Neustädter Mitteilungsblatt

Wärmebildkamera für die Freiwilligen Feuerwehren angeschafft

Die Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Neustadt (Hessen) wurde kürzlich um ein weiteres wichtiges Gerät erweitert:

Eine Wärmebildkamera wurde durch die Kommune angeschafft.

Bürgermeister Thomas Groll übergab diese stellvertretend an Stadtbrandinspektor Erhard Wölk und ließ sich von diesem die Handhabung und die Einsatzmöglichkeiten der Neuanschaffung erläutern. Es war übereinstimmender Wunsch aller vier Wehren, eine Wärmebildkamera anzuschaffen, da

diese mittlerweile zu der Standardausrüstung einer gut und modern aufgestellten Freiwilligen Feuerwehr hinzugehört. Bisher musste im Brandfall bei Bedarf das Gerät immer aus Stadtallendorf angefordert werden.

Der Bitte der Wehren folgend, war die Neuanschaffung im Haushalt 2014 vorgesehen. Für die Wärmebildkamera wurden 5.300 € verausgabt.

Diese wird zukünftig bei der Freiwilligen Neustadt-Mitte stationiert, steht aber natürlich im „Fall des Falles“ für alle Stadtteile zur Verfügung. Bei der Auswahl des Gerätes informierte sich der Wehrführerausschuss zunächst bei Nachbarwehren und legte Wert auf eine einfache Handhabung im Einsatzfall.

Nach den Worten des Stadtbrandinspektors wird die Wärmebildkamera insbesondere bei Kaminbränden zum Einsatz kommen. Zudem ermöglicht sie bei Zimmerbränden Sicht trotz Qualm und Rauch und kann so eine wertvolle Hilfe bei der Personenrettung sein.

Unser Dorf hat Zukunft 2014 Speckswinkels Aktive feiern zweiten Platz -Bürgermeister stiftet 30 1 Apfelwein

Beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ belegte Speckswinkel auf Regionalebene (Landkreise Marburg-Biedenkopf, Gießen und Lahn-Dill) einen hervorragenden zweiten Platz.

Ortsvorsteher Karl Stehl hatte am 25. Oktober 2014 alle aktiven Helferinnen und Helfer zu einer kleinen „Dankeschönfeier“ in den „Zollhof“ eingeladen.

Rund 40 Mitgliederinnen und Mitglieder der Arbeitskreise stärkten sich bei einem kleinen Büffet und blickten nochmals auf die Arbeit der letzten Monate zurück.

Unter Beifall stellte Karl Stehl fest, dass „der 2. Platz eine tolle Sache sei und Speckswinkel durch die Wettbewerbsteilnahme gewonnen habe.“

Bürgermeister Thomas Groll freute sich, dass sich nach Mengsberg ein weiterer Stadtteil den Herausforderungen des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ gestellt habe. Es gelte nun, die entwickelten Ideen Schritt für Schritt umzusetzen und ihnen Nachhaltigkeit zu verleihen.

Am 28. September 2014 – einen Tag vor dem Jury-Besuch in Speckswinkel – fand in Momberg das Apfelfest der Umwelt- und Naturschutzgruppe statt.

Bei einem Schätzspiel gewann Bürgermeister Thomas Groll damals 30 1 Apfelwein der Kelterei Matsch & Brei. Diesen hatte er seinerzeit spontan den Speckswinklern für die geplante Dankesfeier gestiftet.

Nun brachte der Vorsitzende der Umwelt- und Naturschutzgruppe, Michael Krieger, das Fass im „Zollhof“ vorbei und Groll löste sein Versprechen ein.

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauwesen, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten

Eine ausführliche Tagesordnung zur Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung arbeiteten die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauwesen, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten unter dem Vorsitz von Horst Bätz (FWG) bei ihrer letzten Sitzung am vergangenen Donnerstag ab.

Zunächst nahm Dipl. Ing Karsten Heckroth vom Planungsbüro BAS aus Kassel zu den Einzelheiten des Bebauungsplans „Wohnbebauung am Bürgerpark“ Stellung. Ziel der Planung, die eine Fläche von rund 7.800 m2 umfasst, ist es, den städtebaulichen Rahmen für eine Wohnbebauung mit ergänzenden Betreuungsangeboten im Randbereich des Bürgerparks planungsrechtlich zu fixieren. Eine Investorengruppe will dort zwischen 18 und 24 Wohnungen zum Zwecke des betreuten Wohnens errichten lassen.

