Neustädter Mitteilungsblatt

Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Bürgermeister Groll: „Unsere Verhaltensweisen müssen respektiert werden!“ Eine erste Zwischenbilanz – Meinungsaustausch mit Leitung der EAE

Vor fünf Wochen wurde die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne in Neustadt (Hessen) bezogen. Mittlerweile sind dort über 530 Frauen, Männer und Kinder untergebracht.

Die Menschen, so Bürgermeister Thomas Groll, seien natürlich im Stadtbild wahrnehmbar. Man begegne ihnen im Bürgerpark, bei Einkäufen oder im Freibad. Dabei gebe es positive, aber eben auch negative Erfahrungen, stellt Groll fest. Dies sei überall dort, wo sich Menschen begegnen, eine normale Verhaltensweise. Gleichwohl sei er der Auffassung, dies offen anzusprechen.

Hervorzuheben sei, dass es bisher noch keinen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr in der EAE gegeben habe. Der von der Brandschutzaufsicht des Kreises vorgegebene Maßnahmenplan und der Einbezug der in der EAE Gießen gewonnenen Erkenntnisse haben hierzu sicherlich beigetragen.

Dem Bürgermeister ist auch nur ein größerer Polizeieinsatz in der EAE selbst bekannt. In diesem Zusammenhang begrüßt er ausdrücklich, dass die Verantwortlichen die Presse über die Geschehnisse informiert hätten, denn damit würde die „Gerüchteküche“ effektiv ausgebremst.

„Im Vorfeld habe ich mich immer dafür ausgesprochen, die Thematik mit Realitätssinn zu behandeln. So halte ich es auch jetzt. Sozialromantik ist bei der Bewertung des Sachverhaltes ebenso fehl am Platz, wie Vorverurteilungen aufgrund vom Hörensagen. Urteile sollte man immer auf objektive Erkenntnisse stützen. Nach über einem Monat kann man sicher erste Aussagen treffen und eine Zwischenbilanz ziehen“, betont der Bürgermeister.

Seit dem 1. Juli 2015 ist Amtsrat Dominik Zutz mit der Leitung der EAE in der Junker-Hansen-Stadt betraut. Diese ist rechtlich eine Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen. Bereits an seinem ersten Arbeitstag traf er sich mit Bürgermeister Thomas Groll und dem Leiter des Fachbereiches I, Finanzen, Ordnungswesen und Soziales, Holger Michel, zu einem ausführlichen Meinungsaustausch. Zusammen suchte man auch den Bürgerpark und das Freibad auf, um sich ein Bild über die aktuelle Situation zu machen.

Groll war es wichtig, dass Zutz unmittelbar Kenntnis von jenen Punkten erlangt, die die Stadtverwaltung in den letzten Wochen selbst wahrgenommen hat und die aus der Bürgerschaft an den Bürgermeister und seine Mitarbeiter herangetragen werden. Mehrfach wurde sich bisher aus den an der EAE angrenzenden Bereichen über Lärmbelästigungen in den späten Abendstunden beklagt. Sozialarbeiter und Wachdienst wurden von der Einrichtungsleitung gebeten, die Flüchtlinge regelmäßig auf die Einhaltung der Ruhezeiten hinzuweisen.

Ein größeres Problem stellt augenscheinlich der Müll dar. Dieser findet nämlich nicht den Weg in Mülltonnen oder Papierkörbe, sondern wird einfach auf den Rasenflächen des Bürgerparks oder entlang von Wegen entsorgt. Bürgermeister Groll forderte auch hier, entsprechende Hinweise an die Bewohner der EAE zu geben. Gemeinsam mit Dominik Zutz und seinen Mitarbeitern gilt es nun zu überlegen, wie man auch hier zügig ein positives Ergebnis erreichen kann.

