Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbandes Neustadt (Hessen)
Franz-W. Michels als Vorsitzender wieder gewählt
Am 15. November 2013 fand die diesjährige Hauptversammlung des CDU-Stadtverbandes Neustadt (Hessen) im „Haus der Vereine“ statt.
Der besondere Gruß des Vorsitzenden Franz-W. Michels galt zu Beginn dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christean Wagner, Bürgermeister Thomas Groll und dem Kreisbeigeordneten Manfred Hoim.
In seinem ausführlichen Grußwort dankte Dr. Christean Wagner den Neustädter Christdemokraten für ihr großes Engagement bei der Bundes-, Landtags- und Landratswahl. Die örtliche CDU hätte erneut überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen können. Ein Grund hierfür sei sicherlich auch die gute kommunalpolitische Arbeit, die man gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Groll leiste. Dr. Wagner informierte die Anwesenden über den Stand der Koalitionsverhandlungen auf Bundes- und Landesebene. Er verwies darauf, dass es auch in Koalitionen wichtig sei, das Profil der CDU zu erkennen.
Im Anschluss folgte der Jahresbericht des Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzenden Franz-W. Michels. Auch er legte den Schwerpunkt auf die in 2013 durchgeführten Wahlen. Bereits zu Jahresbeginn habe man sich mit Engagement in den Bürgermeisterwahlkampf eingebracht. Amtsinhaber Thomas Groll habe hierbei ein hervorragendes Ergebnis erzielt und Stimmen hinzugewonnen. „Dieser Vertrauensbeweis ist Beleg dafür, dass die Arbeit unseres Bürgermeisters Anerkennung findet“, so Michels.
Daneben hätten in den vergangenen Monaten die Bundes-, Landtags- und Landratswahlen im Mittelpunkt der Arbeit gestanden. Mit den dabei erzielten Ergebnissen nehme man eine Spitzenposition im Landkreis Marburg-Biedenkopf ein. Michels dankte allen, die sich aktiv an den Wahlkämpfen beteiligt haben.
Als Schwerpunkte der kommunalpolitischen Arbeiten im Jahre 2013 nannte er die Haushaltskonsolidierung, die Zukunft des „Hauses der Begegnung“ und Fragen der künftigen Stadtentwicklung. Der CDU sei es wichtig, mit den anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung gut zusammenzuarbeiten, denn wichtige Weichenstellungen ließen sich nur mit breiten Mehrheiten ermöglichen. An diese Worte schloss auch Bürgermeister Thomas Groll in seinem Grußwort an. Er erweiterte den Kanon der anstehenden Aufgaben noch um einen möglichen Windpark im Bereich des „Dreiherrensteines“ und gab erste Einschätzungen zum kommunalen Haushalt 2014 ab.
Im Anschluss fanden dann die Neuwahlen des Vorstandes statt. Vorsitzender Franz-W. Michels wurde ebenso bestätigt, wie seine Stellvertreter Karl Stehl (Speckswinkel) und Jan von Holten (Mengsberg). Schriftführer ist auch zukünftig Hans-Dieter Georgi. Zum neuen Kassenwart wurde Kevin Hein gewählt. Der bisherige Amtsinhaber, Friedrich-Wilhelm Kropatscheck, gab diese Position nach 21 Jahren hervorragender Kassenführung ab. Er wurde ebenso zum Beisitzer gewählt wie Michael Dippel, Karl-Eugen Ramb (beide Momberg) und Eugen Dammer.
Manfred Hoim schied nach über 20 Jahren engagierter Mitarbeit aus dem Vorstand aus. Franz-W. Michels dankte im Namen aller Gewählten für die Zustimmung der Versammlung. Mit einem gemeinsamen Imbiss klang die Jahreshauptversammlung aus.
SPD-Fraktion trifft sich zur Klausur in Cölbe
Der Samstag gehörte mal nicht der Familie, sondern die SPD-Fraktionsmitglieder nutzten diesen um sich einmal einen ganzen Tag intensiv mit der Fraktionsarbeit und der Haushaltssituation in den kommenden Jahren zu beschäftigen.
Treffpunkt war dabei das neu erbaute Altenheim St. Jacob in Cölbe. Zu Beginn der Sitzung gedachte man der Reichspogromnacht, die vor 75 Jahren die systematische Verfolgung und Tötung der Juden einleitete. In Neustadt und Momberg fand diese bereits am 8. November statt, einen Tag früher als in den meisten Städten in Deutschland. Haben wir diesen Teil der Geschichte ausreichend aufgearbeitet, dies fragten sich die Fraktionsmitglieder. Wer in der Bevölkerung weiß noch, dass sich in Neustadt eine Synagoge befand und wo diese stand?
