Aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Neustadt/Hessen
Kl7 Mengsberg/Momberg (Anfrage CDU-Fraktion) Im zweiten Halbjahr plant Hessen Mobil die K17 zwischen Mengsberg/Momberg streckenweise zu erneuern. Da diese Straße zur Zeit sehr schmal ausgebaut ist und öfter als Umleitungsstrecke für die B 3 genutzt wird, sollten die Seitenstreifen mit Rasengittersteinen befestigt werden um ein Ausweichen für Busse, Lkw und Pkw zu ermöglichen.
Die L 3342 zwischen Mengsberg und Lischeid wurde so ausgebaut, das Ergebnis kann sich sehen lassen und ist hervorragend befahrbar. Kann der Magistrat bei Hessen Mobil darauf Einfluss nehmen, dass die K 17 durch den Ausbau befahrbarer Seitenstreifen sicherer für den Verkehr wird?
Bürgermeister Thomas Groll informierte, dass der Magistrat an Hessen Mobil geschrieben hat, ob die Maßnahme so ausgeführt werden kann. Man wird die Arbeiten drei Wochen in den Sommerferien ausführen.
„Neustadt fragt mich“ Bürgerbeteiligung am Haushalt 2014
(Antrag der CDU-Fraktion)
Im Antrag heißt es, dass die SVV folgendes beschließen möge. „Der Bürgerschaft wird die Möglichkeit eröffnet, frühzeitig Vorschläge zur Haushaltsgestaltung für das Jahr 2014 sowie für spätere Jahre einzubringen.“
Hierbei kann es sich um Vorschläge für Ausgaben aber auch Einsparungen handeln. Die Vorschläge sollen sowohl schriftlich per Post, Fax, Email oder über die Homepage der Stadt abgegeben werden können. Die Bürger können sie aber auch persönlich im Rathaus abgeben.
Für das Jahr 2014 sollen die Vorschläge durch die Verwaltung auf¬bereitet und ausgewertet, sowie dem Zuständigkeitsbereich der je¬weils zutreffenden Gremien wie Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauwesen usw. und dem Jugend- und Sozialausschuss mit einer fachlichen Feststellung zur Umsetzbarkeit und zur weiteren Beratung vorgelegt werde.
Für Haushaltsplanungen nach dem Jahr 2014 soll geprüft werden inwieweit die Neustädter Bürger(innen) in die Bewertung der Vorschläge eingebunden werden können. Dazu wurden mehrere Fragen aufgerufen und in der Begründung des Antrages heißt es weiter, dass in zahlreichen Kommunen der Bürgerschaft die oben an¬visierte Möglichkeit der Meinungsfindung schon ermöglicht werde. Das sollte nun auch in Neustadt geprüft und besonders im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung erscheine es sinnvoll, dass auf diese Weise weitere umsetzbare Vorschläge zur Verbesserung von Ausgaben und Einnahmen gewonnen werden können. Joachim Rausch begründete den Antrag noch einmal ausführlich in der SVV.
Aber hier schienen sich die Geister der Abgeordneten doch entscheidend voneinander auseinander zu bewegen. Während Georg Metz für die SPD-Fraktion das Ansinnen kategorisch ablehnte und für seine Fraktion erklärte, dass sie diesem An¬trag auf gar keinen Fall zustimmen werde, weil es alles was man für die Aufstellung eines Haushaltes benötige schon in den unterschiedlichsten Gremien gäbe, über die letztlich die SVV zu befinden habe, verteidigte Franz Michels den Antrag und warf Georg Metz vor, den Antrag einfach nicht verstanden zu haben. Es solle weder ein neues Gremium gegründet, sondern nur geprüft werden. Wenn es dann nach Prüfung feststeht, dass es nicht geht, dann geht es nicht und dann hat sich der Antrag sowieso erledigt. Man habe es aber versucht. Michels warf Metz vor, dass im Wahlkampf jedes zweite Wort Bürgernähe war; da müsse man sich nun fragen, was das wert war.
Da die Debatte sehr hitzig geführt wurde, musste SVVst. Karl Stehl schlichtend eingreifen.
Auch Michael Dippel fragte was an dem Antrag so schlimm sei. Wenn sich Bürger mit Vorschlägen einbringen, fände er das in Ordnung. Sie von der SPD sind es doch die ständig vom Bürgerhaus¬halt reden.
„Wir wollen uns hier im Haus schon an Formen und Regeln halten“ griff Thomas Groll in die Debatte ein. „Ich bin schon sehr verwundert, meine Damen und Herren von der SPD, wie sie hier mit dem Antrag der CDU umgehen. Das haben sie doch schon die ganzen Jahre im Sinn gehabt. Ich sehe bei dem Antrag auch in Punkt zwei keine Problematik. Die Bürgerversammlung, die sie hier vor¬schlagen ist kein Gremium für so eine Entscheidung. Das ist eine Veranstaltung in der die Bürger informiert werden sollen und auch mal Dampf ablassen können. Ich bin schon sehr erstaunt, dass sie diesem Antrag nicht zustimmen können.“ Ohne die Stimmen der SPD, die sich enthielten, wurde der Prüfung mehrheitlich stattgegeben.
