.

Die Stadt Amöneburg, die Gemeinden Ebsdorfergrund, Fronhau­sen und Weimar, sowie die dörflich geprägten Stadtteile der Stadt Marburg bilden die Region Marburger Land, die Städte Neustadt und Stadtallendorf die Region Ostkreis.

Erster Schritt für die Bewerbung um Anerkennung als Förderregi­on ist die Erarbeitung eines regionalen Entwicklungskonzeptes, das als Handlungsleitfaden für die weitere Arbeit dienen soll. Das regionale Entwicklungskonzept ergibt sich aus den folgenden Arbeitsschritten:

– Situationsanalyse

– Stärken-Schwächen-Analyse und Identifikation von Entwick­lungschancen

– Leitbilddiskussion

– Benennung von Handlungsfeldern und Leitprojekten

– Aufstellung eines Aktionsprogramms mit Festlegung von Prioritäten, Kostenrahmen und Trägerschaft für die zu realisierenden Projekte.

Die bestehenden Regionen Burgwald und Lahn-Dill-Bergland ak­tualisieren ihre vorhandenen regionalen Entwicklungskonzepte und schreiben sie hinsichtlich der Förderprogrammatik fort. Die Regionen Marburger Land und Ostkreis erarbeiten sie neu. Um das regionale Entwicklungskonzept auf eine möglichst breite Basis zu stellen, werden die regionalen Akteure wie Vereine, Ver­bände, Institutionen und Privatpersonen eng in das Verfahren ein­gebunden.

Die Erarbeitung beziehungsweise Fortschreibung der regionalen Entwicklungskonzepte soll in der ersten Hälfte des Jahres 2007 erfolgen. In der zweiten Jahreshälfte 2007 wird unter Federfüh­rung des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz ein „Wettbewerb der Regionen“ durchge­führt. Auf der Grundlage der vorgelegten regionalen Entwick­lungskonzepte wird dann entschieden, welche „Lokale Aktions­gruppen“ als Förderregion anerkannt werden. Die Erarbeitung der regionalen Entwicklungskonzepte wird vom Land Hessen mit einem 70-prozentigen Zuschuss gefördert. „Neue regionale Zusammenschlüsse erhalten Fördermittel des Landes zur Erarbeitung eines regionalen Entwicklungskonzeptes“ weiterlesen

Neustadt wählt den Bürgermeister: Thomas Groll (CDU) und Georg August Metz (SPD) stehen zur Wahl

Neustadt (b). Nach einem eher ruhigen Wahlkampf sind am kommenden Sonntag 6651 wahlberechtigte Neustädter aufgeru­fen, ihren künftigen Bürgermeister zu wählen. Sie dürfen ent­scheiden zwischen Thomas Groll (CDU) und Georg August Metz (SPD). Beide sind Neustädter „Eigengewächse“, beide seit Jahren ehrenamtlich in der Kommunalpolitik aktiv und damit mit den Verhältnissen ihrer Heimatstadt bestens vertraut.

Im Neustädter Rathaus sind die Tage von Bürgermeister Manfred Hoim (CDU) gezählt. Hoims dritte und letzte Amts­zeit in der Junker-Hansen-Stadt läuft am 30. Juni diesen Jahres

aus. Einige Wochen später vollendet er sein 65. Lebensjahr. Bereits an seinem 60. Geburts­tag hatte Hoims seinen politi­schen Rückzug angekündigt. Am 1. Juli zieht der Neue in die früherer Wasserburg ein.