Der Arbeitsschwerpunkt der Klausurtagung befasste sich mit den Herausforderungen der kommenden Haushaltsberatungen für das
Jahr 2014. Was kommt auf Neustadt zu, wie werden sich die Finanzen in den nächsten Jahren entwickeln? Welche Stellschrauben müssen gedreht werden, um das immer noch anhaltende Defizit zu minimieren? Wird der Bürgermeister in seinem Haushaltsentwurf die bislang abgelehnten Vorschläge diesmal berücksichtigen und wenn ja, in welchem Umfang? Dies waren dann die Kernfragen des Tages.
Die SPD Fraktion verabschiedete am Ende der Diskussion dazu drei Leitlinien:
Alle Anträge werden in Hinblick auf die Auswirkungen auf die Finanzen kritisch betrachtet.
Die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden muss, da wo es möglich ist, ausgebaut werden.
Personalkosten müssen sinken. Daher hat die SPD-Fraktion bereits für die nächste Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zu den kommenden Haushaltsberatungen eingebracht. Sie möchte, dass der Magistrat im Personalbereich ein Konzept für die nächsten fünf Jahre erstellt, in dem die notwendigen organisatorischen und personellen Veränderungen für die Verwaltung, den Bauhof und die Kindergärten aufgezeigt werden. Dabei sollen natürliche Personalfluktuationen für eine Anpassung genutzt werden. „Der Magistrat muss aufzeigen, wie er eine Senkung der Personalkosten erreichen will“, formulierte der Fraktionsvorsitzende Georg Metz. „Nur durch sehr sparsame Haushaltsführung und hoffentlich eintretende Verbesserungen im kommunalen Finanzausgleich sowie der Generierung zusätzlicher Einnahmen besteht die Chance, mittelfristig dem Haushaltsausgleich näher zu kommen“, formulierte Metz seine Hoffnung, den Neustädter Haushalt doch noch in den Griff zu bekommen.
„Auch bei ausgeglichenem Haushalt fehlen uns rund 750.000 Euro jährlich, um alle unsere Straßen, Gebäude und sonstige Vermögenswerte zu erhalten“, machte Hans-Gerhard Gatzweiler die Problematik nochmals deutlich. Wie gefällt uns die Arbeit in der Fraktion, was machen wir gut und was muss verbessert werden, dies waren weitere Fragen des Tages. Die breite fachliche Kompetenz der einzelnen Fraktionsmitglieder und die gute Vorbereitung von Sitzungen wurden als Stärke angesehen. In den Ausschusssitzungen kommen fast alle Fragen und konstruktiven Änderungsvorschläge von der SPD, die beiden anderen Fraktionen sind hier eher zurückhaltend. Künftig will man versuchen, die Öffentlichkeitsarbeit noch zu intensivieren, um die SPD-Initiativen und Vorstellungen noch besser zu kommunizieren.
Neue Möbel für den Kindergarten „Sterntaler“ Mengsberg
Im städtischen Haushalt 2013 waren 10.000,00 € für eine Neumöblierung der beiden Gruppen im Kindergarten „Sterntaler“ in Mengsberg vorgesehen.
Zwischenzeitlich ist der größte Teil der Möbel eingetroffen und wurde bereits von Mitarbeitern des städtischen Bauhofes aufgebaut.
Erzieherinnen und Kinder freuen sich gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Groll darüber, dass nunmehr neue Stühle, Tische und Schränke zur Verfügung stehen.
Kindergartenleiterin Silvia Gawlitta wusste bei einem Besuch von Bürgermeister Thomas Groll zu berichten, dass sich auch die Belegung der Einrichtung positiv entwickelt. Momentan sind dort 32 Kinder und bis zum Jahresende dürften es sogar 34 werden. Ausgelegt ist der Mengsberger Kindergarten auf 40 Plätze.
510. Neustädter Trinitatis-Kirmes vom 13. – 16. Juni 2014
Ein abwechslungsreiches Programm erwartet die Besucher im kommenden Jahr in der „Lehmkaute“!