Richtlinien zur Verleihung des Umweltschutzpreises der Stadt Neustadt (Magistratsvorlage)
Die SVV möge den als Anlage beigefügten II. Nachtrag zu den Richtlinien zur Verleihung des Umweltschutzpreises der Stadt Neustadt beschließen.
In der Begründung dazu heißt es, dass die SVV in ihrer Sitzung vom Februar 2013 das Haushaltskonsolidierungsgesetz beschlossen hat. Hierin wurde festgelegt, dass das Preisgeld für den Umweltschutzpreis zukünftig auf 250 Euro reduziert wird. Das Preisgericht ist der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauwesen, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt
Benutzerordnung für die Grillanlagen der Stadt Neustadt (Magistratsvorlage)
Die SVV möge den I. Nachtrag zur Benutzerordnung für die Grillanlagen der Stadt Neustadt beschließen. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt. Überplanmäßige Aurwendungen (Magistratsvorlage) Für die Tageseinrichtungen für Kinder soll die SVV eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 14.500 Euro beschließen. In der Begründung dazu heißt es, dass die katholische Kirchengemeinde Momberg die Endabrechnung für den Kostenausgleich für den Kindergarten im Stadtteil Momberg vorgelegt hat. Gemäß der vertraglichen Vereinbarung trägt die Stadt Neustadt 80 Prozent des Defizits des kirchlichen Kindergartens. Das Defizit be¬läuft sich nach der Abrechnung für das Jahr 2012 auf 134.211,74 Euro. Der städtische Anteil somit auf 107.369,39 Euro. Über Abschlagszahlungen und Vorlagen wurden seitens der Stadt Neustadt bereits 91.245,43 Euro geleistet, so dass noch eine Differenz in Höhe von 16.123,96 Euro auszugleichen ist. Die Steigerung ist im Wesentlichen auf gestiegene Personalkosten und gesunkene Elternbeiträge aufgrund geringerer Auslastung zurückzuführen. Da nicht mehr genügend Mittel für das Jahr 2012 vorhanden sind kommt es zu der überplanmäßigen Aufwendung von 14.500 Euro. Die Mehraufwendungen sind durch Mehrerträge aus Einkommenssteueranteilen gedeckt. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
Erweiterung des Betreuungsangebotes für (Klein) Kinder (Magistratsvorlage )
1. Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf über die Erweiterung des Betreuungsangebotes an der Martin-von-Tours-Schule,
2. II. Satzung zur Änderung der der Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Neustadt und III. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Neustadt vom 13. 12.2010 über die Nutzung der Kindergärten der Stadt Neustadt.
Über beide Beschlussanträge hatte die SVV zu befinden. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
Neuwahl von Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2014-2018 (Magistratsvorlage)
Die SVV möge der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen zustimmen.
In der Begründung heißt es dazu dass die Amtszeit der amtieren¬den Schöffinnen und Schöffen am 31.12.2013 endet. Neue Vorschlagslisten sind zu erstellen, danach eine Woche lang zu jedermanns Einsicht auszulegen und nach einer sich an die Auslegung anschließenden Einspruchsfrist dem Amtsgericht Kirchhain vorzulegen. Die Vorschlagsliste umfasst fünf Personen. Auf die Möglichkeit sich um Aufnahme in die Liste zu bewerben, wurde durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen. Die in der SVV vertreten¬den Parteien/Wählergemeinschaften wurden über die eingegangenen Bewerbungen in Kenntnis gesetzt. In die Vorschlagsliste hat der Magistrat deren Vorschläge übernommen: Bieker Martina, Gatzweiler Birgit Maria, Müller Markus, Nees Angelika und Petri Nikolaus Lorenz. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
Amtseinführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung des Bürgermeisters
Bürgermeister Thomas Groll wurde im Januar 2013 wieder ge¬wählt. In der SVV wurde er nun erneut in sein Amt eingeführt. Vom Ersten Stadtrat Werner Kappel wurde er für eine weitere Amtsperiode verpflichtet. Den Amtseid nahm ihm Stadtverordnetenvorsteher Karl Stehl ab. Nach den Glückwünschen wandte sich Groll mit einer großen Rede an die SVV.
Ansprache von Bürgermeister Thomas Groll anlässlich seiner Amtseinführung für die Wahlperiode 2013-2019
Der Ausgang der Bürgermeisterwahl vom 20. Januar 2013 ist für mich Ansporn und Ermutigung.
Eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat mir erneut ihr Vertrauen geschenkt. Dafür habe ich zu danken. Dieses Vertrauen beinhaltet zugleich Erwartungen. Erwartungen, denen ich mich – wie in der Vergangenheit – stellen werde. Dabei ist mir bewusst, dass sich nicht jede dieser Erwartungen er¬füllen lassen wird. Das mag zum Teil an fehlenden finanziellen Mitteln oder personellen Ressourcen liegen, dies ist aber auch darin begründet, dass nicht alle persönlichen Wünsche des Einzelnen mit den Vorstellungen der Allgemeinheit im Einklang stehen.
Meine Aufgabe als Bürgermeister fasse ich als Herzensangelegenheit auf. Was gibt es schöneres, als an entscheidender Stelle einen Beitrag dazu leisten zu können, dem eigenen Lebensmittelpunkt eine gute Zukunft zu geben?
Als Bürgermeister möchte ich weiterhin Ideengeber, Gestalter und Entscheider sein.
Ein Bürgermeister hat Chancen zu gestalten, auch in Zeiten knapper Kassen.
Klar ist aber auch, dass sich eine erfolgreiche Kommunalpolitik nicht nur an einer Person festmachen lässt. Erfolgt bedeutet immer auch das Zusammenspiel vieler. Stadtverordnetenversammlung, Magistrat, Ortsbeiräte und Verwaltung – uns alle muss ein Ziel einen: Das Beste für diese Kommune erreichen zu wollen.
Jeder ist aufgerufen, seine Ideen einzubringen. Lassen Sie uns gemeinsam die passenden Antworten zu aktuellen und zukünftigen Fragen und Problemstellungen finden.
Dies gilt im Übrigen auch für die Bürgerschaft, die – wie in den letzten Jahren immer wieder geschehen – in Meinungsbildungsprozesse einbezogen werden muss.
Wir müssen die Menschen mitnehmen, sie über unsere Arbeit informieren und ihnen die getroffenen Entscheidungen erklären. Dies ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit. Aus diesem Grunde ist mir eine aktive Öffentlichkeitsarbeit wichtig. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, was in ihrer Heimatstadt passiert.
Der Wahlkampf um das Amt des Bürgermeisters ist vorbei. Die Sachpolitik steht nun wieder im Vordergrund. Bis zur nächsten Kommunalwahl sind es noch drei Jahre. Nutzen wir diese Zeit, um die vor uns liegenden Aufgaben miteinander anzugehen.
Denken wir dabei daran, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl registrieren, ob ernsthaft in der Sache gerungen wird oder eher parteipolitische Strategien im Vordergrund stehen. Die Ansprache anlässlich meiner Amtseinführung für die Wahlperiode 2013-2019 habe ich bewusst mit den Worten „Ohne Städte ist kein Staat zu machen“ überschrieben.
Dieser Ausspruch des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss trifft in meinen Augen auch nach über 60 Jahren noch voll und ganz zu.
Ist die Kommune auch die kleinste staatliche Einheit, so kommt ihr doch fundamentale Bedeutung für die Entwicklung unserer Gesellschaft zu.
In den Städten und Gemeinden werden entscheidende Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt. Dies gerät manchmal leider in Vergessenheit.
Es sind die Kommunen, welche die Hauptlast der Kinderbetreuung tragen. Gute Betreuungsmöglichkeiten erleichtern das „Ja“ zu Kindern und sind ein wichtiges Argument gegen den Wegzug junger Familien aus dem ländlichen Raum.
Es sind die Kommunen, welche sich vorrangig den Herausforderungen des demographischen Wandels stellen müssen. Neben den Kleinsten muss hierbei ein besonderes Augenmerk auf die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger und ihre Bedürfnisse gerichtet werden.
Es sind die Kommunen, welche Vereine und ehrenamtlich Tätige auf vielfältige Weise fördern und so verschiedenste Formen des gesellschaftlichen Lebens, der Freizeitgestaltung und sozialer Hilfen erst ermöglichen.
Es sind die Kommunen, welche die wichtige Aufgabe des Brandschutzes vor Ort sicherzustellen haben und im Wesentlichen für Ausbildung und Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren Sorge tragen.
Es sind die Kommunen, welche einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass auch im ländlichen Raum kulturelle Angebote möglich sind, denn deren Durchführung ist oftmals nicht kostendeckend. Es sind die Kommunen, ohne deren Mitwirkung ein Gelingen der von der „großen Politik“ ausgerufenen Energiewende nicht vorstellbar erscheint.
Wann endlich begreifen Bund und Land, welche Fülle an Aufgaben die Städte und Gemeinden wahrnehmen?
Wann endlich erkennen Bund und Land, dass sie nicht alles bis ins kleinste Detail vorgeben müssen, sondern lassen den Kommunen wieder mehr eigene Gestaltungsfreiheit?
