Neues

Aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/Hessen

Haushalt 2007

In der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2006 wurde der Haushalt für das Jahr 2007 beschlossen. Franz Michels (CDU) ging in seiner Rede auf das besondere Zahlenwerk ein, denn es ist der letzte Haushalt unter der Federführung von Manfred Hoim. In den 18 Jahren seiner Amtszeit wurden rund 60 Millionen Euro investiert, und die Verschuldung konnte dennoch reduziert werden. Dass der Haushalt wieder ausgeglichen ist, hat auch positive Resonanz außerhalb der Stadtmauern zur Folge. Deshalb, so Franz Michels, sei es der CDU unverständlich, dass die örtlichen Genossen immer das Haar in der Suppe suchen. Er fragte sich, warum erken­nen sie gute Arbeit nicht einfach mal an. Michels ging dann noch auf einige Eckpunkte des Haushaltes 2007 ein, wie dem Fortgang der Altstadtsanierung, den Bau der Marktstraße, der Sanierung Bayrischer Hof und des Deutschen Hauses, sowie den Straßenbaumaßnahmen und der Fortführung der DE in Momberg. Gelder für Feuerwehren und Jugendarbeit seien gut angelegt, auch die Förderung der Vereine sei eine gute Sache. Der Haushalt enthält alles in allem keine spektakulären Ansätze, trägt aber dazu bei, die Stadt Schritt für Schritt voranzubringen. Er dankte allen, die an der Aufstellung des Haushaltes 2007 beteiligt waren und erklärte, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt zustim­me. Er sprach, die Hoffnung aus, dass alle Punkte im Jahr 2007 umgesetzt werden können, bis zum 30. Juni 2007 unter der Federführung von Manfred Hoim, ab dem 1. Juli 2007 unter sei­nem am 14. Januar 2007 zu wählenden Nachfolger.. Thomas Hörn (SPD) bedankte sich zu Beginn seiner Ausführungen beim Kämmerer und allen Mitwirkenden am Haushaltsplan. Zum Haushalt 2007 habe die SPD, so Hörn, einige Änderungen eingebracht, die seien nicht in allen Punkten auf ein positives Echo gestoßen. So wollte man für die veranschlagten Kosten für die Sanierung der Straßen um 22.000 Euro auf 30.000 Euro erhöhen, im Bereich Jugendarbeit sollte man den Ansatz von 9.000 Euro um 3.000 Euro erhöhen. Nicht im Haushalt enthalten ist eine Summe für den Ausbau der Straße „Am Wassumshof“ in Speckswinkel, den man mit einer Summe von 200.000 Euro in den Vermögenshaushalt eingestellt wissen wollte. Alles in allem fan­den wir bei unseren Änderungsanträgen nur eine Zustimmung zum Thema Straßenunterhalt. Wir werden die Umsetzung des Haushaltes 2007 kritisch verfolgen und erwarten, dass im kom­menden Jahr auch alle vorgesehenen investiven Maßnahmen umgesetzt werden. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2007 zustimmen.

Hörst Bätz (FWG) machte es kurz und schmerzlos, er dankte Bürgermeister Hoim und dankte auch der Verwaltung und signali­sierte Zustimmung zum Haushalt.

Günter Hämer (REP) erklärte, dass man schlaue Reden über den Verwaltungshaushalt besser unterlassen sollte. Das Hallenbad sorgt erneut für Kosten, die Personalkosten sind gestiegen, für den Ankauf von beweglichem Vermögen für die Verwaltung, u.a. auch die evtl. Neugestaltung des Dienstzimmers des neuen Bürgermeisters sind 20.000 Euro veranschlagt. „Wir müssen den Gürtel enger schnallen, oder Schulden machen. Der SPD möchte ich noch etwas mit auf den Weg geben. Wissen Sie eigentlich, wer der erste Sozialist war? Das war Kolumbus, als er seinerzeit los­fuhr, wusste er nicht wohin, als er ankam, wusste er nicht wo er war und als er wieder nach Hause kam, wusste er nicht, wo er gewesen ist.“

Dem Haushalt 2007 und dem Investitionsplan wurde einstimmig zugestimmt.

