Koordinator wird weiterhin gesucht

Gebäude für Kinderbetreuung in der Erstaufnahmeeinrichtung steht erst in vier Wochen zur Verfügung.

Es gebe zahlreiche Anfragen von Bürgern, die sich ehrenamtlich für die Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung engagieren wollten, sagt Neustadts Bürgermeister. Doch es fehlen wichtige Voraussetzungen dafür.

von Michael Rinde

Neustadt. 632 Flüchtlinge sind aktuell, Stand Montagmittag, in der Neustädter Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. Bis zum Herbst sollen es 800 sein, die vom Regierungspräsidium (RP) Gießen zugesagte Maximalzahl. Während es bei der Marburger Zeltunterkunft ein herausragendes ehrenamtliches Engagement von Bürgern gibt, ist davon in Neustadt nach außen derzeit nichts zu merken. Das liegt aber nicht an mangelndem Interesse der Bürger. Das war und ist groß. „Wir bekommen als Stadt nach wie vor Anfragen von Bürgern, die etwas tun wollen. Es gibt sehr viele, die endlich loslegen wollen“, sagt Neustadts Bürgermeister Thomas Groll (CDU). Am vergangenen Freitag hatte der Kreistag einen deutlichen Appell in Richtung Land formuliert (die OP berichtete) – und damit einen wunden Punkt genau getroffen: Auf Anfrage der OP erläutert RP-Sprecherin Ina Veite, dass derzeit sechs Sozialbetreuer in der Erstaufnahmeeinrichtung aktiv sind – für drei Stellen werden geeignete Kandidaten gesucht.

Doch bis es eine Kinderbetreuung beispielsweise gibt, werden noch rund vier Wochen vergehen, weil das benötigte Gebäude erst dann bereitsteht.

Dort sollen auch die ehrenamtlichen Angebote stattfinden und vor allem auch koordiniert werden – so, wie es in der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung seit Jahren bewährte Praxis ist. In Neustadt hatte es deshalb auch zwei öffentliche Veranstaltungen gegeben. Doch eine ehrenamtliche Koordination aller Aktivitäten gibt es noch nicht. Eine solche Koordination könnte beispielsweise eine kirchliche Einrichtung übernehmen. Es gebe vielversprechende Gespräche, sagt Ina Veite. In einigen Wochen rechnet das Regierungspräsidium mit einem Ergebnis.

Leiter ist vorübergehender Ansprechpartner

Bis dahin sollen aber Angebote und Anfragen nicht weiter ins Leere laufen. Ansprechpartner ist Einrichtungsleiter Dominik Zutz, erreichbar über die E-Mail-Adresse dominik.zutz@ heae-giessen.hessen.de. So weit die Ist-Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung. Das Thema Betreuung von Flüchtlingen wird in der Erstaufnahmeeinrichtung also noch länger auf der Liste stehenbleiben, die noch abzuarbeiten ist. Zuletzt hatte „Pro Asyl“ gegenüber dieser Zeitung darauf gedrängt, die Sozialbetreuung in der früheren Kaserne zu verbessern.