Vor Ort kann man vieles besser und unkomplizierter auf den richtigen Weg bringen, als am „grünen Tisch“ in Berlin oder Wiesbaden. Wir vor Ort wissen nämlich, über was wir reden und kennen die Angelegenheit nicht nur aus Akten.
Es sind die Rathäuser, wo die Menschen vorbeikommen und ihrem Ärger Luft machen und nicht die Amtsstuben von Ministerien. Wann endlich erkennen die übergeordneten staatlichen Ebenen, dass mit der Aufgabenzuweisung an die Kommunen auch eine auskömmliche Finanzierung verbunden sein muss? Hier dürfen wir über die Parteigrenzen hinweg nicht aufhören, grundsätzliche Veränderungen anzumahnen, zumal die Rahmenbedingungen stetig schlechter und nicht besser werden. Es ist nicht nur meine Überzeugung, dass die Städte und Gemein¬den ihre aktuelle defizitäre finanzielle Situation nicht aus eigener Kraft lösen können. Dies vor allem auch deshalb, weil die Einnahmen und Ausgaben in hohem Maße fremdbestimmt sind. Die vom hessischen Finanzminister ins Auge gefasste Reform des kommunalen Finanzausgleiches (KFA) ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend. Das Land muss der kommunalen Familie die seit dem Jahre 2011 jährlich beim KFA gestrichenen 345 Mio. Euro zurückgeben. Momentan entspannt sich die finanzielle Situation der Landkreise, aber dies zu Lasten der kreisangehörigen Kommunen. Die Regelungen von Kreis- und Schulumlage müssen daher ebenso auf den Prüfstand wie die Frage, ob es der Landkreise in ihrer heutigen Form überhaupt noch Bedarf.
Es kann nicht sein, dass sich übergeordnete Ebenen auf Kosten der Städte und Gemeinden zumindest teilweise sanieren. Eine erste Sofortmaßnahme wäre die Abschaffung der 2011 durch das Land zugunsten der Landkreise und kreisfreien Städte eingeführten Kompensationsumlage. Neustadt (Hessen) würde mit einem Schlag über 150.000,- Euro pro Jahr sparen und damit sein Haushaltsdefizit deutlich senken können.
Das Land Hessen hat in den letzten Jahren zweifellos viele gute Förderprogramme auf den Weg gebracht. Hiervon konnte auch Neustadt (Hessen) immer wieder profitieren. Ich denke hier nur an das Sonderinvestitionsprogramm „Hallenbad“, das Förderprogramm „Sportland Hessen“ oder das Konjunkturprogramm II. Auch am Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) oder den Zuweisungen zum Ausbau der Kinderbetreuung konnten wir partizipieren.
Gleichwohl nehme ich mir die Freiheit, andere finanzielle Hilfen oder Förderprogramme des Landes kritisch zu hinterfragen. Dies sehe ich sogar als meine Aufgabe als Bürgermeister an. Im Herbst 2013 werde ich 25 Jahre Mitglied der CDU sein. Diese ist meine politische Heimat. Dennoch gilt für mich: Zuerst kommt die Kommune, dann die Partei.
Die Schaffung eines „kommunalen Schutzschirms“ durch das Land ist vom Grundsatz her eine richtige Entscheidung und entlastet defizitäre Kommunen. Aber warum kommt dieser Schutzschirm nur knapp einem Viertel der Städte und Gemeinden zu Gute? Es kann nicht sein, dass 100 Kommunen Geld vom Land zur teilweisen Entschuldung erhalten und die anderen zwar fast mit den gleichen Restriktionen bei der Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht belegt werden, aber leer ausgehen. Hier ist Fingerspitzengefühl des Innenministerium und der Aufsichtsbehörde gefordert.
Auch das neue Dorfentwicklungsprogramm des Landes muss kritisch beleuchtet werden. Die Auflagen werden stetig größer, die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel aber deutlich geringer. Ob man damit die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums gegenüber den Ballungszentren steigern kann, muss bezweifelt werden.
2014 soll die Regionalförderung und -entwicklung wieder einmal komplett umgestellt werden. Die kleine, aber durchaus feine Region Herrenwald wird dann in ihrer gegenwärtigen Struktur keine Zukunft haben. Rund 350.000,- Euro an Fördergeldern konnten seit 2008 nach Neustadt (Hessen) und Stadtallendorf geholt wer¬den. Heute weiß aber noch keiner, was in wenigen Monaten tat¬sächlich Sache sein soll. Eine nachhaltige und verlässliche Planung sieht anders aus.