Bauleitplanung, B-Plan „Über der Kirschengasse“ Momberg (Magistratsvorlage)

Beschlossen wurden die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu dem im Rahmen der öffentlichen

Auslegung eingegangenen Anregungen der Behörden und der Beteiligung sonstiger Träger öffentlicher Belange nach ausführli­cher Diskussion als Stellungnahme der Stadt Neustadt. Beschlossen wurde ferner der B-Plan „Über der Kirschengasse“ Momberg einschließlich Begründung und Umweltbericht als Satzung.

Des Weiteren wurde gemäß der Hessischen Gemeindeordnung die im B-Plan integrierten bauordnungsrechtlichen Gestaltungsvorschriften in Verbindung mit der Hessischen Bauordnung, sowie die integrierten wasserrechtlichen Vorschriften in Verbindung mit dem Hessischen Wassergesetz Bestandteil dieser Satzung. Der Bebauungsplan wird nach Baugesetzbuch in Kraft gesetzt. Alle vier Punkte wurden einstimmig beschlossen.

Gründung eines Regionalforums „Region-Ostkreis“ zusam­men mit der Stadt Stadtallendorf (Magistratsvorlage)

Die Stadtverordnetenversammlung hat einstimmig die Gründung des Regionalkreises „Region-Ostkreis“ beschlossen, um an Fördermaßnahmen des neuen ELER-Programms zur Förderung der Regionalentwicklung in der Förderperiode 2007-2013 der Europäischen Gemeinschaft teilnehmen zu können. Mit der Gründung des eigenen Forums sollen die lokalen und regionalen Bezüge stärker betont werden, heißt es in der Begründung.

Verkauf Grundstück Hindenburgstraße 6 (Alte evangelische Schule) (Magistratsvorlage)

Das Gebäude „Alte evangelische Schule“ in der Hindenburg­straße ist sanierungsbedürftig, heißt es in der Begründung. Ein konkreter Bedarf zur Nutzung des Gebäudes besteht nicht. Die Sanierungskosten würden sich auf ca. 800.000 Euro belaufen. Für das Gebäude wurde deshalb bereits ein Abbruchantrag gestellt, der nicht genehmigt wurde. Diese Ablehnung wurde höchst rich­terlich bestätigt. In der Folge wurde versucht, Investoren für das Gebäude zu finden, was bis dato nicht gelang. Unter anderem wurde das Gebäude im Katalog der Denkmalbörse in Leipzig inse­riert. Dabei ist die Sächsische Grundstücksauktionen AGH, Leipzig, auf das Gebäude aufmerksam geworden und hat sich bereit erklärt, das Grundstück mit Gebäude im Rahmen einer Grundstücksauktion anzubieten. Das Gebäude wurde geschätzt und ein Auktionslimit von 5.000 Euro vorgeschlagen. Die vom Verkäufer zu zahlende Courtage beläuft sich auf 10% zzgl. Mehrwertsteuer vom Höchstgebot. Wenn das Objekt nicht verstei­gert wird, entfällt ein Vergütungsanspruch. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt. Baukostenzuschuss (Magistratsvorlage)

Die katholische Kirchengemeinde Momberg hat die Heizungs­anlage in der Kirche komplett saniert, der Kostenaufwand betrug 146.745,82 Euro. Die Kirchengemeinde hat an die Stadt Neustadt einen Antrag auf Zuschuss gestellt. Der außerplanmäßigen Ausgabe von 2.000 Euro wurde einstimmig zugestimmt.

