Neugewählte Stadtverordnetenversammlung trat erstmals zusammen

Franz-W. Michels Stadtverordnetenvorsteher – Wolfram Ellenberg Erster Stadtrat

Die am 14. April vor dem Historischen Rathaus und im Sitzungssaal gehissten Stadtfahnen zeigten auch nach außen, dass sich dort etwas Besonderes ereignete: Erstmals kam die am 6. März gewählte Stadtverordnetenversammlung der Legislaturperiode 2016-2020 zu einer Sitzung zusammen. Dem Gremium gehören zukünftig statt 25 nur noch 23 Stadtverordnete an. Während die CDU (48,4 Prozent) bei der Kommunalwahl mit 1,5 Prozent nur leichte Verluste hinnehmen musste, büßte die SPD (34,4 Prozent) erheblich mehr ein und verlor 7,6 Prozent. Deutlicher Wahlgewinner war die FWG (17,2 Prozent), die 9,1 Prozent gewann. Die Freien Wähler wachsen damit auf zukünftig vier Stadtverordnete an, die Christdemokraten stellen elf und die Sozialdemokraten acht. Es gehört zur Tradition, dass der Bürgermeister sich zu Beginn einer Legislaturperiode mit einer Ansprache an die neuen Mandatsträger wendet. Thomas Groll zitierte dabei Bundespräsident Joachim Gauck, der 2013 beim „Tag des Ehrenamts“ festgestellt hatte, dass die Städte und Gemeinden ohne die in der Kommunalpolitik Tätigen nicht lebensfähig und wahrscheinlich auch nicht lebenswert seien.

Daran anknüpfend dankte Groll allen Gewählten für die Bereitschaft, sich für ihre Heimatstadt zu engagieren. Er bat darum, den in den letzten Jahren beschrittenen „Neustädter Weg“ der Sachlichkeit fortzuführen, der bei der Bürgerschaft und in der Region Anerkennung gefunden habe. „Kommunalpolitik darf nicht unter parteipolitischen Gesichtspunkten betrieben werden, sondern muss daran orientiert sein, was der Heimatstadt und ihrer Bürgerschaft nützt“, so der Bürgermeister. Die Aufgaben der Zukunft seien groß, daher bedürfte es des konstruktiven Mitwirkens aller Fraktionen bei der Erarbeitung der Lösungen. Der Bürgermeister verwies auch darauf, dass die Arbeit der städtischen Gremien interessiert beobachtet, hinterfragt und zum Teil auch kritisiert werde. Dies sei zweifellos das Recht der Bürgerschaft. Thomas Groll mahnte aber dazu, Kritik immer konstruktiv und an der Sache ausgerichtet zu betreiben. Sie dürfe niemals persönlich werden, denn dies hätten ehrenamtlich Tätige keinesfalls verdient. Er dankte auch den Frauen und

Männern, denen aufgrund des Wahlausgangs ein Einzug in die Stadtverordnetenversammlung zunächst verwehrt bleibt, für ihr „Ja“ zu einer Kandidatur und bat sie, sich weiter in den Parteien und Wählergemeinschaften zu engagieren. Drei Damen und sechs Herren gehören nun erstmals der Stadtverordnetenversammlung oder dem Magistrat an. Das Durchschnittsalter in den städtischen Gremien beträgt nun 54 Jahre und ist damit doch recht deutlich gesunken. Neun Herren scheiden aus den städtischen Gremien aus. Namentlich nannte der Bürgermeister an diesem Abend die Stadträten Werner Kappel, Manfred Schmitz und Wilfried Kritzler, denen er für ihr jahrzehntelanges kommunalpolitisches Engagement dankte. Er teilte mit, dass im Laufe der kommenden Wochen eine gesonderte Verabschiedung stattfinden solle.