Vom 13. – 16. Juni 2014 findet die 510. Neustädter Trinitatis-Kirmes statt. In den vergangenen Wochen haben Bürgermeister Thomas Groll und Rene Spatzier von der Stadtverwaltung das Programm für das traditionelle Heimatfest zusammengestellt. In der jüngsten Sitzung des Festbeirates präsentierten sie es nun erstmals öffentlich.
Festbeginn ist am Freitagabend um 19.30 Uhr mit einer „Wies’n-Gaudi“ im Festzelt in der „Lehmkaute“.
Nachdem Pfarrerin Kerstin Kandziora den Fassanstich durchgeführt hat, heißt es „O’zapft is“ und die Krüge hoch! Dafür, dass die Besucher feiern können wie auf der Wies’n mit den Hits vom Oktoberfest sorgen „Die Dorfhelden“ (www.schwalmrebellen.de).
Der „Gaudi-Sepp“, das „Urvieh aus Bayern“ freut sich schon heute auf seinen Auftritt in der Junker-Hansen-Stadt (www.gaudi-sepp.de). Michael Scherf trat bereits bei verschiedenen Fernsehsendern auf und belegte vordere Plätze bei volkstümlichen Hitparaden.
Im Verlauf des Abends wird auch die bayerische Schlagersängerin Romy auftreten (www.romy-online.de). Ramona Dadlhuber nahm mit ihren Schlagern bereits zweimal am deutschen Vorentscheid zum Grand Prix der Volksmusik teil und war Gast im Musikantenstadl. Alljährlich tritt sie in den Vereinigten Staaten bei Oktoberfesten auf und weiß daher, was das Publikum, um in Stimmung zu kommen, erwartet.
Thomas Groll und Rene Spatzier erläuterten, dass man einmal etwas Neues wagen wolle und daher im kommenden Jahr auf eine Disco-Veranstaltung verzichte. „Oktoberfeste oder bayerische Stimmungsabende erfreuen sich landauf, landab großer Beliebtheit und sprechen Alt und Jung gleichermaßen an. Wir sind uns sicher, dass wir für die Trinitatis-Kirmes die richtigen Stimmungskanonen verpflichtet haben“, so Groll.
Im Festzelt wird es natürlich die passende blau-weiße Dekoration geben und eine Wahl zur „Miss Dirndl“ und zum „Mister Lederhose“ wird angedacht.
Am Samstagnachmittag sind zunächst wieder insbesondere die kleinen Besucher mit Eltern und Großeltern in das Festzelt eingeladen. Um 15.00 Uhr beginnt dort der Kindernachmittag für Klein und Groß. Arnold Hupe (www.gute-laune-agentur.de) mit seinem Puppentheater und Zauberclown Laurin werden die Gäste unterhalten. Ab 20.00 Uhr steht dann der Auftritt von Hessens Party-Band Nr. 1 dem „PartyXpress“ an. Die elf Musiker werden mit Fetenhits, Rock, Pop, Charts und Schlager für Stimmung sorgen. Überall, wo die Vollblutmusiker bisher loslegten, erlebte man ausgelassen feiernde Menschen. Dies wird sicher auch in Neustadt der Fall sein. Um 23.00 Uhr wird dann Christoph Jarkow das große Brillantfeuerwerk zünden.
Der Sonntag beginnt traditionell mit dem von Pfarrer Andreas Rhiel zelebrierten Festgottesdienst auf dem Marktplatz. Beginn ist erstmals um 10.00 Uhr.
Ab 14.00 Uhr zieht dann der große Festzug durch Neustadts Straßen. Bürgermeister Groll und Rene Spatzier hoffen, dass sich dann wieder zahlreiche Neustädter Vereine und Vereinigungen hieran beteiligen. Sie erneuern auch ihre Einladung an die Vereine aus Momberg, Mengsberg und Speckswinkel sowie die umliegenden Gemeinden, sich am „bunten Lindwurm“ zu beteiligen.
Für den guten Ton sorgen die Junker-Hansen-Musikanten aus Neustadt, das Jugendblasorchester Neustadt, die Musikkapelle Niederklein, der Spielmannszug der Freiwilligen Feuerwehr Frielendorf und die Emsdorfer Blasmusik.
Darüber hinaus hat man die Show- & Brassband der Freiwilligen Feuerwehr aus Alsfeld (www.show-and-brass-band.de) verpflichtet. Diese trat erst kürzlich in der Schalke-Arena vor knapp 30.000 Zuschauern auf.