Neustadts Bürgermeister berichtete im Gespräch mit der OP, dass das hessische Sozialministerium zur Verbesserung der Situation in Städten mit Erstaufnahmeeinrichtungen Streetworker einsetzen will – auch in Neustadt und künftig auch in Rothenburg. Diese Zusage habe er von Staatssekretär Wolfgang Dippel erhalten, sagt Groll. Streetworker, besonders qualifizierte Sozialarbeiter, sprechen ihre Zielgruppe direkt an – in diesem Falle Flüchtlinge, die in den Straßen Neustadts unterwegs sind und bieten Hilfen an. Der Kreistag hatte am vergangenen Freitag auch noch einmal an das Land appelliert, die Stadtallendorfer Polizeistation personell zu verstärken – und damit eine Forderung von Ostkreis-Bürgermeistern mit Groll an der Spitze unterstützt. Eine solche Verstärkung wird es vorläufig nicht geben, Polizeipräsident Manfred Schweizer sieht dafür nach wie vor keinen Grund, wie er bei einem Termin mit der OP im Vorfeld der Kreistagssitzung erläuterte. Er verweist auf die bisherige Entwicklung der Sicherheitssituation in Neustadt. Bisher gab es einen größeren Polizeieinsatz. „Natürlich werden wir die Lage weiterhin sorgfältig beobachten“, versichert Schweizer. Der Leiter der Polizeidirektion Marburg, Ralph-Dieter Brede, und Heinz Frank, Leiter der Polizeistation Stadtallendorf verweisen während des Gesprächs auf die Statistik. Es gibt seit Öffnung Mitte Mai keine Steigerung bei den Straftaten in Neustadt. Groll bleibt bei seiner Position, betont aber die gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadt bei der heiklen Thematik Sicherheit. Bei der Vorbeugung, also einer stärkeren Polizeipräsenz als in der Vergangenheit, soll es aber keine Abstriche geben. Immer wieder hat auch Heinz Frank als Dienststellenleiter in Stadtallendorf das direkte Gespräch mit Anliegern der Erstaufnahmeeinrichtung gesucht. Dort sei die Stimmung gegenüber der Erstaufnahmeeinrichtung bisher nicht gekippt, so sein Fazit.

Bisher kein neuer „Überstundenberg

Polizeichef Brede spricht beim regulären Streifendienst von einer Verschiebung zugunsten Neustadts. Negative Folgen für die anderen fünf Ostkreis-Kommunen, wo die Polizeipräsenz logischerweise sinkt, sieht Brede dabei nicht. Und wie steht es um die Zusatzbelastung für die im Ostkreis eingesetzten rund 50 Polizeibeamten? „Es ist durch die Erstaufnahmeeinrichtung kein zusätzlicher Überstundenberg entstanden“, antwortet Brede.

In Neustadt wird der Magistrat wohl zeitnahe darüber beraten, ob dort der Freiwillige Polizeidienst wieder eingeführt wird. Die Stadt hatte sich im Jahr 2013 davon aus Kostengründen verabschiedet. Die Freiwilligen könnten einen Beitrag dazu leisten, Konflikte an öffentlichen Orten zu entschärfen, so Grolls Hoffnung, der dabei unter anderem an den Bürgerpark denkt. Er hoffe aber, dass sich das Land an den Kosten von rund 4 000 Euro im Jahr beteilige. „Im Moment sind wir sehr froh darüber, dass wir in Neustadt nicht mehr zu tun haben“, so die Bilanz von Polizeipräsident Schweizer.

FINANZIERUNG DER AUTOBAHN 49

 

 

Der Knoten scheint durchschlagen

Finanzierungsfrage für Weiterbau der A 49 ist in der Theorie gelöst  Bund setzt doch auf private Partner

Die Nachricht, dass erheblicher politischer Streit um die Finanzierung des Weiterbaues der A 49 beigelegt scheint, schlug am Donnerstag wie eine Bombe in der Region ein.

von Michael Rinde

Stadtallendorf. Der seit Monaten bestehende „gordische Knoten“ bei der Finanzierungsfrage scheint durchschlagen. Als erster verkündete am Donnerstagmorgen die OP auf ihrer Internetseite die Einigung. Der heimische Bundestagsabgeordnete Sören Bartol (SPD) berichtete von einer Übereinkunft mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). In den vergangenen Monaten hatte es erhebliche politische Auseinandersetzungen um dieses Thema gegeben – zuletzt sogar im hessischen Landtag. Dort hatte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Bartol im Mai sogar persönlich dafür verantwortlich gemacht, dass die A 49 von einer besonderen Bundesliste für öffentlich-privat zu finanzierende Bauprojekte (ÖPP) verschwunden war.

