Veröffentlicht am von hgg

Neustädter Mitteilungsblatt

Aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/Hessen

Haushalt 2007

In der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2006 wurde der Haushalt für das Jahr 2007 beschlossen. Franz Michels (CDU) ging in seiner Rede auf das besondere Zahlenwerk ein, denn es ist der letzte Haushalt unter der Federführung von Manfred Hoim. In den 18 Jahren seiner Amtszeit wurden rund 60 Millionen Euro investiert, und die Verschuldung konnte dennoch reduziert werden. Dass der Haushalt wieder ausgeglichen ist, hat auch positive Resonanz außerhalb der Stadtmauern zur Folge. Deshalb, so Franz Michels, sei es der CDU unverständlich, dass die örtlichen Genossen immer das Haar in der Suppe suchen. Er fragte sich, warum erken­nen sie gute Arbeit nicht einfach mal an. Michels ging dann noch auf einige Eckpunkte des Haushaltes 2007 ein, wie dem Fortgang der Altstadtsanierung, den Bau der Marktstraße, der Sanierung Bayrischer Hof und des Deutschen Hauses, sowie den Straßenbaumaßnahmen und der Fortführung der DE in Momberg. Gelder für Feuerwehren und Jugendarbeit seien gut angelegt, auch die Förderung der Vereine sei eine gute Sache. Der Haushalt enthält alles in allem keine spektakulären Ansätze, trägt aber dazu bei, die Stadt Schritt für Schritt voranzubringen. Er dankte allen, die an der Aufstellung des Haushaltes 2007 beteiligt waren und erklärte, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt zustim­me. Er sprach, die Hoffnung aus, dass alle Punkte im Jahr 2007 umgesetzt werden können, bis zum 30. Juni 2007 unter der Federführung von Manfred Hoim, ab dem 1. Juli 2007 unter sei­nem am 14. Januar 2007 zu wählenden Nachfolger.. Thomas Hörn (SPD) bedankte sich zu Beginn seiner Ausführungen beim Kämmerer und allen Mitwirkenden am Haushaltsplan. Zum Haushalt 2007 habe die SPD, so Hörn, einige Änderungen eingebracht, die seien nicht in allen Punkten auf ein positives Echo gestoßen. So wollte man für die veranschlagten Kosten für die Sanierung der Straßen um 22.000 Euro auf 30.000 Euro erhöhen, im Bereich Jugendarbeit sollte man den Ansatz von 9.000 Euro um 3.000 Euro erhöhen. Nicht im Haushalt enthalten ist eine Summe für den Ausbau der Straße „Am Wassumshof“ in Speckswinkel, den man mit einer Summe von 200.000 Euro in den Vermögenshaushalt eingestellt wissen wollte. Alles in allem fan­den wir bei unseren Änderungsanträgen nur eine Zustimmung zum Thema Straßenunterhalt. Wir werden die Umsetzung des Haushaltes 2007 kritisch verfolgen und erwarten, dass im kom­menden Jahr auch alle vorgesehenen investiven Maßnahmen umgesetzt werden. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2007 zustimmen.

Hörst Bätz (FWG) machte es kurz und schmerzlos, er dankte Bürgermeister Hoim und dankte auch der Verwaltung und signali­sierte Zustimmung zum Haushalt.

Günter Hämer (REP) erklärte, dass man schlaue Reden über den Verwaltungshaushalt besser unterlassen sollte. Das Hallenbad sorgt erneut für Kosten, die Personalkosten sind gestiegen, für den Ankauf von beweglichem Vermögen für die Verwaltung, u.a. auch die evtl. Neugestaltung des Dienstzimmers des neuen Bürgermeisters sind 20.000 Euro veranschlagt. „Wir müssen den Gürtel enger schnallen, oder Schulden machen. Der SPD möchte ich noch etwas mit auf den Weg geben. Wissen Sie eigentlich, wer der erste Sozialist war? Das war Kolumbus, als er seinerzeit los­fuhr, wusste er nicht wohin, als er ankam, wusste er nicht wo er war und als er wieder nach Hause kam, wusste er nicht, wo er gewesen ist.“

Dem Haushalt 2007 und dem Investitionsplan wurde einstimmig zugestimmt.