Die Festzugsbesucher können sich zudem auf das Fanfaren-Corps Grün-Weiß aus dem rheinland-pfälzischen Spay freuen (www.fanfarencorps-spay.com). Die Gruppe ist zum Kirmeszeitpunkt in der hiesigen Region unterwegs und hatte sich von selbst um einen Auftritt beworben.
Nach der nachmittäglichen Musikshow im Festzelt betritt ab 20.00 Uhr die Marburger Gruppe „Screw Loose“ (www.screw-loose.de) die Bühne und wird das Beste aus Rock und Pop darbieten. „Es war der Wunsch vieler Kirmesbesucher, die Band wieder einmal zu verpflichten. Sie sorgte beim „Neustadt-Treffen“ 2011 und bei der Trinitatis-Kirmes im darauf folgenden Jahr für prima Stimmung. Daher haben wir diesem Anliegen gerne entsprochen“, so Groll.
Am Montag findet ab 9.00 Uhr wieder der Krammarkt in der Lehmkaute und um 10.00 Uhr die Totenehrung durch den VfL 1864/87 Neustadt e. V statt. Um 11.00 Uhr beginnt der traditionelle Frühschoppen. Wie im letzten Jahr wird „blech.Quadrat“, die Blaskappelle Nr. 1 aus dem „Rotkäppchen Land“, die Besucher unterhalten.
Die Moderation liegt in den bewährten Händen von Andreas Gnau und Michael Launer.
Gegen 16.00 Uhr steht dann noch ein „Schmankerl“ auf dem Programm: Drei Männer. 20 Minuten. 40 Rollen. 0 Lachpausen – das ist Harry’s Original Crazy Show (www.crazy-show.de). Fast zehn Jahre begeisterte das Team um „Party-Harry“ exklusiv in Deutschlands Ferienpark Nr. 1 an der Mosel mit dieser Show. („Party-Harry“, Horst Freckmann, kann auf TV-Auftritte mit Blacky Fuchsber-ger, Harald Juhnke, Rudi Carrell oder Roberto Blanco zurückblicken.
Ab 19.00 Uhr sorgen dann die „Spass-Rebellen“ (www.schwalm-rebellen.de) für den Kirmesausgang.
Die Besucher dürfen sich auch im kommenden Jahr wieder auf einen abwechslungsreichen Vergnügungspark in der „Lehmkaute“ freuen. Dafür sorgt, wie in den letzten beiden Jahren, Generalpächter Konrad Ruppert. Und auch das Angebot an Speisen und Getränken dürfte sicherlich wieder zur Zufriedenheit aller ausfallen.
Gemeinsam mit unseren Partnern, so Bürgermeister Groll, hoffen wir, dass 2014 endlich einmal wieder richtiges Kirmeswetter in Neustadt ist, damit auch die Umsätze bei den Schaustellern und dem Festwirt stimmen und die Besucher nur mit lachendem Gesicht unterwegs sind.
Im kommenden Jahr gilt es, im Verlauf der Kirmes auch das 20-jährige Jubiläum der Historischen Bürgerwehr zu feiern. Hauptmann Andreas Gnau und Bürgermeister Thomas Groll waren sich darin einig, dass dieses Jubiläum auf alle Fälle im Rahmen der Trinitatis-Kirmes begangen werden muss, wurde doch die Bürgerwehr vor 20 Jahren bei einem Kirmesfrühschoppen durch Ehrenstadtrat Ludwig Dippel ins Leben gerufen.
Die genauen Einzelheiten müssen noch festgelegt werden. Fest steht aber bereits heute, dass die Bürgerwehr zahlreiche befreundete Wehren einladen wird und diese auch am Festzug teilnehmen werden.
Auch an die Fußballweltmeisterschaft haben die Organisatoren im Vorfeld natürlich gedacht. Zwar steht erst ab 6. Dezember 2013 fest, wann Deutschlands Nationalmannschaft in Brasilien spielen wird, aber die Wahrscheinlichkeit, dass dies während der Kirmestage ist, liegt bei über 80 %. Daher wurde bereits eine Großbildleinwand geordert und mit den Künstlern Absprachen darüber getroffen, dass die Liveübertragung problemlos in das Kirmesprogramm eingebunden werden kann.
Aufmerksame Beobachter werden festgestellt haben, dass zwei Elemente nicht im „eigentlichen“ Kirmesprogramm verzeichnet sind: Die Amtseinführung des Junker Hans und seiner Burgfräulein sowie der Neubürgertrunk.
