Neustädter Mitteilungsblatt

„Kletterpyramide“ für Speckswinkler Spielplatz angeschafft

Der Spielplatz in der Dorfmitte von Speckswinkel ist um eine Attraktion reicher: Auf Bitten des Ortsbeirats wurde von der Kommune eine „Kletterpyramide“ mit bunten Seilen angeschafft und vom städtischen Bauhof kürzlich aufgestellt.

Im Beisein zahlreicher Speckswinkler Kinder und deren Mütter gaben Ortsvorsteher Karl Stehl und Bürgermeister Thomas Groll das Spielgerät offiziell zur Benutzung frei. Während sich die Erwachsenen darin einig waren, wie schön der Spielplatz in Mitten des Ortes sei, probierten die Kleinen die neue Errungenschaft bereits rege aus. Der Ortsvorsteher hatte für alle Süßigkeiten parat, was die Stimmung nochmals verbesserte. Bürgermeister Thomas Groll nutzte die Gelegenheit, um darauf zu verweisen, dass die Kommune in den letzten Jahren regelmäßig Geld für Spielplätze bereitgestellt habe. So seien in Mengsberg („Floriansplatz“) und Neustadt (Carl-Banzer-Weg) neue Spielplätze entstanden. Der Spielplatz in der Aue sei ebenso aufgewertet worden wie die Spielplätze der kommunalen Kindergärten. Im Rahmen des Förderprogrammes „Soziale Stadt“ wolle man zudem den Spielplatz in der Leipziger Straße sanieren und darüber nachdenken, in der Emil-Rössler-Straße wieder einen anzulegen. Der Bürgermeister bat zudem darum, den Antrag der Kommune auf Ergänzung der Ausstattung für den Spielplatz bei der Grillhütte in der Kernstadt bei der „Fanta-Spielplatzinitiative“ durch einen täglichen Klick zu unterstützen: www.facebook.com-fantaspielspass oder www.spielplatzinitiative.fanta.de.

Landkreis Marburg-Biedenkopf und Stadt Neustadt (Hessen) erhalten IKZ-Fördermittel

Im vergangenen Jahr haben der Landkreis Marburg-Biedenkopf und die Stadt Neustadt (Hessen) die Schul- und Kindergartensituation in den Stadtteilen Mengsberg und Momberg neu geordnet. Die Grundschule hat seit dem Schuljahr 2016/16 nur noch einen Standort in Mengsberg und in Momberg wurde das bisherige Grundschulgebäude zum Kindergarten „Arche Noah“ Momberg- Mengsberg umgebaut, der in Trägerschaft der katholischen Kirchengemeinde St. Johannes d. T. steht.

Diese Zusammenarbeit von Landkreis und Kommune hat Vorbildcharakter. Dies war für Bürgermeister Thomas Groll Anlass, beim Landkreis Marburg-Biedenkopf anzuregen, gemeinsam einen Förderantrag in Wiesbaden einzureichen und Gelder aus dem Bereich Interkommunale Zusammenarbeit zu beantragen.

Dieser wurde mittlerweile positiv beschieden und Erster Stadtrat Wolfram Ellenberg konnte in Vertretung des Bürgermeisters gemeinsam mit Landrätin Kirsten Fründt einen Förderbescheid über 50.000,- Euro von Hessen Finanzminister Thomas Schäfer im Marburger Kreishaus entgegennehmen. Der Betrag wird nun zwischen Kommune und Kreis bedarfsgerecht aufgeteilt werden. Bürgermeister Thomas Groll betonte, dass Kommune, Landkreis und die katholische Kirchengemeinde St. Johannes der Täufer als Träger des Kindergartens „Arche Noah“ Momberg-Mengsberg im guten Miteinander viel für Kinder und Eltern in den beiden Neustädter Stadtteilen erreicht hätten. „In Zeiten zurückgehender Geburtenzahlen haben wir Kindergarten und Grundschule nicht nur vor Ort erhalten, sondern auch für die Zukunft gesichert. Für beide Dörfer ist die gefundene Lösung ein Gewinn.“ Vor kurzem, so der Bürgermeister weiter, habe er ein Gespräch mit den Elternbeiräten des Kindergartens geführt, übereinstimmend sei dabei festgestellt worden, dass die Zusammenführung der beiden Einrichtungen gelungen sei. Darüber habe er sich sehr gefreut, denn im Vorfeld gab es natürlich auch kritische Stimmen. „Wir haben etwas gewagt und waren damit erfolgreich“, so Thomas Groll.