Die Kommune gab im Sommer 2014 ein sogenanntes „Angebot zum Erwerb“ ab, dieses kann bis Ende Dezember 2016 angenommen werden. Als Kaufpreis wurden 180.000 Euro vereinbart.

Das ehemalige Heimleiterhaus des „Hauses der Begegnung“ soll grundsaniert werden und unter anderem als „Begegnungsstätte“ dienen.

Weiterhin ist der Neubau eines zusätzlichen Gebäudes geplant. Mit diesem neuen seniorengerechten Angebot in der Kernstadt kann der steigenden Nachfrage aus der Bevölkerung in diesem Marktsegment Rechnung getragen werden.

Die sich aus der direkten Nachbarschaft zum „Haus der Begegnung“ ergebenden planerischen Aspekte sollen ebenso wie der neu entstehende Übergang in den Bürgerpark und auch die an den Geltungsbereich des Bebauungsplans angrenzende Wiera (Retentionsbereich) im Rahmen des Verfahrens berücksichtigt werden. Diese Vorlage wurde von den Ausschussmitgliedern einstimmig angenommen.

Ebenso einstimmig sprach sich der Ausschuss für die Annahme der Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Vor dem Momberger Wald“ in der Mengsberger Gemarkung und der Annahme des Bebauungsplans für den gleichen Bereich aus. Dort sollen in Zukunft Abgrabungen (Gewinnung von Schotter) durch einen Mengsberger Unternehmer möglich werden.

Weiterhin stimmte der Ausschuss für die Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplan im Bereich „Die Beetenäcker“ in der Gemarkung Momberg. Ziel ist es dort, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die künftige Nutzung als Gewerbefläche zu schaffen.

Die Arbeit der Agentur „Naturentwicklung Marburg Biedenkopf“ verdeutlichte deren Leiterin Dr. Ursula Mothes-Wagner im Rahmen einer ausführlichen Präsentation den Ausschussmitgliedern. Die Agentur „Naturentwicklung Marburg-Biedenkopf“ ist eine Beratungs- und Dienstleistungsgesellschaft für alle Fragen des praktischen Naturschutzes im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Initiiert von der Unteren Naturschutzbehörde und unterstützt von 12 Kommunen des Landkreises, darunter seit Oktober 2013 auch die Stadt Neustadt (Hessen), bietet die Agentur Hilfestellungen bei der Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft, beim Projekt- und Maßnahmenmanagement, bei der Erarbeitung von großflächigen Naturschutzkonzeptionen, bei der Einrichtung und Verwaltung von privaten und kommunalen Ökokonten sowie bei der Organisation des Pflegemanagements von Naturschutzflächen. Sie betreibt ein vorsorgendes kreisweites Flächen- und Maßnahmenmanagement, berät Kommunen und andere Vorhabenträger im Vorfeld der Vergabe von Planungsaufträgen, erschließt Drittmittel für Naturschutzprojekte und betreibt Öffentlichkeitsarbeit für den Naturschutz.

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Zur Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung berieten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses bei ihrer letzten Sitzung wichtige Themen teilweise gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauwesen, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten.

Bei einer Enthaltung durch Georg Metz (SPD) votierten die Ausschussmitglieder für den Beitritt der Stadt Neustadt (Hessen) zur Nahwärmegenossenschaft Mengsberg. Metz vermisste eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die kommunalen Gebäude Hallenbad, Kindergarten und Feuerwehrhaus, die an das Nahwärmenetz angeschlossen werden sollen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Gerhard Gatzweiler versprach sich von einer solchen Berechnung wenig. Vielmehr gehe es um eine selbständige Energieversorgung und ein Zeichen zur Unterstützung der Energiewende.

Bürgermeister Thomas Groll pflichtete dieser Sichtweise bei. Engagierte Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten Monaten die Gründung einer Nahwärmegenossenschaft in Mengsberg vorangetrieben. Deren Gründung soll am 21. November 2014 stattfinden. Die Kommune erachtet einen Anschluss ihrer Liegenschaften, mit Ausnahme der Heimat- und Trachtenstube, für sinnvoll. Hier erscheint ein Anschluss auf Grund fehlender Installation innerhalb des Gebäudes nicht wirtschaftlich.