Im Festbeirat war man sich darüber mit Bürgermeister Groll und Rene Spatzier einig, dass man auch hier einmal etwas Neues versuchen müsse, um die Besucher wieder vermehrt für diese traditionellen Elemente anzusprechen.
Daher soll die Amtseinführung des Junker Hans und seiner Burgfräulein 2014 im Rahmen des Neustädter Weinfestes am Freitag, dem 23. Mai 2014 am Wallgrabenpavillon stattfinden.
Dies wird auch der Ort für den Neubürger-Trunk sein. Am Vortag der Kirmes, Donnerstag, den 12. Juni 2014, soll es dort voraussichtlich um 19.00 Uhr zunächst einen ökumenischen Gottesdienst geben und im Anschluss daran den Neubürgertrunk.
Der Festbeirat dankte abschließend den beiden Organisatoren für ihre vorbereitete Arbeit und hofft bereits heute auf eine gelungene Trinitatis-Kirmes 2014. Das Programm dürfte seinen Teil dazu beitragen.
Ortsbeiratssitzung der Kernstadt
Bei der letzten Ortsbeiratssitzung in der Kernstadt von sorgte vor allem die Verkehrssituation „Ringstraße / Am Schalkert“ für großes Interesse unter den Neustädtern. Sitzungsort war diesmal das Historische Rathaus, da aufgrund des Tagesordnungspunktes „Verkehrssituation Ringstraße / Am Schalkert“ bereits im Vorfeld mit regem Zuspruch aus der Bürgerschaft gerechnet wurde.
Ortsvorsteher Klaus Groll hatte im Einvernehmen mit Bürgermeister Thomas Groll in den betreffenden Straßen zuvor Einladungen an die Anlieger verteilt, um diese, zusätzlich zu den öffentlichen Bekanntmachungen, über den Sitzungstermin zu informieren. Über 50 Bürgerinnen und Bürger waren letztlich der Einladung gefolgt und erhielten im Verlauf der Sitzung auch Gelegenheit, sich mit Anmerkungen und Fragen an der Diskussion zu beteiligen.
Die Verkehrssituation im Bereich der Ringstraße und des Wohngebietes „Am Schalkert “ wurde bereits mehrfach im Ortsbeirat angesprochen und wird auch von Anwohnern immer wieder thematisiert.
Der Bereich wird nach einer nicht repräsentativen Zählung der Stadtverwaltung von über 1.500 Fahrzeugen täglich passiert. Über 30 % davon sind Pendler, insbesondere aus dem Schwalm-Eder-Kreis. Im Sommer hatte die Kommune, gemeinsam mit den Fachbehörden und der Polizei, einen Lösungsvorschlag zur Verkehrsberuhigung erarbeitet, der von der Einrichtung verschiedener Einbahnverkehrslösungen ausgeht.
Vom Weidenbrunnen aus wäre die Ringstraße danach durchgehend befahrbar. Eine Einfahrt in die Straßen „Am Schalkert“ und das „Kauterbachgäßchen“ hingegen wäre nicht mehr möglich. Von der Bahnhofstraße kommende Fahrzeuge könnten die Ringstraße nur bis zum Knotenpunkt „Kauterbachgäßchen – Am Schalkert – In der Aue“ befahren.
Über diesen von Bürgermeister Thomas Groll in der letzten Ortsbeiratssitzung bereits erläuterten Vorschlag hatte das Gremium zwischenzeitlich intern beraten und Änderungen erarbeitet. Eine solch große Reglementierung durch Einbahnstraßen wird vom Ortsbeirat gegenwärtig nicht befürwortet, da die Anwohner zu stark eingeschränkt würden.
Stattdessen wurde vorgeschlagen, die Straße „Am Schalkert“ ab dem Anwesen Walter Nees zu sperren, beim Wiesenweg eine Ausfahrt auf die „Kasseler Straße“ nicht mehr zu ermöglichen und gegebenenfalls die Geschwindigkeit über Aufpflasterungen zu mindern.
Auch solle versucht werden, die Ampeln im Bereich der „Marburger Straße – Hindenburgstraße“ in der Nachtzeit auf Gelbphase umzustellen, damit den Schichtbediensteten der Anreiz genommen werde, über die Ringstraße und den Schalkert zu fahren.