Wanderwege „in und um Neustadt“ Wanderkarte im Rathaus erhältlich

Im Rahmen des SILEK-Prozesses (Erarbeitung eines Integrierten Handlungskonzepts mit räumlichem und thematischem Schwerpunkt) ergab sich auch der Wunsch eine Wanderkarte für Neustadt zu erstellen.

Diese liegt nun vor und basiert auf der beim Junker-Hansen-Turm vor einigen Monaten aufgestellten Wanderkarte. Von Ludwig Nothvogel, dem Vorsitzenden der Neustädter Wanderfreunde, und deren Wanderwart Rorbert Korbei wurden insgesamt sechs Strecken erarbeitet.

„Neustädter Rundweg“

Große Strecke durch alle Stadtteile 23 km

Mittlere Strecke Neustadt-Speckswinkel-Momberg-Neustadt 13 km

Kleine Strecke Neustadt-Momberg-Neustadt 7 km

„Märchenhafter Herrenwald“ Naturlehrpfad von der Grillhütte in Neustadt bis zur Südschule in Stadtallendorf

„Rotkäppchenweg“

Neustadt-Gleimenhain-Neustadt 12 km

„Eichhörnchenweg“

Ottermühle-Appelsgrund-Dreiherrenstein-Rohrhecke 4,5 km

Die Wanderkarte ist im Bürgerbüro, Rathaus Nebengebäude, Zimmer 1, erhältlich.

Bürgermeister Thomas Groll wünscht sich eine rege Nutzung der Wanderwege. „Wer auf diesen Strecken unterwegs ist, wird erkennen, wie schön es in unserer Gemarkung ist“, betonte der Bürgermeister.

Das Abenteuer „Schule“ beginnt…..

Für die Schulanfänger und deren Eltern beginnt nach ihrer Kindergartenzeit ein neuer aufregender Lebensabschnitt. Bei der Abschlussfeier am 8. Juli trafen sich Kinder, Eltern und Erzieher bei Würstchen, Salaten und anderen Leckereien, um die Kindergartenzeit ausklingen zu lassen. Nach der Feier wurden die Eltern nach Hause geschickt, denn die Kinder wollten im Kindergarten übernachten. Seltsame Zeichen führten alle auf eine Gespensterjagd, die im Junker-Hansen-Turm mit Entdeckung von Hugo, dem

Gespenst, sein Ende fand. Am nächsten Morgen wurden die Kinder nach einer kurzen Nacht und einem gemeinsamen Frühstück wieder abgeholt. Zitat eines Schulanfängers: „Das war die beste Nacht in meinem Leben….“.

Am letzten Kindergartentag wurden die zukünftigen Schulkinder im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Kindergarten „geschmissen“. Eine dicke Matte vor der Eingangstüre garantierte eine weiche Landung, als die Kinder von ihren Erzieherinnen unter lautem Gelächter aus dem Kiga befördert wurden.

Das gesamte Team des Kiga „Sonnenschein“ wünscht Kindern und Eltern alles Gute für den neuen Lebensabschnitt und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit. Bitte kommt uns recht bald besuchen, denn wir werden Euch vermissen!

Jahresgespräch mit den Elternbeiräten der Kindergärten

Seit Beginn seiner Amtszeit im Jahre 2007 lädt Bürgermeister Thomas Groll alljährlich die Elternbeiräte der Kindergärten zu einem Gespräch ein. Auch 2016 waren wieder zahlreiche Elternbeiräte der kommunalen Kindertagesstätten „Sonnenschein“ und „Regenbogen“ sowie des kirchlichen Kindergartens „Arche Noah“ Momberg- Mengsberg der Einladung gefolgt. Neben dem Bürgermeister nahm auch Erster Stadtrat Wolfram Ellenberg an der Unterredung teil.

Zu Beginn der Zusammenkunft verwies der Bürgermeister darauf, dass sich die Kinderbetreuungssituation in der Kommune in den letzten Jahren erheblich gewandelt habe. Aufgrund der Auswirkungen des Demografischen Wandels sei es unabwendbar gewesen, den Kindergarten in Speckswinkel aufzugeben und die dortigen Kinder in die beiden Einrichtungen der Kernstadt aufzunehmen. Auch die Zusammenführung der Grundschule bzw. der Kindergärten im Bereich der Stadtteile Mengsberg und Momberg sei notwendig geworden. Das diesbezüglich gefundene Ergebnis könne sich kreisweit sehen lassen und werde zweifellos noch Vörbild- charakter für andere Städte und Gemeinden haben. Der Bürgermeister vertrat die Auffassung, dass das Zusammenwachsen der Kindergärten bisher gut gelungen sei und dankte allen, die sich diesbezüglich eingebracht haben.

