Hoffnung auf schnell rollende Bagger

 

Heimische Politiker bewerten Einigung des Landes mit A-49-Klägern • Gegner sehen noch viele offene Fragen

Überwiegend positiv rea­gierten gestern politische Vertreter auf verschiede­nen Ebenen auf die jüngs­te Entwicklung beim End­los-Projekt „Weiterbau derA49″.

von Florian Lerchbacher und Michael Rinde

Ostkreis. Es gibt nun endgültig Baurecht für alle drei Autobahn­abschnitte – auch für den zwi­schen Stadtallendorf und Gemünden (Felda), dem geplan­ten Anschluss der A49 an die A 5. Wie die OP gestern exklusiv berichtete, wurde eine ruhende Klage vor dem Bundesverwal­tungsgericht gegen den Plan­feststellungsbeschluss zurück­genommen. Geklagt hatte eine Eigentümergemeinschaft aus dem Ostkreis.

Im vergangenen Sommer hatte der Bundesrechnungshof ge­rügt, dass das Baurecht formal immer noch fehlt. Der Haus­haltsausschuss des Bundes­tages hatte die Freigabe von Geldern daraufhin an eine Ei­nigung zwischen Land Hes­sen und Klägern geknüpft. Die­se Bedingung ist erfüllt. Eine er­neute Entscheidung des Haus­haltsausschusses ist nicht erfor­derlich, wie sich der seinerzeiti­ge Beschluss liest.

Der heimische Bundestags­abgeordnete Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvor­sitzender der SPD, sprach ges­tern gegenüber der OP von ei­ner „längst überfälligen Eini­gung“. Bartol hatte das Land und Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) zuletzt scharf für die lange Dauer der Verhandlun­gen mit der Eigentümergemein­schaft kritisiert. „Gut, dass ei­ne Lösung gefunden und die­se wichtige Hürde genommen worden ist“, kommentiert Bar­tol die aktuelle Entwicklung. Die Einigung sei auch dringend not­wendig gewesen, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren.

Auch Bartol erinnert daran, dass der Rechnungshof die bis dato anhängige Klage als einen entscheidenden Knackpunkt angesehen habe. Er sei froh, dass dieses gravierende Pro­blem auf dem Weg zur Autobahn 49 nun auch gelöst sei, erklärte Stadtallendorfs Bürgermeister Christian Somogyi (SPD). Be­sonders positiv stimmt ihn da­bei auch die Zeitprognose, die das hessische Verkehrsministe­rium gegenüber der OP abge­geben und gestern in einer Pres­seerklärung veröffentlicht hat. 2020 soll Baubeginn für die bei­den noch nicht angefangenen Autobahnabschnitte sein. „Gut, dass der zuletzt herausgegebe­ne Zeitplan zu stehen scheint“, sagt Somogyi. Dem Stadtallen­dorfer Bürgermeister ist durch­aus bewusst, dass seiner Stadt bei Fertigstellung des A-49-Ab- schnitts bis Schwalmstadt (vo­raussichtlich 2021) über Jah­re mehr Verkehr droht. Er ver­langt nach „in­telligenten Um­leitungen“.

Stadtallendorf wäre aber auch einer der größten Profiteure der Autobahn. Eine Abfahrt liegt unmittelbar am Gewerbegebiet Nordost. Über die Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen will Somogyi jetzt zunächst eine Diskussion mit der Politik füh­ren.

Auch in Neustadt herrscht Zu­friedenheit – wobei Bürger­meister Thomas Groll (CDU) seine Aussage gleich mit einer Forderung garniert. „Es ist gut, dass eine langwierige Hängepar­tie endet und durchgängig Bau­recht besteht. Allerdings wäre es schön, wenn die gesamte Fi­nanzierung gesichert wäre.“ Für die VKE 20 kommt das Geld aus dem Bundeshaushalt, die VKE 30 und 40 sollen über öffent­lich-private Partnerschaften be­zahlt werden: „Ich weiß ja nicht, ob das als sicher zu bezeichnen ist“, kommentiert Groll.

Baubeginn für die letzten bei­den Abschnitte soll 2020 sein. „Das wäre okay. Aber ich erwar­te für die Zwischenzeit, die ich auch fünf Jahre plus x beziffern würde, eine wirksame Abhilfe“, betont der Bürgermeister. Die durch Neu­stadt verlau­fende Bun­desstraße 454 wäre schließ­lich ein wich­tiger Zubrin­ger für den Verkehr: „Nur ein paar Schilder aufstellen reicht nicht. Es muss auch kontrolliert und so klar gemacht werden, dass Abkürzen über Schleich­wege nicht gewünscht ist.“

Eine Mehrbelastung der Stadt durch Autos hält er für vertret­bar, durch Lastwagen wäre es al­lerdings nicht akzeptabel: „Aber ich muss natürlich der Realität auch Rechnung tragen: Wir wol­len die stärkere Belastung nicht – aber das gilt auch für andere Kommunen. Insofern ist Ideen­reichtum gefragt, wenn es um

eine Lösung geht.“ Die A 49 sei jedenfalls wichtig für den Wirt­schaftsstandort Ostkreis: „Es wäre also gut, wenn jemandem eine intelligente Zwischenlö­sung bis zur Fertigstellung ein­fiele.“ Nur wenige Kilometer weiter ist die Stimmung derweil weni­ger gut-doch ans Aufgeben denkt Rein­hard Forst, der Vorsitzende der Akti­onsgemeinschaft Schutz des Ohmtals, nicht. Für ihn ist der Kampf noch lange nicht vor­bei: „Es gibt noch eine Unmen­ge von Dingen, die geklärt wer­den müssen.“ Zunächst gel­te es abzuwarten, wie sich die Grundgesetz-Änderung zur Pri­vatfinanzierung auf Projekte wie die A 49 auswirke. Dann sei auch das Thema „Wirtschaft­lichkeitsberechnung“ noch lan­ge nicht durch. Er glaube nicht an die Wirtschaftlichkeit der Straße und hoffe, dass eine Kla­ge der Grünen durchkomme, sodass ein Einblick in die Be­rechnungen möglich werde.

Außerdem laufe eine Petition beim Europaparlament, in der es um Zweifel am zwingend er­forderlichen öffentlichen Inte­resse am Bau der Autobahn ge­he. Geschrieben hat er diese für die Botanische Vereinigung für Naturschutz in Hessen. Für Forst gibt es massive Fehler in den Planungsunterlagen, an­gefangen bei einer fehlerhaften Voraussage der Zahl der Autos, die über die Straße künftig fah­ren sollen, über eine mögliche Lärmentlas­tung bis zur an­geblichen Ab­nahme der Um­weltbelastun­gen. „Ich gebe nicht auf“, resü­miert der 77-Jährige, der inzwi­schen mehr als die Hälfte seines Lebens gegen den Bau der Auto­bahn kämpft – und in dieser Zeit ein echtes Interesse von Partei­en und Parlamentariern an sei­nen Belangen und Kritikpunk­ten vermisste.

Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Schäfer, seines Zei­chens auch Hessens Finanz­minister, begrüßte in einer Pres­seerklärung die Einigung zwi­schen Land und Eigentümer­gemeinschaft. Es sei die CDU gewesen, die sich immer vor­behaltlos für den kompletten Weiterbau der A49 zwischen Kassel und dem Anschluss an die A5 als eines der zentralen Verkehrsprojekte der Region eingesetzt habe, so der Christ­demokrat. Schäfer verweist auf eine Entlastung der Anwoh­ner der Bundesstraße 3 vom Schwerlastverkehr.

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