Kategorie: Presseschau

Bürgermeister, Stadtverordnetenvorsteher und die Kreistags-Grüne kritisieren Entscheidung des Ministeriums
Neustadt [red). Auf breite Ablehnung stößt die Entscheidung des Kultusministeriums, ab dem neuen Schuljahr in Neustadt eine Gymnasialklasse mehr einzurichten. Bürgermeister Manfred Hoim (CDU) hat im Ministerium interveniert und will nächste Woche nach Wiesbaden fahren. Kritik kommt auch aus den Reihen der Grünen im Kreistag.
Holm hat sich gestern zusammen mit Stadtverordnetenvorsteher Thomas Groll an das Ministerium gewandt. Beide bitten darum, die Entscheidung gegen das gymnasiale Anbot der örtlichen Gesamtschule nochmals eingehend zu überprüfen. Sie vertreten die Auffassung, dass in Neustadt auch zukünftig ein breit gefächertes Bildungsangebot vorhanden sein müsse.
Die beiden CDU-Kreistagsabgeordneten wissen sich dabei in Übereinstimmung mit dem vom Kreistag Ende November beschlossenen Schulentwicklungsplan und einer einstimmig verabschiedeten Resolution der Neustädter Stadtverordnetenversammlung.
Beide Gremien hatten sich für die Einführung einer integrierten Gesamtschule ausgesprochen. Hoim und Groll sprechen sich dafür aus, dass die Schulleitung Gelegenheit bekommt, ihre Vorstellungen hinsichtlich dem Kultusministerium alsbald vorzutragen. „Hoim will für Gesamtschule nach Wiesbaden fahren“ weiterlesen

Neustadt. Die Neustädter Gesamtschule darf nicht von einer kooperativen in eine integrierte Gesamtschule umgewandelt werden. Diese Entscheidung hat das hessische Kultusministerium angekündigt. Im neuen Schulentwicklungsplan des Landkreises war die Umwandlung vorgesehen. Damit wollte der Landkreis das komplette Schulangebot in Neustadt erhalten.
Außerdem dürfen in Neustadt bereits ab dem nächsten Schuljahr keine neuen
Gymnasialklassen mehr eingerichtet werden. Der Kreisausschuss forderte gestern eine Rücknahme des entsprechenden Erlasses. Das Kultusministerium begründet seine Entscheidung mit der Unterschreitung der Richtwerte bei den Schülerzahlen des Neustädter Gymnasialzweigs. „Wir sehen nicht, dass sich dies durch eine Umwandlung ändert“, sagt Ministeriumssprecherin Tatjana Schruttke.

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Richtwerte entscheiden Schulpläne
Kreis wehrt sich gegen Nein des Ministeriums zur Umwandlung der Neustädter Gesamtschule
Neustadt. Für das hessische Kultusministerium gibt es keine Argumente, die Neustädter Gesamtschule umzuwandeln. Der Kreisausschuss sieht das ganz anders.
Fortsetzung von Seite l von Michael Rinde
Das Nein aus dem Kultusministerium zu dem Plan, Neustadts Gesamtschule von einer kooperativen in eine integrierte umzuwandeln, kam schnell. Wenige Tage vor Jahresende ging der entsprechende Erlass im Kreishaus ein. Der Kreistag hatte den neuen Schulentwicklungsplan erst am 18. November verabschiedet. „Ministerium will Neustädter Gesamtschule nicht umwandeln“ weiterlesen

Kreis wehrt sich gegen Nein des Ministeriums zur Umwandlung der Neustädter Gesamtschule
Neustadt. Für das hessische Kultusministerium gibt es keine Argumente, die Neustädter Gesamtschule umzuwandeln. Der Kreisausschuss sieht das ganz anders.
Fortsetzung von Seite l von Michael Rinde
Das Nein aus dem Kultusministerium zu dem Plan, Neustadts Gesamtschule von einer kooperativen in eine integrierte umzuwandeln, kam schnell. Wenige Tage vor Jahresende ging der entsprechende Erlass im Kreishaus ein. Der Kreistag hatte den neuen Schulentwicklungsplan erst am 18. November verabschiedet.
Nach der Ankündigung aus Wiesbaden, keine Umwandlung der Neustädter Gesamtschule zu genehmigen, dürfte es nur noch eine Alternative geben:
die einer verbundenen Haupt- und Realschule mit Förderstufe und Grundschule. Diese Alternativvariante ist im Schulentwicklungsplan des Kreises sogar bereits vorgesehen.
Ganz aufgeben will der Kreisausschuss seine Pläne für eine integrierte Gesamtschule aber ‚zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Landrat Robert Fischbach und Schuldezernent Dr. Karsten McGovern haben sich schriftlich an das Ministerium gewandt. Die Entscheidung widerspreche dem Ziel einer stabilen Schullandschaft in Neustadt und allen Beschlüssen, die vor Ort gefasst worden seien. Kreistag, Schulkonferenz und Neustadts Stadtparlament hatten sich eindeutig für die Lösung „integrierte Gesamtschule“ ausgesprochen. Damit wäre ein Gymnasial- und Realschulangebot in anderer Form erhalten geblieben. In der Schule liefen bereits erste organisatorische Vorarbeiten (die OP berichtete). Arbeitsgruppen hatten sich gebildet, eine Bürgerversammlung war bereits terminiert. „Richtwerte entscheiden Schulpläne“ weiterlesen