Die Kommune wird zunächst an verschiedenen Bereichen Hinweisschilder mit entsprechenden Verhaltensregeln anbringen. „Leider sind wir nicht in der Lage, permanent zu kontrollieren und die ohnehin personell nicht auf Rosen gebettete Polizei hat andere Aufgaben, als sich verstärkt um diesen Bereich zu kümmern. Wir müssen einfach darauf setzen, dass die wiederholte Ansprache fruchtet. Vielfach sind den Flüchtlingen die Sitten und Gebräuche in Deutschland noch unbekannt. Von Menschen, die bei uns Aufnahme finden, muss man aber erwarten, dass sie die bei uns üblichen Verhaltensweisen annehmen und respektieren“, findet Thomas Groll klare Worte.

Kein Verständnis bringt er – wie auch die Neustädter Bürgerschaft – dafür auf, dass insbesondere männliche Flüchtlinge immer wieder beim Urinieren im Park gesehen werden. „So etwas geht überhaupt nicht. Wenn es der Einrichtungsleitung und den Sozialarbeitern nicht gelingt, schnell entsprechend einzuwirken, dann wird die Akzeptanz von uns Neustädtern für die Erstaufnahmeeinrichtung schrittweise abnehmen.“

Auch im Freibad sind regelmäßig Flüchtlinge anzutreffen. Um Gerüchten entgegenzuwirken, dass der Eintritt für sie frei sei, betont Groll, dass Besucher aus der EAE „entsprechend der Badeordnung zur Kasse gebeten werden“. D.h. Erwachsene zahlen den Hartz IV-Tarif, Kinder und Jugendliche den normalen Eintrittspreis. Mit der Einhaltung der Baderegeln tue man sich zwar noch etwas schwer, aber dies sei auch bei deutschen Jugendlichen immer wieder anzutreffen. Auch hier will man durch Hinweisschilder und gezielte Ansprache Verbesserungen erreichen. Zudem wird zeitweise das Aufsichtspersonal verstärkt und entsprechend angewiesen.

Nicht hinnehmbar ist für Groll in diesem Zusammenhang, dass männliche Flüchtlinge mit ihren Handys im Freibad Badegäste fotografieren. „Wenn man sich hier nicht an die Spielregeln hält, muss ggf. die Polizei von uns gerufen werden“, stellt er unmissverständlich fest.

Bürgermeister Thomas Groll ist bewusst, dass seine Mitbürger bei Fehlverhalten ein Eingreifen der Kommune erwarten. „Wir werden die Augen nicht verschließen und die entsprechenden Dinge bei den zuständigen Stellen immer wieder ansprechen“, versichert das Stadtoberhaupt. Aber auch hier bittet er um den eingangs angesprochenen „Realitätssinn“. Das Unterfangen sei nicht einfach und ohne guten Willen bei den Flüchtlingen kaum umsetzbar. „Als Kommune haben wir nur einen geringen Einfluss auf die Geschehnisse, aber als Vertreter der Neustädter werde ich – wie bisher schon geschehen – meine Stimme erheben“, so Groll, der am ver- ‚ gangenen Montag mit Dominik Zutz und dem Leiter der Polizeistation Stadtallendorf, Heinz Frank, über die ihm über das Wochenende zugetragenen bzw. selbst wahrgenommenen Geschehnisse gesprochen hat und um Hilfe bei deren Abarbeitung bat. Thomas Groll hofft in diesem Zusammenhang, dass Ministerpräsident Bouffier alsbald ihn und seine Amtskollegen aus Büdingen und Rotenburg an der Fulda zu einem Gespräch empfängt, denn die Verantwortlichen in Wiesbaden müssten „aus erster Hand“ erfahren, was vor Ort läuft.

Unabhängig davon informierte er am Montag Hessens Sozialstaatssekretär Dr. Dippel und Gießens Regierungspräsidenten Dr. Witteck über die aktuellen Geschehnisse in Neustadt (Hessen). „Ich sehe es als meine Aufgabe an, frühzeitig zu informieren und im Namen der Neustädter um Hilfestellung des Landes zu bitten“, so Groll.