Änderung der Gebührensatzung für Kindergärten

(Magistratsvorlage)

Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt, der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wurde mehrheitlich abgelehnt. Zum Abschluss der SW erklärte SVVst. Thomas Groll, dass im Jahr die Stadtverordnetenversammlung insgesamt acht Mal getagt hat. Die Kommunalwahl war das wichtigste Ereignis in 2006, die Gestaltung der Innenstadt, die DE Momberg und die Diskussion um die Integrierte Gesamtschule wichtige Themeninhalte. Unterm Strich, so Groll, kann man sagen, dass die Stadt wieder ein Stück vorangekommen ist. Er dankte allen, die sich in die Arbeit eingebracht haben, Magistrat, Verwaltung, Stadtverordnete und Bürgermeister Hoim. Einen besonderen Dank sprach er Klaus Groll und Norbert Gies aus, die als Schriftführer gute Arbeit gelei­stet haben. Dann wurde zum gemütlichen Beisammensein gebe­ten.

Bürgermeisterwahl in Neustadt: Heute OP-Wahltalk im Haus der Begegnung

Neustadt. Heute beginnt um 19.30 Uhr der OP-Wahltalk im Haus der Begegnung: Thomas Groll (CDU) und Georg A. Metz (SPD) stellen sich ihren Wählern vor.

von Markus Engelhardt

In einer Demokratie haben die Bürger die Möglichkeit, über ihre politische Führung durch freie Wahlen selbst zu bestim­men. Und eine Wahl entspricht besonders dann den demokrati­schen Grundsätzen, wenn die Bürger buchstäblich „die Wahl haben“ – die Alternativen also wirkliche Alternativen sind.

Wenn die wahlberechtigten Bürger von Neustadt am 14. Ja­nuar darüber entscheiden, wer während der kommenden sechs Jahre die Geschicke der Stadt leitet, haben sie die Wahl zwi­schen zwei Bürgermeisterkan­didaten, die unterschiedlicher kaum sein könnten.

Die Christdemokraten schi­cken Thomas Groll ins Rennen, der mit 36 Jahren zwar noch re­lativ jung ist, aber bereits über fast 18 Jahre Erfahrung in der Kommunalpolitik verfügt. Der Geschäftsführer des Regional­bauernverbands Wetterau-Frankfurt und des Kreisbau­ernverbands Hochtaunus ist Vorsitzender der Neustädter Stadtverordnetenversamm­lung. Groll ist Single, seine Freizeit verbringt der Jurist auf dem Fußballplatz oder im Zirkuszelt: Die Welt der Artis­ten hat es dem Kreistagsabge­ordneten angetan. „Zwei starke Charaktere stellen sich den Neustädter Bürgern“ weiterlesen

Regierung entscheidet nach einem Wettbewerb über die Aufnahme in das neue EU-Förderprogramm

Marburg. Künftig sollen alle Städte und Gemein­den im Kreis die Chance auf EU-Gelder für die Regionalentwicklung ha­ben.

von Michael Rinde

Beinahe im „Eilverfahren“ ent­standen seit dem vergangenen September im Kreis gleich zwei neue Regionen, also Zu­sammenschlüsse von Städten und Gemeinden: die Regionen Marburger Land (mit den Städ­ten und Gemeinden Amöneburg, Ebsdorfergrund, Weimar, Fronhausen und den ländlichen Marburger Stadtteilen) und Ostkreis (mit den Städten Stadtallendorf und Neustadt).

Diese Zusammenschlüsse wa­ren nötig, wenn auch diese sie­ben Kommunen in Zukunft EU-Fördergelder für ihre Regio­nalentwicklung erhalten wol­len. Denn die Europäische Uni­on und das Land Hessen, starten mit einem neuen Programm. Auf „Leader Plus“ folgt ab die­sem Jahr ELER (die OP berich­tete, siehe „Hintergrund“). Lea­der Plus hatte aus Sicht von Landrat Robert Fischbach vor allem eine Schwäche: Nur die Städte und Gemeinden im Kreis kamen in den Genuss der EU-Gelder, die entweder Mitglied der Entwicklungsgruppe Region Burgwald oder beim Verein Region Lahn-Dill-Berg­land waren.

Vor diesem Hintergrund kam es unter Moderation von Fisch­bach im September zu Ge­sprächen über die Bildung neu­er lokaler Zusammenschlüsse, im November und Dezember fassten die Parlamente der Städte und Gemeinden bereits entsprechende Beschlüsse.