Thomas Groll berichtete weiter darüber, dass bisher erst wenige Flüchtlingskinder in die Kindergärten gingen. Dies hänge damit zusammen, dass für die in der EAE untergebrachten Kinder eine eigene Kinderbetreuung vorgesehen sei. Gleichwohl werde man sich der Herausforderung stellen und plane daher, die Erzieherinnen auf die Integrationsarbeit entsprechend vorzubereiten.

Bürgermeister und Erster Stadtrat dankten allen, die sich für die drei Kindergärten im Stadtgebiet einsetzten. Insbesondere wurde hierbei das Engagement der Elternbeiräte und der Fördervereine hervorgehoben. Durch deren Einsatz sei es möglich, Anschaffungen zu tätigen, die der Kommune nicht ohne weiteres möglich seien. Als aktuelles Beispiel führte der Bürgermeister die Anlage einer „Spielstraße/eines Parcours für Dreiräder und Bobby-Car“ im Bereich der Kindertagesstätte „Sonnenschein“ in der Eichsfelder Straße an.

Der Bürgermeister berichtete abschließend davon, dass ab dem neuen Kindergartenjahr auch einjährige Kinder in dieser Einrichtung aufgenommen werden sollen. Gegenwärtig erarbeite man hierfür die notwendigen Voraussetzungen.

Aus den Wortmeldungen der Elternbeiräte zeigte sich, dass auch diese die aktuelle Situation der Kinderbetreuung in der Kommune als positiv ansehen. Größere Probleme mussten daher nicht angesprochen werden. Die genannten Punkte wird man in der Verwaltung prüfen und nach Möglichkeit versuchen, abzuarbeiten.

Offizielle Eröffnung Selbsthilfewerkstatt und Infobörse

Mittwoch, 20. Juli 14-16 Uhr in der Marktstraße 19

Unter dem Motto „Neustadt wird bunter – Gründen & Werken“ eröffnet die Gemeinwesenarbeit Neustadt ihren zweiten Standort in der Neustädter Marktstraße. Dort ist eine kleine Selbsthilfewerkstatt für Fahrradreparatur und ein Nähbereich eingerichtet, wo selbstständig oder mit Anleitung repariert und genäht werden kann. Zum anderen gibt es eine Infobörse rund um das Thema Arbeit, wo in Zukunft auch Praktika und Arbeitsstellen vermittelt werden sollen.

Anders als im Begegnungstreff, der mittlerweile zu einem viel frequentierten Treffpunkt für Flüchtlinge und Neustädter Bürger geworden ist, geht es in dem neuen „Laden“ in der Marktstraße 19 (neben der Pizzeria Roma) also um Begegnung auf der Axbeitsebene. Denn die Neustädter Flüchtlinge bringen auch viele Fähigkeiten aus ihren Heimatländern mit, die sie in ihrer neuen Heimat gerne einsetzen wollen. Und so kann man sich von Akil aus dem Irak bei der Fahrradreparatur helfen lassen oder von Mohammed

aus Somalia, der gelernter Schneider ist, zeigen lassen, wie man seine Hosen kürzen kann…

Alle Neustädter und Interessierten sind herzlich eingeladen zur offiziellen Eröffnung am Mittwoch, den 20. Juli 2016 um 14 Uhr.

Fachausschuss II

Zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause kam am vergangenen Mittwoch der Fachausschuss II, der sich mit Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten sowie Sozialem und Kultur befasst, unter dem Vorsitz von Karl Stehl (CDU) im Sitzungssaal des Rathauses zusammen.