Verbesserung in den angesprochen Punkten erhofft sich der Bürgermeister spätestens im Herbst. Dann soll nämlich in der EAE die notwendige soziale Infrastruktur vorhanden sein.

Aufgrund des nicht abreißenden Flüchtlingsstroms musste die Belegung in Neustadt (Hessen) zügiger vorgenommen werden, als ursprünglich geplant, weiß Groll. Daher konnte die Einrichtung der Räumlichkeiten für die Kinderbetreuung oder die Schaffung von Freizeitangeboten mit der Entwicklung nicht Schritt halten. „Ich habe gegenüber den zuständigen Stellen zum Ausdruck gebracht, dass hier jetzt schnell gehandelt wird. Wenn entsprechende Einrichtungen vorhanden sind, werden die Flüchtlinge auch in der EAE einen Teil ihrer Zeit sinnvoll gestalten können.“

In diesem Zusammenhang begrüßte der Bürgermeister die Mitteilung von Dominik Zutz, dass Flüchtlinge in freiwilliger Arbeit kurzfristig einen Fußballplatz in der ehemaligen Kaserne wieder herrichten wollen.

Besonders wichtig ist Groll zudem, dass „alsbald“ die ehrenamtliche Arbeit in der EAE beginnen kann. „Es gibt bereits zahlreiche Interessierte, die sich einbringen wollen. Gemeinsam mit den Verantwortlichen bin ich mir einig, dass solche Angebote wertvoll sind. Durch sie wird nämlich auch dazu beigetragen, den Flüchtlingen in Deutschland übliche Verhaltensweisen beizubringen“, betont der Bürgermeister.

Gemeinsam mit Dominik Zutz und der Leiterin der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen, Elke Weppler, wolle man vor Ort „an einem Strick und in eine Richtung ziehen“, stellt Thomas Groll heraus. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Akzeptanz für die Einrichtung in der Bevölkerung zu erhalten. Positiv sei in diesem Zusammenhang, dass bereits zahlreiche Arbeitsplätze in der EAE mit Bewerberinnen und Bewerbern aus Neustadt und der Region besetzt werden konnten.

Aber der Bürgermeister hat neben der wiederholten Forderung nach einer personellen Aufstockung der Polizeistation Stadtallendorf noch eine weitere „dringliche Bitte“ nach Wiesbaden: „Die Zahl der Sozialarbeiter in der EAE muss erhöht werden. Mit einer Handvoll Betreuern wird man keine Verbesserung erreichen“, ist sich Groll sicher.

„Vor Ort“, so Bürgermeister Groll, „müssen wir mit den aktuellen Gegebenheiten der deutschen Asylgesetzgebung leben. Gleichwohl müssen sich die Verantwortlichen in Bund und Ländern aber fragen lassen, ob die erlebte Realität in den Städten und Gemeinden nicht dringend zu Veränderungen Anlass gibt. Die Frage der sicheren Drittstaaten – insbesondere Albanien und Kosovo – müsse neu geregelt werden und Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz.“

Konzept zur Übertragung der Gaskonzessionen in Kirchhain, Neustadt und Stadtallendorf vorgestellt

KIRCHHAIN/NEUSTADT/STADTALLENDORF: Nach der erfolgreichen Rekommunalisierung der EAM zeichnet sich nun ein weiterer Schritt zur gemeinsamen Neuausrichtung der Energieversorgung im Landkreis Marburg-Biedenkopf ab.

Am Mittwochabend stellten die Bürgermeister der Kommunen Kirchhain, Neustadt und Stadtallendorf sowie die Vertreter der EnergieNetz Mitte und der Stadtwerke Marburg gemeinsam den Mitgliedern des „Begleitausschusses zur Konzessionsvergabe“ die Eckpunkte eines Konzeptes zur Übertragung der Gaskonzessionen auf die EnergieNetz Mitte vor. Dieser Schritt ist Bestandteil des Gesamtkonzeptes zur Neuausrichtung der Energieversorgung im Landkreis Marburg-Biedenkopf, zu dem auch die bereits vorgestellte Kooperationslösung bei der Energie Marburg Biedenkopf GmbH gehört.

