Wasserschutzgebiet Speckswinkel -jährliche Arbeitskreissitzung
Im Oktober 2010 unterzeichneten die Stadt Neustadt (Hessen) und in der Speckswinkler Gemarkung wirtschaftende Landwirte einen Kooperationsvertrag zur grundwasserschutzorientierten Landbewirtschaftung im Wasserschutzgebiet Speckswinkel. Seinerzeit hatte die Kommune als zuständiger Wasserversorger den Wasser- und Bodenverband „Marburger Land“ mit Sitz in Kirchhain um fachkundige Unterstützung gebeten. In den vergangenen Jahren verlief das Projekt, welches bis Ende 2012 vom Land Hessen finanziell unterstützt worden ist, äußerst erfolgreich. Es fanden Feldbegehungen und -rundfahrten zur Information der Landwirte statt, die stets auf große Resonanz stießen. Die einzelbetrieblichen Beratungen der im Wasserschutzgebiet wirtschaftenden Landwirte nahmen einen hohen Stellenwert ein. Auch verschiedene Demonstrationsversuche zur besseren NährstoffVerwertung bei Winterweizen und -gerste wurden angelegt. Dieser positive Verlauf des Projektes war Anlass für den Magistrat der Stadt Neustadt (Hessen) sich auch unter geänderten Förderbedingungen für eine Fortsetzung des Vorhabens auszusprechen. Somit sind auch im städtischen Haushalt 2013 Gelder für eine grundwasserschutzorientierte Beratung vorgesehen. Einschließlich der seitens der Kommune zu zahlenden Ausgleichsleistungen für eingeschränkte Bewirtschaftungsmöglichkeiten beläuft sich der Haushaltsansatz auf rund 12.000,- €. Am 20. Februar 2013 fand im Zollhof in Speckswinkel die jährliche Arbeitskreissitzung statt. Hieran nahmen neben Susanne Fischer und Markus Riehl vom Wasser- und Bodenverband „Marburger Land“ auch Bürgermeister Thomas Groll und Jürgen Muth vom Regierungspräsidium Gießen teil. Die Landwirte wurden von Ortslandwirt Werner Wagner und Hartmut Balzer vertreten. Susanne Fischer ging zunächst auf den aktuellen Stand der lokalen Kooperation ein und stellte verschiedene Änderungen in der Kooperationsvereinbarung vor. Informationen gab es auch zur Wasserrahmenrichtlinie in Hessen und den damit für die Landwirte einhergehende Auswirkungen. Aktuell nehmen 14 Landwirte an der Kooperation teil. Sie bewirtschaften 99 % der im Wasserschutzgebiet Speckswinkel gelegenen Fläche (1000 ha). Man vereinbarte zukünftig, die Arbeitskreissitzungen gemeinsam mit den Landwirten aus Erksdorf durchzuführen, da dort ebenfalls eine Kooperationsvereinbarung besteht. Bürgermeister Thomas Groll zeigte sich sehr zufrieden übe den bisherigen Verlauf des Projektes, dankte dem Wasser- und Bodenverband für die geleistete Arbeit und hob das gute Miteinander mit den Landwirten hervor.
SPD-Fraktion bestätigt Georg August Metz als ihren Vorsitzenden
Einstimmig bestätigte die SPD-Fraktion Georg August Metz als Fraktionssprecher der SPD in Neustadt.
Georg August Metz hatte unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Bürgermeisterwahl angekündigt, die Fraktion zu befragen, ob sie seine im Wahlkampf geäußerten Positionen weiterhin mittragen wird und dabei auch selbst seinen Fraktionsvorsitz in Frage gestellt.
Die Fraktion hat das Vertrauen in ihren Vorsitzenden nach intensiver Diskussion und nach nochmaliger Analyse des aktuellen Haushaltes eindeutig bestätigt.
Der Handlungsschwerpunkt in den kommenden Jahren liegt für die SPD-Fraktion eindeutig im Bereich Haushalt und Finanzplanung. Die Fraktion war sich darin einig, dass es mit einer „weiter so – Politik“ in Neustadt immer weiter bergab geht. Der Schuldenberg wird der Planung nach am Jahresende bei 9 bis 9,5 Mio. € liegen, Tendenz weiter steigend.
Bürgermeister Groll war es, der in einer Wahlkampfveranstaltung verlangte, dass ein Kandidat klar aufzeigen solle, wie er das Haushaltsproblem lösen will. Genau dies erwartet nun die SPD-Fraktion vom wiedergewählten Bürgermeister.
Der vorliegende Haushaltsentwurf weist – entgegen den Prognosen der letzten Jahre – schon wieder ein Millionendefizit auf. Dabei sind einige Baustellen mit ihrem millionenschweren Finanzbedarf in der Haushaltsplanung überhaupt noch nicht enthalten. So z.B. der Finanzbedarf für das Freibad, die Ablösung für die unverkauften Flächen im Gewerbegebiet und die bauliche Lösung für das Haus der Begegnung. Ansätze für eine geeignete Wirtschaftsentwicklung sind -mit Ausnahme auf dem Gebiet der Windenergie-nicht erkennbar. Mit einer deutlichen Besserung der städtischen Einnahmen darf daher auch in den kommenden Jahren nicht gerechnet werden. Die SPD-Fraktion sieht die Wirtschaftsentwicklung und die Finanzplanung in unserer Stadt als unzureichend an. Die SPD-Fraktion wird zusammen mit Georg August Metz die Kommunalpolitik auch in den nächsten Jahren mit ihren konstruktiven, aber auch kritischen Beiträgen begleiten.