Ministerin lehnt Integrierte Gesamtschule ab/Kreisausschuss protestiert
Neustadt (red/b). Das weiterführende Schulangebot in Neustadt ist in Gefahr, denn das Land will die integrierte Gesamtschule in Neustadt nicht genehmigen. Jetzt fordert der Kreisausschuss Marburg-Biedenkopf eine Änderung des Erlasses aus dem Kultusministerium. Die Neustädter SPD sieht ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Neustadt drohe zum Grundschul-Standort zu verkommen.
In einem Ende letzten Jahres versandten Erlass teilt die hessische Kultusministerin Karin Wolf (SPD) mit, dass es im nächsten Schuljahr keine neuen Gymnasialklassen mehr geben soll. Gleichzeitig kündigt sie an, die im Schulentwicklungsplan des Landkreises anvisierte Integrierte Gesamtschule (IGS) in Neustadt ab dem Schuljahr 2007/2008 nicht zu genehmigen.
Auf diese Ankündigung haben der Landrat des Landkreises Robert Fischbach (CDU) und der Erste Kreisbeigeordnete und Schuldezernent Dr. Karsten McGovern (Grüne) reagiert und in einem Schreiben an die Kultusministerin dazu aufgefordert, den Erlass zu revidieren und die Absicht der Nichtgenehmigung nicht umzusetzen. Dies widerspreche dem Ziel eines stabilen weiterführenden Schulangebotes in Neustadt allen Beschlüssen der Region. Neben dem Kreistag hatten sich die Schulgremien und auch die Stadtverordnetenversammlung in Neustadt für eine Integrierte Gesamtschule ausgesprochen. „Schulstandort Neustadt droht Abstieg – MNZ“ weiterlesen

Fast einstimmiges Votum im Kreistag
Von Edgar Meistrell (0 64 62) 93 97 17 e.meistrell@mitelhessen.de
Marburg-Biedenkopf. Eine seltene Einmütigkeit herrscht im Marburger Kreistag bei der Verabschiedung des Schulentwicklungsplanes. Lediglich der Kreistags Vorsitzende Gerhard Bartussek (SPD, ehemaliger Leiter der Lahntalschule in Biedenkopf, versagt ihm seine Stimme. Damit müssen die Mittelpunktschule Wallau und die Biedenkopfer Stadtschule fusionieren, ist das Aus für die Förderstufe in Buchenau besiegelt und der Weg frei für die Integrierte Gesamtschule in Neustadt – wenn das Kultusministerium in Wiesbaden zustimmt.
Fast 500 Seiten stark ist der Schulentwicklungsplan des Landkreises Marburg-Biedenkopf. Er zeigt auf, wie es mit den Schulen bis 2012 weiter gehen soll. Und er stößt auf eine breite Zustimmung im Kreistag . Zum Beginn der rund einein-halbstündigen Debatte nutzte Kreisschuldezernent Dr. Karsten McGovern (Bündnisgrüne) die Gelegenheit, um noch einmal die wesentlichen Punkte darzulegen. So bleiben alle Grundschulen erhalten. Die Fusion der Mittelpunktschule Wallau .und der Stadtschule Biedenkopf kann kommen, muss aber noch von den Schulkonferenzen beschlossen werden. In Neustadt wünscht man die Integrierte- Gesamtschule und hofft auf die Zustimmung des Wiesbadener Ministeriums. In Gladenbach wird es an der Freiherr-vom-Stein-Schule keine gymnasiale Eingangsklasse 5 geben, weil es die Schulkonferenz so beschlossen hat. „Die Fusion in Biedenkopf kommt – MNZ“ weiterlesen

