Neustädter Mitteilungsblatt

Neustädter Stadtverordnetenversammlung

Im Mittelpunkt der Dezember-Sitzung der Neustädter Stadtverordnetenversammlung steht traditionell die Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr. So war es auch am 19.12.2017. Bürgermeister Thomas Groll stellt den Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung dabei stets in einer ausführlichen Rede das Zahlenwerk näher vor und nimmt zur aktuellen Situation der Kommune Stellung. Seine Ausführungen sind auf 36 Seiten niedergelegt und mit zahlreichen Zitaten gespickt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Haushaltsrede 2017 auf der Homepage der Kommune (www.neustadt-hessen.de) ein- sehen.

Thomas Groll beging in diesem Jahr ein kleines Jubiläum, denn bereits zum zehnten Mal seit 2007 hat er als Bürgermeister den Haushalt verantwortlich vorbereitet und schon zum 25. Mal seit 1991 wird er als Neustädter Kommunalpolitiker an den Beratungen des Zahlenwerks teilnehmen. Zu Beginn der Haushaltsrede gab Thomas Groll quasi seine Bewerbung für die in zwei Jahren anstehende Bürgermeisterwahl ab, denn er betonte, dass er gern über den 30.6.2019 hinaus für Neustadts Zukunft arbeiten möchte – wenn dies die Bürger denn wollten. Groll dankte im Verlauf der Ausführungen insbesondere Gitta Vettel und Holger Michel für ihre Arbeit bei der Erstellung des Zahlenwerkes und der umfangreichen Anlagen. Erneut verglich der Bürgermeister in seinen rund 45-minütigen Ausführung die Kommune immer wieder mit dem „kleinen Segler Neustadt“, ein Sinnbild, dass er auch in den vergangenen Jahren häufig herangezogen hatte, um die Situation Neustadts zu verdeutlichen. Überschrieben hatte er seine Rede diesmal mit den Worten „Wir wollen mutig sein, aber keinesfalls übermütig werden“ und nahm damit Bezug auf die finanzielle Entwicklung der Kommune im vergangenen Jahr und wagte zugleich den Ausblick auf 2017.