Thomas Groll betrachtete weiter den „Wahlmonat“ März. Bei der Kommunalwahl in Hessen und den Landtagswahlen in Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt habe das deutsche Parteiensystem grundlegende Veränderungen erfahren. Von „Volksparteien“ könne man in Bezug auf CDU und SPD wohl nur noch in Einzelfällen sprechen. Die bekannten Koalitionen seien oftmals nicht mehr mehrheitsfähig, neue Wege müssten stattdessen erprobt werden. Mit Sorge sieht Groll, dass in Sachsen-Anhalt über 40 Prozent der Wähler sich für die Parteien links und rechts des politischen Spektrums entschieden hätten. Für den Bürgermeister gibt es große Unzufriedenheit mit der Arbeit der „großen“ Parteien. Zudem hätte die Flüchtlingsthematik den Wahlausgang erheblich beeinflusst. Groll warnte aber davor, dem Bürger Fehlverhalten beim Gang an die Urne vorzuhalten, wie dies mancher Politiker nun tue. „Wer den Wähler beschimpft, gewinnt ihn nicht zurück, sondern verliert ihn auf lange Zeit“ so Groll. Protestwahlen seien doch nur die Reaktion auf vorhergehende Aktionen der Regierenden. „Wir dürfen zwar zu keiner Stimmungsdemokratie werden, aber Stimmungen aus der Bevölkerung müssen wahrgenommen und darauf muss angemessen reagiert werden“ führte Groll weiter aus. Den Ausgang der Kreistagswahl in Neustadt mit über 17 Prozent AfD-Anteil bezeichnete Thomas Groll als „in den Landestrend passend und natürlich auch der örtlichen Flüchtlingsthematik geschuldet.“ Er forderte in diesem Zusammenhang dazu auf, den gemeinsam eingeschlagenen Weg in Sachen EAE fortzuführen. Man dürfe aber nicht verkennen, dass zumindest ein Fünftel der Bürger diesen gegenwärtig nicht mit beschreite. Damit gelte es, sich auseinanderzusetzen und die eigene Arbeit kritisch zu hinterfragen. Als erfreulich bezeichnete es der Bürgermeister, dass bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung die Wahlbeteiligung um drei auf nunmehr über 48 Prozent angestiegen sei. Die großen Gewinne der FWG seien zweifellos auch Ergebnis der angesprochenen Unzufriedenheit mit der Bundespolitik.

Abschließend benannte Thomas Groll die aus seiner Sicht neben der Flüchtlingsthematik wichtigsten Aufgaben für die kommenden fünf Jahre. Vorrangig gehe es um den Erhalt der kommunalen Infrastruktur -„Haus der Begegnung“ und Freibad-. Im Rahmen neugewonnener finanzieller Spielräume solle man diese Aufgaben angehen, ohne dabei aber den eingeschlagenen Konsolidierungskurs zu verlassen. Weiterhin nannte der Bürgermeister die inhaltliche Ausgestaltung des Förderprogramms „Soziale Stadt“ für die Kernstadt, die Aufnahme der Stadtteile in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes und den Umgang mit den Herausforderungen des Demographischen Wandels. Da sich die Aussagen der Fraktionen hierzu in den Wochen des Wahlkampfes sehr ähnlich gewesen seien, setzt Groll auf einvernehmliche Lösungen. Sein Ziel sei eine „Wohnstadt mit Zukunft“, die für Jung und Alt attraktiv sei. Mit der Frage der zukünftigen Wasserversorgung für die Stadtteile und den wiederkehrenden Straßenbeiträgen benannte der Bürgermeister abschließend zwei Bereiche, die ebenfalls in den kommenden Jahren zur Entscheidung anstehen. Wichtig sei ihm, diese Themen sachlich zu diskutieren und dann einem Votum der Stadtverordnetenversammlung zuzuführen. „Emotionen dürfen hier aber keinesfalls die Oberhand gewinnen“ so Groll und schloss seine Ansprache mit einem Wort des Propheten Jeremia. Dieser hatte einst die Israeliten aufgefordert, nach der Stadt Bestem zu streben, denn wenn es ihr gut gehe, seien auch die Menschen, die dort lebten, zufrieden.

Eigentlich wäre es danach die Aufgabe von Franz-W. Michels, als ältestem Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, gewesen, den Vorsitz zu übernehmen. Er verzichtete aber darauf, sodass Karl Stehl diese Aufgabe übernahm. Der scheidende Stadtverordnetenvorsteher, dem Bürgermeister Groll zuvor für seine umsichtige Sitzungsleitung seit 2011 gedankt hatte, leitete sodann die Wahl seines Nachfolgers. Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Dieter Georgi schlug hierfür seinen Vorgänger Franz-W. Michels vor. Traditionsgemäß stellt stets die stärkste Fraktion den Stadtverordnetenvorsteher. Alle 23 Stadtverordneten votierten einstimmig für den Vorschlag und Franz-W. Michels nahm die Wahl an. Er versprach, die Sitzungen zügig zu leiten und hofft auf ein gutes Miteinander. Im Vorfeld hatten sich die drei Fraktionen auf einen einheitlichen Vorschlag für die Wahl der drei stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher verständigt. Einstimmig gewählt wurden Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD), Karsten Gehmlich (FWG) und Hans-Dieter Georgi (CDU). Die drei Parlamentarier werden Franz-W. Michels im Bedarfsfall in der genannten Reihenfolge vertreten.

