Neustädter Mitteilungsblatt

Verkehrssituation war Thema im Ortsbeirat

Weiterbau A 49, Zustand B 454, Parkverhalten und Belastung Ringstraße/Am Schalkert thematisiert

Auf Anregung von Bürgermeister Thomas Groll befasste sich der unter Vorsitz von Klaus Groll tagende Ortsbeirat Neustadt auf sei­ner letzten Sitzung mit der örtlichen Verkehrssituation.

Zunächst berichtete der Bürgermeister über den Verlauf der „Kommunalkonferenz“ zum Lückenschluss der A 49 zwischen Neuental und der A 5 (Gemünden), die am 30. Juli 2013 in Schwalmstadt stattfand.

Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch stellte hierbei u. a. die voraussichtlichen Baukosten des Vorhabens dar. Der Abschnitt Neuental – Schwalmstadt (12 km Länge) soll nach heutiger Schät­zung ca. 205 Mio. Euro kosten. Aktuell stehen hierfür 50 Mio. zur Verfügung. Die Mittel werden für den begonnenen Tunnelbau bei Schwalmstadt – Frankenhain benötigt, der 2015 fertiggestellt sein soll. Weitere verbindliche Finanzierungszusagen des Bundes liegen nicht vor.

Für den Abschnitt Schwalmstadt – Stadtallendorf (13 km) wird mit Kosten von etwa 130 Mio. Euro gerechnet. Für diesen Teil der A 49 besteht zwar Baurecht, aber das ob und wann der Finanzierung ist ebenfalls offen.

Der Abschnitt Stadtallendorf – Gemünden (17 km) dürfte mit ca. 234 Mio. Euro zu Buche schlagen.

Der erlassene Planfeststellungsbeschluss wird beklagt.

Leider, so Bürgermeister Groll, habe die „Kommunalkonferenz“ keine neuen Erkenntnisse gebracht. Es sei völlig unklar, wann der erste Bauabschnitt bis Schwalmstadt fertiggestellt werde und wie es dann weitergehe.

„Mit einer solchen Vorgehensweise trage man nicht dazu bei, die grundsätzlich positive Stimmung in der Region für das Projekt zu erhalten“, stellte Groll fest. Die Befürchtungen der Kommune, dass es aufgrund der völlig unsicheren Finanzierung zu einem län­gerfristigen Autobahnende in Schwalmstadt kommen könnte, sieht der Bürgermeister sich leider immer mehr verfestigen. „Dies wäre für Neustadt nicht hinnehmbar. Ein Verkehrschaos wäre wohl die Folge. Ich habe Minister Rentsch am 30. Juli 2013 gebeten, recht­zeitig nach Zwischenlösungen zu suchen“, erklärte Thomas Groll bei der Ortsbeiratssitzung.

Auch der bauliche Zustand der B 454 in Neustadts Stadtgebiet, ins­besondere im Bereich der Hindenburgstraße, wurde angespro­chen.

Hierzu konnte der Bürgermeister mitteilen, dass im Verlauf des Monats August 2013 noch ein Gespräch mit Hessen Mobil, dem ehemaligen Straßenbauamt, in der Angelegenheit stattfinde.

Seitens der Behörde hatte man der Kommune mitgeteilt, dass die Bundestraße im Bereich der Neustädter Ortsdurchfahrt in drei Ab­schnitten 2014-2016 saniert werden solle. Näheres hierzu werde man bei der angesprochenen Unterredung erfahren, teilte Groll mit.

Aus dem Ortsbeirat nahm er die von Andrea Bauscher vorgetrage­ne Bitte auf, bei der Sanierung „Flüsterasphalt“ zu verwenden, um die Lärmbelästigung der Anwohner minimieren zu können. Nach­dem in Wiera und Stadtallendorf bereits umfangreiche Arbeiten im Zuge der B 454 durchgeführt worden seien, sei es an der Zeit, dass auch in Neustadt etwas passiere, stellte man übereinstimmend fest.

Der Bürgermeister verwies darauf, dass im Vorfeld zu klären sei, inwieweit auch die Nebenanlagen (Gehwege) saniert werden müs­sen. Hierzu wären dann die Anlieger entsprechend der Straßenbei­tragssatzung heranzuziehen.

Auch das Parken im Bereich der Innenstadt war Thema der Orts­beiratssitzung.

Der Bürgermeister teilte mit, dass im Bereich der Marktstraße als­bald Pfosten angebracht werden, um im Bereich zwischen der Ein­fahrt Ritterstraße und dem Historischen Rathaus das verbotswidri­ge Halten und Parken zu unterbinden. Gerade an dieser Engstelle muss gewährleistet sein, dass u. a. Rettungsfahrzeuge problemlos passieren können.