Doch zuletzt scheinen Bartol und Bouffier doch noch an einem Strang gezogen zu haben. Jetzt steht die A 49 jedenfalls wieder auf der zentralen Liste des Bundesverkehrsministeriums. „FINANZIERUNG DER AUTOBAHN 49“ weiterlesen

CDU spricht auch „Alarmsignale“ an

Thomas Groll blickte auf Vergangenheit seiner Partei zurück und mahnte

Neustadts Christdemokraten feierten das 70-jährige Bestehen ihrer Partei. Ehrenstadtrat Ludwig Dippel hatte für das entsprechende Ambiente gesorgt, Bürgermeister Thomas Groll hielt die Festrede.

Neustadt. Im Juni 1945, also nur wenige Wochen nach Ende des Zweiten Weltkrieges, wurde in zahlreichen Städten des zerstörten Deutschland die Christlich Demokratische Union gegründet. „Nach sieben Jahrzehnten CDU gilt es, mit Dankbarkeit zurückzublicken, aber auch die Zukunft mutig ins Auge zu fassen. Die CDU Deutschlands kann stolz auf das Erreichte sein. Die Bundeskanzler Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt-Georg Kiesinger, Helmut Kohl und Angela Merkel haben Herausragendes für unser Land geleistet“, sagte Franz-W. Michels, der Vorsitzende der CDU Neustadt.

Thomas Groll erinnerte daran, dass die CDU 1945 „eine völlig neue Partei“ gewesen sei. Bewusst habe man seinerzeit nicht an das katholische Zentrum der Weimarer Republik angeknüpft, sondern eine „Partei für Katholiken und Protestanten“ auf den Weg gebracht. Die Frauen und Männer der ersten Stunde seien für eine christliche Partei eingetreten, die sozial, liberal und „im besten Sinne“ konservativ sein sollte.

Groll stellte zudem „die großen Leistungen der CDU für Deutschland“ heraus. Als Beispiele nannte er die soziale Marktwirtschaft und das Wirtschaftswunder der 1950er Jahre, die Westintegration, der Bundesrepublik durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsunion und der NATO, die Gründung der Bundeswehr, die Schaffung der sozialen Sicherungssysteme und die Wieder-Vereinigung. Er verwies aber auch darauf, dass die CDU sich im 70. Jahr ihres Bestehens neu aufstellen und fit für die Zukunft machen müsse. „Dass unsere Partei nur noch vier Ministerpräsidenten stellt und kein Oberbürgermeister in einer deutschen Großstadt über 500 000 Einwohnern zur CDU gehört, ist ein Alarmsignal. Hier muss man sich Gedanken machen.“

Die Neustädter hatten den Veranstaltungsraum mit zahlreichen von Ehrenstadtrat Ludwig Dippel zur Verfügung gestellten Wahlplakaten der Jahre 1949 bis 2013 dekoriert, die die Geschichte zum Leben erweckten. Besonderer Blickfang waren Plakate aus dem Jahr 1990 zur einzigen demokratischen Volkskammerwahl in der DDR.

Während der Veranstaltung ehrte Michels den Neustädter Erwin Gies für 40 Jahre Mitgliedschaft in der CDU. Gies berichtete, dass er schon als kleiner Junge Plakate geklebt und Zettel ausgetragen habe – und auch die eine oder andere Wahlbroschüre der SPD aus den Briefkästen entfernte, um den Wähler vor „falschen Informationen“ zu bewahren, so Gies scherzhaft.

 

Neustädter Mitteilungsblatt

Aus der Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses

Zur Vorbereitung der nächsten Stadtverordnetenversammlung tagte am vergangenen Mittwoch der Ausschuss für Jugend und Soziales‘ im Sitzungssaal des Rathauses.

Unter dem Vorsitz von Wolfram Ellenberg befassten sich die Ausschussmitglieder zunächst mit der in einer neuen Form geplanten Sportlerehrung. Demnach sollen nur noch Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr geehrt werden, die auf Kreisebene oder darüber hinaus erfolgreich waren. Neben einer Urkunde soll noch ein kleines Präsent überreicht werden.

