Neustädter Mitteilungsblatt

Aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/Hessen

Stadtteilverbindende Radwege (Große Anfrage CDU-Fraktion) Die CDU-Fraktion bat in der Großen Anfrage um Beantwortung folgender Fragen.
1. Hat(te) die Kommune Einfluss auf die Planung und den Streckenverlauf des „Deutschlandradweges“ in der hiesigen Gemarkung?
2. Muss die Kommune sich an der Finanzierung des „Deutschlandradweges“ im Stadtgebiet beteiligen?
3. Hat der Magistrat Überlegungen hinsichtlich einer Radwegeverbindung Momberg-Mengsberg entwickelt?
4. Welche Möglichkeiten der Radwegeverbindung Neustadt-Speckswinkel sieht der Magistrat?
5. Welche Kosten (Radweg und Grunderwerb) würden die Radwegeverbindungen Neustadt-Momberg und Momberg-Mengsberg in etwa verursachen, wenn diese parallel zur Kreisstraße verliefen?
6. Wäre die Kommune in diesem Falle alleiniger Kostenträger oder könnte sie mit Zuschüssen Dritter rechnen? Wenn ja, in welcher Höhe?
7.. Hat sich seit der seinerzeit ermittelten Kosten für den Ausbau des Verbindungswegs zwischen Schalkert und Wasenberger Straße als kombinierter Fuß-Radweg etwas geändert? Bürgermeister Manfred Hoim beantwortete ausführlich die Fragen, die dann diskutiert wurden.
In der Begründung der Anfrage führte Franz Michels dazu aus, dass momentan verstärkt im Internet und im Mitteilungsblatt über stadtteilverbindende Radwege diskutiert wurde. Die Beantwortung der oben genannten Fragen hält die CDU-Fraktion für notwendig und erwartet eine sachorientierte Diskussion. Wir als CDU begrüßen grundsätzlich den Anschluss an den Deutschlandradweg. Es muss eine vernünftige Lösung gefunden werden, denn das hat schließlich Kosten zur Folge.
Was im Blättchen stand war ein Versehen des Schriftführers, so Jörg Grasse. Noch sei nicht klar, ob gefördert wird und in welcher Höhe, es müssen auf jeden Fall vertretbare Kosten sein. „Wir diskutieren schon seit 2001 und nicht erst heute“, konnte sich Hans-Gerhard Gatzweiler nicht verkneifen. Er ließ sich im Laufe der weiteren Diskussion zu weiteren Ausführungen hinreißen und erklärte, dass er von den letzten zwei SW vor dem Amtswechsel nichts anderes als unsachliche Angriffe erwartet habe, und erwartete von Bürgermeister Manfred Hoim, dass er Manns genug sei, die Diskussion zu ertragen.
„Ich habe mir fest vorgenommen, mich über Ihre Ausführungen, Herr Gatzweiler, nicht mehr zu ärgern. Wir haben seinerzeit eine Ortsbegehung mit der Naturschutzbehörde gemacht. Die Veränderungssperre wegen der A 49 besteht immer noch. Dass wir fünf Jahre im Tiefschlaf gelegen haben, das ist einfach nicht wahr. Sie haben grundsätzlich eine Idee gehabt aber nichts getan.“ Karl Stehl erklärte noch dazu, dass man von der SPD glaube, dass sich die CDU erst seit zwei Wochen für Radwege interessiere. Man müsse mit anderen ins Boot steigen und sollte auf jeden Fall am Thema dranbleiben.
Anlage eines Kinderspielplatzes in Mengsberg
(Antrag CDU-Fraktion)
Bürgermeister Manfred Hoim erklärte dazu, dass man inzwischen Antwort vom Schulträger auf Nutzung des Spielplatzes an der Grundschule erhalten habe. Einer außerschulischen Nutzung steht nichts im Wege. Es müsste ein Nutzungsvertrag abgeschlossen und die Versicherungspflicht geregelt werden. Neue Geräte wären ebenfalls angebracht. Der Spielplatz hinter dem Feuerwehrgerätehaus würde Kosten zwischen 31-35.000 Euro verursachen, zwei Spielgeräte an der Schule etwa 7.000 Euro. Wenn hinter der Feuerwehr ein Spielplatz angelegt wird, und sich ein Anwohner vehement dagegen ausspricht, dann hat das Folgen.
Anita Ochs wunderte sich über die hohen Kosten für den neuen Spielplatz.
Manfred Hoim erklärte dazu, dass dort grundsätzlich alles neu gemacht werden müsse. Die Herstellung des Platzes würde etwa 16.000 Euro Kosten, 15.000 Euro kämen für die Spielgeräte dazu. Das Bauleitverfahren würde bis August dauern, man muss mit Anliegern und den Eltern ins Gespräch kommen, eine Ausführung des Ganzen wäre frühestens im Frühjahr 2008 möglich. Man beschloss, das Ganze noch einmal zur Diskussion in den Ortsbeirat Mengsberg zu verweisen.
Grundlagenermittlung (Antrag SPD-Fraktion) Die SPD-Fraktion, so Thomas Hörn hält es für wichtig, und als Basis für zukünftige Entscheidungen unverzichtbar, exakte Daten zur Situation in den Stadtteilen und der Kernstadt zu ermitteln. Neben der Kartierung des Leerstandes von Wohn- und Wirtschaftsgebäuden ist auch eine Erfassung der Altersstruktur zwingend erforderlich, um mögliche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen. Nur auf
der Grundlage dieses Datenmaterials lassen sich die Weichen für eine sinnvolle und den geänderten Rahmenbedingungen angepassten Entwicklung der Stadtteile aber auch der Kernstadt stellen. Mit der Herausnahme des ersten Punktes stimmten die Fraktionen einstimmig dem Antrag zu.