Nach einem gemeinsamen, sehr aufwändigen und professionell durchgeführten Auswahlprozess hatten die Städte Kirchhain, Neustadt und Stadtallendorf die Gaskonzessionen im Frühjahr 2014 zu wesentlich verbesserten Konditionen an die Stadtwerke Marburg vergeben.

Das nun vorgestellte Konzept zur Übertragung der Gaskonzessionsverträge auf die EnergieNetz Mitte ist unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten eine überaus vernünftige Alternative zum klassischen Netzübergang und trägt zur weiteren Vereinfachung der Versorgungsstrukturen in der Region bei. Die Vertragsübertragung auf die EnergieNetz Mitte ist gemäß der in den Verträgen abgebildeten Rechtsnachfolgeklausel möglich.

Das Konzept wurde im Auftrag der Kommunen unter Mitwirkung des Beratungsbüros KBK Rechtsanwälte aus Hannover erarbeitet, das die Kommunen auch bei dem Prozess zur Konzessionsvergabe unterstützt hatte. Das Ergebnis soll in den nächsten Wochen in den kommunalen Gremien beraten und entschieden sowie anschließend in vertragliche Vereinbarungen überführt werden. Die Übertragung der Gaskonzessionen hat für alle beteiligten Partner maßgebliche Vorteile:

Die Kommunen Kirchhain, Neustadt und Stadtallendorf und damit auch die Bürgerinnen und Bürger sowie Industrie, Handel und Gewerbe, profitieren weiterhin von den verbesserten Konditionen aus dem bestehenden Konzessionsvertrag mit den Stadtwerken Marburg. Denn diese werden selbstverständlich von der Energie- Netz Mitte unverändert übernommen und fortgeführt. Dazu gehören beispielsweise auch Informations- und Beratungsmöglichkeiten, die die EAM-Gruppe für diese Region an ihrem Standort in Stadtallendorf bietet und noch weiter ausbauen wird. Zudem bleiben Kontinuität und eindeutige Zuständigkeiten beim Betrieb der örtlichen und insbesondere auch bei den überörtlichen Erdgasnetzen im Landkreis gewährleistet. Insbesondere werden die sonst sehr aufwändigen Entflechtungsmaßnahmen eines klassischen Netzübergangs im Erdgasnetz und die damit verbundenen Investitionen und deren nachteilige Auswirkungen auf die Netzentgelte vermieden. Auch bei der Abstimmung von Baumaßnahmen ist es für die Verwaltungen einfacher, wenn für die Strom- und Erdgasnetze das gleiche Unternehmen zuständig ist. Nicht zuletzt spricht für die Übertragung der Gas-Konzessionen auch, dass der Netzbetreiber EnergieNetz Mitte ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der vollständig rekommunalisierten EAM ist, an der Neustadt und Stadtallendorf inzwischen auch beteiligt sind.

Die EnergieNetz Mitte, die ohnehin mit den Kommunen Neustadt und Stadtallendorf die gemeinsame Netzgesellschaft Herrenwald im Bereich der Stromversorgung betreibt, wird in diesem Gebiet, einschließlich der Stadt Kirchhain, damit weiterhin den Betrieb der Erdgasnetze durchführen.