Ein Prüfantrag der CDU an den Magistrat befasst sich mit der Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit privaten Investoren in der Kernstadt und den Stadtteilen Mengsberg und Momberg vorhandene Baugebiete „abzurunden“ und auf diese Weise Bauland, insbesondere für junge Familien, zur Verfügung zu stellen. Die Christdemokraten versprechen sich davon, diesen eine Bleibe- oder Ansiedelungsperspektive zu eröffnen. Als Beispiel nennt der Antrag die derzeitig in der abschließenden Planungsphase befindliche Erweiterung des Speckswinkler Neubaugebietes „ Im Weinberger Grund“. Für Franz W. Michels hat diese „Abrundung“ Vorbildcharakter. Trotzdem solle man nicht, wie Karl-Heinz Waschkowitz (SPD) betonte, vom 2011 beschlossenen Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ abweichen. Vorhandene Leerstände sollen einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Dies wird auch in der Begründung des Prüfantrags der CDU so gesehen. Bürgermeister Thomas Groll verwies darauf, dass es auch in der Kernstadt und den Stadtteilen Mengsberg und Momberg Bauland geben müsse, dass „auf dem Markt“ angeboten werde. „Wir müssen das eine tun, dürfen aber das andere nicht lassen“, so sein Fazit. Der Bürgermeister kann sich vorstellen, in der Kernstadt die dortige Wohnbebauung angrenzend an die Firma Will sinnvoll zu ergänzen. Aus Vorgesprächen wisse man, dass die Regionalplanung des Regierungspräsidenten einem solchen Ansatz durchaus positiv gegenüberstehe. „Aber auch das braucht Zeit. Wir brauchen einen Investor, der muss an die Flächen kommen und ohne Bebauungsplan wird das Ganze nicht gehen“, erläuterte Groll. Hans-Gerhard Gatzweiler, Thomas Horn und Karl-Heinz Waschkowitz (alle SPD) ließen in ihren Redebeiträgen Zustimmung zu dem Prüfantrag der CDU erkennen, wollen diesen aber gerne erweitert sehen, „um alle Facetten der Siedlungserweiterung zu prüfen“. Gemeint sind damit Leerstände im Innenbereich, Baulücken und auch durch Abriss baureif zu machende Flächen. Das Ergebnis dieser Prüfung soll dann in grundstücksbezogenen Datenblättern dokumentiert werden. Bürgermeister Thomas Groll begrüßte das Ansinnen und schlug vor, den CDU-Antrag um diese Gedanken zu einem gemeinsamen Antrag zu erweitern. Er hofft, dass Ergebnisse bis zum Jahresende vorliegen. Franz-W. Michels bat darum, ohne Votum in die Stadtverordnetenversammlung zu gehen. Die Fraktion wolle das Thema noch mit dem gerade im Urlaub weilenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Dieter Georgi besprechen. Michels deutete aber bereits an, dass er von einer Zustimmung zum SPD-Vorschlag ausgeht.

Die aktuelle Satzung über die Benutzung der Neustädter Kindertagesstätten stammt aus 2010. Seitdem wurde die Kinderbetreuung in Neustadt grundlegend neugestaltet. Diesbezüglich muss auch die Benutzungssatzung angepasst werden. Der dazu erstellten Magistratsvorlage stimmten die Ausschussmitglieder einstimmig zu. Gegenwärtig gibt es eine verstärkte Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kleinkinder unter zwei Jahren. Bisher ist ein solches Betreuungsangebot in den kommunalen Einrichtungen der Stadt