Anlage eines Friedwaldes (Antrag CDU-Fraktion) Die CDU-Fraktion beauftragte mit ihrem Antrag den Magistrat zu prüfen, ob in der Gemarkung Neustadt und den Stadtteilen die Anlage eines Friedwaldes möglich ist. In der Begründung dazu hieß es, dass immer mehr Menschen als letzte Ruhestätte den Friedwald im Gegensatz zur traditionellen Bestattung wählen, da oftmals Angehörige aufgrund räumlicher Entfernung die Grabpflege nicht sichern können. Karl Stehl merkte dazu noch an, dass sich durch die demographische Entwicklung in der Zukunft Veränderungen ergeben werden. Schon heute hört man oft von älteren Menschen, dass sie keinen haben, der einmal ihre Grabpflege übernehmen kann. Selbst wenn, ist es oft Kindern oder Enkeln nicht möglich, weil sie die hochmobile Gesellschaft in Wohnorte fern der Heimat verschlägt, weil sie dort Arbeit finden. Trotzdem hegt jeder den Wunsch einen Ort zu haben, an dem er trauern kann mit dem Bewusstsein dem Angehörigen nah zu sein. Der Friedwald wäre eine Möglichkeit, zwar abweichend von der traditionellen Bestattung, aber trotzdem würdevoll. Diese Grabstätte kann anonym oder auch mit einer kleinen Gedenktafel versehen sein. Wichtig ist, dass in diese Entscheidungsfindung auch die Kirche mit einbezogen wird. Das mahnte auch Manfred Schmitz an.
Erweiterung des Betreuungsangebotes der städtischen Kindergärten (Antrag CDU-Fraktion) Mit dem Antrag der CDU-Fraktion wird der Magistrat beauftragt
1. auf geeignete Weise zu ermitteln, ob es unter den Eltern einen Bedarf an einem erweiterten Betreuungsangebot der städtischen Kindergärten gibt. Dies gilt sowohl für den Frühdienst (ab 7.00 Uhr) als auch einen Spätdienst (bis 17.00 Uhr) und verlängerte Öffnungszeiten am Freitag;
2. die für die Kommune bei einem solchermaßen erweiterten Betreuungsangebot in allen vier städtischen Kindergärten anfallenden Kosten zu ermitteln;
3. zu prüfen, ob die Erweiterung des Betreuungsangebotes mit dem vorhandenen Personal realisierbar oder ob eine Aufstockung des Personals notwendig wäre;
4. eine – grobe – Gebührenkalkulation für die zusätzlichen Betreuungszeiten zu erstellen.
In der Begründung des Antrages heißt es dazu, dass in der Vergangenheit immer wieder von Eltern der Wunsch nach verlängerten Betreuungszeiten der städtischen Kindergärten geäußert wurde. Andere Kommunen richten derzeit die Betreuungszeiten ebenfalls neu aus und reagieren damit unter anderem auf die veränderte Lebenswirklichkeit der Familien. Ob in Neustadt und den Stadtteilen ausreichender Bedarf für ein solches Angebot besteht, sollte auf geeignete Weise ermittelt werden. Die unter den Punkten 2-4 erbetenen Auskünfte sind eine wichtige Voraussetzung für etwaige weitere Entscheidungen. Mit der Ergänzung von der SPD-Fraktion wurde dem Antrag zugestimmt.
Bauleitplanung (Antrag SPD-Fraktion)
In dem Antrag der SPD-Fraktion heißt es, dass die SW die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschließen möge, um die städtebauliche Entwicklung des Bereiches zwischen der Marburger Straße und der Straße an der Ziegelei zu ordnen. Zielsetzung sei die Ausweisung eines Mischgebietes, um die Nachverdichtung bzw. Folgenutzung der betroffenen Flächen zu regeln. Im Rahmen der zu treffenden Festsetzungen ist der Lebensmitteleinzelhandel auszuschließen. Aufgrund des bisherigen Interesses an den Flächen mit der möglichen Zielsetzung dort einen Lebensmittelmarkt zu errichten, hält die SPD eine städtebauliche Ordnung für diesen Bereich für dringend erforderlich. Um das Konfliktpotential mit der angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzung bereits im Vorfeld abzuarbeiten, ist die Aufstellung eines B-Planes erforderlich. „Was um dieses Gebiet die Gerüchteküche nährt ist schon Wahnsinn“, so Günter Hämer. Mc Donald, Lidl usw. werden gehandelt. Ich halte den Antrag der SPD so überflüssig wie einen Kropf, denn so viel ich weiß gibt es keinen einzigen Bewerber für diese Fläche. Ich denke Sie sollten nicht wieder etwas in den Raum stellen, was Sie nicht wissen oder legen Sie konkrete Antworten vor.“ Bürgermeister Manfred Hoim dazu, es war ein Investor interessiert, aber gegen einen weiteren Markt werden wir uns vehement wehren. Es ist keine Luftblase, es hat schon konkrete Anfragen gegeben. Hier hat die Kommune die Möglichkeit, sofort aktiv zu werden, denn ein weiterer Lebensmittelmarkt in der Stadt wäre katastrophal.
Umbenennung von Straßen (Magistratsvorlage)
Die Beseitigung der doppelten Vergabe von Straßennamen innerhalb des Stadtgebietes wurde einstimmig beschlossen.