„Wir sind sehr froh, dass wir heute eine ausgewogene und vor allem sehr schnell umsetzbare Lösung bezüglich der Erdgas-Konzessionen in Kirchhain, Neustadt und Stadtallendorf präsentieren können“, betonte EnergieNetz Mitte-Geschäftsführer Jörg Hartmann. „Wichtig ist dabei, dass wir als inzwischen rein kommunales Unternehmen hier eine einvernehmliche Lösung mit den drei Kommunen und den Stadtwerken Marburg gefunden haben“, sagte Hartmann. Dieser Vorschlag sichere für die Kommunen die vorteilhaften verbesserten Konditionen aus den bestehenden Konzessionsverträgen und schaffe gleichzeitig größtmögliche Kontinuität im Erdgas-Netzbetrieb. „Es entsteht kein Aufwand für die andernfalls sehr aufwändige Entflechtung der Erdgasnetze. Das vermeidet unnötige Kosten“, hob Hartmann hervor.

Wichtig sei für alle Netzkunden aus Industrie, Gewerbe, Handel und Haushalten, dass die Zuständigkeiten im örtlichen und überregionalen Netzbetrieb auch zukünftig in einer Hand bei der EnergieNetz Mitte liegen. Das sei vorteilhaft für die langfristigen Planungen, insbesondere im Hinblick auf die netztechnischen Anforderungen durch die Energiewende.

Die Stadtwerke Marburg stellen sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Marburg-Biedenkopf, wie bereits mit der Kooperationslösung zur Energie Marburg-Biedenkopf GmbH unter Beweis gestellt, der Umsetzung von volkswirtschaftlich vernünftigen und kostengünstigen Alternativen nicht in den Weg. Die Stadtwerke Marburg haben dieser Lösung zugestimmt, da die verbesserten Konditionen des bestehenden Konzessionsvertrages für die Städte Kirchhain, Neustadt und Stadtallendorf 1:1 von der EnergieNetz Mitte übernommen werden und deren Umsetzung sichergestellt ist.

„Eines der Hauptanliegen der Stadtwerke Marburg, welches in der Sicherung und des kontinuierlichen Ausbaus der kommunalen Einflussmöglichkeiten liegt, wird im Zuge unserer beabsichtigten Kooperationslösung, in jedem Falle weiterhin Rechnung getragen“, erklärt Stadtwerke-Gechäftsführer Norbert Schüren.

„Die jetzt zur Diskussion stehende Übertragung der Gaskonzession an die EnergieNetz Mitte ist aus unserer Sicht als Verhandlungsführer bei dem damaligen Vergabeverfahren eine gute Lösung, die wir sehr begrüßen“, betonten die Bürgermeister der drei Kommunen Jochen Kirchner, Thomas Groll und Christian Somogyi. „Denn wir behalten alle Leistungen und Vorteile des Konzessionsvertrages, wie er mit den Stadtwerken Marburg abgeschlossen ist. Gleichzeitig behalten wir aber auch den bewährten Netzbetreiber, der sich jetzt zu 100 % in kommunaler Hand befindet und an dem Neustadt und Stadtallendorf über die EAM sogar beteiligt sind“, sagten die Bürgermeister. Damit liege nun ein sachorientiertes, und für die Kommunen vorteilhaftes Konzept vor, das im nächsten Schritt den kommunalen Gremien zur Entscheidung vor- gelegt werde.

Aus der Ortsbeiratssitzung in Momberg

Einen solchen großen Besucherzuspruch bei einer Ortsbeiratssitzung hatte Ortsvorsteher Jörg Grasse in seiner Amtszeit noch nicht erlebt.

Über 20 Personen füllten diesmal den kleinen Saal des Dorfgemeinschaftshauses.

Michael Krieger, Sprecher der Umwelt- und Naturschutzgruppe Momberg berichtete zu Beginn der Sitzung über die geplante Anlage eines Lehrgartens und eines -teiches auf einer von der Gruppe gepachteten kommunalen Wiese „Am Triesch“.