Neustadt nicht vorgesehen. Durch die Neufassung der Satzung soll dies ab dem 1. August 2016 ermöglicht werden. Allerdings ist die Betreuung von U2-Kindern nur in der Tagesstätte „Sonnenschein“ möglich und soll zunächst von 7.45 bisl3.00 Uhr ohne Mittagessen erfolgen. Einher geht die geänderte Benutzungsordnung mit einer geplanten Erhöhung der Benutzungsgebühren. Im Haushaltskonsolidierungskonzept 2016 hatte sich die Stadtverordnetenversammlung bereits einstimmig für eine moderate Erhöhung der Gebühren in 2017 ausgesprochen, um damit, zumindest teilweise, auch die bisher erfolgten Lohnerhöhungen der Erzieherinnen aufzufangen. Der Vorschlag des Magistrats sieht vor, zunächst nur für 2017 die Gebühren zu erhöhen und für die Folgejahre die weitere Entwicklung abzuwarten. In der Kernzeit (7.45-13.00 Uhr) sollen die Gebühren um 7 Euro steigen. Für U3- (25 %) und U2-Kinder (50%) gibt es hier wie bei den anderen Zeitmodulen, die ebenfalls ansteigen werden, Zuschläge. Ebenfalls einstimmig votierte der Ausschuss für eine Änderung der Friedhofssatzung. In der letzten Zeit war es vermehrt zu Nachfragen oder Unstimmigkeiten gekommen, wer die vor und zwischen den Gräbern auf dem Kernstadtfriedhof liegenden Gehflächen zu pflegen hat. Die überwiegende Anzahl der Nutzungsberechtigten, Bürgermeister Groll sprach von „98 Prozent“, nehme diese Aufgabe bereits in vorbildlicher Weise wahr. Allerdings gibt es nach Feststellung der Stadt vereinzelt auch Fälle, wo Nutzungsberechtigte die Auffassung vertreten, diese Arbeiten seien von der Kommune zu erledigen. Mit Änderung der Friedhofssatzung soll die Angelegenheit nun klargestellt werden. Im Zusammenhang mit der Erstellung eines Integrierten Handlungskonzeptes für das Programm „Soziale Stadt“ hat sich der Magistrat für das Büro akp aus Kassel entschieden. „Wir wollen keine Planung von der Stange. Wir wollen ein Büro, dass die Region kennt und auf die Belange der Stadt eingeht“, begründete Bürgermeister Groll die Entscheidung des Magistrates. Insgesamt hatte es noch fünf weitere Bewerber gegeben. Die Auftaktveranstaltung zu Beginn des Förderprogrammes ist für den 5. Oktober geplant. Bis dahin soll es auch Weichenstellungen für das notwendige „Quartiersmanagement“ geben. Hierfür zeichnet ebenfalls akp in Zusammenarbeit mit dem in Neustadt aus der Jugend-, Schulsozial- und Gemeinwesenarbeit bestens bekannten bsj aus Marburg verantwortlich. Zum Sachstand beim geplanten Umbau des „Hauses der Begegnung“ berichtete der Bürgermeister davon, dass gegenwärtig die Planungsbüros ausgewählt werden. Der Abschluss dieses Prozesses sei für Ende Juli/Anfang August vorgesehen. Im Anschluss gelte es, mögliche Alternativen für Sanierung und Nutzung zu entwickeln. Hieran würden natürlich die kommunalen Gremien und potentielle Nutzer wie die Karnevalsvereine, die Theatergruppe, der Wanderverein oder die Martin-von-Tours- Schule beteiligt. Letztere sollen zunächst mittels eines Fragebogens einbezogen werden. Der Magistrat plane auch Gespräche mit Catering-Unternehmen über eine mögliche Ausgestaltung der Küche sowie die Besichtigung vergleichbarer Objekte in der Region. Ein möglicher Baubeginn könnte im II. Quartal 2017 liegen. Der Karneval 2018 müsste dann sicher an andere Stelle gefeiert werden. Vorstellbar sei zukünftig auch eine Nutzung des großen Saals als „Aula“ der Martin-Von-Tours-Schule. Erste Gespräche habe es mit der Schulleitung bereits gegeben. „Man braucht ja nur über die Straße zu gehen“; stellte Groll fest. Wenn man beim „HdB“ Klarheit über Zeitplan und Kosten habe, erst dann könne man sich konkret mit dem Freibad befassen, betonte Thomas Groll. Ein Baubeginn werde sicher nicht vor 2019 erfolgen. Zur geplanten Sanierung liegen aber die ersten Untersuchungsergebnisse über den Zustand der Becken vor. Sie waren im Nachgang zur Freibadstudie beauftragt worden. „Sie sind durchweg positiv und unspektakulär“, berichtete der Bürgermeister. Lediglich im Technikgebäude gebe es kleinere Korrosionsschäden. Aktuell bereitet es der Kommune übrigens einige Schwierigkeiten, bei den Öffnungszeiten die Wünsche der derzeit eher geringen Anzahl von Nutzern, die Witterung und das Ziel, das Personal in dieser Zeit nicht unnötig vor Ort zu haben (um im „Hochsommer“ Kapazitäten für Überstunden zu erhalten) unter einen Hut zu bringen. „Leider gibt es bei manchen die Erwartung, dass das Bad auch bei wechselhaftem Wetter außerhalb der Ferien von 9.00-20.00 Uhr offen sein soll. Dies ist nicht darstellbar“, so der Bürgermeister. In diesem Zusammenhang müsse man gegebenenfalls ernsthaft über eine Abschaffung der Saisonkarten nachdenken. Stadtallendorf könnte dabei als Beispiel dienen. Erst ab 2019 soll die Sanierung beginnen. Zur Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung sprach der Bürgermeister von derzeit rund 850 Flüchtlingen, die im Unterkunftsbereich der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne leben.