Das Resümee des Haushaltsjahres 2016 sei uneingeschränkt positiv, da der mit 380.000 Euro prognostizierte Überschuss des Ergebnishaushalts wahrscheinlich sogar leicht übertroffen worden sei, obwohl mit den Rohrbrüchen der Momberger Hauptleitung und dem erst kürzlich festgestellten Schadensbild an der Fassade des Historischen Rathauses auch wieder Unvorhergesehenes zu bewältigen gewesen sei. Aufgrund der in 2008 begonnenen und bis 2014 anhaltenden weltweiten Wirtschaftskrise und der seit 2009 gültigen doppischen Haushaltsführung hätte es auch in Neustadt schwere Jahre gegeben. Ein kumuliertes Defizit in Höhe von voraussichtlich 3,4 Millionen Euro und ein Kassenkredit über rund einer Million Euro zeigten dies auf und müssten in der Zukunft schrittweise zurückgeführt werden. 2016 hat sich dann die Situation für Neustadt grundlegend geändert. Erstmals seit 2009 wird der Haushalt nicht nur ausgeglichen sein, sondern verzeichnet sogar ein deutliches Plus. Diese positive Entwicklung verstärkt sich nun 2017 nochmals. Der Ergebnishaushalt weist nach den Worten des Bürgermeisters einen Überschuss von 627.000 Euro aus. „Das ist eine Zahl, von der wir in der Vergangenheit nur träumen konnten.“ Das Ergebnis hätte allerdings noch weitaus besser als prognostiziert ausfallen können, wenn nicht die ungeplante Sanierung der Fassade des Historischen Rathauses in 2017 mit rund 200.000 Euro zu Buche schlagen würde. „Ich vermag mir nicht vorzustellen, wie wir diese Aufgabe in 2012 oder 2014 hätten stemmen sollen“, stellte Groll fest. Ausschlaggebend für die positive Entwicklung in Neustadt sind nach seiner Darlegung die gute allgemeine wirtschaftliche Lage, die erhöhten Zahlungen des Landes im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleich (KFA), die stark angewachsenen Einwohnerzahlen zum 31.12.2015 aufgrund der Flüchtlingsunterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung und der damit einhergehende Anstieg der Schlüsselzuweisungen 2017 sowie der Konsolidierungskurs der letzten Jahre. „Bei planmäßigem Verlauf erwirtschaften wir im kommenden Jahr nicht nur die anfallende Tilgung von 431.000 Euro und führen damit die kommunalen Schulden in gleicher Höhe zurück, sondern werden auch noch den Kassenkredit um 20.000 Euro verringern können“, erläuterte der Kämmerer. Die vorgesehenen Investitionen in Höhe von 1,8 Millionen Euro können gänzlich ohne Kreditaufnahme finanziert werden. Dazu tragen natürlich auch 2017 wieder erhebliche Fördermittel bei. Danach sucht der Bürgermeister bekanntermaßen immer und ist auch diesmal wieder fündig geworden. Für 2019 und 2020 erwartet er eine deutliche Reduktion des Kassenkredites um jeweils rund 300.000 Euro, wenn denn die aktuellen Prognosen eintreffen. „Keinesfalls dürfen wir aber unseren kleinen Segler Neustadt jetzt in eine Schiki-Micki-Jacht verwandeln, sondern auch zukünftig nur das tun, was für die Weiterentwicklung der Kommune notwendig und finanzierbar ist“, ermahnte er die Zuhörer. Die Erwartungen für 2017 und die Folgejahre bis 2020 sieht Thomas Groll derzeit jedenfalls „im grünen Bereich“. Der 2015 neugefasste Kommunale Finanzausgleich, dessen Vorgaben nun zum zweiten Male bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen zum Tragen kommen, habe sich bisher jedenfalls äußerst positiv für Neustadt ausgewirkt. In diesem Zusammenhang könne man aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer ruhig einmal „Dankeschön“ für die Neuregelung sagen, die den ländlichen Raum insgesamt stärke. 2017 wird die Kommune im Bereich der Kreis- und Schulumlage mit 750.000 Euro zusätzlich belastet (obwohl es zu einer Umlagesenkung von 0,5 Prozentpunkten kommt) und führt so viel Geld wie noch nie an den Kreis ab. Trotzdem zeigte der Kämmerer Verständnis für den Landkreis und wollte sich der teils harschen Kritik einiger Bürgermeisterkollegen ausdrücklich nicht anschließen. „Bei &eis- und Schulumlage handelt es sich – gleich ob wir dies gutheißen oder nicht – um ein solidarisches Prinzip. Wenn wir mehr in der Kasse haben, müssen wir auch mehr davon abgeben. Natürlich hätte ich mir als Bürgermeister eine noch höhere Absenkung der Kreisumlage als 0,5 Prozentpunkte gewünscht, aber ich komme nicht umhin, Realitäten, wie das nach wie vor vorhandene Defizit auf Kreisebene, anzuerkennen“, betonte Thomas Groll.