Zielgruppe des Vorhabens sollen Kindergärten und Grundschulen aus Neustadt und den Stadtteilen, aber auch aus den benachbarten Städten und Gemeinden sein. „Das Interesse daran ist vorhanden“ berichtete Michael Krieger über erste diesbezügliche Gespräche. Die Umweltgruppe legt besonderen Wert darauf, dass der Lehrgarten im Sinne der Naturpädagogik und der Umwelt- als auch Ernährungsfrühbildung sowohl für Kinder mit als auch ohne Behinderung zur Verfügung gestellt und gemeinsam genutzt werden kann. „Inklusion ist für uns ein wichtiges Thema“, betonte Michael Krieger. Außerdem sollen die Kinder von Beginn der Bauarbeiten an, beispielweise beim Anlegen des Gartens, eingebunden werden. Sämtliche Arbeiten für die Einrichtung und Unterhaltung des Lehrgartens will die Umwelt- und Naturschutzgruppe in Eigenleistung ausführen.

Beim Lehrgarten will der Verein im Sommer dieses Jahres mit der Maßnahme beginnen. Für den Lehrteich, der eine maximale Tiefe von 1,20 Meter aufweisen soll und eine Größe von 40 qm haben wird, liegen die behördlichen Genehmigungen bereits vor. Damit kann ebenfalls im Sommer mit den Aushubarbeiten angefangen werden. „Auch für Familien würde sich die Anlage als Ausflugsziel und zur Naherholung anbieten“, so Krieger.

An Schautafeln soll die im Garten und Teich vorkommende Flora und Fauna näher erläutert werden. „Wer eine Führung wünscht, der kann mich später einfach anrufen“, betonte Krieger.

Nach seiner Fertigstellung sollen Lehrgarten und Lehrteich der Öffentlichkeit vorgestellt und auch in einem offiziellen Akt ihrer Bestimmung übergeben werden.

Auf Nachfrage von Walter Schmitt versicherte Michael Krieger, dass der Teich eingezäunt werde und man auf Sicherheit natürlich Wert lege.

Lärmbelästigungen im Bereich des Sportplatzes waren ein weiteres Thema der Ortsbeiratssitzung. Sowohl Anlieger als auch der Sportvereinsvorsitzende waren in der Sitzung zu Gast. In einer internen Besprechung zwischen Anlieger-Vertretern, Vertretern des Sportvereines und Ortsvorsteher Jörg Grasse als „Mediator“ soll nun versucht werden, zu einer Lösung zu kommen. „Hier ist der kleine Dienstweg gefragt“, versuchte Grasse die Wogen zu glätten.

Im Hinblick auf die Zusammenführung der beiden Kindergärten Mengsberg und Momberg werden die Aufträge zum Umbau des derzeitig noch als Grundschule genutzten Gebäudes kurzfristig vergeben. Am 20. Juli 2015 sollen die Arbeiten beginnen und Anfang September abgeschlossen sein, berichtete der Bürgermeister, der sich optimistisch zeigte, dass der enge Zeitplan eingehalten wird.

Aktuell liegen 59 Anmeldungen für den Kindergarten vor, darunter acht Kinder unter drei Jahren. Offen ist noch die Namensfrage. Hierüber wird im Herbst der Kindergartenbeirat entscheiden, dem Vertreter der Kirchen, der Kommune und der Eltern angehören. „Innerhalb kürzester Zeit wird die neue Kindergartengemeinschaft zusammengewachsen sein. Wir haben dann eine in die Zukunft gerichtete Einrichtung“, prognostizierte Groll.

Zur grundhaften Erneuerung der K 15 / Wieraer Straße berichtete Groll vom termingerechten Fortgang der Bauarbeiten. Er hatte sich noch unmittelbar vor der Sitzung gemeinsam mit Bauamtsleiter Thomas Dickhaut vor Ort auf der Baustelle informiert. „Die Verlegung der neuen Wasserleitung ist mittlerweile abgeschlossen, das Kanalsystem ist noch nicht ganz fertiggestellt“, so Dickhaut. Mit der Fertigstellung rechnet die Kommune Mitte bis Ende September 2015.