Stadtverordnetenversammlung

Zügig arbeiteten die Neustädter Stadtverordneten am vergangenen Montagabend bei ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause die von Stadtverordnetenvorsteher Franz W. Michels zusammengestellte reichhaltige Tagesordnung ab. Im Rahmen einer kleinen Anfrage der CDU befasste sich das Gremium zunächst mit der Möglichkeit der Verlegung von „Stolpersteinen“ bzw. einer Gedenktafel für die Opfer des NS-Staates auch in Neustadt.

Im Gedenken an die jüdischen Mitbürger und an die Reichspogromnacht, die sich am 9. November 2018 zum 80. Mal jährt, schlug Hans-Dieter Georgi vor, auch in Neustadt damit an jene Menschen zu erinnern, die von den Nationalsozialisten aus ihren Häusern vertrieben wurden, ins Exil flüchten mussten oder in den Konzentrationslagern ermordet wurden. Bürgermeister Thomas Groll begrüßte das Vorhaben und berichtete, dass aus Neustadt zumindest 44 und aus Momberg 12 jüdische Mitbürger ihr Leben in den Konzentrationslagern der Nazis lassen mussten. Weitere rund 50 Juden verließen Neustadt und damit auch Deutschland. Weiter teilte Groll mit, dass ein „Stolperstein“ 120 Euro koste und der Künstler Gunter Demnig bereits bis Mitte 2017 Termine habe „Ob es aufgrund der hohen Opferzahlen angebracht erscheint, diesen möglicherweise mit nur wenigen Stolpersteinen zu gedenken, bedarf der Diskussion. Wir sollten nicht einzelne Opfer besonders herausstellen und die anderen namenlos lassen“, bemerkte der Bürgermeister dazu. Ihm erscheint es daher möglicherweise sinnvoller mit einer Gedenktafel an herausgehobener Stelle an das Geschehene zu erinnern. Sebastian Sack (SPD) schlug vor, die Thematik im Ausschuss weiter zu behandeln und auf Erfahrungen anderer Kommunen wie etwa Stadtallendorf zurückzugreifen.

In einer weiteren Anfrage erinnerte Elena Georgi (CDU) daran, dass in der Chronik „nova civitas“ davon berichtet werde, dass Neustadt seit 1272 die Stadtrechte besitze. Dieses Ereignis würde sich also 2022 zum 750. Mal jähren. Elena Georgi schlug vor, diese Festivität langfristig vorzubereiten und in 2022 zu feiern, um auch damit das Zusammengehörigkeitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig zu stärken. Bürgermeister Groll hatte dazu im Staatsarchiv nachforschen lassen. Dabei wurde herausgefunden, dass in einer Urkunde des Klosters Haina Neustadt erstmalig am 5. Mai 1272 die Stadtrechte bezeugt werden. „Das ist zweifellos ein Anlass zum Feiern. Gegenwärtig ist es aber sicherlich noch verfrüht, über den konkreten Rahmen nachzudenken“, so Groll. Der Bürgermeister erinnerte daran, dass Mengsberg 2019 725 Jahre alt werde und Speckswinkel 2023 seinen 800. Geburtstag feiern könne.

Eine Anfrage von Mario Gräser (CDU) befasste sich mit dem Unglück in Neukirchen, wo drei Kinder in einem Feuerlöschteich ertranken. Er wollte wissen, welche Folgerungen der Magistrat hieraus ziehe. Der Bürgermeister sah nicht den Zwang, nun alle Teiche in der Kommune einzäunen zu lassen. Allerdings sollte bereits im Kindergarten begonnen werden, Verhaltensregeln an Gewässern zu vermitteln und die Kinder ans Schwimmen heranzuführen. Er erwähnte in diesem Zusammenhang, dass es im Mengsberger Hallenbad zukünftig vermehrt Schwimmkurse geben werde. Zudem stehe er in Kontakt mit der DLRG-Ortsgruppe, um ein entsprechendes Angebot auf den Weg zu bringen.