Der CDU blieb damit genü­gend Zeit, um Thomas Groll auf ihren Schild zu heben. Der 36-jährige Jurist ist seit 1999 Ge­schäftsführer des Regionalbauernverbandes Wetterau-Frankfurt und des Kreisbauernver­bandes Hochtaunus. Als Stadt­verordneter und Stadtverordnetenvorsteher hat sich der Junggeselle kommunalpoli­tisch längst warmgelaufen. „Zwei Ehrenamtliche wollen ins Amt“ weiterlesen

Neustädter wählen ihren Bürgermeister: Georg Metz geht für die SPD ins Rennen

Von Carmen Bauer-Naumann (0 64 28) 44 88 40 redaktion.mnz@mittelhessen.de

Neustadt. Georg Metz (SPD) sitzt im Kreise seiner sechsköpfigen Familie. Auf dem Tisch liegen das Spielbrett von Malefiz und Spielsteine. Das Spiel ist im vollen Gange. Für Metz spielt seine Familie eine wichtige Rolle. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass die Verbesserung der Le­bensbedingungen von Famili­en einer der Punkte ist, die er als Bürgermeister gerne ange­hen würde.

Georg August Metz geht als Spitzenkandidat von der SPD ins Rennen um das Neustädter Bürgermeisteramt. Der 46-Jäh­rige ist seit 2001 in der Kommu­nalpolitik tätig und wollte zu­nächst gar nicht so recht ins rennen gehen.

„Eigentlich hatten wir von der SPD einen externen Kandi­daten ausgesucht“, verrät er schmunzelnd. „Doch der wollte dann plötzlich nicht mehr, und so ist die Partei dann sehr schnell auf mich gekommen“. Und nachdem der Familiense­gen gegeben war, Ehefrau Elke und die vier Kinder unterstüt­zen ihn tatkräftig, ging es in den Wahlkampf.

Halbe Sau gewonnen und für Party in Speckswinkel gestiftet

„Ich musste mich ja erst ein­mal bekannt machen, doch der Wahlkampf macht mir großen Spaß“. Erlebt hat Metz dabei auch schon kurioses: „Als ich in Speckswinkel zum Würfeln war, habe ich ein halbes Schwein gewonnen und dann auch gleich für eine Party ge­spendet“, erzählt er lachend.

Der gebürtige Neustädter möchte gern Bürgermeister werden, weil es für ihn eine in­teressante Herausforderung und ein neues Aufgabengebiet ist. „Ich denke, ich kann viel Er­fahrung aus meiner bisherigen beruflichen Laufbahn als Dip­lom Verwaltungsbetriebswirt einbringen. „Familie spielt die „erste Geige““ weiterlesen

Neustädter Innenstadt soll in diesem Jahr weiter ausgebaut werden/Haushalt einstimmig gebilligt

Neustadt (aws). Nicht immer hat Bürgermeister Manfred Hoim (CDU) es in seiner 18-jährigen Amtszeit allen Stadtverordne­ten recht machen können. Mit seinem letzten Haushaltsentwurf hat er aber wenigsten eine einmütige Zustimmung erfahren.

Stadtverordnetenvorsteher Thomas Groll ließ in seiner An­sprache die herausragenden Ereignisse des vergangenen Jahres Revue passieren.

Er erinnerte an die Kommu­nalwahl am 26. März und die damit verbundene Neuzusam­mensetzung des Parlamentes, das von 30 auf nunmehr 25 Stadtverordnete und von bis­her acht auf jetzt fünf Stadträte verkleinert worden war.

Die Umgestaltung der Neu­städter Innenstadt und der Marktstraße, welche im kommenden Jahr weiter aus- und umgebaut werden soll, war ei­nes der Schwerpunktthemen, die im abgelaufenen Jahr 2006 im Parlament behandelt wor­den waren. „Stadtverordnete würdigen Hoims Bilanz“ weiterlesen

Bürgermeisterwahl in Neustadt: Ein Tag mit CDU-Kandidat Thomas Groll

Neustadt. Vor der Bür­germeisterwahl am 14. Januar begleitet die OP die Kandidaten im Wahl­kampf – heute: Christde­mokrat Thomas Groll.

von Markus Engelhardt

„Ich will alle Stimmen haben“, stellt Thomas Groll klar. Dies ist der Grund, warum der junge Christdemokrat sich die Mühe macht, jeden Neustädter Stadt­teil zu besuchen und an jeder Haustür zu klingeln. Auf einen möglichen Vorteil durch den Umstand, dass er das Amt des Stadtverordnetenvorstehers ausübt, will sich der 36-Jährige nicht verlassen.