Probleme gibt es unter Umständen mit dem Kirmesfestzug, der zum Teil die K 15 nutzt. Diese Frage zerstreute aber der ebenfalls als Zuschauer anwesende Artur Groß, der als „Ranzemann“ immer den Festzug anführt. „Der Festzug findet mit Sicherheit statt. Der ausrichtende Gesangverein hat für den Fall der Fälle bereits eine Alternative ausgewählt“, so Groß.

Ortsvorsteher Grasse führte Klage über den schlechten Zustand der „Neuen Straße“. Sie ist für eine grundhafte Erneuerung in 2017 vorgesehen Da sich die Anlieger hierauf eingestellt hätten, wird man sich zunächst nur mit kleineren Ausbesserungen behelfen.

Auch der untere Bereich des Tränkbach Weges weist deutliche Frostschäden auf, wie sich die Mandatsträger noch am gleichen Abend bei einem Ortstermin überzeugen konnten.

Leider sei ein Zaunfeld am Friedhof immer noch überfällig, gab Grasse an Bauamtsleiter Thomas Dickhaut weiter, der Abhilfe zusagte.

Für die Kläranlage wünschen sich die Ortsbeiratsmitglieder einen Zaun. „Der ist aus Sicherheitsgründen unbedingt nötig“, stellte Walter Schmitt fest. Bürgermeister Groll will diesbezüglich mit dem Zweckverband Mittelhessische Abwasserwerke (ZMA) Kontakt aufnehmen.

Die Innenausmauerung des Teiches hat Risse. Zu deren Reparatur und Neuabdichtung soll das Wasser teilweise abgelassen werden. Für die Sanierung der Fensterfront des Dorfgemeinschaftshauses sei der Förderantrag auf den Weg gebracht worden. „Er hat gute Aussichten auf Bewilligung“, so Thomas Groll. Alfons

Jahreshauptversammlung der SPD OV Neustadt am Freitag, dem 26. Juni 2015

Ab 19:00 Uhr traf sich der SPD Ortsverein Neustadt im „Haus der Vereine“ zur Jahreshauptversammlung.

Der Vorsitzende Reiner Bieker berichtete in seinem Tätigkeitsbericht über viele Aktivitäten, die vom Ortsverein durchgeführt wurden.

Hans-Gerhard Gatzweiler berichtete als Fraktionsvorsitzender von der Stadtverordnetenversammlung und als Kreistagsmitglied vom Kreistag.

Nachdem der Vorstand entlastet wurde, wurde von der Versammlung ein neuer Vorstand für zwei Jahre gewählt.

Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Vorsitzender Reiner Bieker, gleichberechtigte Vertreter des Vorsitzenden Georg August Metz und Simon Losekam, Schriftführerin Ella Milewewski, stv. Schriftführerin Christina Hock, Kassierer Hans- Gerhard Gatzweiler, stv. Kassierer Thomas Ripken und als Beisitzer wurden Dr. Ursula Groß, Elfriede Jobst, Gerda Wirth und Thomas Horn gewählt.

Reiner Bieker freute sich sehr darüber, dass er wieder als Vorsitzender einstimmig von der Versammlung gewählt wurde.

Nun heißt es, sich auf die Zukunft vorzubereiten. Die Kommunalwahl nächstes Jahr liegt vor uns und unser Ortsverein wird 70 Jahre. Besonders freute es Reiner Bieker, dass die ehemalige Vorsitzende Dr. Ursula Groß den Vorstand als Beisitzerin wieder unterstützt.

Eine große Freude an diesem Abend war, dass zwei verdiente Mitglieder geehrt werden durften. Es wurden Elfriede Jobst und Ursula Lemmer für 25jährige Mitgliedschaft geehrt. Beide unterstützen den Verein seit Jahrzehnten und mit Stolz wurde ihnen die Ehrenurkunde sowie ein Strauß Blumen überreicht.

