Die Angst vor dem Stillstand wächst

23 Bürgermeister fordern über Partei- und Ortsgrenzen hinweg den schnellen A-49-Weiterbau

Aus den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen ist bisher nichts zur künfti­gen Haltung zur A 49 nach außen gedrungen. Vorsorglich heben darum Bürgermeister mahnend den Zeigefinger.

von Michael Rinde

Ostkreis. Die beiden hei­mischen Bürgermeister Chris­tian Somogyi (SPD) und Tho­mas Groll (CDU) haben sich der Schwalmstädter Initiative zum A-49-Weiterbau beden­kenlos angeschlossen, wissen sie doch um die klaren Positio­nen ihrer politischen Gremien zu dem bedeutendsten Ver­kehrsprojekt in Nord- und Mit­telhessen. Ihre Befürchtungen verbinden sie dabei mit 21 wei­teren Amtskollegen, beispiels­weise aus Frielendorf, Neuen­tal oder Homberg/Efze. Groll wie auch Somogyi wollen den Weiterbau, aber möglichst ohne lange Unterbrechungen. Sollte die Autobahn tatsächlich bei Schwalmstadt für mehrere Jahre oder auf Dauer enden, so war­nen beide vor dem Verkehrs­infarkt. In Neustadt gab es dazu bereits Unterschriftenaktionen. Thomas Groll wurde gestern ge­genüber dieser Zeitung noch einmal deutlich: „Die Befürch­tung wird größer, dass das Pro­jekt A 49 am Ende schlecht aus­geht.“ Groll unterstrich gestern, dass das aktuelle Bürgermeis­ter-Bündnis parteiübergreifend ist. „Für uns ist das keine Fra­ge des Parteibuches“, kommen­tierte er.

Die große Frage, die hinter der gemeinsamen Bürgermeister-Erklärung steht, ist, wie sich ei­ne künftige schwarz-grüne Lan­desregierung zum A-49-Weiter­bau verhielte. Bisher gibt es aus Reihen der Verhandlungspart­ner dazu keine Äußerungen. Die heimische Landtagsabgeord­nete Angela Dorn (Bündnis 90/ Die Grünen), die an den Gesprä­chen beteiligt ist, war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Sie befand sich ges­tern bei den Koalitionsgesprä­chen von CDU und SPD, die bis nächste Woche abgeschlossen sein sollen.

Unabhängig davon wird sich das Thema A 49 allerdings an an­deren Stellen entscheiden: beim Bund, was die künftige Finanzie­rung angeht und beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort wird im Laufe des nächs­ten Jahres über eine gemein­same Klage der Naturschutzver­bände „Nabu“ und „Bund“ und zwei Privatklagen entschieden. Sie richtet sich gegen den Plan­feststellungsbeschluss für den A-49-Abschnitt zwischen Stadt­allendorf und Gemünden (Fel­da). Am Wochenende hatte der heimische Bundestagsabgeord­nete Sören Bartol (SPD) bereits gegenüber der OP erklärt, dass bei der Finanzierungsfrage Vie­les am künftigen Bundesverkehrswegeplan hängen wird. Darin werden die Finanzierungsprioriäten für Bundespro­jekte festgelegt. „Im Moment weiß aber keiner genau, wohin der Weg bei der A 49 führt“, sagt Neustadts Rathauschef Thomas Groll generell.

Stadtallendorfs Bürgermeis­ter Somogyi unterstrich bei al­len Ängsten und Befürchtun­gen, die momentan aufkeimen, nochmals die Bedeutung der A 49. „Sie ist für uns als Indus­trie- und Divisionsstadt von großer Wichtigkeit.“

Folgende Erklärung haben die 23 Bürger­meister im Wortlaut abgegeben:

„Nach­dem der Nabu Deutschland seine Klage ge­gen den vorletzten Abschnitt der A 49 (VKE 3.0) zurückgezogen hat, besteht nunmehr Rechtssicherheit für den Planfeststellungs­beschluss von 2012. Für alle umgebenden Kommunen ist ein umgehender Weiterbau im Anschluss an den Tunnel Frankenhain (VKE 20) von zentraler Bedeutung. Eine Be­lastung durch einen sogenannten qualifi­zierten Abschluss‘ bzw. durch einen schlep­penden Weiterbau ist für die Bevölkerung nicht hinnehmbar. Einerseits kann die A 49 ihre Verkehrsbedeutung nur über einen Südanschluss erreichen, andererseits stehen keine ausreichend leistungsfähigen Straßen zur Verkehrsführung zur Verfügung. Der einheitliche nordhessische Standpunkt zur Verkehrsführung A 49 wird durch einen Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg deutlich hervorgehoben. Das maßgebliche Infrastrukturprojekt für unsere Region darf keinesfalls auf dem Altar der nunmehr lau­fenden Koalitionsverhandlungen geopfert werden. Die neue Landesregierung wird nachhaltig aufgerufen, sich für den soforti­gen Weiterbau und einen qualifizierten Süd­anschluss der A 49 zu verwenden.“ Beteiligt sind die Bürgermeister aus An­trifftal, Gilserberg, Melsungen, Frielendorf, Neustadt, Borken, Wabern, Schwarzen­born, Neuental, Bad Zwesten, Ottrau, Knüll­wald, Schwalmstadt, Neukirchen, Jesberg, Schrecksbach, Guxhagen, Stadtallendorf, Fritzlar, Malsfeld, Willingshausen, Oberaula, Stadt Homberg und Morschen.

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