In der Bahnhof Straße wird es Anfang September 2013 zeitliche Änderungen beim Halteverbot geben. Die Fachbehörden und die Polizei haben im Vorfeld aber davon abgeraten, vom wechselseiti­gen Halteverbot Abstand zu nehmen. Dies dürfte auch im Interes­se der Anlieger sein. Diese wurden im Vorfeld von der Kommune befragt und sprachen sich mehrheitlich dafür aus, die wechselseiti­ge Regelung beizubehalten.

Im Rahmen des Möglichen, so der Bürgermeister, kontrolliere die Kommune den ruhenden Verkehr. Es wäre aber wünschenswert, wenn man dauerhaft über einen zweiten Hilfspolizisten – im Rah­men einer geringfügigen Beschäftigung – verfügen könnte. Eine entsprechende Stellenausschreibung wurde auf den Weg gebracht. Die Helferinnen des freiwilligen Polizeidienstes seien im Übrigen nach den Vorgaben des Landes nicht für Ahndung von Parkverstö­ßen zuständig, erläuterte Groll auf Nachfrage. Ohnehin sei eine solche Ahndung umstritten.

„Die einen erwarten, dass wir rigoros vorgehen, die anderen, dass wir ein Auge zudrücken. Einen Mittelweg gibt es hier aber nur schwerlich.“

Dafür, dass die neuen Eigentümer den Parkplatz des ehemaligen Tegut-Marktes mit einer Kette verschlossen haben, bringt der Bür­germeister Verständnis auf. „So würden doch auch andere Eigentü­mer mit ihrem Grundstück verfahren. Ich verstehe nicht, dass es hieran Kritik gibt.“

Mehrfach wurde bereits die Verkehrsbelastung im Bereich Ring­straße/Am Schalkert im Ortsbeirat angesprochen und Abhilfe ein­gefordert.

In letzter Zeit sprachen diesbezüglich auch vermehrt Anlieger beim Bürgermeister vor. Daraufhin veranlasste man zunächst eine nicht repräsentative Verkehrszählung. Aufgrund der Ergebnisse kann man davon ausgehen, dass der Bereich Ringstraße mit Ne­benstraßen in der Zeit von 7.00-18.00 Uhr von zumindest 1.600 Fahrzeugen passiert wird. Ca. ein Drittel hiervon dürften Pendler aus dem Schwalm-Eder-Kreis sein.

Gemeinsam mit Polizei und Fachbehörden wurde ein Lösungsvor­schlag abgesprochen, der davon ausgeht, Einbahnverkehre einzu­richten.

Vom Weidenbrunnen kommend soll die Ringstraße bis zur Bahn­hofstraße durchgängig befahrbar sein. Dies böte gerade für Be­wohner aus den Stadtteilen Vorteile, die Besorgungen in der In­nenstadt durchführen möchten. Von der Ringstraße soll eine Ein­fahrt in den Schalkert bzw. das Kauterbachgäßchen nicht mehr möglich sein. Für den Bereich der Aue müssten dann vermehrt Kontrollen durchgeführt werden, um Schleichverkehre zu unter­binden. Von der Bahnhofstraße kommend würde man entspre­chend dem Plan die Ringstraße nur bis zum „Knotenpunkt“ Kauterbachgäßchen/Am Schalkert/In der Aue befahren können.

Einbahnverkehre bedeuten auch für Anlieger Umwege, doch sieht man seitens der Beteiligten keine anderen Lösungsmöglichkeiten, die Pendlerströme in beiden Fahrtrichtungen zu unterbinden.

Soweit sich Pendlerverkehre auf den Töpferweg verlagern, so wäre auch hier eine Einbahnstraßenregelung vorstellbar.

Der Bürgermeister verwies darauf, dass eine solche Lösung zwangsläufig zu einer Mehrbelastung im Bereich Querallee/Hindenburgstraße führen würde. Er bat daher den Ortsbeirat darum, die Thematik intensiv zu beraten. Ohne ein zustimmendes Votum des Gremiums werde es keine Veränderungen geben. Natürlich sind auch Vorschläge aus der Bürgerschaft in diesem Zu­sammenhang willkommen, stellte Bürgermeister Thomas Groll abschließend fest.

Wie in den vergangenen Jahren veranstaltete der CDU-Stadtver­band Neustadt auch in diesem Jahr wieder sein Sommerfest in der Grillhütte in Neustadt. Bei herrlichem Sonnenschein konnte der Stadtverbandsvorsitzende Franz-W. Michels viele Mitglieder und Freunde der CDU begrüßen.

