Der Blick geht weit über das Jahr hinaus

Stadtverordnete segneten den Haushalt einstimmig ab • SPD entwickelt bereits Ziele für das Jahr 2030
Der Haushaltsplan-Entwurf 2019 endet mit einem Plus von mehr als 700 000 Euro, zudem geht es mit den Großprojekten der Stadt voran. Entsprechend zufrieden segneten die Stadtverordneten das Finanzwerk einstimmig ab.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. „Aktuell macht es Spaß, in Neustadt Stadtverordneter zu sein“, leitete Jörg Grasse seine Haushaltsrede ein, die aus seiner und der Feder seines Fraktionsvorsitzenden Hans- Gerhard Gatzweiler stammt. Die Sozialdemokraten wiederholten also, was sie im vergangenen Jahr als Fazit der Haushaltsberatungen gezogen hatten. Für sie nur logisch, schließlich verabschiedeten die Stadtverordneten den vierten Haushalt in Folge, der mit einem Überschuss endet – wobei das Plus von 1,2 Millionen Euro in diesem Jahr einen Rekord für die Stadt Neustadt bedeutet.
Noch vor zehn Jahren sei ein solcher Überschuss unvorstellbar gewesen, sagte Grasse und nannte die gute wirtschaftliche Entwicklung, den veränderten kommunalen Finanzierungsanteil sowie die Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge mit dem einhergehenden Bevölkerungszuwachs als Gründe dafür, dass die Stadt nicht nur ihre Infrastruktur erhalten könne, sondern sich mit Projekten wie der geplanten Umgestaltung des Bürgerparks oder der Erneuerung der Laufbahn im Waldstadion sogar der Kür zuwenden dürfe. „Ohne die Erstaufnahmeeinrichtung wären wir nie in das Programm “Soziale Stadt“ aufgenommen worden und hätten nie die enormen Zuschüsse von jetzt schon sicheren 5,5 Millionen Euro erhalten“, stellte Grasse heraus und ergänzte, dies müsse jedoch im Gespräch mit vielen Bürgern immer wieder betont werden.
Ein Großteil der Mittel fließt in den Neubau des Hauses der Begegnung – der Priorität gegenüber der Freibadsanierung genießt. „Wir sollten so vorgehen wie beim Aufziehen einer Perlenkette: eine nach der anderen“, schloss sich Hans-Dieter Georgi den Plänen von Bürgermeister Thomas Groll an. Der CDU-Fraktionsvorsitzende freute sich zudem, dass die Stadt ihre Schulden um 450 000 Euro absenkt, für Investitionen zudem keine Kredite aufnehmen muss (es sei denn, die Baubranche steigert ihre Kosten) und bis zum Jahr 2024 auch noch 2,4 Millionen Euro aus der Hessenkasse entnehmen kann. „Das Zahlenwerk steht auf einer soliden Basis und seine Umsetzung wird unsere Heimatstadt nochmals voranbringen“, lautete Georgis Fazit.
Karsten Gehmlich, der Vorsitzende der FWG-Fraktion, betonte, dass die Neustädter aufgrund der guten gesamtwirtschaftlichen Lage und der verschiedenen Förderprogramme die Möglichkeit haben, Neustadt weiterzuentwickeln – „zu einer lebens- und liebenswerten Kleinstadt, in der man gerne lebt, die man gerne besucht und in die man bereit ist, sich einzubringen“. Die geplante Schaffung eines Bürgervereins sei beispielsweise ein weiterer Schritt in diese Richtung. Er forderte seine Mitstreiter auf, den Bürgern zu zeigen, dass es sich lohne, optimistisch in die Zukunft zu schauen – vor allem in Neustadt und den Stadtteilen, so sich einiges auf gutem Wege befinde: vom Neubau des Hauses der Begegnung über die – inzwischen ohne die vorhergesehene Pergola genehmigte – Sanierung des Rathausplatzes bis hin zum Waldkindergarten, der Erweiterung der Kindertagesstätte Momberg oder der vorgesehenen Gemeinschaftseinrichtung für Mengsberg. „Die Zukunft hat viele Namen: Für die Schwachen ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Selbstbewussten die Chance“, zitierte Gehmlich Victor Hugo und forderte die Stadtverordneten auf, gemeinsam an einem Strick zu ziehen – und noch dazu in die gleiche Richtung.
Ein Anliegen, das die Stadtverordneten eigentlich umsetzen. Allerdings schert eben genau die FWG beim Thema „Straßenbeiträge“ aus und plädiert für die komplette Abschaffung selbiger – statt für die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge zu sein. „Das würde den Haushalt in Schieflage bringen“, kritisierte Georgi die Einstellung der Freien Wähler – verbunden mit dem Hinweis, dass die CDU sonst gerne mit der Fraktion zusammenarbeite.
Ohnehin lobten die Fraktionsvorsitzenden das gute Miteinander und die Arbeit im Parlament, in Gremien, im Rathaus oder den städtischen Einrichtungen – sowie den angebundenen Initiativen wie der Gemeinwesenarbeit.
„Wir haben Großes vor. Dafür ist Einmütigkeit gut“, sagte Thomas Groll. Vor allem sei dies auch für Rathausmitarbeiter wichtig: „Sie wissen, es wird eventuell über Details gestritten, aber nicht über das große Ganze.“ Er hob hervor, dass dies gut für Neustadt sei – und dass die Stadt auch nach der nächsten Landtagswahl auf Politiker verzichten könne, die sich nicht um das Wohl der Stadt bemühen, sondern „Parolen brüllen“ oder sich auf die Belange der überregionalen Politik beziehen würden. „Offene, faire und lösungsorientierte Diskussionen mit einem gemeinsamen Ziel auch bei verschiedenen Ansichten“, machten Neustadt aus, resümierte Gehmlich und erklärte: „Leider gehört dies nicht mehr zur politischen Selbstverständlichkeit in anderen Kommunen, Kreis-, Land- oder Bundestag.“
Beim Blick voraus ging Grasse sogar über das Jahr 2021 und die Kommunalwahl hinaus – und sogar noch über die Pläne Grolls für „Neustadt2025″. Dafür sei die Stadt gut aufgestellt und arbeite an der Abarbeitung der Vorhaben. Und so gaben er und Gatzweiler fünf langfristige Ziele aus. Neustadt müsse an der Sicherung der hausärztlichen Versorgung arbeiten, das Thema erneuerbare Energien und Mobilität weiter vorantreiben, über „Würde im Alter und Pflege“ noch intensiver nachdenken, ein langfristiges Konzept für den Ausbau von Baustraßen und die Ausweisung von Baugebieten entwickeln und angesichts der eines Tages an der Stadt vorbeilaufenden Autobahn sich um die Entwicklung eines Gewerbegebietes kümmern. „Neustadt 2025 setzen wir um, Neustadt 2030 packen wir an“, so Grasse.

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