Haushaltsreden mit Wahlkampf-Tönen

Neustadts Stadtparlament verabschiedete am Montagabend den Etat für das laufende Jahr

Am Montagabend kam es zur absehbaren heftigen Debatte über den Neu­städter Haushalt. Be­obachter hätten glauben können, die Bürgermeis­terwahl sei noch nicht entschieden.

von Michael Rinde

Neustadt. Die Spitzen der SPD-Fraktion ließen am Mon­tagabend kein gutes Haar am Haushalt vom gerade wiederge­wählten Bürgermeister Thomas Groll (CDU). Der blieb den SPD-Rednern Georg-August Metz und Hans-Gerhard Gatzweiler allerdings verbal nichts schul­dig.

Den ersten Aufschlag hat­te jedoch an diesem Abend Franz-W. Michels, Fraktions­vorsitzender der CDU im Stadt­parlament. Der attestierte dem Bürgermeister und Kämmerer zunächst, dass das Neustädter Haushaltsdefizit strukturell be­dingt sei und verlangte, ähnlich wie Groll selbst, Änderungen beim Kommunalen Finanzaus­gleich. Und dann begannen so allmählich die schärferen Töne während der Debatte. Er frage sich, was in den Köpfen der SPD vorgehe. „Will man Oppositi­on um der Opposition willen“, fragte Michels?

Georg August Metz als SPD-Fraktionschef feuerte gleich anschließend manche verbale Breitseite auf Bürgermeister Groll und seinen Haushalt ab. Dem Haushalt und der Finanz­planung fehle jede Nähe zur Realität. Der Haushalt weise den direkten Weg in die Überschul­dung. Der Neustädter Haushalt schließt mit einem Defizit von rund 900 000 Euro aus (siehe Infokasten „Haushaltsdaten“). Sein Fazit: „Wir leben deutlich über unsere Verhältnisse.“ Von Groll erwarte er Lösungansätze.

Grolls Erwiderung kam prompt und ebenso deutlich. Die SPD habe sich von der Sach­politik verabschiedet, meinte Groll und monierte scharf, dass es in den vorherigen Ausschuss-Sitzungen keinerlei Kritik oder Vorschläge der SPD gegeben habe. „Das Bild eines Neustadts, in dem die Lampen ausgehen, entspricht nicht der Realität“, meinte Groll in Richtung SPD.

Und von dort kam auch gleich die Retourkutsche. Hans-Ger­hard Gatzweiler befasste sich ausgiebig mit der „Halbwert­zeit von CDU-Aussagen“. Da­mit meinte er unter anderem die Diskrepanz zwischen dem jetzigen Defizit und den Schät­zungen von Groll vom vergan­genen Jahr. „Sie haben sich um rund 100 Prozent verschätzt“, hielt Gatzweiler Groll vor. Der so gescholtene dröselte im Laufe der Aussprache die Gründe auf, die zu dem höheren Defizit ge­führt hatten, unter anderem die Kreisumlagen-Erhöhung und eine veränderte Einnahmensi­tuation.

Und dann war da noch der ge­wohnt kurze Redebeitrag von Horst Bätz, Fraktionsvorsitzen­der der Freien Wählergemein­schaft. Auch Bätz forderte da­zu auf, den Kommunalen Fi­nanzausgleich zu verändern und wagte es, gleich den Bogen zum Länderfinanzausgleich zu schlagen, der ebenfalls refor­miert gehöre. Aber Bätz stellte angesichts von Steuererhöhun­gen in Neustadt auch die Fra­ge „Wieviel können wir unseren Bürgern überhaupt noch zu­muten?“

Der Haushalt bekam dann doch eine eindeutige Mehrheit. Die SPD-Fraktion stimmte ge­gen den Etat, allerdings mit ei­ner Ausnahme. Karlheinz Kurz, zugleich auch Mengsbergs Orts­vorsteher, stimmte mit CDU und FWG für den Etatentwurf von Thomas Groll.

Schuldenstand:

8 Millionen Euro Investitionen:

1 Million Euro

Größte Einzel-Investition:

Sanierung der Straße Im Hat­tenrod mit 500 000 Euro, wo­bei die Stadt einen Zuschuss von 170 000 Euro nach dem GVFG-Gesetz und 250 000 Euro Anliegerbeiträge zurück­erhält.

Steuererhöhungen:

Die Grundsteuer A wird von 290 auf 330 Prozentpunkte er­höht, die Grundsteuer B steigt von 275 auf 320 Prozentpunk­te. Außerdem steigt die Ge­werbesteuer von 320 auf 350 Prozentpunkte. Verbunden mit schon verabschiedeten höheren Kindergartengebüh­ren bringt das Mehreinnah­men von 200 000 Euro.