Ebenso sollen auch Personen geehrt werden können, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit insbesondere im Kinder- oder Jugendbereich um den Sport in Neustadt verdient gemacht haben. Die diesjährige Ehrung soll am 18. September in der Neustädter Grillhütte stattfinden. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Wunsch der Muslime geht in Erfüllung

Auf dem Neustädter Friedhof sind künftig Beerdigungen nach muslimischen Bräuchen möglich

Die Stadt Neustadt stellt ihren muslimischen Bürgern auf dem Friedhof ein eigenes Grabfeld zur Verfügung. Einstimmig gaben die Stadtverordneten grünes Licht für diese Neuerung.

von Florian Lerchbacher

Neustadt. 15 Grabstätten bietet die Stadt Neustadt auf dem Friedhof der Kernstadt künftig für muslimische Bestattungen an. Die Türkisch-Islamische Gemeinde war mit einer entsprechenden Bitte an sie herangetreten, da sich die meisten der 350 in Neustadt lebenden türkischen Staatsbürger inzwischen mit der Junker-Hansen- Stadt als Heimat identifizieren – und auch dort begraben werden möchten {die OP berichtete ausführlich).

Die Stadt geht davon aus, dass zunächst wahrscheinlich nur ein bis zwei Bestattungen nach islamischem Brauch stattfinden, „da sich die ältere Generation noch weitgehend in die Heimat überführen lässt“, wie es in der Magistratsvorlage heißt. Allerdings sei die Zahl schwer zu schätzen. „Wunsch der Muslime geht in Erfüllung“ weiterlesen

Die Umbaukosten schießen in die Höhe

Statt 50 000 Euro frisst die Umgestaltung der Grundschule Momberg zum Kindergarten nun 200 000 Euro

Es sei immer deutlich schwieriger, Gebäude um- statt neu zu bauen, sagte Neustadts Bürgermeister Thomas Groll und ärgerte sich über einen fehlgeschlagenen „Blick in die Glaskugel“.

von Florian Lerchbacher

Momberg. Statt der ursprünglich geschätzten 50 000 Euro kostet der Umbau der Grundschule Momberg zum Kindergarten rund 200 000 Euro. Nun bestehe die Gefahr, dass Kritiker der Zusammenführung der Kindergärten Mengsberg und Momberg den Politikern vorwerfen, sie hätten die Kosten schöngerechnet, um den Widerstand zu verringern, sagte Hans- Gerhard Gatzweiler (SPD). Bürgermeister Thomas Groll (CDU) nahm die Kritik an, versicherte aber, dass nichts schöngerechnet worden sei. Viel eher sei der Blick in die Glaskugel schiefgegangen: „Es ist immer problematisch, wenn man Gebäude nicht neu baut, sondern verändert.“ Beste Beispiele seien die Stadthalle Marburg und das Stadtallendorfer Hallenbad, wo die Kosten im Laufe des Umbaus ebenfalls stiegen. „Wir wollen es beim nächsten Mal besser machen“, betonte er. „Die Umbaukosten schießen in die Höhe“ weiterlesen

Rund 300 Menschen feiern das Fastenbrechen

Das „Iftar“ in Neustadt ist ein interkulturelles Fest, an dem nicht nur Muslime teilnahmen Etwa 100 Flüchtlinge waren dabei

Erst nach Sonnenuntergang ist es Muslimen an Ramadan erlaubt zu essen und zu trinken. Das Fest des Fastenbrechens feierte die Türkisch-Islamische Gemeinde gemeinsam mit nichtmuslimischen Gästen.

von Karin Waldhüter

Neustadt. Rund 300 Menschen sitzen direkt neben der Emir- Sultan-Camii-Moschee an langen Tischreihen. Bis die Sonne untergegangen ist, mischen sich auch etwa 100 Flüchtlinge unter die Gäste – sowohl aus der Erstaufnahmeeinrichtung als auch solche, die schon länger in Neustadt leben. Auf den Tischen steht Wasser. In kleinen Schälchen liegen Datteln – traditionell das Erste, was die Muslime beim Iftar, dem Fastenbrechen, zu sich nehmen. „Rund 300 Menschen feiern das Fastenbrechen“ weiterlesen

Neustädter Mitteilungsblatt

Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Bürgermeister Groll: „Unsere Verhaltensweisen müssen respektiert werden!“ Eine erste Zwischenbilanz – Meinungsaustausch mit Leitung der EAE

Vor fünf Wochen wurde die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne in Neustadt (Hessen) bezogen. Mittlerweile sind dort über 530 Frauen, Männer und Kinder untergebracht.

