Neustädter Mitteilungsblatt

Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbandes Neustadt (Hessen)

Die Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Neustadt trafen sich zur Jahreshauptversammlung mit Neuwahl des Vorstandes am Freitag, dem 29. November 2019 im Haus der Vereine.
Der 1. Vorsitzende Franz-W. Michels eröffnete um 19:05 die Sitzung
und begrüßte die Anwesenden. Er ehrte Herrn Reinhard Giesa aus Mengsberg, in Abwesenheit, für 25 Jahre Mitgliedschaft im CDU-Stadtverband Neustadt.
Im Anschluss gedachten die Anwesenden in einer Schweigeminute unserem verstorbenen Mitglied Herrn Bert Dubois.
Nach Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung mit der Tagesordnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit konnte die Versammlung fortgeführt werden.
Gast des Abends war Herr Landtagsabgeordneter Dirk Bamberger.
Er begrüßte die Anwesenden und bedankte sich für die geleistete Unterstützung im Vorfeld der Landtagswahl. Es folgte ein interessanter Bericht über seine Arbeit im hessischen Landtag in Wiesbaden. Er arbeitet in drei Ausschüssen mit. Der Schwerpunkt liegt im Ausschuss für Wirtschaft-Energie-Bauen. Dirk Bamberger betonte, dass er sich immer wieder die Zeit nimmt in seinem Wahlkreis vor Ort zu sein und das Gespräch mit allen zu suchen und zu führen, was nicht immer leicht ist, bei oft bis zu 22 Tagen im Monat der Landtagsarbeit in Wiesbaden.
Im weiteren Verlauf wurde Herr Dirk Bamberger zum Versammlungsleiter und Herr Hans-Dieter Georgi zum Schriftführer für die anstehenden Wahlen des Abends gewählt.
Die Herren Helmut Merita und Hermann Schulze wurden zu Stimmensammlern und Stimmenzähler gewählt.
Zunächst folgte der Bericht des Vorsitzenden, in dem er über die positive Politik der CDU-Neustadt berichtete, die sich auch im abgelaufenen Jahr fortgesetzt habe. Ebenfalls erwähnte er die gute Zusammenarbeit mit den CDU-Stadtverbänden Stadtallendorf und Kirchhain.
Es folgte der Bericht aus der Fraktion. Der Fraktionsvorsitzende Elans-Dieter Georgi gab einen Überblick über die Aktivitäten des Jahres 2019. Am 11. Februar stimmten wir dem Haushaltsplan 2019 zu. Die CDU-Fraktion sah ihre kommunalpolitischen Vorstellungen für das Jahr 2019 bestätigt. Eine Freude für alle sei, es den Neubau des Bürger- und Kulturzentrums zu verfolgen. Es erfolgt alles nach Plan und es ist mit keiner Kostenexplosion zu rechnen. In der SW am 11. November stimmten wir der Magistratsvorlage Wiederkehrende Straßenbeiträge für das kommunale Straßenbauprogramm 2019 – 2031 zu. Der Fraktionsvorsitzende merkte weiterhin an, dass die Fraktion mit Besorgnis die Berichte über Anfeindungen und Morddrohungen gegenüber Politikern bis hin zur Kommunalebene verfolgen. Wir werden weiter unsere christlich-demokratische Politik zum Wohle aller fortsetzen.
Nach dem Vortrag über den aktuellen Kassenbestand erfolgte die Entlastung des bisherigen Vorstandes und es begann die Neuwahl unter Leitung von Herrn Dirk Bamberger.
Zum 1. Vorsitzenden erfolgte einstimmig die Wiederwahl von Franz- Wilfried Michels.
Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden die Herren Klaus Schwalm und Karl Eugen Ramb gewählt.
Zum Schriftführer erfolgte einstimmig die Wiederwahl von Hans- Dieter Georgi.
Als Mitgliederbeauftragter wurde in Personalunion als 1. Vorsitzender einstimmig Franz-W. Michels gewählt.
Zum Beisitzer wurden einstimmig die Herren Eugen Dämmer, Michael Dippel und Mario Gräser gewählt.
Weiterhin war es erforderlich eine Wahl der Delegierten für die Kreisparteitage durchzuführen. Die Namen auf der vorliegenden Liste wurden einstimmig gewählt.
Im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl im Jahr 2021 wurde der Beschluss über die Bildung eines Wahlvorbereitungsausschusses getroffen. Die Wahl fiel einstimmig auf die Herren Karl Stehl, Klaus Schwalm, Karl Eugen Ramb und Wolfram Ellenberg.