Nachdem Gitta Vettel zur Schriftführerin und Holger Michel zum stellvertretenden Schriftführer gewählt worden waren, beschlossen die neuen Stadtverordneten einstimmig die Gültigkeit der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und zu den vier Ortsbeiräten. Im weiteren Verlauf der Sitzung berieten die Fraktionen zunächst eine Neufassung der städtischen Hauptsatzung. Darin werden die wichtigsten Festlegungen über die Größe und Arbeit der kommunalen Gremien getroffen.

Die bisherige Hauptsatzung stammt in ihren Grundzügen aus dem Jahr 1997. Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung hatten sich die Fraktionen darauf verständigt, diese den heutigen Gegebenheiten anzupassen und beispielsweise Veränderungen bei der Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben an den Magistrat entsprechend der aktuellen Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vorzunehmen. Dadurch wird dem Magistrat in Teilbereichen ein flexibleres Handeln möglich. Einvernehmen herrschte zudem darüber, den Jugend- und Sozialausschuss aufzulösen und dessen Themenfelder zukünftig im Fachausschuss II, der auch für die Bereiche Stadtentwicklung, Bauwesen, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten zuständig sein wird, zu behandeln. Der Haupt- und Finanzausschuss nennt sich nun offiziell Fachausschuss I. Übereingekommen waren die Fraktionen auch, die Zahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder in dieser Legislaturperiode von fünf auf sieben zu erhöhen. Dadurch wird es möglich, dass erstmals seit 1989 die Kernstadt und alle drei Stadtteile in diesem Gremium vertreten sein werden. Nicht einigen konnten sich die Fraktionen hingegen bei der Zahl der Ausschussmitglieder. Während sich CDU und FWG gegenüber der Presse für neun aussprachen, wollte es die SPD bei sieben belassen. „Wir sehen durch die Erhöhung für uns keinen Vorteil“, so ihr Fraktionsvorsitzender Hans-Gerhard Gatzweiler. Durch die Neuregelung entfielen auf die CDU vier (statt drei), die SPD drei und die FWG zwei (statt einer). Die Neuregelung käme also nur den beiden Fraktionen der Zählgemeinschaft zugute. Zusätzliche Kosten entstehen dadurch keine und auch die Mehrheitsverhältnisse verändern sich nicht. Hans- Dieter Georgi (CDU) betonte, dass durch eine Vergrößerung der Ausschüsse mehr Stadtverordnete mitarbeiten könnten und erinnerte den SPD-Fraktionsvorsitzenden daran, dass er im Vorfeld der Wahl diesem Ansinnen in einem Gespräch mit dem Bürgermeister durchaus positiv gegenübergestanden habe. Auch solle die SPD doch berücksichtigen, dass CDU und FWG sie bei allen Personalentscheidungen angemessen berücksichtigt hätten, daher habe man sich ein anderes Stimmverhalten erhofft. Auch auf die Ablehnung des Personalvorschlages Markus Bätz (FWG) als zukünftiger Vorsitzender des Fachausschusses I durch die SPD ging Georgi in diesem Zusammenhang kurz ein. Der Bankfachwirt Bätz sei zwar, wie von der SPD moniert, ein Neuling in der Stadtverordnetenversammlung. Aber dies treffe doch beispielsweise auch auf Stephani Schmitt zu, die die SPD in den Magistrat entsenden wolle. Daher möge die SPD ihre Kritik bis zur ersten Ausschusssitzung am 27. April überdenken. Hans-Gerhard Gatzweiler nannte eine Anhebung Mitgliederzahl „nicht fair“, da bei der FWG nun zwar alle vier Stadtverordneten in den Ausschüssen mitarbeiten könnten, bei der SPD aber nur sechs von acht. Er räumte zwar ein, dass CDU und FWG den Sozialdemokraten einige Positionen zugestanden hätten, gab aber auch zu bedenken, dass die SPD im Gegenzug den Personalvorschlag der Zählgemeinschaft für das Amt des Stadtverordnetenvorstehers uneingeschränkt mitgetragen habe. Nach Gatzweilers Worten hält die SPD-Fraktion Markus Bätz aufgrund mangelnder parlamentarischer Erfahrung als Ausschussvorsitzenden für nicht geeignet und wird einen Gegenkandidaten aufstellen. Karsten Gehlich (FWG) hatte kein Verständnis für die Position der SPD. Er erinnerte daran, dass CDU und FWG auf eine gemeinsame Magistratsliste verzichtet hätten – zum Vorteil der SPD. Auch sei Markus Bätz sehr wohl als Ausschussvorsitzender geeignet. Die SPD solle dem Personalvorschlag der Mehrheit vertrauen. Letztlich wurde die Erhöhung der Ausschussmitglieder von CDU und FWG bei Gegenstimmen der SPD beschlossen. Der neuen Hauptsatzung stimmten dann alle Stadtverordneten zu. Einvernehmen herrschte aber dann wieder bei der Wahl der kommunalen Vertreter in diversen Verbandsversammlungen. Einstimmig wurden folgende Entscheidungen getroffen:

Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke: Walter Schmitt (CDU), Stellvertreter Sebastian Sack (SPD).

Zweckverband Mittelhessische Abwasserwerke: Reiner Bieker (SPD), Stellvertreter Karl Stehl (CDU).

Kommunales Gebietsrechenzentrum: Mario Gräser (CDU), Stellvertreter Jörg Grasse (SPD).

Regionaler Nahverkehrsverband: Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD), Stellvertreter Andreas Merten (CDU).

Beirat Energiegesellschaft Herrenwald: Hans-Dieter Georgi, Bernd Malkus (CDU), Jörg Grasse, Sebastian Sack (SPD) und Horst Bätz (FWG)

Einvernehmlich beschloss die Stadtverordnetenversammlung einen Nachtrag zur Entschädigungssatzung. Durch die Verringerung der Ausschüsse, die bereits zuvor beschlossene Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung und vorgenommene kleinere Veränderungen gestaltet sich die Vergrößerung des Magistrats kostenneutral. Reinhold Lotter wurde einstimmig erneut als Ortsgerichtsschöffe für den Stadtteil Momberg gewählt. Aufgrund der Vorgaben der hessischen Gemeindeordnung wurde die nachfolgende Magistratswahl geheim durchgeführt. Erwartungsgemäß entfielen auf die CDU-Liste elf, die SPD-Liste acht und die FWG- Liste vier Stimmen. Damit wurden zunächst Wolfram Ellenberg, Karl-Eugen Ramb (CDU), Ella Milewski, Stephani Schmitt (SPD) und Horst Bätz (FWG) in die „Stadtregierung“ gewählt. Sobald die beschlossene Hauptsatzungsänderung nach Bekanntmachung wirksam wird gehören auch Klaus Schwalm (CDU) und Anita Ochs (SPD) dem Gremium an. Die beiden werden in der nächsten öffentlichen Stadtverordnetensitzung am 31.5., ebenso wie Stephani Schmitt, die urlaubsbedingt fehlte, in ihr Amt eingeführt. Erster Stadtrat und damit Vertreter des Bürgermeisters wird Wolfram Ellenberg, der auf Werner Kappel folgt. Er hatte dieses Amt 19 Jahre inne. Stadtverordnetenvorsteher Franz-W. Michels führte die Magistratsmitglieder in ihr Amt ein und verpflichtete sie durch Handschlag. Bürgermeister Thomas Groll verlas die Ernennungsurkunden und der Stadtverordnetenvorsteher vereidigte die Stadträtin und die Stadträte.