Die Menschen, so Bürgermeister Thomas Groll, seien natürlich im Stadtbild wahrnehmbar. Man begegne ihnen im Bürgerpark, bei Einkäufen oder im Freibad. Dabei gebe es positive, aber eben auch negative Erfahrungen, stellt Groll fest. Dies sei überall dort, wo sich Menschen begegnen, eine normale Verhaltensweise. Gleichwohl sei er der Auffassung, dies offen anzusprechen.

Hervorzuheben sei, dass es bisher noch keinen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr in der EAE gegeben habe. Der von der Brandschutzaufsicht des Kreises vorgegebene Maßnahmenplan und der Einbezug der in der EAE Gießen gewonnenen Erkenntnisse haben hierzu sicherlich beigetragen. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

„Je größer, desto schwieriger“

 

Pro Asyl hofft, dass die Neustädter bei Problemfällen Fingerspitzengefühl zeigen und nicht pauschalisieren

Völlig problemlos wird es rund um die Erstaufnahmeeinrichtung nie zugehen, sagt Bernd Mesovic und führt dafür zahlreiche Gründe an. Zudem sieht der Pressesprecher von Pro Asyl die Sozialarbeiter in der Pflicht.

von Florian Lerchbacher

Neustadt. Die Größe der Erstaufnahmeeinrichtungen sieht Bernd Mesovic von Pro Asyl als eines der größten Probleme rund um die Flüchtlingsthematik an. Zum einen sei die Schwellenangst der Bürger größer. Zum anderen seien die Einrichtungen aber auch entsprechend unübersichtlich – „und die Fluktuation ist größer“, betont er. So sei es schwierig, Probleme in der großen Runde anzusprechen: „Hausversammlungen sind aufgrund der zahlreichen gesprochenen Sprachen nicht möglich. Daher lassen sich Sorgen und Probleme nicht so leicht angehen. Je größer die Einrichtung, desto schwieriger.“ „„Je größer, desto schwieriger““ weiterlesen

Stadtwerke und EAM schließen Frieden

Gasnetzkonzessionen für drei Ostkreisstädte sollen zu gleichen Konditionen weitergegeben werden

Die in die kommunale Hand zurückgekehrte EAM und die Stadtwerke Marburg haben einen letzten großen Konfliktpunkt beigelegt. Stadt- werke-Geschäftsführer Norbert Schüren spricht vom „Friedensschluss“.

von Michael Rinde

Ostkreis. Vier Jahre Auseinandersetzungen um Netzkonzessionen für Strom und Gas zwischen der einstigen Eon Mitte, jetzt EAM, und den Stadtwerken Marburg scheinen endgültig beendet. Zuletzt war nur noch eine Einigung über die Gasnetzkonzessionen der Städte Stadtallendorf, Kirchhain und Neustadt offen. Die ist jetzt gefunden, wenn denn die Parlament^ aller drei Städte dem auch zustimmen. Sie hatten ihre Konzessionen gemeinsam ausgeschrieben. Im Mai vergangenen Jahres unterschrieben die, drei Städte ihre neuen Konzessionsverträge mit den Stadtwerken Marburg. Seitdem herrschte mehr oder weniger Funkstille, Stadtwerke und Eon mussten sich über die Netzherausgabe streiten, was auch prompt geschah. Die drei Städte hatten die Rolle interessierter Zuschauer. „Stadtwerke und EAM schließen Frieden“ weiterlesen