Thomas Horn (SPD) sprach die letzten Starkregenereignisse an. Der Bürgermeister wiederholte hier inhaltlich seine Ausführungen aus der letzten Ortsbeiratssitzung in der Kernstadt. Anschließend an die Diskussion um den Wechsel von einmaligen zu wiederkehrenden Straßenanliegergebühren im Fachausschuss II hatte Bürgermeister Groll eine Liste mit mehreren hessischen Kommunen zusammengestellt, welche bereits das neue System eingeführt haben. Eine davon soll im Herbst eingeladen werden, um über die gemachten Erfahrungen zu berichten.

Einstimmig votierten die Stadtverordneten für einen gemeinsamen Prüfungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und FWG an den Magistrat, der in seinem Ursprungsteil, der von den Christdemokraten stammt, die „Abrundung“ vorhandener Baugebiete in der Kernstadt und in Mengsberg und Momberg mit Hilfe von privaten Investoren nach dem Beispiel der Erschließung im Speckswinkler „Weinberger Grund“ zum Inhalt hat. Der Antrag war nach einem Vorschlag durch die SPD-Fraktion nach der Fachausschusssitzung um zwei Punkte erweitert worden. Nun sollen auch die vorhandenen Baulücken in Neustadt und den Ortsteilen erfasst und dokumentiert werden. Zudem soll über „Klarstellungssatzungen“ nachgedacht werden. Diese definieren die Grenze zwischen Innen- und

Außenbereich und sagen somit aus, wo auch noch eine Bebauung möglich wäre. Sowohl Hans-Dieter Georgi (CDU) als auch Thomas Horn (SPD) nahmen vor der Abstimmung dazu noch einmal Stellung und begründeten den Prüfantrag. Für Georgi ist es nach der Erstellung des Altenhilfekonzeptes nun an der Zeit, den Blick auch auf die jüngere Generation, insbesondere auf junge Familien, zu werfen. „Nicht jeder will eine ältere Immobilie erwerben. Die Ausweisung großer Baugebiete sehen wir nicht als zielführend an. In diesen Zusammenhang ist der eingeschlagene Weg richtig“, betonte Georgi. Horn stellte fest, dass der Schwerpunkt nach wie vor auf der Innenentwicklung liegen sollte. Mit dem von der SPD initiierten Baulückenkataster werde eine flächendeckende Erfassung der in der Kernstadt und in den Ortsteilen vorhandenen Baulücken vorgenommen. „Er dient unter anderem dazu, den Bauwilligen die Möglichkeit an die Hand zu geben, sich aktuell, schnell und umfassend über geeignete Grundstücke im Stadtgebiet zu informieren“, so Horn. Man dürfe allerdings bei all den Betrachtungen nicht das zum Teil ungepflegte oder abrissreife Umfeld der vorhandenen bebaubaren Baulücken aus den Augen verlieren, stellte Karl Stehl (CDU) in den Raum. Hier müsse sich der Denkmalschutz bewegen. Bürgermeister Groll begrüßte das Miteinander der Fraktionen bei dieser Frage der Stadtentwicklung. Er gab zu bedenken, dass eine Erfassung der Baulücken zwar richtig sei, dass diese aber nicht automatisch auch nutzbar seien. „Nicht jeder trennt sich von seiner Fläche. Wir müssen überlegen, wie wir mit dieser Thematik umgehen“, so Thomas Groll.

Auch in der Stadtverordnetenversammlung fiel die Entscheidung über eine Änderung der Benutzungsordnung sowie der Gebührenordnung bei den städtischen Kindertagesstätten einstimmig aus. Alle Stadtverordneten votierten nach Aufruf durch Stadtverordnetenvorsteher Franz W. Michels für die Änderung der Richtlinien sowie für eine moderate Anhebung der Gebührensätze. Zuvor hatte Karsten Gehmlich, Fraktionsvorsitzender der FWG, in seinem Redebeitrag ausdrücklich die Magistratsvorlage begrüßt. „Damit bringen wir etwas Neues auf den Weg. Wir erweitern das Betreuungsangebot für Kleinkinder und schaffen für unsere jungen Familien die Möglichkeit, dass auch Kinder unter zwei Jahren betreut werden“, betonte Gehmlich.

Einstimmig votierte die Stadtverordnetenversammlung zudem für ein Erweiterungsprojekt der Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH. Damit sollen „Schwachpunkte“ in Neustadt und den Stadtteilen bei der DSL-Versorgung abgebaut werden. Der Eigenanteil der Kommune beläuft sich auf 26.000 Euro.