Das Land fördert die Interkommunale Zusammenarbeit mit Zuschüssen. Dies ist zunächst einmal richtig, aber die Kriterien sind so, dass sie oftmals der Umsetzung sinnvoller Vorhaben nicht gerade förderlich sind. Auch sind Kreisgrenzen oftmals Hindernisse, die nur schwerlich überwunden werden können. In unserem Land gibt es Fördermittel für viele Bereiche. Leider handelt es sich bei den geförderten Bereichen aus meiner Sicht oftmals um die „Kür“ und nicht um die „Pflicht“. Da die Städte und
Gemeinden stets Mittel zur KoFinanzierung aufbringen müssen, überlegt man sich dort eben sehr genau, ob etwa ein Kindergarten neue Fenster erhält oder ein Bachlauf renaturiert wird. Den Kommunen wäre sehr damit geholfen, wenn sich die Fördersysthematik der übergeordneten Ebenen bis hin zur EU mehr an der Lebenswirklichkeit vor Ort und nicht am Wunschdenken von Ministerialbeamten ausrichten würde.
In anderen Bundesländern diskutiert man derzeit wieder über Gebietsreformen. Für mich ist dieses Wort kein „Schreckgespenst“. Vier Jahrzehnte nach der letzten Gebietsreform muss es erlaubt sein, darüber nachzudenken, ob noch alle derzeitigen Strukturen zeitgemäß sind oder ob nicht Veränderungen notwendig sind. Bereits in einer früheren Haushaltsrede hatte ich einmal die Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt als durchaus beachtenswerte Beispiele genannt. Lassen Sie mich nach diesen allgemeinen Betrachtungen zurück zur örtlichen Entwicklung kommen und eine klare Aussage voran¬stellen:
Trotz der geschilderten Ausgangslage werde ich auch in den kommenden sechs Jahren den Kopf nicht in Sand stecken, sondern mich erneut mit Engagement für die schrittweise Weiterentwicklung unserer Heimatstadt einsetzen.
Ich bin überzeugt, dass sich dieser Einsatz für unsere Heimatstadt und ihre Menschen lohnt und dass es – wie in den letzten sechs Jahren – sichtbare Ergebnisse geben wird.
Dabei sind für mich die bereits im Bürgermeisterwahlkampf genannten Themenbereiche „Attraktive Wohnstadt“, „Stadtentwicklung“ und „Finanzpolitik ohne Kahlschlag“ von besonderer Wichtigkeit.
Lassen Sie mich hierzu in Stichworten Stellung beziehen und erste Schwerpunkte der künftigen Arbeit skizzieren. Haben Sie Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht auf alle Themenfelder eingehen kann.
Bei den nachfolgenden Punkten liegt auf der Hand, dass es sich da¬bei um kein Programm für sechs oder zwölf Monate handelt, sondern für zumindest sechs Jahre.
Neustadt als attraktive Wohnstadt für Jung und Alt weiterentwickeln
Im Bereich der Kinderbetreuung haben wir bereits ein gutes Angebot vorzuweisen. Dennoch bin ich der Auffassung, dass wir dieses bedarfsgerecht weiter ausbauen müssen.
Die Lebenssituation von Familien und Alleinerziehenden ist heute eine andere als vor zehn oder 20 Jahren. Wenn wir die Jüngeren in unserer Kommune halten wollen, müssen wir hier trotz der damit verbundenen Kosten handeln. Einsparungen in diesem Bereich rächen sich an anderer Stelle.
Die Beschlüsse zur Erweiterung der Öffnungszeiten des Kindergartens „Sonnenschein“ und einem gemeinsamen Betreuungsangebot mit dem Landkreis an der Martin-von-Tours-Schule sind des¬halb folgerichtig.
Zu Beginn des kommenden Jahres werden wir aber auch zu überprüfen haben, ob der Kindergarten „Zwergenstübchen“ in Speckswinkel über das Kindergartenjahr 2013/14 hinaus betrieben werden kann. Ich würde mir dies wünschen, halte ich doch den Ausspruch „Kurze Beine, kurze Wege“ für richtig. Gleichwohl müssen wir bei unserer Entscheidung die dortigen Belegungszahlen und die Aus¬gaben der Einrichtung berücksichtigen.
Wichtig ist mir auch die Fortführung der guten Zusammenarbeit mit der Martin-von-Tours-Schule und der Grundschule Mengsberg-Momberg. Hiervon profitieren beide Seiten. Ein Beispiel für ein solches Miteinander ist die örtliche Jugendarbeit, bei welcher Kommune, Schule und der bsj seit Herbst 2011 Partner sind. Betreutes Wohnen für Senioren ist für mich ebenfalls ein wichtiger Standortfaktor. Ich hoffe sehr, dass meine diesbezüglichen Gespräche noch in diesem Jahr zu einem positiven Ergebnis führen werden.
Nicht zu vernachlässigende „weiche“ Standortfaktoren sind ein reges Vereinsleben und kulturelle Angebote.