Im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass die Anwohner befürchten, bei Sperrungen jeglicher Art große Umwege in Kauf zu nehmen und von der Innenstadt „abgeschnitten“ zu werden. Stattdessen wurde immer wieder angeregt, den Verkehrsfluss auf der Bundesstraße B 454 (Kasseler Straße, Bahnhofstraße, Hindenburgstraße, Querallee und Marburger Straße) zu verbessern und zunächst über die Anordnung des Verkehrszeichens „Durchfahrt verboten – Anwohner frei“ eine Verringerung des Durchgangsverkehrs in dem Wohngebiet zu erreichen.
Dies sahen sowohl Bürgermeister Groll als auch Ortsvorsteher Klaus Groll eher skeptisch, da es kaum möglich sein werde, diese Verkehrsanordnung regelmäßig und damit erfolgversprechend zu überprüfen. Die Anwohner sprachen sich auch dafür aus, die Geschwindigkeit öfters zu überwachen.
Bürgermeister Thomas Groll machte deutlich, dass es ureigenste Aufgabe des Bürgermeisters, als Straßenverkehrsbehörde, sei, über Verkehrsmaßnahmen in der Kommune zu entscheiden. In diesem Falle sei es ihm aber wichtig, sowohl den Ortsbeirat als auch die Anlieger in die Entscheidungsfindung einzubinden. Selbst wenn man kein einstimmiges Votum für einen Vorschlag erhielte, so müsse dieser doch auf einer großen Mehrheit basieren. Der Bürgermeister wird gemeinsam mit der Verwaltung, den Fachbehörden und in der Folge mit dem Ortsbeirat das Gehörte auswerten. Es soll versucht werden, einen tragfähigen Vorschlag zu erarbeiten, in den auch weitere Anregungen von Anwohnern einfließen können, sofern diese bis Ende des Jahres bei der Verwaltung oder dem Ortsvorsteher eingehen.
Eine rasche Umsetzung sei jedoch, so Bürgermeister Groll, weiter nicht zu erwarten, da die Hindenburgstraße in 2014 saniert werde und der dortige Verkehr anderweitig geführt werden müsse.
Ein weiterer Punkt der Tagesordnung war der anstehende Haushaltsplan 2014. Der Ortsbeirat möchte gerne Mittel für Materialien zum Innenausbau der Grillhütte eingestellt sehen, wobei die Arbeiten durch die Mitglieder des Ortsbeirates und des VfL ausgeführt werden sollen.
Auch eine Beheizung der Friedhofskapelle über die Wintermonate wird gewünscht. Da diese im Eigentum der Katholischen Kirchengemeinde steht, wird der Bürgermeister auf Wunsch des Ortsbeirates hier den Kontakt zu Pfarrer und Verwaltungsrat suchen.
Der Ortsbeirat Speckswinkel tagte
Im kommenden Jahr will auch Speckswinkel an der dann 35. Auflage des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft 2014/2015″ teilnehmen.
Weiter wurde die Einstellung von Mitteln für die Anschaffung von Spielgeräten für den dortigen Außenbereich beantragt. Bürgermeister Groll erklärte, dass hierfür im Entwurf des Haushaltsplanes 5.000 Euro vorgesehen werden.
Auch wünscht man sich, aufgrund fehlender Parkplätze im Bereich der Bahnhofstraße, eine Erweiterung der Parkflächen in der Ringstraße, wofür sich auf der Grünfläche gegenüber dem Anwesen Werner Zinser Möglichkeiten bieten. Der Bürgermeister sagte zu, dass man diese Fläche in vier Parkplätze umwandeln werde, um damit das bestehende Parkplatzangebot zu erweitern. Auch hierfür würde der Etat 2014 Mittel vorsehen.
Die Anregung des Ortsbeirates zur Anbringung von Pfosten, ähnlich wie in der Marktstraße, auf der Gehwegseite der Ringstraße im Bereich des ehemaligen Deutschen Hauses, soll in einer kleinen Verkehrsschau erörtert werden.
Gleichzeitig bat der Ortsbeirat den Bürgermeister nochmals, das Gespräch mit Polizei und Fachbehörden zu suchen, um die Höchstgeschwindigkeit in der Bahnhofstraße von 50 auf 30 km/h zu reduzieren.
Im Bereich des Marktplatzes wird auf Anregung des Ortsbeirates der am Friedhofsportal im Zuge der Montage eines Fahrradständers entfernte Blumenkübel wieder aufgestellt, damit die Gehweganlage im Bereich der Pizzeria „Roma“ nicht mehr als Parkfläche genutzt werden kann.
