Neustädter Mitteilungsblatt

Imagefilm des Landkreises Marburg-Biedenkopf vorgestellt

Beim Neujahrsempfang des Landkreises Marburg-Biedenkopf am 23.1.2016 in Biedenkopf konnte Landrätin Kirsten Fründt auch den neuen Imagefilm des Landkreises vorstellen. Bürgermeister Thomas Groll zeigte sich von dem rund dreiminütigen Werk begeistert. „Der neue Imagefilm zeigt den Landkreis Marburg-Biedenkopf von seiner besten Seite und weist mit vielen Eindrücken darauf hin, was das Leben bei uns in der Region ausmacht. Besonders gelungen finde ich natürlich, dass der Film mit einem Einspielteil aus Neustadt beginnt. Der Junker-Hansen-Turm, unser Wahrzeichen, wird hervorragend präsentiert.“ Wer sich den Film anschauen möchte, kann dies auf der Homepage des Landkreises unter www.marburg-biedenkopf.de tun.

Eine Denkmalagentur für den Landkreis Marburg-Biedenkopf?

Im Zuge des Demografischen Wandels zeigt sich in vielen hessischen Dörfern, aber zunehmend in den Kernbereichen von Klein- und Mittelstädten der Verfall ortsbildprägender, häufig denkmalgeschützter Bausubstanz. Durch die Leerstände, die sichtbare Unternutzung und den im Laufe der Zeit fortschreitenden Verfall der Gebäude verlieren Umgebung und ganze Straßenbereiche ihre Attraktivität und ihre Atmosphäre. Vor diesem Hintergrund hat der Landkreis Marburg-Biedenkopf die Idee einer Denkmalagentur entwickelt, die Eigentümer und Investoren beraten, Akteure vernetzen, innovative Nutzungs- und Vermarktungsstrategien entwickeln, unterstützen und Wege der Förderung und Finanzierung aufzeigen soll. Der Fachbereich Architektur, Stadtplanung und

Landschaftspflege der Universität Kassel erstellt derzeit im Auftrag des Landkreises eine Machbarkeitsstudie zur Realisierung einer solchen Denkmalagentur. Im Rahmen eines Workshops wurden am 2. Februar 2016 im „Werkhof 07“ in Kirchhain-Großseelheim die aus Sicht der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie ausgewählte Experten aus dem Bereich der Denkmalpflege wesentlichen Hemmnisse für die Wiederinwertsetzung denkmalgeschützter ortsbildprägender Bausubstanz identifiziert und der Beitrag einer Denkmalagentur zu deren Überwindung diskutiert. Zu Beginn begrüßte der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow die Anwesenden und führte in die Thematik ein. Anschließend befasste sich Prof. Dr. Ulf Hahne mit der Fragestellung, ob eine Denkmalagentur für den Landkreis sinnvoll sein könnte. Er stellte die These auf, dass Leerstand in den meisten Fällen kein Einzelfall bleibe, sondern „ansteckend“ wirke. Nach den Worten von Prof. Dr. Hahne muss der Innenentwicklung ein besonderes Augenmerk der Kommunalverantwortlichen geschuldet werden. Es sei gezieltes Arbeiten notwendig, um die Kernbereiche von Dörfern und Städten attraktiv zu halten. Es gehe darum, zu beraten, vermarkten, vernetzen und letztlich auch zu finanzieren. Neustadts Bürgermeister Thomas Groll beteiligte sich mit mehreren Wortbeiträgen an dem Workshop. Er vertrat die Auffassung, dass es durchaus ein Schritt in die richtige Richtung sein könne, eine solche Denkmalagentur zu schaffen. Allerdings sei es zwingend notwendig, dass sie die politische Rückendeckung der Kreisspitze habe. Ferner sei es für einen Erfolg notwendig, dass die Denkmalschutzbehörde sich „bewege“. Nicht jedes Gebäude gelte es, zwingend zu erhalten. In manchen Fällen sei es besser, ein Gebäude abzureißen, um Neues zu ermöglichen. Darüber hinaus berichtete Thomas Groll vom örtlichen Förderprogramm für Altbausubstanz. Solche Programme gibt es auch in weiteren kreisangehörigen Kommunen. Der Bürgermeister äußerte die Hoffnung, dass auch der Landkreis sich hier entsprechend einbringe, wenn ihm die Thematik wichtig sei. Prof. Dr. Hahne wies abschließend darauf hin, dass Mitte Februar eine Fortsetzungsveranstaltung an der Universität Kassel stattfinde. Dann soll am Beispiel Neustadt die Leerstandsproblematik im Kernbereich behandelt werden. Die Stadt Neustadt (Hessen) hatte den Professor und seine Studierenden bei der Erarbeitung einer Fallstudie nachhaltig unterstützt. Bürgermeister Thomas Groll und Fachbereichsleiter Thomas Dickhaut werden gemeinsam mit Mitarbeitern des Landkreises nach Kassel fahren und auch dort die kommunale Sichtweise vertreten