In den nächsten Monaten er­stellen die jungen Regionen Marburger Land und Ostkreis mit Hilfe von Fachbüros Ent­wicklungskonzepte. Der Verein Region Lahn-Dill-Bergland und die Entwicklungsgruppe Regi­on Burgwald schreiben ihre schon vorhandenen Konzepte weiter fort. Gestern übergab Landrat Robert Fischbach an drei der vier Bündnisse Bewil­ligungsbescheide. Denn das Land Hessen fördert die Kon­zepterstellung mit einem 70-prozentigen Zuschuss. Die Re­gion Burgwald fehlte beim Ter­min gestern, sie erhält den För­derbescheid vom Landkreis Waldeck-Frankenberg, wo der Verein beheimatet ist.

Fischbach sprach gestern von „einem guten Ansatz, um För­dermittel der EU in den Kreis zu holen.“ Ihm ist es als Land­rat wichtig, dass künftig keiner Stadt oder Gemeinde der Zu­griff auf die EU-Gelder mehr verwehrt bleibt.

Das Land Hessen entscheidet im zweiten Halbjahr – nach ei­nem landesweiten „Wettbe­werb der Regionen“ – darüber, welche Zusammenschlüsse am Ende in das Programm ELER aufgenommen werden.

EU will weg vom „Kirchturmdenken“

Von einer gegenseitigen Kon­kurrenz wollten Vertreter der drei Bündnisse aus dem Kreis gestern aber nichts wissen. „Wir sind zuversichtlich, dass alle vier Regionen in das Pro­gramm aufgenommen wer­den“, unterstrich Andreas Schulz, Bürgermeister der Ge­meinde Ebsdorfergrund. Per­spektivisch sei auch die Bildung einer großen gemeinsa­men Region denkbar.

Fischbach hatte die Euphorie zuvor etwas gedämpft und an­gesichts des ausstehenden lan­desweiten Wettbewerbs betont, dass eine Aufnahme aller Re­gionen „noch nicht ganz sicher ist.“

Die Europäische Union förde­re bewusst das Denken in Re­gionen und die interkommunale Zusammenarbeit, um Konkur­renz gehe es dabei nicht, beton­te auch Ernst-Ludwig-Wagner, Regionalmanager des Verein Region Lahn-Dill-Bergland.

In Sachen Entwicklungskon­zept hat der Verein bereits eini­ge Erfahrungen. Bei der Fort­schreibung werde beispielswei­se der demographische Wandel, der prognostizierte Rückgang der Bevölkerung, im Vorder­grund stehen, kündigte Bernd Schmidt, Bürgermeister der Gemeinde Dautphetal, gestern an. Bei der Tourismusförde­rung sei die Region bereits gut aufgestellt. In Kürze erfolge die Ausweisung eines Wander­wegs von Marburg bis nach Dil­lenburg. Manfred Hoim, Bür­germeister der Stadt Neustadt, hob hervor, dass die beiden Ost­kreis-Städte andere Schwer­punkte setzen wollen. Touris­mus spiele dabei keine große Rolle. „Auch bei uns wird die Bevölkerungsentwicklung im Vordergrund stehen.“ „Land gibt Starthilfe für neue Konzepte“ weiterlesen

Bürgermeisterwahl in Neustadt: Ein Tag mit SPD-Kandidat Georg August Metz

Neustadt. Vor der Bür­germeisterwahl am 14. Januar begleitet die OP die Kandidaten im Wahl­kampf – heute: Sozialde­mokrat Georg A. Metz.

von Markus Engelhardt

„Ich möchte für alle Bürger da sein“, erklärt Georg August Metz. „Und der Besuch des Weihnachtsmarkts ist eine gute Gelegenheit, mein großes Man­ko auszugleichen.“ Der Sozial­demokrat ist sich bewusst, dass es im Kampf um die Macht im Neustädter Rathaus auch da­rauf ankommt, wen die Wähler besser kennen – und dass sein politischer Gegner diesbezüg­lich im Vorteil ist.