Der Genossenschaftsanteil beträgt bei derzeitigem Stand 4.000 Euro pro Objekt.

Ebenfalls befürworteten die beiden Ausschüsse eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 22.000 Euro für eine notwendige Verstärkung der Leimholzbinder des kommunalen Hallenbades in Mengsberg. Bei einer routinemäßigen Begehung im Vorfeld der Wiederinbetriebnahme des Mengsberger Bades waren Risse in den Leimholzbindern der Deckenkonstruktion festgestellt worden. Zur Überprüfung der Standfestigkeit war ein deshalb Statikbüro beauftragt worden, das an Hand von Berechnungen festgestellt hatte, dass die Standfestigkeit nicht gegeben ist. Wahrscheinlich war die rechnerische Tragfestigkeit noch nie gegeben.

Die sieben gekrümmten Leimholzbinder sollen nun durch eingeschraubte Gewindestangen verstärkt werden.

Die Wiedereröffnung des Bades ist für Anfang bis Mitte Dezember 2014 vorgesehen.

Der Förderverein Hallenbad wird sich voraussichtlich mit einem namhaften Betrag an den Reparaturkosten beteiligen, kündigte Franz Wilfried Michels an. Vorstellbar wäre für ihn die Übernahme der Gerüstkosten, die sich auf rund 5.000 Euro belaufen.

Einstimmig votierte der Haupt- und Finanzausschuss für eine Beteiligung Neustadts an der EAM GmbH. Insgesamt sollen 1,12 Prozent vom Stammkapital der EAM erworben werden. Dieser Vorgang ist rechtlich äußerst komplex. Ende 2013 hatten 12 Landkreise aus Nord- und Mittelhessen sowie die Stadt Göttingen den Netzbetrieb der E.ON Mitte erworben. Nun veräußern sie bis zu 49 Prozent an rund 130 Kommunen im Konzessionsgebiet. Die Kommunen müssen allerdings für diese Transaktion kein Geld in die Hand nehmen. Finanziert wird das ganze durch die erwarteten Gewinne. Nach etwa 26 Jahren ist der Prozess abgeschlossen und Neustadt gehört ein Anteil von rund 1,5 Millionen Euro an dem Konzern.

Die Abrechnungskosten für die Wartung der Straßenbeleuchtung im Jahre 2012 in Höhe von rund 28.000 Euro wurden von der EAM Energienetz erst im Februar 2014 angefordert. Die Mittel dazu waren bereits im Haushaltsjahr 2012 veranschlagt gewesen, wurden damals aber nicht in Anspruch genommen. Dieser nun periodenfremden Aufwendung stimmte der Haupt- und Finanzausschuss zu. Der Betrag ist durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gedeckt.

Eine ebenfalls einstimmige Beschlussempfehlung gaben die Ausschussmitglieder für die Änderung der Wasserversorgungssatzung ab dem 1. Januar 2015. Hintergrund ist der Herbsterlass des hessischen Innenministeriums, der die Kommunen auffordert, in den Gebührenhaushalten (Wasser, Abwasser, Abfall, Straßenreinigung) keine Unterdeckung entstehen zu lassen. Neben den Grundgebühren, die nach Verbrauchsgröße gestaffelt angehoben werden, steigt der Preis für den verbrauchten Kubikmeter Wasser auf 1,87 Euro inklusive der Umsatzsteuer.

Für zwei in der Flur „Trugelrode“ geplante Windkraftanlagen sollen zur Nutzung der entsprechenden Grundstücke Gestattungsverträge mit den Investoren Energiegenossenschaft Vogelsberg und „Rudewig-Windpower“ abgeschlossen werden. Diesem Gestattungsvertragsentwurf stimmten die Ausschussmitglieder mit einer Gegenstimme durch Horst Bätz (FWG) zu.

Die Mitglieder der Modellflugvereinigung VFL Condor Neustadt, deren Modellflugplatz sich in der Nähe der geplanten Anlagen befindet, hatten im Vorfeld Bedenken zu dem Vorhaben geäußert und sich an den Bürgermeister gewandt. Dieser hat inzwischen auf deren Schreiben geantwortet und sagte einen Meinungsaustausch zu. Positive Gutachten und Baurecht vorausgesetzt ist mit der Inbetriebnahme für Mitte 2017 zu rechnen.