Kommunalinvestitionsprogramm „Hessen packt’s an“:

Neustadt (Hessen) erhält 770,000 Euro aus EAE-„Sondertopf“

Bürgermeister Groll: Land wird seiner Verantwortung gegenüber Kommunen gerecht

Seinerzeit hatte Ministerpräsident Volker Bouffier angekündigt, dass für jene Städte und Gemeinden, in denen eine Erstaufnahme oder Überlaufeinrichtung für Flüchtlinge geschaffen wurde bzw. wird, ein „Sondertopf“ mit weiteren 25 Mio. Euro aufgelegt werde. Diese Summe wird in zwei Tranchen an die betreffenden Kommunen verteilt. Stichtage sind der 31.12.2015 (15 Millionen) und der 31.3.2016 (10 Millionen). Die jeweiligen Kontingente werden u.a. anhand der vor Ort tatsächlich untergebrachten Flüchtlinge und der möglichen Belegungszahlen der Einrichtungen aufgeteilt.

Am 5. Februar 2016 unterrichtete Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer Bürgermeister Thomas Groll darüber, dass Neustadt (Hessen) aus der ersten Tranche 770.000 Euro erhalte.

Der Bürgermeister hatte anlässlich seiner Mitte November 2015 verfassten Erläuterungen zum Haushaltsentwurf 2016 „vorsichtig“ mit 500.000 Euro gerechnet – allerdings aus beiden Tranchen. Seinerzeit war nämlich nicht absehbar, wie sich die Belegung der örtlichen EAE und die Flüchtlingszahlen in Hessen entwickeln werden. Thomas Groll: „Als verantwortungsvoller Kämmerer habe ich mich damals entschieden, vorsichtig zu kalkulieren. Es ist besser, sich über einen Zuwachs an Fördermitteln zu freuen, als zurück rudern zu müssen.“

Für die 770.000 Euro gelten im Übrigen die gleichen Bedingungen wie für das Kommunalinvestitionsprogramm, d.h. 20 % der Summe tilgt die Gemeinde.

Bürgermeister Thomas Groll begrüßt diese zusätzliche Unterstützung des Landes für EAE-Kommunen ausdrücklich. „Bereits im Februar 2015 hatte ich gefordert, dass das Land seiner Verantwortung gegenüber jenen Städten und Gemeinden gerecht werden müsse, die eine Aufgabe für das gesamte Gemeinwesen erbringen. Die Unterbringung von bis zu über 1.000 Flüchtlingen in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne ist in vielfältiger Weise eine Herausforderung. Diese Aufgabe haben wir Neustädter bisher gut gemeistert, nicht zuletzt Dank vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer. Es ist richtig, dass das Land dies durch erhöhte Investitionsmittel anerkennt.“

Der Bürgermeister erhofft sich durch diese Fördermittel auch weiterhin Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Gelder sollen, nach noch ausstehenden Planungen und endgültigen Entscheidungen der städtischen Gremien, für die Sanierung kommunaler Infrastruktureinrichtungen, konkret dem „Haus der Begegnung“ und dem Freibad, Verwendung finden.

An Spekulationen, wieviel es denn aus der 2. Tranche noch geben könne, möchte sich Groll nicht beteiligen. Zunächst erhalten neu hinzukommende EAE-Standorte den festgelegten Fördersatz pro Flüchtling (724 Euro), verbleibende Mittel werden dann auf die bereits bestehenden Stadtorte verteilt.

Im Herbst 2015 legte die hessische Landesregierung das Kommunalinvestitionsprogramm „Hessen packt’s an“ auf, in welches Bundes- und Landesmittel fließen. Dieses eröffnet der Stadt Neustadt (Hessen) die Möglichkeit, insgesamt 1,04 Mio. Euro in die örtliche Infrastruktur zu investieren, wobei der kommunale Eigenanteil sich auf rund 130.000 Euro beläuft.

Kommunalwahl 6. März 2016 2011-2016 viel getan, 2016-2021 viel zu tun.

CDU Neustadt zieht Bilanz und blickt voraus

In ihrer letzten Sitzung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode 2011-2016 blickte die CDU-Stadtverordnetenfraktion kürzlich auf die wichtigsten kommunalpolitischen Geschehnisse der letzten fünf Jahre zurück. Zwei Ereignisse, so Vorsitzender Franz-W. Michels, ragen dabei klar heraus: Die Bürgermeisterwahl im Januar 2013 und der Bezug der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge im Mai 2015.