Bauleitplanung, B-Plan „Über der Kirschengasse“ Momberg (Magistratsvorlage)

Beschlossen wurden die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu dem im Rahmen der öffentlichen

Auslegung eingegangenen Anregungen der Behörden und der Beteiligung sonstiger Träger öffentlicher Belange nach ausführli­cher Diskussion als Stellungnahme der Stadt Neustadt. Beschlossen wurde ferner der B-Plan „Über der Kirschengasse“ Momberg einschließlich Begründung und Umweltbericht als Satzung.

Des Weiteren wurde gemäß der Hessischen Gemeindeordnung die im B-Plan integrierten bauordnungsrechtlichen Gestaltungsvorschriften in Verbindung mit der Hessischen Bauordnung, sowie die integrierten wasserrechtlichen Vorschriften in Verbindung mit dem Hessischen Wassergesetz Bestandteil dieser Satzung. Der Bebauungsplan wird nach Baugesetzbuch in Kraft gesetzt. Alle vier Punkte wurden einstimmig beschlossen.

Gründung eines Regionalforums „Region-Ostkreis“ zusam­men mit der Stadt Stadtallendorf (Magistratsvorlage)

Die Stadtverordnetenversammlung hat einstimmig die Gründung des Regionalkreises „Region-Ostkreis“ beschlossen, um an Fördermaßnahmen des neuen ELER-Programms zur Förderung der Regionalentwicklung in der Förderperiode 2007-2013 der Europäischen Gemeinschaft teilnehmen zu können. Mit der Gründung des eigenen Forums sollen die lokalen und regionalen Bezüge stärker betont werden, heißt es in der Begründung.

Verkauf Grundstück Hindenburgstraße 6 (Alte evangelische Schule) (Magistratsvorlage)

Das Gebäude „Alte evangelische Schule“ in der Hindenburg­straße ist sanierungsbedürftig, heißt es in der Begründung. Ein konkreter Bedarf zur Nutzung des Gebäudes besteht nicht. Die Sanierungskosten würden sich auf ca. 800.000 Euro belaufen. Für das Gebäude wurde deshalb bereits ein Abbruchantrag gestellt, der nicht genehmigt wurde. Diese Ablehnung wurde höchst rich­terlich bestätigt. In der Folge wurde versucht, Investoren für das Gebäude zu finden, was bis dato nicht gelang. Unter anderem wurde das Gebäude im Katalog der Denkmalbörse in Leipzig inse­riert. Dabei ist die Sächsische Grundstücksauktionen AGH, Leipzig, auf das Gebäude aufmerksam geworden und hat sich bereit erklärt, das Grundstück mit Gebäude im Rahmen einer Grundstücksauktion anzubieten. Das Gebäude wurde geschätzt und ein Auktionslimit von 5.000 Euro vorgeschlagen. Die vom Verkäufer zu zahlende Courtage beläuft sich auf 10% zzgl. Mehrwertsteuer vom Höchstgebot. Wenn das Objekt nicht verstei­gert wird, entfällt ein Vergütungsanspruch. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt. Baukostenzuschuss (Magistratsvorlage)

Die katholische Kirchengemeinde Momberg hat die Heizungs­anlage in der Kirche komplett saniert, der Kostenaufwand betrug 146.745,82 Euro. Die Kirchengemeinde hat an die Stadt Neustadt einen Antrag auf Zuschuss gestellt. Der außerplanmäßigen Ausgabe von 2.000 Euro wurde einstimmig zugestimmt.

Änderung der Gebührensatzung für Kindergärten

(Magistratsvorlage)

Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt, der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wurde mehrheitlich abgelehnt. Zum Abschluss der SW erklärte SVVst. Thomas Groll, dass im Jahr die Stadtverordnetenversammlung insgesamt acht Mal getagt hat. Die Kommunalwahl war das wichtigste Ereignis in 2006, die Gestaltung der Innenstadt, die DE Momberg und die Diskussion um die Integrierte Gesamtschule wichtige Themeninhalte. Unterm Strich, so Groll, kann man sagen, dass die Stadt wieder ein Stück vorangekommen ist. Er dankte allen, die sich in die Arbeit eingebracht haben, Magistrat, Verwaltung, Stadtverordnete und Bürgermeister Hoim. Einen besonderen Dank sprach er Klaus Groll und Norbert Gies aus, die als Schriftführer gute Arbeit gelei­stet haben. Dann wurde zum gemütlichen Beisammensein gebe­ten.