Neben Bürgermeister Groll und Altbürgermeister Hoim konnte er auch die Kandidaten für die Bundestags- und Landtagswahl – Dr. Stefan Heck und Rose-Marie Lecher – sowie den Kandidaten für die Landratswahl – Marian Zachow – begrüßen.

Bei Steaks und Würstchen vom Grill wurden viele interessante Ge­spräche geführt. Die Kandidaten standen dabei den fragenden Bürgern für alle Fragen Rede und Antwort.

Ab 15.00 Uhr wurde dann das reichlich bestückte Kuchen-Buffet eröffnet. Die CDU-Frauen hatten auch in diesem Jahr für tolle Ku­chen gesorgt, die auch reißend Absatz fanden.

Danach stand „Bkigo“ auf dem Programm. Bert Dubois hatte ge­meinsam mit seiner Gattin Elke wiederum das Ganze vorbereitet und sorgte dann gekonnt und mit dem einen oder anderen Witz­chen dafür, dass sämtliche Preise an den „Mann“ bzw. an die „Frau“ kamen.

In gemütliche Runde klang das Sommerfest am Abend aus.

Wie wollen und können wir in Zukunft leben? Ohne ehrenamtliche Unterstützung werden wir den Pflegebedarf nicht decken können

Zu einer spannenden Informationsveranstaltung hatte Kirsten Fründt, die Landratskandidatin der SPD, in das AWO-Altenzen­trum nach Stadtallendorf eingeladen.

Als sachkundige Referentin stand ihr die seniorenpolitische Spre­cherin der SPD-Landtagsfraktion Regine Müller aus dem Schwalm-Eder Kreis zur Verfügung.

„Jeder von uns will auch im Alter in seiner häuslichen Umgebung bleiben und seine sozialen Kontakte aufrechterhalten. Deshalb brauchen wir die Zusammenarbeit von professionellen Anbietern, mit Verbänden, Vereinen und Kommunen“, hob Kirsten Fründt in ihrem Statement hervor.

Ich möchte eine aktivierende Befragung im Landkreis durchführen, um die jeweilige örtliche Situation zu erfahren und das Be­wusstsein zu wecken“, formulierte Fründt. Um ehrenamtliches En­gagement zu fördern und zu koordinieren schlug sie vor, einen Ehrenamtslotsen einzurichten. Die Landratskandidatin könnte sich auch einen Pflegestützpunkt im Ostkreis vorstellen, zumindest for­derte sie aber, dass die Beratung in den Kommunen angeboten wird. Fründt begrüßte die Idee der SPD-Kreistagsfraktion die Be­lebung von Ortskernen und den Umbau von älteren Gebäuden mit der Verbesserung der Wohnsituation für Ältere zu verbinden.

„Ich hoffe, dass Du zur Landrätin gewählt wirst, denn dann haben wir die Chance, die Idee auch zur Umsetzung zu bringen“, formu­lierte Kreistagsabgeordneter Hans-Gerhard Gatzweiler, der die Veranstaltung moderierte.

Die AWO-Einrichtungsleiterin Hedwig Clasani berichtete, dass ihr Haus über 109 Plätze verfügt, diese aber durch 42 Plätze betreutes Wohnen erweitert werden. „Wir haben beim betreuten Wohnen ei­ne lange Warteliste, denn barrierefreie Wohnungen sind bisher noch Mangelware“. Sie berichtete anschaulich wie gut die Zusam­menarbeit mit dem AWO-Ortsverband in ihrem Haus funktioniert, könnte sich aber noch mehr ehrenamtliches Engagement vorstel­len. „Wenn unsere Bewohner nicht mehr in die Stadt können, dann müssen die Aktivitäten zu ihnen kommen“, brachte sie es auf den Punkt.

Regine Müller, Landtagsabgeordnete der SPD, hatte vor wenigen Tagen erneut ein einwöchiges Praktikum in einem Altenheim ab­solviert. „Ich habe nicht nur zugeschaut, sondern mit angepackt, egal ob es um die Hilfe beim Essen ging oder um die Körperpfle­ge. Ich hatte auch mal Zeit, eine halbe Stunde bei einer dementen Bewohnerin zu singen und sie so zu beruhigen, diese Zeit fehlt den hauptamtlichen Kräften“, berichtete sie.