Mit dem Dank des 1. Vorsitzenden an Dirk Bamberger für seine souveräne Durchführung der Wahlen als Versammlungsleiter endete die diesjährige Jahreshauptversammlung.

Ortsbeirat Neustadt

Am 26. November 2019 fand die letzte Sitzung des Ortsbeirates der Neustädter Kernstadt in diesem Jahr statt. Ortsvorsteher Klaus Groll konnte hierzu im Sitzungssaal des Rathauses wie immer dazu auch Bürgermeister Thomas Groll und Ersten Stadtrat Wolfram Ellenberg begrüßen.
Zu Beginn der Zusammenkunft bat der Ortsvorsteher den Bürgermeister um Informationen zu verschiedenen aktuellen Sachverhalten.
Seniorengerechtes Wohnen am Park:
Bekanntermaßen ist das von der Investorengruppe WBC geplante Vorhaben nicht zustande gekommen. Gegenwärtig versuche diese, so Groll, die von der Kommune erworbene Fläche wieder zu veräußern. Er stehe in regelmäßigem Kontakt mit den Eigentümern und führe auch Gespräche mit potentiellen Investoren/Erwerbern, um Möglichkeiten auszuloten und möglicherweise Kontakte herzustellen. Bisher allerdings noch ohne ein konkretes Ergebnis. Der Bürgermeister sieht nach wie vor den Bedarf, barrierefreie Wohnungen in der Kommune zu schaffen. Ein potentieller Investor könnte sich in seinen Augen auch mit der Frage befassen, wie sich die ärztliche Situation in Neustadt mittel- und langfristig entwickle und möglicherweise durch einen Neubau in der Querallee auch hier Perspektiven eröffnen.
Erweiterungsvorhaben Seniorenwohnanlage „Wiesenhof“.
Der Bürgermeister teilte hierzu mit, dass HEPHATA nach seiner Kenntnis nach wie vor an einer Erweiterung des Anwesens interessiert sei. Dies gestalte sich aber aufgrund denkmalschutzrechtlicher Vorgaben leider „eher schwierig“.
Seniorenwohnanlage Marburger Straße:
Der bisherige Investor habe das Vorhaben an einen Gießener Bauträger veräußert. Wenn die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange rechtzeitig eingingen, solle im Dezember 2019 durch die Stadtverordnetenversammlung Baurecht geschaffen werden. Der neue Eigentümer hat sich zwischenzeitlich beim Bürgermeister vorgestellt und unter anderem davon berichtet, dass bereits ein Betreiber gefunden sei. Mit einem Baubeginn könne bei planmäßigem Verlauf 2020 gerechnet werden.
Umgestaltung Bürgerpark:
Gegenwärtig werde vom beauftragten Planungsbüro akp die Aus- führungs- und Genehmigungsplanung erstellt. Erste Ausschreibungen sollen demnächst auf den Weg gebracht werden. Der Förderverein Bürgerpark ist aktiv in die Umsetzung des Vorhabens einbezogen und bringt, so Bürgermeister Thomas Groll, dankenswerterweise seine Ideen ein. Zudem habe der Verein zugesagt, bis zu 30.000 Euro aus seinen Mitteln in die Umgestaltung und Attrak- tivierung des Parks zu investieren. Enger Kontakt werde zur Unteren Naturschutz- und Wasserbehörde des Landkreises gehalten.
Rathausplatz:
Die barrierefreie Umgestaltung und städtebauliche Aufwertung des Rathausplatzes solle im März kommenden Jahres beginnen. Der Auftrag sei vergeben. Es werde mit einer Bauzeit von fünf bis sechs Monaten gerechnet.
Zwischenbau „Haus der Vereine44/ Marktgasse 3:
Eine Machbarkeitsstudie wurde erstellt. Diese schlage eine Nutzung für Wohnzwecke oder als Hostel (kostengünstige Ubernachtungsmöglichkeiten) vor. Im Verlauf des Winters solle eine „Entrümpelung“ stattfinden. Bürgermeister Thomas Groll schwebt vor, im Jahr 2021 mit den weiteren Planungen zu beginnen, um das Vorhaben über das Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt umsetzen zu können. Das kommende Jahr solle dazu genutzt werden, ein tragfähiges Konzept zu erstellen und nach Möglichkeit einen Investor zu finden.
