Mehr Uniformierte für drei Städte

Aufstockung des Freiwilligen Polizeidienstes und Kooperation mit Landesförderung ist beschlossene Sache

Die Aufstockung des Freiwilligen Polizeidienstes in Stadtallendorf, Neustadt und Kirchhain hat alle parlamentarischen Gremien passiert.

von Michael Rinde

Stadtallendorf. Die Stadt Stadtallendorf übernimmt nach der geschlossenen Vereinbarung mit den beiden Nachbarstädten die Federführung bei der Koordination der freiwilligen Polizeihelfer. Ziel ist es, die Zahl der Freiwilligen in den Städten aufzustocken und sie bei Bedarf dort einzusetzen, wo ihr Auftreten gerade besonders gefordert ist (die OP berichtete). Nach der von nunmehr allen Stadtverordneten-Versammlungen beschlossenen Vorlage ist vorgesehen, dass in Stadtallendorf künftig sieben, in Neustadt vier und in Kirchhain sechs Polizeihelfer eingestellt werden. Der Hintergrund: Durch ihre Zusammenarbeit bekommen die drei Ostkreis-Städte finanzielle Zuschüsse aus einem Fördertopf des Landes zur interkommunalen Zusammenarbeit. Es geht unter dem Strich um eine Fördersumme von 75 000 Euro.

Den drei Städten geht es primär darum, das Sicherheitsgefühl bei ihren Bürgern zu erhöhen – und das durch mehr Präsenz der Polizeihelfer. All das hat auch den Hintergrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen, Neustadt und Stadtallendorf beherbergen Erstaufnahmeeinrichtungen. Bei Abschluss der Vereinbarung gingen die drei Bürgermeister Christian Somogyi (SPD), Jochen Kirchner (parteilos) und Thomas Groll (CDU) dabei von einer Zahl von rund 3 200 Flüchtlingen in ihren Kommunen insgesamt aus.

In den Stadtparlamenten von Stadtallendorf und Neustadt gab es um die Vorlagen der Bürgermeister allerdings Debatten. H Stadtallendorf: Das Stadtparlament ergänzte auf Antrag der SPD-Fraktion den Beschluss um einen weiteren Passus. Darin unterstreicht das Parlament seine Forderung an das Land, die Polizeistation Stadtallendorf personell aufzustocken. Ein altes Postulat, das zuerst Neustadts Bürgermeister vor mehr als einem Jahr erhob. Für die SPD machte Werner Hesse klar, dass seine Fraktion die Aufstockung zwar mitträgt. „Unser Antrag ist aber als Klarstellung gedacht, damit die Forderung in Erinnerung bleibt“. Winand Koch (FDP) würdigte, dass sich die Polizeipräsenz im Stadtbild bereits erhöht habe, was Bürgern aufgefallen sei.

Kritik an einer Billig-Polizei“

Ein kritischer Ton zum freiwilligen Polizeidienst kam von Manfred Thierau (Republikaner), hauptberuflich Polizeibeamter. Er bewertete den Polizeidienst als „Billig-Polizei“ und verlangte nach mehr Planstellen in Hessen generell. Das Parlament billigte die Vorlage samt SPD-Ergänzung einstimmig.

Neustadt: In Neustadt soll der seit 2014 ruhende Polizeidienst wieder aufleben, die Zahl der Helfer dabei sogar verdoppelt werden. In der Junker-Hansen-Stadt fiel die Entscheidung für die in allen Städten gleichlautende Vorlage ebenfalls einstimmig aus, aber bei Enthaltung der SPD-Fraktion. Denn die blieb bei inhaltlichen Zweifeln an der Ausrichtung der Kooperation der drei Städte beim Freiwilligen Polizeidienst. Sie hätte ein eigenes Konzept favorisiert, in das auch die Parlamentarier einbezogen worden wären. Die Neustädter SPD setzte auf eine Aufstockung der regulären Ortspolizeibeamten der Stadtverwaltungen. „Die drei Bürgermeister haben sich etwas ausgedacht, ohne vorher mal in die Parlamente zu fragen“, so Hans-Gerhard Gatzweilers Tenor. SPD-Ziel sei der Aufbau eines wirklichen Ordnungsbehördenbezirks gewesen. Und entgegen aller Aussagen sei das aus seiner Sicht durchaus förderbar.

Bürgermeister Groll übernahm die Antwort. „Da haben Sie Ihren SPD-Kollegen Hesse und Olaf Hausmann ordentlich einen mitgegeben“, so Groll unter Anspielung auf die Zustimmung der Sozialdemokraten aus Stadtallendorf und Kirchhain.

Nach diesem Ja aller Parlamente muss jetzt die formelle Förderzusage der Landesregierung abgewartet werden. Dann sollen die zusätzlichen Polizeihelfer eingestellt werden.

Seit Oktober 2000 gibt es den Freiwilligen Polizeidienst in Hessen. Die Polizeihelfer werden von sachkundigen Polizisten 50 Stunden lang auf ihre Aufgabe vorbereitet. Ihre Kernaufgabe ist es, Präsenz zu zeigen. Sie sind mit Mobiltelefonen und Pfefferspray ausgestattet, haben aber nur unwesentlich andere Kompetenz als ein Durchschnittsbürger. Die Helfer dürfen Personalien feststellen, aber auch vorübergehende Platzverweise aussprechen.

 

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