Auf eine Anfrage der SPD Fraktion aus der letzten Fachausschusssitzung gab der von der „Oberhessischen Presse“ zum „Fördertopfkönig“ ernannte Bürgermeister Thomas Groll in einer Übersicht den Stadtverordneten die im Jahre 2016 in Neustadt erhaltenen Fördermittel bekannt. Sie belaufen sich insgesamt auf rund 3,1 Millionen Euro. Davon entfallen etwa 1,9 Millionen auf Mittel, die im Zusammenhang mit der Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne stehen. Rund 900.00 Euro sind auf die Eigeninitiative der Kommune zurückzuführen. „Diese Mittel wurden also aktiv von uns eingeworben“, so Thomas Groll. In diesen Zusammenhang passte eine Magistratsvorlage, für welche die Stadtverordneten ebenfalls einstimmig votierten. Sie hatte weitere 72.000 Euro an Zuwendungen zum Inhalt. Diese Summe teilt sich in 30.000 Euro aus dem Landesprogramm für „Sport und Flüchtlinge“ und 42.000 Euro aus dem Modellvorhaben für die „Integration von Flüchtlingen im ländlichen Raum“. Diese Gelder sollen für die Anmietung eines weiteren leerstehenden Ladenlokals in der Marktstraße „Gründerwerkstatt“, für die Schaffung der Position eines Integrationslotsen sowie für die Förderung von Mikroprojekten verwendet werden.

Auch eine Änderung bei der Friedhofsatzung verabschiedeten die Parlamentarier einstimmig. In der letzten Zeit war es vermehrt zu Nachfragen oder Unstimmigkeiten gekommen, wer die vor und zwischen den Gräbern auf dem Kernstadtfriedhof liegenden Gehflächen zu pflegen hat. Die überwiegende Anzahl der Nutzungsberechtigten, Bürgermeister Groll sprach von „98 Prozent“, nehme diese Aufgabe bereits in vorbildlicher Weise wahr. Allerding gibt es nach Feststellung der Stadt vereinzelt auch Fälle, wo Nutzungsberechtigte die Auffassung vertreten, diese Arbeiten seien von der Kommune zu erledigen. Mit Änderung der Friedhofssatzung soll die Angelegenheit nun endgültig klargestellt werden.

Zur Kenntnis nahm die Stadtverordnetenversammlung eine Mitteilung des Bürgermeisters, nach der sich die Stadt für 2016 bei der „Fanta-Spielplatz Initiative“ beworben hat. Damit will die Kommune Fördermittel für den zu erweiternden Spielplatz bei der Neustädter Grillhütte einwerben. Vom 11. Juni bis 7. August kann

im Internet einmal je Kalendertag und pro Person für den Spielplatz abgestimmt werden. Entweder über www.facebook.com-fan- taspielspass oder unter http://spielplatzinitiative.fanta.de . Für den 1. Platz gibt’s 20.000 Euro. Der zweite Platz kann sich über 10.000 Euro freuen. Die Plätze 3-10 über jeweils 5000 Euro.

Auf Antrag der CDU Stadtverordnetenfraktion legte der Magistrat einen Entwurf zur Programmgestaltung für einen „Tag des Ehrenamtes“ vor. Dieser soll möglicherweise am 3. Oktober stattfinden und vor allem Jugendliche und Erwachsene erfassen, die im Bereich der Stadt ehrenamtlich tätig sind. Am „Tag der Umwelt“, der ebenfalls den CDU-Antrag zurückzuführen ist und der ausdrücklich kein „Müllsammeltag“ in der Gemarkung sein soll, soll vor allem Umweltbildung betrieben werden. Dabei soll eine Vielzahl von Programmpunkten von ebenso vielen Kooperationspartnern angeboten werden. Im September wird die Angelegenheit im Fachausschuss weiterberaten.

Bürgermeister Groll nutzte die Stadtverordnetenversammlung auch, um die Neustädter Kreistagsabgeordneten Hans-Gerhard Gatzweiler, Franz-W. Michels, Sebastian Sack und Horst Bätz „frühzeitig“ aufzufordern, in ihren Fraktionen aktiv für eine Senkung der Kreisumlage einzutreten. „Die Möglichkeit dazu ist da. Der Kreishaushalt ist so aufgestellt, dass den Städten und Gemeinden Geld zurückgegeben werden kann. Der Flüchtlingszuzug hat sich entspannt. Der Kreis darf sich nicht am Geld der Kommunen weiter sanieren“, so der Bürgermeister.

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