Mahnmal für ermordete jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger:
Dies werde – wie bekannt – im Rahmen der Umgestaltung Rathausplatz verwirklicht. Thomas Groll sprach als „Privatmann“ davon, dass man doch noch einmal über die Frage der Verlegung von „Stolpersteinen“ nachdenken solle. Bei allem Für und Wider seien sie die am weitesten verbreitete Art des Gedenkens an die in den Konzentrationslagern des nationalsozialistischen Deutschlands ermordeten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Diese Aktion werde in zahlreichen Nachbarkommunen durchgeführt und der „Gedenkgang“ am 10. November 2019 mit rund 70 Teilnehmern habe ihm gezeigt, dass die Thematik von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern mit Interesse verfolgt werde.
Spielplatz „Hochstruth“:
Es sei vorgesehen, den Spielplatz neben dem Siedlerheim im Jahr 2020 deutlich aufzuwerten. Das Vorhaben solle in den Osterferien durchgeführt werden. Es sei wieder eine Maßnahme unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wie bei den Spielplätzen „Emil- Rössler-Straße“ und „In der Aue“ geplant. Auch werde die Jugendpflege erneut ein Ferienspielangebot unterbreiten. Eine erste Versammlung mit den Anliegern fand bereits vor einigen Wochen statt. Der Bürgermeister zeigte sich hoch erfreut über die große Resonanz.
Ortsvorsteher Klaus Groll stellte anschließend die Haushaltsanmeldung 2020 des Ortsbeirates Neustadt vor. Man bittet zunächst wieder „genügend Mittel“ in die Reparatur von schadhaften Straßen zu investieren. Der Bürgermeister führte dazu aus, dass der Entwurf des Haushaltsplanes eine Aufstockung der Mittel vorsehe, sodass hier sicher einiges umgesetzt werden könne. Besonders am Herzen liegt dem Ortsvorsteher immer wieder die Grillhütte in der Struth. Hier sind wieder in Eigenleistung verschiedene Maßnahmen vorgesehen, wie das Aufstellen einer Ruhebank, die Anlage einer Blumenwiese sowie das Streichen von Einfriedigung und Grillhütte. Der Bürgermeister sagte hierzu gerne die Unterstützung der Kom
mune zu. Weiterhin wurden die Sanierung / ein Neuanstrich der Pergola in der Ringstraße und ein Anstrich beim Jugendheim an der Weißmühle angeregt. Dies werde man im kommenden Jahr prüfen, so Thomas Groll, und bei Bedarf umsetzen. Auch erbittet der Ortsbeirat wieder eine Unterstützung des Neustädter Advents und wies darauf hin, dass bei der Umgestaltung des Rathausplatzes ausreichend Stromkästen eingeplant werden sollten. Beides geht nach den Worten des Bürgermeisters klar.
Weiteres Thema der Ortsbeiratssitzung war der Ausbau der Straßenbeleuchtung. Der Ortsbeirat fragte nach dem Sachstand einer bereits seit längerem im Gespräch befindlichen Erweiterung im Bereich Am Bahndamm/Hochstraße. Bürgermeister Thomas Groll konnte dazu mitteilen, dass zwischenzeitlich der Auftrag an die Energienetz Mitte erteilt worden sei. Es sei vorgesehen, sechs bis sieben Lampen auf der gesamten Strecke zu verteilen und somit die Beleuchtung dieses, aufgrund der Bahnhofsnähe, stark frequentierten Bereiches deutlich zu verbessern. Der Ortsbeirat nannte noch weitere „dunkle Stellen“ in der Kernstadt. Bürgermeister Thomas Groll führte dazu aus, dass immer wieder der Wunsch nach zusätzlichen Straßenlampen geäußert werde. Hier könne man nur anhand einer Prioritätenliste Vorgehen, da die Mittel der Kommune begrenzt seien. Auch müsse kritisch hinterfragt werden, ob es tatsächlich immer die Notwendigkeit für jede neue Lampe gebe, wenn in den Jahrzehnten zuvor darauf verzichtet worden sei.