„Thomas Groll hat die Bürger in seiner ersten Amtszeit mit seiner zupackenden Art und einem klaren Kurs überzeugt. Er konnte unsere Kommune seit 2007 voranbringen und erhebliche Fördermittel einwerben. Zu Recht erhielt er bei seiner Wiederwahl über 60 % der Stimmen“, so Michels.

Die EAE bringe Veränderungen für Neustadt mit sich. Diese gelte es, anzunehmen. Vorteile der Einrichtung müssten ebenso benannt werden, wie auftretende Schwierigkeiten. Die CDU begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung das Thema „Flüchtlinge“ bisher stets einvernehmlich behandelt haben, betonte der Fraktionsvorsitzende. Neustadt erbringe eine Leistung für das gesamte Bundesland, daher sei es folgerichtig, dass die Kommune finanzielle Unterstützung des Landes zum Erhalt der örtlichen Infrastruktur erhalte. Bürgermeister Thomas Groll habe diesen Anspruch gegenüber der Landesregierung formuliert und entsprechende Hilfe, etwa einen Gerätewagen aus dem Bestand der Landesfeuerwehrschule und einen erheblichen Zuschuss für den Umbau der „Ochsenwiese“ zum modernen Kunstrasenplatz, nach Neustadt geholt.

Das vom Bürgermeister in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26. Januar 2016 vorgestellte Aktionspaket „Sicherheit“ (weitere Lampen im Bürgerpark und eine Verstärkung der Badeaufsicht an besucherstarken Tagen) mit einem Volumen von 20.000 Euro wurde bei der Fraktionssitzung allgemein begrüßt. Es werde zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung beitragen.

Im Verlauf der Zusammenkunft wurden beim Blick zurück auch der Abschluss der Altstadtsanierung in Neustadt und der Dorferneuerungsmaßnahme in Momberg und die Etablierung des Familienzentrums in der Kindertagesstätte „Regenbogen“ erwähnt. „Bürgermeister Thomas Groll ist es durch engagierte Gespräche mit dem Land zudem gelungen, dass die Kernstadt zukünftig vom Förderprogramm Soziale Stadt profitieren kann. Die Gelder werden u. a. dem „Haus der Begegnung“, den Spielplätzen und anderen Gemeinbedarfseinrichtungen zu Gute kommen. Mit Vehemenz wird er dafür eintreten, dass Mengsberg, Momberg und Speckswinkel in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes aufgenommen werden“, stellte Karl Stehl fest.

Man war sich darin einig, dass nun der Blick auf die kommenden fünf Jahre gerichtet werden müsse. In den Jahren 2011-2016 sei zweifellos viel getan worden, aber es gebe nach wie vor einiges zu tun.

Als „Leuchtturmprojekte“ sieht die CDU die bedarfsgerechte Sanierung des „Hauses der Begegnung“ und des Freibades an. Man sprach sich dafür aus, die neu gewonnenen finanziellen Spielräume zu nutzen und die beiden Vorhaben nach intensiver Planung anzugehen. Nach Vorstellung der Neustädter Christdemokraten sollen dabei keine „Luxusbauten“, sondern zweckmäßige Einrichtungen geschaffen werden.

Ein leichtes Kopfschütteln verursachte die aktuelle Behauptung der SPD Neustadt, dass es die örtlichen Sozialdemokraten gewesen seien, welche die Initiative für eine Freibadstudie ergriffen hätten. „Es war Bürgermeister Groll, der bei seiner Haushaltsrede im Dezember 2014 erstmals eine solche Studie als ersten Schritt hin zur Freibadsanierung vorschlug. Ein entsprechender Antrag der SPD ist uns hier nicht bekannt“, betonte Wolfram Ellenberg.

Weitere Schwerpunkte enthält das CDU-Wahlprogramm 2016- 2021 in den Bereichen Kinder & Familie, Senioren und Vereine & Ehrenamt. Die CDU will die gesamte Kommune als attraktive Wohnstadt stärken und gemeinsam mit dem Bürgermeister entsprechende Schwerpunkte setzen. Dabei, so Karl-Eugen Ramb und Klaus Schwalm, habe man neben der Kernstadt natürlich auch die Stadtteile Mengsberg, Momberg und Speckswinkel im Blick. Gerade den Herausforderungen des Demographischen Wandels müsse sich die Kommune stellen, betonte Franz-W. Michels. „Die Menschen werden älter. Es gilt daher entsprechende Informations- und Hilfsangebote zu schaffen, um solange wie möglich selbstbestimmtes Leben in gewohnter Umgebung zu ermöglichen. Hierfür möchten wir einen lokalen „Demographie-Lotsen als Ansprechpartner etablieren“, erläuterte der Fraktionsvorsitzende. In den letzten Jahren sei es trotz verschiedener Veranstaltungen noch nicht gelungen, einen dauerhaften und von der Bürgerschaft mitgetragenen Prozess in Gang zu bringen. Hier müsse man ansetzen.

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