Neustadt erhöht die Kindergarten -Gebühren

Bürgermeister übt Kritik und fordert Änderung der Finanzierung

Neustadts Bürgermeister Thomas Groll sieht das Land Hessen in der Pflicht. Doch zunächst müssen junge Eltern stärker dazu beitragen, das Loch in der Haushaltskasse der Stadt weiter zu stopfen.

von Florian Lerchbacher

Neustadt. In den kommenden zwei Jahren steigen die Gebühren für die Kindergartenbetreuung: Im Vergleich zu diesem Jahr müssen Eltern im Jahr 2016 um die 20 Prozent mehr für die Plätze in den Neustädter Einrichtungen berappen. Die Erhöhung erfolgt in zwei Stufen -und ist eine Folge der schlechten Finanzlage, wie Bürgermeister Thomas Groll betont.

Seit 2009 sind die Haushalte der Stadt defizitär. „Die Kommune ist daher gehalten, Einsparmöglichkeiten und Einnahmeverbesserungen konsequent umzusetzen“, heißt es in einer Vorlage, die der Magistrat in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung brachte. Doch nicht nur das Haushaltskonsolidierungskonzept, sondern auch das Regierungspräsidium regen zur Gebührenerhöhung an: 30 Prozent der Ausgaben für die Kinderbetreuung sollten die Eltern decken, heißt es in einem „Hinweis“ aus Gießen, den der Bürgermeister anführt. In Neustadt seien es bisher 16 Prozent, sagt er und ergänzt, dass es nach der zweistufigen Erhöhung rund 20 Prozent seien.

22 000 Euro sollen im kommenden Jahr mehr in die Kasse fließen, ein Jahr später kommen weitere 19 000 Euro hinzu.

Damit wären anstehende Lohnerhöhungen beim Personal abgedeckt, erläutert der Kämmerer. Eltern müssen dafür im Jahr 2016 statt wie bisher durchschnittlich 0,95 Euro dann 1,10 Euro pro Kindergartenstunde zahlen.

Und auch auf die Eltern, deren Kinder das letzte Jahr den Kindergarten besuchen, kommen Änderungen zu: Bisher war im letzten Kindergartenjahr die Betreuung von 7 bis 13 Uhr kostenlos. Das Land erstattet den Kommunen schließlich die Betreuungskosten für die Kernzeit. Da es aber nur pauschal pro Kind 100 Euro überweist, die Betreuung aber eigentlich künftig 106 Euro (im Jahr 2015) beziehungsweise 113 Euro (2016) kostet, gebe es auch an dieser Stelle Handlungsbedarf, so Groll. Aus diesem Grund reduziert die Stadt die Kernzeit – sprich: nur noch von 7.45 bis 13 Uhr ist im letzten Kindergartenjahr der Besuch der Einrichtung kostenlos.

Die Stadt hat nun also den Kindergarten Speckswinkel geschlossen, strebt die Zusammenlegung des Kindergartens Mengsberg mit der kirchlichen Einrichtung in Momberg an (die OP berichtete ausführlich) und erhöht die Gebühren. Dennoch ist die Kommune weit davon entfernt, bei der Kinderbetreuung kostendeckend zu arbeiten. Das Defizit im Bereich der Kindergärten betrage jährlich rund 840 000 Euro, hebt Groll hervor -entscheidend seien dafür in erster Linie Personalkosten von 1,27 Millionen Euro. Bei einem Haushaltsdefizit von ursprünglich prognostizierten 650 000 Euro ist dies natürlich ein heftiger Wert. Aus diesem Grund fordert Neustadts Bürgermeister -ebenso wie einige Amtskollegen – ein Umdenken bei der Kindergartenfinanzierung: „Für die Personalkosten der Lehrer ist das Land zuständig. Der Gebäudeunterhalt, die Hausmeister und Sekretärinnen sind Sache der Kreise; Städte und Gemeinden sind über die Schulumlage beteiligt. Die inhaltlichen Vorgaben macht das Land. Ich sehe nicht ein, warum dies bei den Kindergärten weiterhin grundsätzlich anders sein sollte“, sagt Groll und ergänzt: „Uns wird fast alles von oben vorgeschrieben – aber die Hauptlast der Finanzierung verbleibt bei den Kommunen.

Das kann nicht so bleiben.“ Wenn das Land nicht für die Personalkosten aufkomme, dann müsse der Beitrag für die Kinderbetreuungskosten ansteigen. Während in Hessen das Land nur ungefähr ein Drittel trage, seien es in Bayern fast 50 Prozent, in Brandenburg sogar 80 Prozent, nennt er als Beispiele.

Der hessische Städte- und Gemeindebund hat die Thematik auf der Agenda – was Groll sehr begrüßt. Ob es zu Veränderungen kommt, ist unklar. Sicher ist jedoch, dass Neustadt neben der Erhöhung der Gebühren auch noch das Entgelt für Getränke und Bastelmaterial in zwei Schritten anheben wird. Die Stadtverordneten votierten einstimmig für die Erhöhungen.

 

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