Einstufung als Anliegerstraßen
von Florian Lerchbacher
Momberg. Eine schlechte Nachricht gab es gestern Abend während der Stadtverordnetenversammlung für die Momberger Interessengemeinschaft (IG) Straßenbau: Hessens Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel teilt nach Angaben von .Bürgermeister Thomas Groll die Rechtsauffassung der Kommune, die anlässlich der Planung von Straßen- und Kanalarbeiten die Straßen „Arenecke“, „Pfaffenhöfer Straße“ und „Tannenbergstraße“ als Anliegerstraßen eingestuft hatte.
Die Momberger wehrten sich gegen die Einstufung, gründeten die Interessengemeinschaft und kritisierten während einer Versammlung, dass auf sie Kosten ihn Höhe von 16 bis 28 Euro pro Quadratmeter Grundstück entfielen, wenn sie 75 Prozent tragen müssten. Bei Bürger mit großen Eckgrund-, stücken resultiere daraus ein Eigenkostenanteil von 30000 bis 40000 Euro. Durch die Einstufung als Anliegerstraßen treibe der Bürgermeister seine Wähler in die roten Zahlen: Er hätte sie als innerörtliche Durchgangsstraßen titulieren sollen, gaben sie an, schließlich lägen zum Beispiel Dorfgemeinschaftshaus und Kindergarten an den Straßen. Schließlich wandten sich die Momberger an Staatsminister Rhiel.
Dieser teilte nun mit, dass ein Kompetenzteam die Straßen geprüft habe und zu dem Ergebnis gekommen sei, sie müssten entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung als Anliegerstraßen eingestuft werden und erfüllten somit nicht die Fördervoraussetzungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes.
„Natürlich können selbst Minister falsch liegen“, sagt Groll und erklärt, dass die Kommune bis Ende August die Beitragsbescheide verschickt. Die Anlieger haben dann vier Wochen Zeit, Widerspruch einzulegen, den die Neustädter wiederum prüfen. Wenn sie zu dem Ergebnis kommen, den Mombergern nicht abhelfen zu können, geht der Fall an den Anhörungsausschuss des Landkreises. Dieser wiederum gibt eine Empfehlung aus, ob die Kommune richtig oder falsch liegt. Die Anwohner können sich dann letztendlich noch an das Verwaltungsgericht in Gießen wenden, das schließlich eine Entscheidung treffen würde.
Die Arbeiten laufen bereits seit fast drei Wochen. Wenn es die Anliegerversammlung beschließt, schlägt die IG nach Auskunft von Klaus Mösch als Sprecher den von Groll geschilderten Weg ein. Die Momberger haben eine Anwaltskanzlei mit ihrem Anliegen betraut.