Und so spaziert der Mann mit der Mütze in den frühen Mor­genstunden des vorletzten Tags des Jahres durch Mengsberg. Begleitet wird der CDU-Bür­germeisterkandidat von einem Tross altgedienter Parteifreun­de, darunter der frühere Orts­vorsteher Heinrich Hasen­pflug. „Erinnern Sie sich noch, was Sie anfangs zu mir gesagt haben?“, fragt Groll den 77-Jährigen und zitiert: „Mal se­hen, was der junge Mann so kann.“ Hasenpflug erinnert sich gut und bescheinigt dem CDU-Kandidaten: „Der junge Mann hat sich gemacht.“ „Mann mit Mütze spaziert durch die kühle Morgenluft“ weiterlesen

300 Besucher kamen gestern Abend zum OP-Wahltalk in das Haus der Begegnung

Neustadt. Gestern Abend stellten sich die Bürger­meister-Kandidaten Tho­mas Groll (CDU) und Ge­org August Metz (SPD) beim OP-Wahltalk im Haus der Begegnung den

300 Besuchern.

Fortsetzung von Seite 1 von Silke Pfeifer-Sternke

Ein hitziges Duell zwischen dem Christdemokraten Thomas Groll und dem Sozialdemokra­ten Georg August Metz blieb bis zur ersten Publikumsrunde aus. Die Wahlkampfthemen der beiden Anwärter um den Chef­sessel im Rathaus, der zum 1. Juli frei wird, bieten wenig Rei­bungspunkte. Dennoch legt je­der Kandidat bei seinen The­men andere Schwerpunkte, mit denen die Zukunft Neustadts in den kommenden Jahren gestal­tet werden soll.

Während für den vierfachen Familienvater eine familien­freundliche Politik im Vorder­grund seiner Aufgaben als Bür­germeister steht, um den Stan­dort Neustadt langfristig zu si­chern, bewegt sich der kommu­nalpolitisch erfahrene Groll mit seinen Schwerpunkten auf einem breiten Fundament. Gewerbeansiedlung und die Ver­marktung der Bundeswehrlie­genschaften – sofern sich ein Investor findet – haben für ihn Priorität . Auch die Frage der Innenstadtgestaltung im Bezug auf die Schaffung von Arbeits­plätzen ist für Groll „Chefsa­che“.

Arbeitsplätze seien wichtig, pflichtete Metz bei. Aber sie seien nur „aufgesetzt“ als Lösung des demographischen Problems zu betrachten. Wenn es nach ihm geht, soll Neustadt ein familienoptimierter Stand­ort werden. Die Kernpunkte seines Wahlkampfprogramms sind deshalb Familie und Finan­zen. Eine sparsame Haushalts­führung und Projekte nach Kassenlage sind für Metz un­verzichtbar. Bei jeder Maßnah­me müsse hinterfragt werden: Was bringt sie den Familien? Denn die Mittelzuweisungen für die Stadt stünden in Abhän­gigkeit zu der Einwohnerzahl. Er hat deshalb eine Lösung für die nächsten 20 Jahre parat: Si­cherung der Einwohnerzahl. „Ein Duell ohne scharfe Klingen“ weiterlesen

Aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/Hessen

Haushalt 2007

In der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2006 wurde der Haushalt für das Jahr 2007 beschlossen. Franz Michels (CDU) ging in seiner Rede auf das besondere Zahlenwerk ein, denn es ist der letzte Haushalt unter der Federführung von Manfred Hoim. In den 18 Jahren seiner Amtszeit wurden rund 60 Millionen Euro investiert, und die Verschuldung konnte dennoch reduziert werden. Dass der Haushalt wieder ausgeglichen ist, hat auch positive Resonanz außerhalb der Stadtmauern zur Folge. Deshalb, so Franz Michels, sei es der CDU unverständlich, dass die örtlichen Genossen immer das Haar in der Suppe suchen. Er fragte sich, warum erken­nen sie gute Arbeit nicht einfach mal an. Michels ging dann noch auf einige Eckpunkte des Haushaltes 2007 ein, wie dem Fortgang der Altstadtsanierung, den Bau der Marktstraße, der Sanierung Bayrischer Hof und des Deutschen Hauses, sowie den Straßenbaumaßnahmen und der Fortführung der DE in Momberg. Gelder für Feuerwehren und Jugendarbeit seien gut angelegt, auch die Förderung der Vereine sei eine gute Sache. Der Haushalt enthält alles in allem keine spektakulären Ansätze, trägt aber dazu bei, die Stadt Schritt für Schritt voranzubringen. Er dankte allen, die an der Aufstellung des Haushaltes 2007 beteiligt waren und erklärte, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt zustim­me. Er sprach, die Hoffnung aus, dass alle Punkte im Jahr 2007 umgesetzt werden können, bis zum 30. Juni 2007 unter der Federführung von Manfred Hoim, ab dem 1. Juli 2007 unter sei­nem am 14. Januar 2007 zu wählenden Nachfolger.. Thomas Hörn (SPD) bedankte sich zu Beginn seiner Ausführungen beim Kämmerer und allen Mitwirkenden am Haushaltsplan. Zum Haushalt 2007 habe die SPD, so Hörn, einige Änderungen eingebracht, die seien nicht in allen Punkten auf ein positives Echo gestoßen. So wollte man für die veranschlagten Kosten für die Sanierung der Straßen um 22.000 Euro auf 30.000 Euro erhöhen, im Bereich Jugendarbeit sollte man den Ansatz von 9.000 Euro um 3.000 Euro erhöhen. Nicht im Haushalt enthalten ist eine Summe für den Ausbau der Straße „Am Wassumshof“ in Speckswinkel, den man mit einer Summe von 200.000 Euro in den Vermögenshaushalt eingestellt wissen wollte. Alles in allem fan­den wir bei unseren Änderungsanträgen nur eine Zustimmung zum Thema Straßenunterhalt. Wir werden die Umsetzung des Haushaltes 2007 kritisch verfolgen und erwarten, dass im kom­menden Jahr auch alle vorgesehenen investiven Maßnahmen umgesetzt werden. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2007 zustimmen.

Hörst Bätz (FWG) machte es kurz und schmerzlos, er dankte Bürgermeister Hoim und dankte auch der Verwaltung und signali­sierte Zustimmung zum Haushalt.

Günter Hämer (REP) erklärte, dass man schlaue Reden über den Verwaltungshaushalt besser unterlassen sollte. Das Hallenbad sorgt erneut für Kosten, die Personalkosten sind gestiegen, für den Ankauf von beweglichem Vermögen für die Verwaltung, u.a. auch die evtl. Neugestaltung des Dienstzimmers des neuen Bürgermeisters sind 20.000 Euro veranschlagt. „Wir müssen den Gürtel enger schnallen, oder Schulden machen. Der SPD möchte ich noch etwas mit auf den Weg geben. Wissen Sie eigentlich, wer der erste Sozialist war? Das war Kolumbus, als er seinerzeit los­fuhr, wusste er nicht wohin, als er ankam, wusste er nicht wo er war und als er wieder nach Hause kam, wusste er nicht, wo er gewesen ist.“

Dem Haushalt 2007 und dem Investitionsplan wurde einstimmig zugestimmt.

Bauleitplanung, B-Plan „Über der Kirschengasse“ Momberg (Magistratsvorlage)

Beschlossen wurden die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu dem im Rahmen der öffentlichen

Auslegung eingegangenen Anregungen der Behörden und der Beteiligung sonstiger Träger öffentlicher Belange nach ausführli­cher Diskussion als Stellungnahme der Stadt Neustadt. Beschlossen wurde ferner der B-Plan „Über der Kirschengasse“ Momberg einschließlich Begründung und Umweltbericht als Satzung.