Ich bekenne mich dazu, dass unsere Vereine auch zukünftig von der Kommune unterstützt werden. Gleichwohl dürfen wir auch hierbei die beschränkte Leistungsfähigkeit der Stadtkasse nicht aus den Augen verlieren. Im Herbst 2013 sollten neue Vereinsförderrichtlinien verabschiedet werden. Für mich hat bei der künftigen Vereinsförderung die Kinder- und Jugendarbeit eindeutig Vorrang. Dies muss auch bei den Fördersätzen zum Ausdruck kommen. Gemeinsam mit Partnern, d. h. Sponsoren, möchte ich auch zu¬künftig kulturelle Angebote ermöglichen. Eine Bürgerstiftung könnte hierbei und für andere soziale Vorhaben zusätzliche finanzielle Hilfestellung geben. Es wäre schön, wenn wir hierfür Bürger und Unterstützer aus der Wirtschaft gewinnen könnten. Eine aktive Bürgergesellschaft ist der Wunsch eines jeden Bürgermeisters. Die Menschen interessieren sich für ihren Heimatort und bringen sich mit Eigenleistung aktiv ein. Bei uns gibt es hierfür viele positive Beispiele. Wo nötig und möglich greift die Kommune dabei mit dem städtischen Bauhof helfend unter die Arme. Ein herausragendes Beispiel ist hier zweifellos Mengsberg und die erfolgreiche Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Wir alle sollten uns über das dort gezeigte Engagement und die er¬zielten Ergebnisse freuen und kräftig die Daumen für die Teilnahme am Bundesentscheid drücken.
Stadtentwicklung als Gestaltungselement für Neustadt und die Stadtteile Die künftige Stadtentwicklung muss gerade auch vor dem Hintergrund des Demographischen Wandels gesehen werden. Die Neuausweisung großer Baugebiete ist passe, zumal dann, wenn die Kommune nicht Eigentümerin der Flächen ist, um eine rasche Bebauung sicherzustellen.
Stattdessen muss die Innenentwicklung besonders in den Fokus der Betrachtung genommen werden. Dies gilt für Leerstände gleichermaßen wie für Baulücken. Mir ist bewusst, dass trotz unseres Förderprogrammes ältere leerstehende Gebäude nicht für jeden attraktiv sind. Manche junge Familie will eben doch neu bauen.
Wir müssen daher die vorhandenen Baulücken stärker in unsere Betrachtung rücken. Diese verfügen zumeist über die notwendige Infrastruktur. Ich möchte daher ein kommunales Baulückenaktivierungsprogramm auf den Weg bringen. In Baden-Württemberg und Bayern gibt es diesbezüglich Vorbilder. Die Abrundung bestehender Baugebiete halte ich ebenfalls für gangbar.
Wir müssen aber darauf bedacht sein, die Voraussetzungen für die Aufnahme in das neue Dorfentwicklungsprogramm des Landes zu erfüllen und dieses sieht die Neuausweisung von Bauflächen zumindest kritisch und hinterfragt die Notwendigkeit. Auch wenn ich nach vertiefender Betrachtung viele kritische Anmerkungen zu diesem Programm habe, so sehe ich doch, dass wir diese Fördergelder nicht von vornherein abschreiben dürfen und uns für eine Aufnahme im Jahre 2015 bewerben sollten.
Da die Kernstadt die Kriterien aufgrund der Einwohnerzahl wohl nicht erfüllt und Momberg sich aktuell noch in einer Dorferneuerungsmaßnahme befindet, die Investitionen von rund 800.000,-Euro in öffentliche Vorhaben hervorrief, würden die investiven Schwerpunkte bei einer erfolgreichen Bewerbung folgerichtig in Mengsberg und Speckswinkel liegen. Hier könnte man bei den Themen des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ bzw. dem Ideenwettbewerb zur Zukunft der Dorfmitte von Speckswinkel ansetzen.
Im Zuge einer Bewerbung kommt dem bereits erstellten Stadtentwicklungsgutachten und dem SILEK-Prozess besondere Bedeutung zu. Ich habe immer gesagt, dass diese Überlegungen nicht für den Papierkorb erstellt wurden. Bei einer Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm würden sie zumindest teilweise mit Leben gefüllt.
Neustadt braucht eine Versammlungsstätte von angemessener Größe. Wenn im Laufe des Jahres das Brandschutz- und das Elektrogutachten zum „Haus der Begegnung“ vorliegen, müssen wir uns über die künftige Richtung unterhalten. Diese Gutachten sind mir wichtig, gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um das Bürgerhaus in Kirchhain und dortige bauliche Mängel.
Da ein Neubau aktuell nicht zu finanzieren ist und der Landkreis wohl keine Bereitschaft zum zeitigen Neubau der Turnhalle der „Waldschule“ zeigen dürfte, werden wir zu entscheiden haben, in¬wieweit Sanierungsschritte sinnvoll und finanzierbar sind. Für das Wohnhaus und die Fremdenzimmer sehe ich im Übrigen keine kommunale Verwendung mehr und bin für eine Veräußerung.