Beim Tagesordnungspunkt „Haus der Begegnung“ herrschte Einvernehmen darüber, dass das Wohnhaus und die Fremdenzimmer nach Möglichkeit veräußert werden sollen und die hierbei erzielten Einnahmen in Sanierungsmaßnahmen eingebracht werden. Weitere Maßnahmen sollen nach Vorliegen des in Auftrag gegebenen Brandschutzgutachtens in den städtischen Gremien thematisiert werden.
Auch der Holzverkauf aus den städtischen Wäldern war ein weiteres Thema. Der Ortsbeirat regte an, dass zunächst Neustädter Einwohner aus Kernstadt, Mengsberg, Momberg und Speckswinkel Vorrang beim Holzverkauf aus dem Stadtwald haben und dass aus gegebener Veranlassung auch über eine Reglementierung der Abgabemenge nachgedacht werden müsse. Der Bürgermeister wird dies mit dem zuständigen Förster besprechen. Nachdem der Ortsbeirat erfreut die Information des Bürgermeisters zur Kenntnis genommen hat, dass wieder ein Nikolausmarkt durch zahlreiche Standbetreiber und ein Karussell sowie Ponyreiten für die Kleinen durchgeführt wird, war auch der Friedhof Kernstadt Gesprächsthema.
Hier wünschten sich die Ortsbeiratsmitglieder für die Wintermonate, in denen die Toilette in der Leichenhalle wegen zu befürchtender Frostschäden geschlossen ist, die Aufstellung einer mobilen Toilette, die für die Dauer von Beisetzungen bei Bedarf zur Verfügung steht. Die Aufstellung ist zwischenzeitlich erfolgt.
Einstimmig votierten die Mitglieder des Speckswinkler Ortsbeirates für eine Teilnahme am Wettbewerb „ Unser Dorf hat Zukunft“.
Einen entsprechenden Beschluss fassten die Mitglieder des Ortsbeirates auf Vorschlag von Ortsvorsteher Karl Stehl einstimmig bei ihrer letzten Sitzung in der vergangenen Woche. In seiner Begründung für die Teilnahme erhofft sich Stehl insgesamt eine Verbesserung des Miteinanders in Speckswinkel und positive Aspekte für die Dorfentwicklung. „Es bringt uns garantiert etwas, wenn wir nur alle zusammenstehen und die Sache anpacken. Dies hat sich in Mengsberg gezeigt“, betonte Stehl.
Bürgermeister Thomas Groll, der an der Ortsbeiratssitzung teilnahm, versprach die Bewerbung von Speckswinkel mit besten Kräften zu unterstützen und kündigte in diesem Zusammenhang bereits an, die für den Ortsteil in 2014 vorgesehenen Mittel zur Dorfverschönerung von 1.000 Euro auf 2.000 Euro verdoppeln zu wollen. So sei man schließlich auch im Falle des „Golddorfes“ Mengsberg verfahren. Speckswinkel habe mit seinem „Zollhof“, der rührigen Kirchengemeinde sowie der Senioren- und Vereinsarbeit durchaus gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Teilnahme. „Man muss mit den vorhandenen Pfunden wuchern“, forderte Groll zur Teilnahme auf und sich zugleich kritisch mit den Zukunftsaufgaben auseinandersetzen.
In insgesamt fünf Hauptkriterien: Der allgemeinen Entwicklung, den bürgerschaftlichen und wirtschaftlichen Aktivitäten, der Baugestaltung und Entwicklung, der Grüngestaltung und Entwicklung sowie der Einbettung des Dorf in die Landschaft und jeder Menge Unterkriterien werden die Wettbewerbsteilnehmer, darunter dann auch Speckswinkel, im Sommer 2014 beim Regionalentscheid auf den Prüfstand gestellt. „Verlieren können wir nichts, nur gewinnen“, stellte Stehl fest. Die Ortsbeiratsmitglieder waren sich darin einig, dass man von den Mengsberger Wettbewerbsteilnahmen durchaus etwas lernen könne. Daher wolle man den Kontakt zu Ortsvorsteher Karlheinz Kurz suchen. Klar sei aber auch, dass Mengsberg etwas wohl Einmaliges geleistet habe und man keinesfalls enttäuscht sei, wenn keine Siege herausspringen. Es zähle zuerst der „olympische Gedanke“.