Beim Gang über den Weih­nachtsmarkt seiner Heimat­stadt wird jedoch deutlich, dass der SPD-Kandidat bei vielen Bürgern bekannt und beliebt ist. Von allen Seiten wird der „Schorsch“ gegrüßt, rufen ihm gut gelaunte Neustädter gute Wünsche zu, klopft man dem 46-Jährigen auf die Schulter. Fast scheint es, als seien seine prominenten Begleiter weniger bekannt als er: Sein Rauschenberger Amtskollege Man­fred Barth – für den demnächst der Landratswahlkampf an­steht – und der Bundestagsabgeordnete Sören Bartol schlen­dern an Metz‘ Seite über den Markt in der Innenstadt. „Der „Schorsch“ schlendert über den Markt seiner Stadt“ weiterlesen

Groll: „Lasst uns das Wir-Gefühl in unserer Stadt stärken!“

„Weiche4“ Standortfaktoren sichern und nach Möglichkeit ausbauen.
Am 14. Dezember 2006 hatte die Senioren-Union zum Adventskaffee mit Thomas Groll eingeladen.
Vor rund 40 Gästen stellte der Bürgermeisterkandidat sein Programm vor. Er verwies darauf, dass es ihm wichtig sei, das „Wir-Gefühl“ in unserer Stadt zu stärken. „Lasst uns nicht immer bloß nach den Problemen suchen, sprechen wir mehr über die vielen positiven Dinge in unserer Heimatstadt. Jede Bürgerin und jeder Bürger sollte das Gefühl haben: Das ist „meine“ Stadt. Hier bin ich zu Hause und werde gebraucht.“
Groll betonte, dass es ihm wichtig sei, die vorhandenen Stärken von Neustadt, Momberg, Mengsberg und Speckswinkel zu sichern und nach Möglichkeit auszubauen. Als ein Beispiel nannte er das Kindergartenangebot. „In unserer Stadt gibt es die günstigsten Gebühren im Kreis. Jedes Kind über drei Jahren kann einen Kindergarten besuchen. Es gibt Betreuungsangebote für zweijährige.“ Das Erreichte sei in den vergangenen Jahren unter Bürgermeister Hoim kontinuierlich gewachsen. Hieran, so Groll, wolle er anknüpfen, aber auch Neues gestalten. „Ich will das Betreuungsangebot bedarfsgerecht ausbauen. Beispielsweise denke ich an gemeinsame Angebote mit dem Landkreis für Kinder bis zum 4. Schuljahr. Dies würde dazu führen, dass wir die Kindergartenstandorte sichern könnten. Berufstätige Eltern wüssten ihre Kinder nach Schulschluss gut versorgt.“ „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Neustadt (red). Die SPD-Kreistagsfraktion hat die Stadt Neustadt besucht und ist dort mit Mitgliedern der örtlichen SPD und dem Kandidaten für die Bürgermeisterwahl Georg August Metz zusammengekommen. Gestartet wurde der Besuch auf dem Parkplatz des Kaufparks. Auch am Samstagnachmittag war an den vielen fremden Autokennzeichen sehr gut erkennbar, wie weit sich das Einzugsgebiet des Kaufparks erstreckt. Eine ähnliche Beobachtung wurde am Edekamarkt in der Innenstadt gemacht. Es wurde deutlich, dass ein attraktives Handelsangebot gut angenommen wird, wenn die Verkehrsanbindung stimmt und ein ausreichendes Parkplatzangebot zur Verfügung steht. Zur Kenntnis nehmen mussten die Kreistagsabgeordneten auch die Leerstände in der Marktstraße. Angetan zeigte sich die Fraktion vom Bürgerpark und der historischen Kulisse. Hans Georg Gatzweiler erläuterte die beim Deutschen Haus und beim Bayerischen Hof anstehenden Baumaßnahmen, die 2007 beginnen sollen. Im Haus der Vereine wurde über Integrierte Gesamtschule, Gewerbegebiet, Abzug der Bundeswehr, Radwege und deren Anbindung diskutiert.