Im Sommer 2013 wird die Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne endgültig aufgegeben. Auch wenn die Kommune nicht Eigentümer der Flächen ist, so haben wir natürlich Interesse daran, dass es zu Folgenutzungen kommt und werden diesbezüglich den Kontakt mit der BImA – wie auch in der Vergangenheit – halten.
Die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe ist natürlich auch für das Gewerbegebiet „Am Gelicht“ erstrebenswert. Wir alle wissen, dass dies aber ein schwieriges Unterfangen ist. Ggf. müssen wir darüber
nachdenken, dort Flächen unter dem bisher festgesetzten Preis zu veräußern und die Verluste als Kommune tragen. Dies wäre immer noch besser, als wenn dort nichts passiert und wir die Flächen später teuer von der Hessischen Landgesellschaft (HLG) zurückkaufen müssen.
Im vergangenen Jahr haben wir das Gelände der Feldscheune „Am Tiefen Graben“ veräußert, um den Rückerwerb von Bauerwartungsland im Bereich der „Hundskaute“, welches die HLG im Auf¬trag der Kommune erworben hatte, bewerkstelligen zu können. Dieser Schritt war notwendig, um den Rückkaufwert nicht ins uferlose ansteigen zu lassen.
Ähnlich ist die Entwicklung beim Gewerbegebiet. Nur dass wir dort nicht von 50.000,-, sondern von 500.000,- Euro für den Flächenrückkauf reden. Nach meinem Dafürhalten müssen wir auch hier die Preisspirale stoppen. Da unser Haushalt bekanntermaßen keine Überschüsse ausweist, ist über die Veräußerung weiterer kommunaler Liegenschaften, für die kein Bedarf mehr besteht bzw. deren Sanierung hohe Kosten nach sich ziehen würde, nachzudenken. Auch die Veräußerung landwirtschaftlicher Flächen ist in diesem Fall zumindest überlegenswert. Wir müssen handeln, um uns Handlungsfähigkeit zu bewahren.
2007-2011 haben wir aufgrund aufgelaufener Rückstände und ins¬besondere der Möglichkeit von Förderung nach dem Konjunkturprogramm II bzw. dem GVFG eine Vielzahl von kommunalen Straßen und öffentlichen Gebäuden grundhaft erneuert bzw. saniert. Dieses Tempo wird gerade auch aus finanziellen Gründen heraus nicht fortzusetzen sein.
Was den Zustand unserer Liegenschaften angeht, haben wir zwischenzeitlich ein gutes Niveau erreicht. Aber natürlich gibt es auch hier noch Aufgaben. Neben dem bereits erwähnten „Haus der Begegnung“ sind dies vorrangig das Jugendheim (neben dem Junker-Hansen-Turm), der Anbau des „Hauses der Vereine“ (ehemaliges „Schwesternhaus“) und das Freibad. Vor etwaigen Sanierungsschritten ist hier stets die Frage nach der Notwendigkeit der Einrichtung aus kommunaler Sicht zu stellen.
Um Gerüchten vorzubeugen, möchte ich bereits heute diese Frage für das Freibad bejahen.
Hinsichtlich des Weiterbaues der A 49 haben wir im vergangenen Herbst unsere Position einvernehmlich festgelegt. Hieran gibt es nichts zu rütteln. Wir sind für diese Autobahn, sehen aber massive Beeinträchtigungen für unsere Kommune bei einem mittelfristigen Autobahnende in Schwalmstadt.
Auch die Verkehrssituation im Innenstadtbereich muss überprüft werden. Dies gilt insbesondere für die Ringstraße und den Schalkert mit Nebenstraßen. Hier haben sich über die Jahre Schleichverkehre entwickelt, die die Anlieger belasten. Patentlösungen gibt es keine. Vielleicht könnte externer Rat weiterhelfen.
Finanzpolitik: Einnahmen verbessern und sparen ohne Kahlschlag
Bereits eingangs meiner Ausführungen bin ich auf die kommunalen Finanzen eingegangen und habe jene Punkte benannt, die zwar nicht in unserer Verantwortung liegen, aber entscheidenden Einfluss auf unsere Haushaltssituation haben.