Das Gremium befasste sich auch mit den in 2019 durchgeführten Straßenreparaturen. Ortsvorsteher Klaus Groll merkte dabei an, dass in der Bismarckstraße zwar ein großflächiger Bereich ausgebessert worden sei, dass es dort aber nach wie vor einige kleinere Löcher gäbe. Der Bürgermeister verwies darauf, dass punktuelle Schäden nach Auffassung des Magistrates nicht durch kleinflächige Sanierungen zu lösen seien, sondern es vielmehr angezeigt sei, größere Bereiche auszubessern und auf diese Weise auch eine geordnete Wasserführung zu erhalten. Es gäbe sicherlich nach wie vor Handlungsbedarf an verschiedenen Stellen. Dies werde man auch im Jahr 2020 auf dem „Schirm“ haben und schrittweise Vorgehen. Der Ortsbeirat thematisierte auch die in der Kernstadt geplanten Photovoltaik-Freianlagen. Gegenwärtig sei ein Mitarbeiter der Firma Enerparc aus Hamburg in der Kommune unterwegs, um Vorverträge für drei potentielle Anlagestandorte mit den Flächeneigentümern abzuschließen. Simon Henigin werde bei der nächsten Sitzung des Fachausschusses II am 11.12.2019 die Pläne des Unternehmens vorstellen. Der Bürgermeister betonte, dass es keine Vorabsprachen oder Verträge mit Enerparc gäbe. Die Kommune sei über das Vorhaben informiert. Der Magistrat stehe den erneuerbaren Energien prinzipiell aufgeschlossen gegenüber. Wenn konkrete Planungen von Enerparc vorlägen, müsse im Rahmen der bauplanerischen Hoheit darüber entschieden werden. Hierbei gelte es viele Punkte zu beachten. Natürlich müsse man beispielsweise auch die Interessen der heimischen Landwirtschaft – Verlust von Bewirtschaftungsfläche – in die weiteren Überlegungen einbeziehen. Die Stadtverordnetenversammlung werde sich in ihrer nächsten Sitzung mit einem Grundsatzantrag der SPD-Fraktion zum Umgang mit dem angestrebten Bau von Windrädern und PV-Anlagen befassen.
Die Gründung einer Bio-Energie-Genossenschaft für die Kernstadt hält der Bürgermeister aufgrund der Größe Neustadts nicht für umsetzbar. Wenn man einmal hinschaue, dann seien Bio-Energie-Dörfer nur in kleineren Einheiten entstanden, nicht in größeren Städten.
Auch mit den Umgestaltungsmaßnahmen an den Eingangsbereichen der Ringstraße befasste sich der Ortsbeirat. Man war sich mit dem Bürgermeister darin einig, dass der Weidenbrunnen recht gut gelungen sei. Hier wurde noch die Aufstellung einer Tafel über die Geschichte des Weidenbrunnes angeregt. Beim Café Möller gab es hingegen Kritik an den dort aufgestellten Blumenkübeln, die einfach nicht zu den Sandsteinmauern passen würden. Thomas Groll verwies darauf, dass es sich dabei um einen ersten „Bemusterungsvorschlag“ handle und er den kritischen Ausführungen aus der Bevölkerung zustimme und man sicher Veränderungen vornehmen werde. Diese würden gegenwärtig untersucht.
Ortsvorsteher Klaus Groll berichtete von den Vorbereitungen für den Neustädter Advent am 1. Dezember 2019. Er hat wieder ein Rahmenprogramm erstellt und zahlreiche Standbetreiber für ein Mitwirken gewonnen.
Unter dem Punkt „Verschiedenes“ wurde noch kurz über die Meinungsäußerungen in den Sozialen Medien zu einem Brandfall in Neustadt Mitte November gesprochen. Man war sich darin einig, dass die von zahlreichen Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Gewerbetreibenden geleistete Hilfe positiv zu bewerten sei. Kritik wurde allerdings an einigen Ausführungen bei facebook geäußert, die diffamierenden Charakter hätten. Auch stellte man eine Verein- nahmung der Angelegenheit für politische Zwecke fest. Bürgermeister Thomas Groll gab Erläuterungen zur Obdachlosenunterkunft ab.

Uber 25.000 Euro wurden vom Förderverein bereits in das Bad investiert.
Eine „Werbewand“ und eine auf der Dachfläche montierte Photovoltaikanlage sorgen dafür, dass immer wieder Zuwendungen getätigt werden können.
Der Bürgermeister dankte auch dem Landkreis Marburg-Biedenkopf dafür, dass er das Hallenbad entsprechend auf der Prioritätenliste positioniert hatte, sodass man in den Genuss der Landesförderung kommen kann.
Die Arbeiten sollen nach der Badesaison 2019/2020 im April 2021 beginnen und im Oktober desselben Jahres beendet sein.