Neustädter Gesamtschule muss weiter um gymnasialen Zweig bangen
Marburg-Biedenkopf/Neustadt (11). Hat eine Klage gegen das von der Hessischen Landesregierung vorgesehene Aus für den gymnasialen Zweig an der Gesamtschule in Neustadt Erfolg? Diese Frage soll der Kreisausschuss klären und wenn möglich eine solche Klage anstrengen. Dieses einstimmige Votum gibt es als letzten Beschluss des Kreistages im Jahr 2006.
Auch wenn sich am Ende der kurzen Debatte im Kreistag alle Fraktionen einig waren. Die Beurteilung der Entscheidung des Hessischen Kultusministeriums fiel doch ein wenig unterschiedlich aus. „Bisher haben wir eine politische Diskussion geführt, jetzt gibt es eine rechtliche“, fasste Christdemokrat Thomas Groll (Neustadt) den neuen Sachstand zusammen. Vor genau zwei Wochen hatte es aus Wiesbaden per Pressemitteilung das Aus für den gymnasialen Zweig der Gesamtschule gegeben. Damit scheint auch der Weg verbaut, ab Sommer 2007 als Integrierte Gesamtschule weiterzuarbeiten.
SPD: Letzter Strohhalm
Der Kreistag und auch das Stadtparlament hatten sich für den Erhalt der gymnasialen Klassen ausgesprochen. Jetzt soll der Kreis per Gutachten klären, ob sich eine Klage gegen das Land Hessen lohnt. „Selbst wenn die Chancen 50:50 stehen, sollten wir vor Gericht ziehen“, meinte Manfred Hoim (CDU-Bürgermeister aus Neustadt) im Kreistag.
Hans-Gerhard Gatzweiler, (SPD, Neustadt) sieht in der Klage einen „letzten Strohhalm“. Er warf aber auch der Schulleitung vor, nicht genug für den gymnasialen Zweig geworben zu haben. Zwar sei „die Elternschaft aufgewacht“, denn zum letzten Schuljahresbeginn gab es 37 Neuanmeldungen, so Gatzweiler, das aber reiche offenbar nicht aus. Doch Bürgermeister Hoim wusste anschließend zu berichten, dass, ob der unklaren Rechtslage seit dem Sommer,für das kommende Schuljahr erst 14 Meldungen vorgelegen hätten. „Kreis soll prüfen, ob sich Klage lohnt – MNZ“ weiterlesen

Bürgermeisterwahl in Neustadt: Zu Besuch bei CDU-Kandidat Thomas Groll
Neustadt. Im Vorfeld der Bürgermeisterwahl in Neustadt am 14. Januar besuchen wir die beiden Kandidaten zu Hause. Heute stellen wir den CDU-Kandidaten Thomas Groll vor.
von Markus Engelhardt
„Der Herr Groll wohnt dahinten“, verraten Nachbarn, wenn ortsunkundige Besucher in der Wasenberger Straße nach der Heimstatt des Neustädter Stadtverordnetenvorstehers fragen. Seit August ist Thomas Groll stolzer Besitzer eines Eigenheims, für dessen Errichtung er fast ausschließlich Unternehmen seiner Heimatstadt engagiert hat, wie er berichtet. „Heimat ist für mich der Ort, von wo ich hie weggegangen bin“, erklärt der Christdemokrat. Bis zu seinem Umzug lebte der 36-Jährige mit seiner Mutter im Elternhaus nebenan. Die Inneneinrichtung hat Thomas Groll selbst ausgesucht, „wobei ich nicht auf der Suche bin, sondern das kaufe, was mir spontan gefällt“, erklärt er. Die geräumigen Zimmer sind schlicht, aber stilvoll eingerichtet. An den Wänden des Wohnzimmers hängen Picasso-Drucke, im Bücherregal finden sich unter anderem Abhandlungen über die Geschichte der Bundesrepublik und das Leben von Heinz Rühmann. „Ich habe es gerne ordentlich“, meint Groll und lenkt die Aufmerksamkeit im Arbeitszimmer nebenan auf weitere Bücher, geordnet nach Themengebieten wie Kirche und Biografien. „Drei prominente Herren wachen über den Schreibtisch“ weiterlesen