Des Weiteren wurde gemäß der Hessischen Gemeindeordnung die im B-Plan integrierten bauordnungsrechtlichen Gestaltungsvorschriften in Verbindung mit der Hessischen Bauordnung, sowie die integrierten wasserrechtlichen Vorschriften in Verbindung mit dem Hessischen Wassergesetz Bestandteil dieser Satzung. Der Bebauungsplan wird nach Baugesetzbuch in Kraft gesetzt. Alle vier Punkte wurden einstimmig beschlossen.

Gründung eines Regionalforums „Region-Ostkreis“ zusam­men mit der Stadt Stadtallendorf (Magistratsvorlage)

Die Stadtverordnetenversammlung hat einstimmig die Gründung des Regionalkreises „Region-Ostkreis“ beschlossen, um an Fördermaßnahmen des neuen ELER-Programms zur Förderung der Regionalentwicklung in der Förderperiode 2007-2013 der Europäischen Gemeinschaft teilnehmen zu können. Mit der Gründung des eigenen Forums sollen die lokalen und regionalen Bezüge stärker betont werden, heißt es in der Begründung.

Verkauf Grundstück Hindenburgstraße 6 (Alte evangelische Schule) (Magistratsvorlage)

Das Gebäude „Alte evangelische Schule“ in der Hindenburg­straße ist sanierungsbedürftig, heißt es in der Begründung. Ein konkreter Bedarf zur Nutzung des Gebäudes besteht nicht. Die Sanierungskosten würden sich auf ca. 800.000 Euro belaufen. Für das Gebäude wurde deshalb bereits ein Abbruchantrag gestellt, der nicht genehmigt wurde. Diese Ablehnung wurde höchst rich­terlich bestätigt. In der Folge wurde versucht, Investoren für das Gebäude zu finden, was bis dato nicht gelang. Unter anderem wurde das Gebäude im Katalog der Denkmalbörse in Leipzig inse­riert. Dabei ist die Sächsische Grundstücksauktionen AGH, Leipzig, auf das Gebäude aufmerksam geworden und hat sich bereit erklärt, das Grundstück mit Gebäude im Rahmen einer Grundstücksauktion anzubieten. Das Gebäude wurde geschätzt und ein Auktionslimit von 5.000 Euro vorgeschlagen. Die vom Verkäufer zu zahlende Courtage beläuft sich auf 10% zzgl. Mehrwertsteuer vom Höchstgebot. Wenn das Objekt nicht verstei­gert wird, entfällt ein Vergütungsanspruch. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt. Baukostenzuschuss (Magistratsvorlage)

Die katholische Kirchengemeinde Momberg hat die Heizungs­anlage in der Kirche komplett saniert, der Kostenaufwand betrug 146.745,82 Euro. Die Kirchengemeinde hat an die Stadt Neustadt einen Antrag auf Zuschuss gestellt. Der außerplanmäßigen Ausgabe von 2.000 Euro wurde einstimmig zugestimmt.

Änderung der Gebührensatzung für Kindergärten

(Magistratsvorlage)

Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt, der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wurde mehrheitlich abgelehnt. Zum Abschluss der SW erklärte SVVst. Thomas Groll, dass im Jahr die Stadtverordnetenversammlung insgesamt acht Mal getagt hat. Die Kommunalwahl war das wichtigste Ereignis in 2006, die Gestaltung der Innenstadt, die DE Momberg und die Diskussion um die Integrierte Gesamtschule wichtige Themeninhalte. Unterm Strich, so Groll, kann man sagen, dass die Stadt wieder ein Stück vorangekommen ist. Er dankte allen, die sich in die Arbeit eingebracht haben, Magistrat, Verwaltung, Stadtverordnete und Bürgermeister Hoim. Einen besonderen Dank sprach er Klaus Groll und Norbert Gies aus, die als Schriftführer gute Arbeit gelei­stet haben. Dann wurde zum gemütlichen Beisammensein gebe­ten.