Ehrenamtlich oder Staat, dies ist aktuell immer wieder die Frage, wenn man sich heute unterhält, wie man die künftigen Anforde­rungen bewältigen kann. Der Staat alleine wird dies nicht schaffen, auch wenn wir ausreichend Geld hätten, so ihre These. Zunächst würden Ältere die Unterstützung beim Einkauf, dem Arztbesuch, der Gartenarbeit oder ähnlichen Tätigkeiten benötigen. Die Isola­tion und Einsamkeit im Alter ist aber auch ein großes Problem. Dafür brauchen wir nach ihrer Ansicht die ehrenamtliche Unter­stützung. Damit diese auch kontinuierlich angeboten werden kann, ist eine Beratungsstelle für das Ehrenamt notwendig. Es ist die öf­fentliche Aufgabe, dies zu unterstützen und die Kopplung des Eh­renamtes mit den Profis voran zu bringen. Gefordert sind hier die Städte und der Kreis, führte Regine Müller aus.

Die Diskussionsteilnehmer hinterfragten kritisch, ob wirklich ge­nügend Ehrenamtliche gefunden werden können. Sie wollten wei­terhin wissen wie die finanzielle Unterstützung im Pflegefall aus­fällt und wie man den Bau barrierefreier Wohnungen erreichen kann.

„Ich glaube wir haben in Neustadt und Stadtallendorf noch viel zu tun, um das Thema voranzubringen“, fasste Gatzweiler am Ende der Veranstaltung seine Eindrücke zusammen.

Energiegenossenschaft Marburg-Biedenkopf zur Zusammenarbeit bereit Windpark im Rahmen einer GmbH umsetzen

Im Rahmen einer weiteren Informationsveranstaltung informier­ten die Vorstandsmitglieder Reiner Röder und Norbert Mai über die Ziele der Energiegenossenschaft Marburg-Biedenkopf und mögliche Formen der Zusammenarbeit.

„Die örtliche Energiegenossenschaft bestimmt die Zusammenar­beit mit uns“, formulierte Reiner Röder die Offenheit für alle Va­rianten. Er betonte aber auch, dass die Kreisenergiegenossenschaft auch bereit wäre, einen Windpark für Neustadt umzusetzen und dabei zunächst den Neustädtern die Möglichkeit zur Beteiligung zu geben. „Rund um den Kirchturm zuerst“, so lautet dabei etwas sa­lopp formuliert das Motto. Erst wenn hier nicht genügend Geld be­schafft werden kann, können auch Interessierte aus anderen Teilen des Kreises investieren.

Norbert Mai stellte anschließend anhand einer Präsentation mög­liche Formen einer Zusammenarbeit vor. So wäre für die drei ge­planten Windräder am Dreiherrenstein die Gründung einer GmbH sinnvoll. Von dieser könnte eine Neustädter Energiegenos­senschaft 50 % der Anteile besitzen, die Kreisgenossenschaft 25 % und ein privater Investor die weiteren 25 %. In der Regel sind 30 bis 35 % an Eigenkapital aufzubringen. Bei 10 bis 12 Millionen In­vestitionen, wären bis zu 1,8 Mio. Euro durch die Neustädter Ener­giegenossenschaft zu beschaffen. Auch er zeigte sich optimistisch, dass es gelingen kann, eine solche Summe in Neustadt aufzubringen. Mai zeigte die Vorteile auf, die die Einbeziehung eines privaten In­vestors bringen könnte, denn irgendjemand müsste die fertigen Anlagen betreiben und am Laufen halten. Hier haben die Privaten oftmals bereits Knowhow.

Ein Großteil der notwendigen Gelder würde von den Bürgern über Nachrangdarlehen zur Verfügung gestellt. Die Marburger schlugen vor, dabei 20 % als Genossenschaftsanteil und 80 % als Nachrang­darlehen einzubringen. Das Nachrangdarlehen würde dann ent­sprechend verzinst, derzeit könne man von mind. 3,5 % ausgehen. Meist wird die Höhe der Zinsen auch von der Laufzeit abhängig gemacht. Üblich sind 10, 15 und 20 Jahre. Neben einer Mindestverzinsung gibt es meist einen Bonus, wenn der Windertrag etwas besser ausfällt. Die Mindestverzinsung ist vorsichtig kalkuliert, da­mit man immer zahlungsfähig bleibt.

„Überlegen sie sich, ob sie eine örtliche Genossenschaft gründen möchten und ob sie die Personen finden, die die notwendigen or­ganisatorischen Vorbereitungen und die laufenden Verwaltungsar­beiten erledigen“, formulierte Norbert Mai und sicherte bei allen Umsetzungsschritten Unterstützung zu. „Wenn sie dies nicht wol­len und wir sollen das Projekt für sie entwickeln, dann stehen wir zur Verfügung“ betonte Reiner Röder.

Am 21. August 2013 um 19.30 Uhr findet eine weitere Infoveran­staltung mit der Energiegenossenschaft Vogelsberg und dem Vor­standsmitglied Günter Mest im Gasthaus Gleim in Momberg statt.

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