Neustädter Innenstadt soll in diesem Jahr weiter ausgebaut werden/Haushalt einstimmig gebilligt
Neustadt (aws). Nicht immer hat Bürgermeister Manfred Hoim (CDU) es in seiner 18-jährigen Amtszeit allen Stadtverordneten recht machen können. Mit seinem letzten Haushaltsentwurf hat er aber wenigsten eine einmütige Zustimmung erfahren.
Stadtverordnetenvorsteher Thomas Groll ließ in seiner Ansprache die herausragenden Ereignisse des vergangenen Jahres Revue passieren.
Er erinnerte an die Kommunalwahl am 26. März und die damit verbundene Neuzusammensetzung des Parlamentes, das von 30 auf nunmehr 25 Stadtverordnete und von bisher acht auf jetzt fünf Stadträte verkleinert worden war.
Die Umgestaltung der Neustädter Innenstadt und der Marktstraße, welche im kommenden Jahr weiter aus- und umgebaut werden soll, war eines der Schwerpunktthemen, die im abgelaufenen Jahr 2006 im Parlament behandelt worden waren.
Groll erinnerte an die vielen Demonstrationen, Diskussionen und Eingaben zum Erhalt der Integrierten Gesamtschule von Bürgern sowie durch die Neustädter Parlamentarier, die letztlich doch nicht den gewünschten Erfolg verbuchen konnten. „Trotz allem ist Neustadt auch im abgelaufenem Jahr wieder einen kleinen Schritt vorangekommen, und das ist richtig und gut so“, sagte Groll.
Vorausgegangen war die Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2007, der von Bürgermeister und Kämmerer Manfred Hoim in der Sitzung am 20. November vorgestellt war.
Es ist der letzte von insgesamt 18 Haushalten, die Hoim in seiner Amtszeit vorgelegt hat. Auch dieser Haushalt für das Jahr 2007 ist ausgeglichen
Nach den Worten von Franz Wilfried Michels, dem Sprecher der CDU Fraktion, enthält der Haushalt keine spektakulären Ansätze, sondern er trägt dazu bei, die Stadt Schritt für
Schritt voranzubringen. „Bürgermeister Hoim hat eine Bilanz vorgelegt, die sich sehen lassen kann und an der sich der am 14. Januar zu wählende Bürgermeister messen lassen muss“, betonte Michels.
■ SPD-Anträge nicht berücksichtigt
Auch Thomas Hörn von der SPD würdigte die Leistung des Kämmerers, unter den derzeit schwierigen Rahmenbedingungen in vielen Gemeinden einen ausgeglichen Haushalt vorgelegt zu haben.
Horn bemängelte allerdings, dass viele Änderungsanträge der SPD, besonders im Bereich der Straßenunterhaltung, durch das Parlament nicht berücksichtigt worden seien.
„Wir werden aber die Umsetzung des Haushaltsplanes kritisch verfolgen und erwarten, dass 2007 auch alle investiven Maßnahmen umgesetzt werden“, sagte Hörn.
Auch Horst Bätz von der Freien Wählergemeinschaft und Günther Hämer von den Republikanern schlössen sich in ihren Ausführungen den positiven Bewertungen ihrer Vorredner an.
Der Haushaltsplan 2007 wurde von den Neustädter Stadtverordneten einstimmig angenommen.