Wenn sich hier nichts ändert und ein dauerhafter wirtschaftlicher Aufschwung ausbleibt, dann sind leider auch unsere Anstrengungen vor Ort zur Haushaltskonsolidierung vergebens. Gleichwohl müssen wir die kommunalen Ausgaben hinterfragen und bereit sein, Veränderungen vorzunehmen, mögen diese manchmal auch nicht einfach sein und auf Widerstand stoßen. In den kommenden beiden Jahren werden einige Mitarbeiter aus Verwaltung und Bauhof ausscheiden. Nicht jede dieser Stellen wird wieder besetzt werden. Wir werden in diesem Zusammenhang zu fragen haben, welche Aufgaben eine Kommune tatsächlich leisten muss, was möglicherweise im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit oder durch Zweckverbände erledigt werden kann. Weniger Personal hat Einschränkungen zur Folge. Wir kommen aber um diese Einschnitte nicht herum, um unseren eigenen Bei¬trag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Natürlich werden wir die Ansätze des Haushaltsplanes nach weiteren Einsparmöglichkeiten durchsehen. Große Brocken dürfte es dort kaum geben, aber Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist. Wenn eine Kommune vom Sparen spricht, dann finden dies zu¬nächst einmal alle gut. Wenn man dann aber selbst davon betroffen ist, dann nimmt die Zustimmung spürbar ab. Insofern braucht Sparen auch Akzeptanz. Daher bin ich gespannt, wie viele Bürger sich mit eigenen Ideen zum Thema Einsparung einbringen. Ich begrüße die angeregte Aktion „Neustadt fragt mich“ und erhoffe mir hiervon durchaus die eine oder andere Anregung.
Auch bei unseren kommunalen Liegenschaften müssen wir nach weiteren Einsparmöglichkeiten schauen. Der Austausch der Straßenbeleuchtung und die Umrüstung auf LED-Technik ist hier ein bedeutsamer Schritt.
Im Zuge der anstehenden Umstrukturierung der Verwaltung müssen wir nach meiner Auffassung auch prüfen, wie wir der Unterhaltung unserer Gebäude und Einrichtungen innerhalb der Fachbereiche verstärkt Gewicht verschaffen können. In Zeiten, wo Neuinvestitionen kaum möglich sind, gilt der Substanzerhaltung nämlich eine besondere Priorität.
Da wir zukünftig nicht über mehr Personal verfügen werden, muss der Zuschnitt der Fachbereiche und der Zuständigkeiten bis Mitte 2014 hinterfragt und ggf. in der Folge verändert werden. Es gilt in diesem Zusammenhang auch zu prüfen, wie wir die Bürgerkontakte verstärkt auf das Bürgerbüro kanalisieren können und dann verwaltungsintern die angelaufenen Anträge usw. abarbeiten. Für diese Prüfungen und eventuell anstehenden Veränderungen sehe ich den 01.01.2015 als Stichtag.
Die lang angekündigte Kalkulation der Wasserbeiträge für die Stadtteile steht demnächst ins Haus. Hierbei werden wir auch die anstehenden Erneuerungen an den Versorgungseinrichtungen zu berücksichtigen haben.
Bei Abfall, Wasser, Abwasser und Bestattungen gibt es in meinen Augen keinen Raum für „politische Preise“, diese Haushalte müssen anders als beispielsweise Kindergärten und Bäder kosten¬deckend sein.
Sobald uns die Kalkulation für die Wasserversorgung vorliegt, wer¬den wir uns über die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen unterhalten müssen. Schon heute warne ich davor, hier in Scheuklappendenken zu verfallen. Denkverbote darf es hier nicht geben. Bei den Kindergärten müssen wir bestrebt sein, die Schere zwischen Gebühreneinnahmen und Ausgaben nicht größer werden zu lassen. Lohnsteigerungen und steigende Verbrauchsausgaben müssen daher regelmäßig weitergegeben werden. Im Bereich zusätzlicher Einnahmen für die Kommune sehe ich den wesentlichen Schwerpunkt im Bereich der Windenergie. Wenn unseren Wünschen zum Teilregionalplan Energie Rechnung getragen wird, könnte es in Neustadt zwei zusätzliche kleine Windparks geben. Die Kommune sehe ich dabei in erster Linie als Verpächter von Fläche. Bei möglichen Einnahmen von bis zu 200.000,- Euro pro Jahr ist dies nicht zu verachten.
Klar spreche ich mich für Beteiligungsmodelle der Bürgerschaft aus. Genossenschaftlichen Modellen stehe ich aber mit einer gewissen Skepsis gegenüber.
Es ist mein Ziel, das Haushaltsdefizit unserer Kommune mittelfristig deutlich abzusenken. Die Vermeidung eines Defizites wird in einem überschaubaren Zeitraum aber nur gelingen, wenn Bund und Land den von mir angesprochenen Punkten Rechnung tragen. Vom amerikanischen Automobilproduzenten Henry Ford stammt das Zitat, „dass die meisten Menschen mehr Zeit und Kraft darauf verwenden, um die Probleme herumzureden, als sie anzupacken.“ Getreu diesem Wort will ich auch zukünftig nicht einen Arbeitskreis nach dem anderen gründen, weil ich selbst nicht weiter weiß oder ständig um „den heißen Brei“ herum reden, sondern gemeinsam mit Ihnen die vor uns liegenden Herausforderungen aktiv an¬gehen.
Hierfür werbe ich um Ihre Unterstützung, denn ohne Städte ist kein Staat zu machen.