Rettungsversuch zur Neustädter Gesamtschule im Kreistag ohne Gotthardt
/on Horst Joh. Boßhammer (0 64 28) 44 88 40 i.bosshammer@mittelhessen.de
Neustadt/Marburg. Die Signale aus dem Kultusministerium sind eindeutig: Die Gesamtschule Neustadt soll wegen fehlender Schülerzahlen ihren gymnasialen Zweig verlieren. Auf Initiative der CDU beschäftigt sich der Kreistag heute mit einem Dringlichkeitsantrag: Der Kreisausschuss soll prüfen und gegen as Land klagen. Wir befragten dazu den Landtagsabgeordneten rank Gotthardt (CDU).
Werden Sie im Kreistag Ihrer Ministerin in den Rücken fallen?
Frank Gotthardt: Sicher nicht. Die Kreistagssitzung muss leider ohne mich stattfinden. Ich muss zur Landesvorstandssitzung der CDU nach Wiesbaden.
Da haben Sie ja Glück. Wie hätten Sie denn im Kreistag abgestimmt?
Gotthardt: Ich habe nie ein Zweifel daran gelassen, dass aus meiner Sicht der Bestand des Gymnasialangebotes entsprechende Schülerzahlen gekoppelt sein muss. Wenn zu wenige Schüler das Gymnasium besuchen, lässt sich das Angebot leider nicht aufrechterhalten.
„Glaube nicht, dass eine Klage große Aussicht auf Erfolg hätte“
Halten Sie dann eine Klage für sinnvoll?
Gotthardt: Aus meiner Sicht ist die Sache eindeutig. Wenn der Kreisausschuss die Chancen einer Klage prüft, ist das in Ordnung. Ich glaube allerdings nicht, dass eine Klage große Aussicht auf Erfolg hätte. „„Schule hätte aufwachen müssen“ – MNZ“ weiterlesen

SPD-Kreistagsfraktion besucht Neustadt

Klage gegen Ablehnung der IGS
Im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ besuchte die SPD-Kreistagsfraktion diesmal Neustadt. Landratskandidat Manfred Barth und Bürgermeisterkandidat Georg August Metz nahmen an der Besichtigung der Kernstadt teil. Dabei wurden die wichtigsten Punkte besucht.
Die Fraktion war sich nach ausführlicher Diskussion darin einig, dass in einer Stadt wie Neustadt das Bildungsangebot einen ausschlaggebenden Standortfaktor ausmacht. „Wir wollen, dass der Landkreis gegen die Ablehnung der integrierten Gesamtschule klagt“, dies war die einhellige Auffassung der Kreistagsfraktion am Ende der Diskussion. Ohne ein ausreichendes Schulangebot verliert Neustadt auf Dauer an Attraktivität für ganze Familien. Georg August Metz bedankte sich bei der Kreistagsfraktion für diese eindeutige Haltung, ist doch eines seiner wichtigsten Themen im Bürgermeisterwahlkampf die Gestaltung einer kommunalen Familienpolitik.
Gestartet wurde die Erkundung auf dem Parkplatz des Kaufparks. Auch am Samstagnachmittag war hier für die Kreistagsabgeordneten an den vielen fremden Autokennzeichen sehr gut erkennbar, wie weit sich das Einzugsgebiet des Kaufparks erstreckt. Eine ähnliche Beobachtung konnte am Edekamarkt in der Innenstadt gemacht werden. Auch hier wurde deutlich, dass ein attraktives Handelsangebot gut angenommen wird, wenn die Verkehrsanbindung stimmt und ein ausreichendes, sowie bequem erreichbares Parkplatzangebot zur Verfügung steht. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen