Einmal gespart, dann wieder gezahlt

Neustadts Stadtverordnete genehmigen mehrere überplanmäßige Auszahlungen und eine Neuerung

Nachdem sie sich die Eröffnungsbilanz zum Januar 2009 hatten vorstellen lassen, stimm­ten Neustadts Stadtver­ordnete am Donnerstag im Eiltempo diversen Magistratsvorlagen zu.

von Florian Lerchbacher

Neustadt. Zunächst legten die Stadtverordneten fest, dass ih­re Heimat aus der Wirtschafts­region MarburgPlus ausschei­det. Zwar sei diese auf mehre­ren Messen vertreten gewesen, „Vermarktungsaktivitäten“ ha­be es jedoch nach Ansicht der Neustädter nicht gegeben. Ent­sprechend spart sich die Stadt in Zukunft den Mitgliedsbeitrag in Höhe von 1 360 Euro.

Die vergessenen Projekte

Dafür nimmt sie für zu­mindest drei Jahre die Diens­te der Agentur „Naturentwicklung Marburg-Biedenkopf in Anspruch. Diese soll sich un­ter anderem mit dem Aufbau eines Kompensationskatasters aber auch der Anlage und Ver­waltung eines Ökokontos küm­mern und das Thema „Natur als Erholungsfaum“ vorantreiben – ein Punkt, den die Stadt bei der Erstellung des „integrierten ländlichen Entwicklungskon­zeptes mit räumlichem und the­matischem Schwerpunkt“ (Silek) festlegte. 3 000 Euro muss die Stadt jährlich für die Dienstleistung zahlen.

Die Stadtverordneten geneh­migten zudem, dass die Stadt rund 6 000 Euro für die Sanie­rung des Ehrenmals für die Op­fer der beiden Weltkriege, rund 9 000 Euro für die Neugestal­tung des Christopherusbrun­nens und des neuen Contai­nerstandortes sowie „grünordnerische Maßnahmen“ in der Schützenstraße zahlt (eventu­elle Förderungen sind dabei schon eingerechnet). Diese Pro­jekte stehen schon länger auf der Liste der Dorferneuerung Momberg – allerdings waren sie bei der Aufstellung des Haus­haltsplanes vergessen worden. Die Auszahlungen sind gedeckt durch Minderausgaben bei an­deren Projekten.

Eine weitere überplanmäßi­ge Ausgabe in Höhe von bis zu 23 000 Euro genehmigten die Neustädter für die Neuein­deckung des Daches des Sozi­altraktes am Feuerwehrhaus Momberg. „Starkregenereignis­se“ hatten Schäden angerich­tet und machen die Neuein­deckung notwendig.

Weitere A-49-Resolution

Die Stadt Neustadt tritt des Weiteren einer weiteren Re­solution zur Autobahn 49 bei. Diesmal unterstützen die Neustäder das Anliegen der Stadt Schwalmstadt, die eine „zeit­nahe Realisierung des Gesamt­abschnittes Neuental-Stadt­allendorf“ fordert.

Für weitere fünf Jahre er­nannten die Stadtverordneten Nikolaus Petri zur Schiedsperson. Mengsbergs Ortsvorsteher Karlheinz Kurz bleibt sein Stell­vertreter.

Bürgermeister Thomas Groll berichtete, dass die Stadt Neu­stadt die gesetzlich geforder­te 35-Prozent-Quote für U-3-Kinder nicht erfülle, den An­forderungen allerdings inner­halb von zwei Wochen durch Veränderungen in den Kinder­gärten Mengsberg und Specks­winkel nachkommen könne. Al­lerdings seien lediglich 26 von theoretisch 57 zur Verfügung stehenden Plätzen belegt. Zwar lägen 16 Anmeldungen bis zum Ende des Jahres vor, das Kontin­gent der Stadt werde jedoch kei­nesfalls komplett in Anspruch genommen.

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