Intensivieren möchte man vor Ort die Seniorenarbeit. Auf Initiative dreier Speckswinkler Frauen fanden in den letzten Wochen mehrere Gespräche zwischen Bürgermeister, Ortsvorsteher, dem Diakoniezentrum Hephata und der Stabsstelle „Älter werden“ des Landkreises Marburg-Biedenkopf statt. Eine zunächst angeregte Tagespflege lässt sich aber aktuell nicht realisieren. Es gibt keinen Träger, da der Bedarf nicht feststeht. Das ins Auge gefasste leerstehende Schulgebäude müsste dafür angemietet oder erworben und dann umgebaut werden. Die Kommune kann aber die Unterhaltungskosten nicht tragen und wird das Gebäude keinesfalls erwerben. Daher, so der Bürgermeister, habe man in einem zweiten Schritt den behindertengerechten „Zollhof“ in den Fokus der Betrachtung genommen.
Ziel ist es, dort regelmäßige Angebote für Senioren vorzuhalten. Dies könne vom Mittagstisch über Informationsveranstaltungen bis zu Tagesfahrten reichen. Ausdrücklich wurde herausgestellt, dass dies keine Konkurrenz zum VHS-Seniorenangebot sein soll. Der Bürgermeister sagte zu, einen „kleinen“ Ansatz im Haushaltsplan 2014 vorzusehen und nach Fördermitteln zu schauen. Das Angebot soll eine Antwort auf den Demographischen Wandel sein und sich an die Senioren der gesamten Kommune richten.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Zukunft des Kindergartens „Zwergenstübchen“. Die Stadtverwaltung hat die Geburtenzahlen bis November 2013 ausgewertet und anhand dieser Daten sowie der bereits vorliegenden Anmeldungen Speckswinkler Kinder für die beiden Neustädter Kindergärten festgestellt, dass die Belegung der Einrichtung bis 2017 zwischen acht und im Höchstfall 13 Kinder liegt. Die durchschnittliche Kinderzahl in den kommenden Jahren dürfte zehn sein. Der Kindergarten ist allerdings auf 20 Plätze ausgelegt.
Am 27. November 2013 will Bürgermeister Groll Eltern und Ortsbeirat über diese Entwicklung informieren. Er deutete an, dass der Kindergarten im August 2014 geschlossen werden muss. „Wir haben in der Vergangenheit wirklich alles versucht. Aber in Speckswinkel dürfen aufgrund der beengten Räumlichkeiten keine Kinder unter drei Jahren betreut werden und auch ein Mittagstisch wird nicht genehmigt. Auch die Hoffnung, dass in der Kernstadt eine verstärkte Nachfrage nach U 3-Plätzen einsetzt und wir dadurch das Platzangebot in Speckswinkel brauchen, hat sich leider nicht bewahrheitet“, so Groll.
Das Einsparpotential bezifferte er auf etwa 60.000 Euro. Die Elternbeiträge beliefen sich aktuell auf knapp 10.000 Euro. Zukünftig müsse auch mit einer reduzierten Landesförderung gerechnet werden, da das Land zukünftig nach der Kinderzahl und nicht mehr nach der Anzahl der Gruppen fördere. Wenn man Haushaltskonsolidierung ernst nehme, gebe es auch unpopuläre Entscheidungen. Der Bürgermeister verwies darauf, dass der Magistrat Verständnis für Proteste habe, zugleich müsse er aber aufgrund der Vorgaben von Land und Kreis die Finanzen im Auge haben.
Bereits in der Sitzung wurde Kritik laut. „Wenn der Kindergarten erst mal weg ist wird er nicht mehr wiederbelebt werden. Wir haben mit dem Verlust der Grundschule und des Dorfladens schon ganz schön gelitten“, ärgerte sich Anita Ochs.
„Seit rund fünf Jahren wird die Speckswinkler Kita trotz äußerst geringer Belegung aufrechterhalten. Aber es kommt der Zeitpunkt, wo das nicht mehr verantwortbar ist. Wir brauchten mindestens 15 Kinder und das ist gegenwärtig illusorisch“, stellte Groll fest. „Auch ich plädiere für eine KiTa im Ort. Aber lasst uns mal die Kinder im Speckswinkel zusammenrechnen. Der Rest der Stadtverordneten wird uns um der Einsparung willen überstimmen“, sah es Ortsvorsteher Karl Stehl realistisch.