Auch die Flüchtlingssituation bezog der Bürgermeister in seine Rede ein und stellte fest, dass auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsstroms Ende 2015 rund 1.100 Menschen in der ehemaligen Ernst- Moritz-Arndt-Kaserne gelebt haben. Mittlerweile seien es dort weniger als 300 und etwa weitere 170 innerhalb der Kommune. Insgesamt könne man feststellen, dass sich die Situation weitestgehend „normalisiert“ habe. Dank und Respekt zollte Groll den zahlreichen Frauen und Männern, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren. In diesem Zusammenhang erinnerte er auch an die mit der Flüchtlingsunterbringung verbundene starke Unterstützung des Landes wie die gerätetechnische Aufrüstung der Freiwilligen Feuerwehr, die Erweiterung der Beleuchtung des Bürgerparks, den außergewöhnlich hohen Landeszuschuss für die Realisierung des Kunstrasenplatzes, die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“, die 200 neugeschaffenen Arbeitsplätze in der EAE und bei der Außenstelle des BAMF, zusätzliche Mittel von rund einer Million Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm und erhöhte Schlüsselzuweisungen beziehungsweise die Zahlungen aus dem Landesausgleichsstock von insgesamt knapp einer Million Euro. Um ein durch den Rückgang der Flüchtlingszahlen bedingtes böses Erwachen in 2018 bei der Höhe der Schlüsselzuweisungen zu verhindern- die Prognose des Kämmerers beläuft sich hier auf ein Minus von etwa 600.000 Euro-, hat die Kommune natürlich die mittelfristige Finanzplanung bereits an die gegenwärtige EAE-Belegung angepasst. „Wenn die Konjunktur gleich bleibt und die ersten Windenergieanlagen ans Netz gehen, werden wir dies relativ gut abfangen“, stellte Thomas Groll fest. Die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer, die bereits 2015 an die Nivellierungssätze des Landes angepasst worden waren, bleiben für 2017 in Neustadt unverändert. Neustadt bieten sich durch das Kommunale Investitionsprogramm von Bund und Land sowie die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ nach Auffassung des Bürgermeisters „besondere und einmalige Möglichkeiten“. Durch erhöhte Finanzzuweisungen aufgrund der Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge verbessert sich diese ohnehin schon hervorragende Ausgangsposition nochmals. Diese Chance will die Stadt engagiert nutzen. Als Großprojekte nannte Groll die Sanierung von „Haus der Begegnung“ und Freibad. Hier sind bis 2020 Investitionen von insgesamt rund 4,5 Millionen Euro vorgesehen. Dabei entfallen etwa 3 Millionen Euro auf Förder- und 1,5 Millionen Euro auf Eigenmittel. Um alle geplanten Maßnahmen umsetzen zu können und die zahlreichen Förderprogramme gut bearbeiten zu können, soll das Personal der Verwaltung um eine zusätzliche Stelle und einen Ausbildungsplatz aufgestockt werden. Dies begründete Thomas Groll auch mit einem Zitat von Landrätin Kirsten Fründt, die bei der Einbringung des Kreishaushaltes 2017 argumentiert hatte: „Zur gestiegenen Aufgabenbewältigung bedarf es qualifizierten Personals und mit zunehmenden und komplexeren Aufgaben steigen auch die Personalkosten. Qualität und Verantwortung bedürfen einer angemessenen personellen Ausstattung, der organisatorischen Voraussetzungen und einer angemessenen Bezahlung“. Sollte der Haushalt „planmäßig“ verlaufen, ist 2017 unter anderem die Anschaffung eines neuen Einsatzleitwagens für die Freiwillige Feuerwehr Neustadt-Mitte vorgesehen. Der Ersatz für das 21 Jahre alte Fahrzeug wird rund 90.000 Euro kosten. Auch im Bereich des Umweltschutzes enthält der Etat-Entwurf zahlreiche Ansätze. Diese reichen von der „Neustädter Umweltwoche“ bis hin zur Realisierung der „Wacholder Heide in Mengsberg“. Thomas Groll bekannte sich dazu, „die Wohnstadt Neustadt“ ein Stück sozialer zu gestalten. Dies soll beispielsweise mit bedarfsgerechten Angeboten für alle Altersgruppen geschehen. In seinem Ausblick in die Zukunft hob Bürgermeister Groll zum einen die mögliche Einführung Wiederkehrender Straßenbeiträge und zum anderen die Zukunft der Wasserversorgung in den Stadtteilen als wichtige Entscheidungen in 2017 hervor.

Im Januar wird der Haushaltsentwurf nun in den Fraktionen, den Ausschüssen und Ortsbeiräten beraten, um dann durch die Stadtverordnetenversammlung am 6.Februar 2017 abschließend behandelt zu werden. Zwei Magistratsvorlagen, die sich mit dem Bebauungsplan für die Erweiterung des Speckswinkler Neubaugebiets „Im Weinberger Grund“ und der Änderung des Bebauungsplans „Am Steimbel“, der die Erweiterung des Lidl-Marktes ermöglicht, passierten die Stadtverordnetenversammlung ohne Gegenstimme. Ebenso einstimmig beschlossen die Parlamentarier einen Antrag aller drei Fraktionen, mit Hilfe dessen die Weiterbenutzungmöglichkeit der durch die Bundeswehr nicht mehr benötigten Panzerstraße zwischen Neustadt und Stadtallendorf für Radfahrer ermöglicht werden soll. Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) fasste hier die Diskussion im Ausschuss nochmals zusammen und warb dafür, zumindest den Status quo beizubehalten. Das Vorhaben von Bundeswehr und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die Straße auf halber Strecke mit einem Zaun zu versperren, sei nicht akzeptabel. Mario Gräser (CDU) fragte, ob der Magistrat die Möglichkeit sehe, mit einer Gedenktafel an das Zugunglück zu erinnern, das im Juli 1997 in Neustadt sechs Menschenleben gekostet hatte. Dies bejahte der Bürgermeister. Stadtverordnetenvorsteher Franz-W. Michels dankte am Ende der Sitzung allen Amts- und Mandatsträgern für ihr Engagement. Besonders hob er das gute Klima in den verschiedenen Gremien hervor. Michels wünschte allen ein gutes Jahr 2017.

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