Nach vielen regen Gesprächen zu politischen Themen ging man dann auseinander.

70 Jahre CDU:

Christliche Demokraten prägten unser Land CDU Neustadt (Hessen) gedachte Parteigründung 1945

Bereits im Juni 1945, also nur wenige Wochen nach Ende des II. Weltkrieges, wurde in zahlreichen Städten des zerstörten Deutschland die Christlich Demokratische Union gegründet. Die Neustädter Christdemokraten würdigten dieses herausragende Ereignis am 30. Juni 2015 mit einer kleinen Feierstunde im „Haus der Vereine“.

Vorsitzender Franz-W. Michels konnte hierzu über 30 Parteifreunde aus Neustadt, aber auch umliegenden Städten und Gemeinden, begrüßen. Der Veranstaltungsraum war mit zahlreichen von Ehrenstadtrat Ludwig Dippel zur Verfügung gestellten Wahlplakaten der Jahre 1949 bis 2013 dekoriert worden. Alleine diese Plakate, gleich ob schwarz-weiß oder farbig, vermittelten den Anwesenden bereits lebhaft Zeitgeschichte. Ein besonderer Blickfang waren Plakate aus dem Jahr 1990 zur einzigen demokratischen Volkskammerwahl in der DDR.

Franz-W. Michels betonte in seinen Eingangsworten die Wichtigkeit einer solchen Gedenkveranstaltung. „Nach sieben Jahrzehnten CDU gilt es mit Dankbarkeit zurückzublicken, aber auch die Zukunft mutig ins Auge zu fassen. Die CDU Deutschlands kann stolz auf das Erreichte sein. Die Bundeskanzler Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt-Georg Kiesinger, Helmut Kohl und Angela Merkel haben Herausragendes für unser Land geleistet“, so F.-W. Michels.

Die Festrede hielt an diesem Nachmittag Bürgermeister Thomas Groll. Die Überschrift seines Vortrages lautete: „70 Jahre CDU – Christliche Demokraten prägten unser Land.“

Eingangs verwies Groll darauf, dass die CDU 1945 „eine völlig neue Partei“ gewesen sei. Bewusst hätte man seinerzeit nicht an das katholische Zentrum der Weimarer Republik angeknüpft, sondern eine Partei für Katholiken und Protestanten auf den Weg gebracht. Die Frauen und Männer der ersten Stunde seien für eine christliche Partei eingetreten, die sozial, liberal und „im besten Sinne“ konservativ sein sollte. Thomas Groll stellte im weiteren Verlauf die großen Leistungen der CDU für Deutschland heraus. Als Beispiele nannte er die Soziale Marktwirtschaft und das Wirtschaftswunder der 1950er Jahre, die Westintegration der Bundesrepublik durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsunion und der NATO, die Gründung der Bundeswehr, die Schaffung der sozialen Sicherungssysteme und die Wiedervereinigung. Thomas Groll verwies aber auch darauf, dass die CDU sich im 70. Jahr ihres Bestehens neu aufstellen und fit für die Zukunft machen müsse. „Dass unsere Partei nur noch vier Ministerpräsidenten stellt und kein Oberbürgermeister in einer deutschen Großstadt über 500.000 Einwohnern zur CDU gehört, ist ein Alarmsignal. Hier muss man sich Gedanken machen.“

Im Rahmen der Zusammenkunft ehrte Franz-W. Michels den Neustädter Erwin Gies für vierzigjährige Mitgliedschaft in der CDU. Er dankte ihm für seine Treue zur Partei und für so manche erwiesene Hilfe. Erwin Gies verwies darauf, dass er schon als kleiner Junge Plakate geklebt und Zettel ausgetragen habe. Damals hätte man durchaus auch einmal die eine oder andere Wahlbroschüre der SPD aus den Briefkästen entfernt, um den Wähler vor „falschen Informationen“ zu bewahren, so Gies scherzhaft.

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