Kreistag billigte Schulentwicklungsplan Zwei Biedenkopfer Schulen werden zusammengelegt
Marburg. Richtwerte für die Klassengröße zwingen den Landkreis zu einem neuen Schulentwicklungsplan. Für vier Schulen hat das Auswirkungen.
von Michael Rinde
Der Schulentwicklungsplan bis zum Sommer 2012 ist am Freitag einstimmig beschlossen worden. Trotz dieser Einmütigkeit im Ergebnis debattierten die Kreistags-Abgeordneten vor der Abstimmung intensiv. Vor allem die Zukunftspläne für die Neustädter Gesamtschule führten zu Kontroversen.
Für vier Schulen im Landkreis hat der Beschluss vom Freitag Konsequenzen:
Die Stadtschule Biedenkopf und die Mittelpunktschule Wallau sollen zusammengelegt werden. Dieses Detail hat sich gegenüber dem ursprünglichen Planentwurf verändert. Schuldezernent Dr. Karsten McGovern hat seinen Vorschlag, den Hauptschulzweig der Mittelpunktschule zu schließen, aufgrund des Widerstands vor Ort fallen lassen. „Mit der Zusammenlegung ist allerdings das Problem der sinkenden Schülerzahlen nicht gelöst. Jetzt ist es an der Schule, intelligente Lösungen zu finden“, betonte McGovern.
Was sich lange abzeichnete, ist jetzt Gewissheit: An der Mittelpunktschule Buchenau existiert künftig keine Förderstufe mehr. Grund sind die zu niedrigen Schülerzahlen.
Für die Mittelpunktschuie Wohratal beantragt der Kreis eine Ausnahmegenehmigung beim Kultusministerium. Der Hauptschulzweig der Schule
soll erhalten bleiben, obwohl die Schülerzahlen unter dem Richtwert liegen. „Nur bei Neustadts Schule gibt es Zwist“ weiterlesen

Ausschuss beriet über geplante Änderungen an vier Schulen im Kreis
Marburg. Im Schulausschuss gab es gestern eine eindeutige Mehrheit für den Entwurf des neuen Schulentwicklungsplanes. Bei zwei geplanten Änderungen legte sich der Ausschuss jedoch nicht fest.
Fortsetzung von Seite l von Michael Rinde
Die vom hessischen Kultusministerium festgelegten Richtwerte für die Klassengrößen zwingen den Kreis zu einem neuen Schulentwicklungsplan. Er soll bis zum Schuljahr 201l/ 20012 gelten. Bei Schulen, bei denen Richtwerte unterschritten werden, muss der Kreis handeln und dem Ministerium Lösungen vorschlagen. Bei vier Schulen im Kreis sieht der Entwurf des neuen Entwicklungsplanes Veränderungen vor (die OP berichtete).
Der Schul- und Kulturausschuss hat gestern Abend diesen Entwurf gebilligt und damit eine Empfehlung an den Kreistag abgegeben. Die Abstimmung im Ausschuss fiel einstimmig aus, eine Kreistagsabgeordnete enthielt sich.
Wie zu erwarten befasste sich der Ausschuss nur mit den im Plan vorgesehenen Änderungen: „Kreistag entscheidet über Zukunft des Hauptschulzweiges in Wallau“ weiterlesen

Entwurf des neuen Entwicklungsplanes sieht Änderungen in Neustadt, Biedenkopf und Buchenau vor
Marburg. Im November befassen sich Ausschüsse und Kreistag mit dem Entwurf des neuen Schulentwicklungsplans, den das Kultusministerium dann genehmigen muss.
Fortsetzung von Seite l von Michael Rinde
Am 18. November entscheidet der Kreistag über den Entwurf für den neuen Schulentwicklungsplan, den die Kreisverwaltung vorlegt. Er gilt bis zum Schuljahr 2011/12. Schulschließungen, zu denen es in anderen hessischen Kreisen und Städten in den nächsten Jahren kommt, sind im Kreis Marburg-Biedenkopf nicht vorgesehen. „Uns ist es wichtig, das dezentrale Angebot, das wir haben, zu erhalten“, sagt Schuldezernent Dr. Karsten McGovern auf Anfrage der OP.
Eine bedeutende Veränderung bahnt sich für die Gesamtschule Neustadt an. Ab dem Schuljahr 2007/2008 wandelt sich die Schule von einer kooperativen in eine integrative Gesamtschule. Damit reagiert der Kreis auf sinkende Schülerzahlen, vor allem im Real- und Hauptschulzweig. Im Schuljahr 2006/2007 nimmt die Gesamtschule allerdings noch Haupt-und Realschüler auf. „Kreis will Schulangebot kaum antasten“ weiterlesen

Aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/Hessen

Nachtragshaushaltsplan 2005
wurde von allen Fraktionen einstimmig verabschiedet Die Zustimmung der SPD-Fraktion verwunderte dermaßen, dass sich sogar Stadtverordnetenvorsteher Thomas Groll ans Mikrofon begab
In der Debatte vor der Abstimmung zum Nachtragshaushalt 2005 übernahm Thomas Horn anstelle von Thomas Groll die Leitung der Versammlung.
„Haushaltsdebatten bieten stets die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen“, so Thomas Groll. „Bilanz ziehen über das konkrete Zahlenwerk, über Kommunalpolitik im Allgemeinen und jetzt im Oktober haben natürlich auch alle die Kommunalwahlen im März 2006 im Blick. Der Nachtragshaushalt ist ausgeglichen, das ist bei weitem nicht überall selbstverständlich. Man erntet was man sät, so ein Zitat von Thomas Groll. Die Ernte 2005 war trotz schlechter Rahmenbedingungen gut. Die SPD steht allerdings bei der Erntebilanz abseits, haben sie doch den Haushalt 2005 seinerzeit abgelehnt. Ich will es einmal humorvoll kommentieren, auf Bundesebene sind wir ja nun gute Freunde. Sie von der SPD haben in den Ausschüssen Zustimmung signalisiert. Ich finde Ihr Abstimmungsverhalten allerdings inkonsequent. Der Haushalt 2005 war nicht nur, wie Sie seinerzeit behaupteten, bloßer Erhaltungshaushalt nur zum Tilgen von Schulden und ohne Investitionen. Diese Aussage ging schon damals an der Realität vorbei. Ich verweise nur auf einige Investitionen 2005, Feuerwehrgerätehaus Mengsberg, Neubaugebiet Kohlscheider Weg/Weizenberg, Struthring, Dorferneuerung Momberg, Haus der Vereine, Tennisvereinsheim und Grillhütte Momberg, Altstadtsanierung, Jugendraum Kernstadt und Spielplatz Momberg. Wir haben in den Jahren 2001-2005 Schulden in Höhe von l Million Euro abgebaut und Investitionen von 15,5 Millionen getätigt. Unsere solide Finanzpolitik wurde von FWG und Republikanern mitgetragen, die SPD stand häufig abseits. Ein Nachtrag ist immer die Fortschreibung eines Haushaltes und jetzt frage ich Sie, was hat Ihr Abstimmungsverhalten geändert? „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Neustadt: Parlament einmütig
Neustadt (aws). Wieder einmal war die Beschlussfassung der Neustädter Stadtverordnetenversammlung von großer Einmütigkeit getragen. Auf der Tagesordnung stand die Verabschiedung der Nachtragshaushalts. Er war wegen der Verminderung der Schlüsselzuweisung, der Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer, den Mehrausgaben bei der Kreis- und Schulumlage sowie den Änderungen bei den Personalkosten der Stadt notwendig geworden.
Der Haushaltsplan war im Frühjahr dieses Jahres gegen die Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedet worden. Die jetzige Zustimmung der SPD zum Nachtrag kommentierte der Stadtverordnetenvorsteher Thomas Groll (CDU) mit Hinweis auf die sich in Berlin auf Bundesebene anbahnende große Koalition mit den Worten:
„Wenn unsere und Ihre Parteigenossen in Berlin jetzt Freunde werden, müssen wir es auf kommunaler Ebene dann wohl auch sein“. .
Die Schulden der Stadt sind um im Nachtrag um 130 000 Euro abgebaut worden und die Mindestzuführung um 200 000 Euro übertroffen worden. Auf der Habenseite hat die Stadt in diesem Haushaltsjahr bislang 28 000 Euro Zinsen erwirtschaftet.
Das wechselnde Abstimmungsverhalten der SPD Fraktion war für den Stadtverordneten Thomas Horn (SPD) keine Überraschung, da nach seiner Meinung in der laufenden Legislaturperiode offensichtlich immer mehr Forderungen seiner Partei umgesetzt worden seien. „SPD fühlt sich im Nachtrag bestätigt – MNZ“ weiterlesen