Zum Abschluss der Sitzung folgten die Grundsatzerklärungen der Fraktionen. Hans-Dieter Georgi hob zunächst hervor, dass die CDU in Neustadt ihr kreisweit bestes Resultat erzielte. Dies führte er auf die gute Arbeit der Vergangenheit und die programmatischen Aussagen für die Zukunft zurück. Er wertete das Ergebnis zudem als Unterstützung für die Arbeit des Bürgermeisters. Auch wenn CDU und FWG zukünftig eine Zählgemeinschaft bildeten, so Georgi, sei man natürlich, wie auch in den letzten Jahren, offen für Ideen und Vorschläge der SPD. Ziel der CDU sei es, Neustadt bis 2021 weiter als Wohnstadt mit attraktiven Angeboten für Jung und Alt zu entwickeln. Ein besonderer Fokus müsse dabei auf die Folgen des Demographischen Wandels gelegt werden. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten rief nochmals die elf Kernaussagen seiner Partei im Kommunalwahlkampf in Erinnerung. Die CDU stehe beispielsweise für sinnvolle Investitionen in die Zukunft der Kommune bei Fortführung des finanziellen Konsolidierungskurses. Vereine und Ehrenamt könnten sich auch zukünftig auf Unterstützung durch die Stadt verlassen. Mit Blick auf die EAE für Flüchtlinge sprach Georgi sich für eine Fortsetzung des bisherigen Weges aus. „Ehrenamtliche Arbeit unterstützen, Vor- und Nachteile benennen“, lautete hier seine Kernaussage. Auch die CDU, so Hans-Dieter Georgi, messe der Frage der künftigen Wasserversorgung der Stadtteile und den wiederkehrenden Straßenbeiträgen besondere Bedeutung zu. Hier gelte es zunächst, sich zu informieren, um dann zu Entscheidungen zu kommen.

Für die SPD betrachtete auch Hans-Gerhard Gatzweiler zunächst den Ausgang der Kommunalwahl. Unverständlich ist für ihn das Abschneiden der AfD bei der Kreistagswahl in Neustadt. „Keiner kennt die Kandidaten. Sie wurden dennoch gewählt. Hoffen wir, dass sich die Rechtspopulisten im Kreistag schnell selbst entzaubern“, wünschte sich der Fraktionsvorsitzende. Die SPD werde die Sanierung des „Hauses der Begegnung“ konstruktiv begleiten. „Achten wir dabei neben den Planungs- und Baukosten aber auch auf die Folgekosten“, so Gatzweiler. Erfreulich sei, dass sich die Finanzlage der Kommune verbessert habe, dies ermögliche auch über eine Freibadsanierung nachzudenken. Auch hier gelte es, gut zu planen und die Kosten im Blick zu haben. Für die Sozialdemokraten kommt der Integration der Flüchtlinge und dem Demographischen Wandel besondere Bedeutung zu. Hier setzt Gatzweiler nicht zuletzt auf das Förderprogramm „Soziale Stadt“. Ebenso wie Bürgermeister Groll und der CDU-Fraktionsvorsitzende Georgi sprach Gatzweiler die wiederkehrenden Straßenbeiträge an. Bis zu einer Entscheidung müsse man gegebenenfalls die Prioritätenliste Straßenbau zeitlich verschieben. Die SPD will zudem mittelfristig eine Verbesserung der Zustände rund um den Bahnhof verwirklichen. Man sei sich bewusst, dass dies ein schwieriges Unterfangen sei. Hans-Gerhard Gatzweiler kündigte an, dass sich seine Fraktion auch zukünftig aktiv in die Entscheidungsfindung einbringen werde.

Der neue Fraktionsvorsitzende der FWG, Karsten Gehmlich, zeigte sich erfreut über den deutlichen Stimmenzuwachs. „In unseren Augen ist das keine Protestwahl gewesen. Die Wähler haben uns unterstützt, weil sie unsere Kandidaten kennen“ Er betonte die „ideale Zusammensetzung“ seiner Fraktion: Zwei Frauen, zwei Männer, zwei Neustädter, zwei Zugezogene. „Bei uns stimmt die Mischung. Wir wollen uns sachlich für Neustadt einsetzen“. Die FWG habe zudem den Generationswechsel eingeleitet und sei mit Abstand die jüngste Fraktion. Die Freien Wähler, so Gehmlich, wollen zukünftig auch die Arbeit der Ortsbeiräte in den Stadtteilen begleiten. Da derzeit sämtliche Mandatsträger aus der Kernstadt stammten, wolle er regelmäßig an deren Sitzungen teilnehmen. Karsten Gehmlich erinnerte daran, dass die SPD vor der Wahl die Arbeit der FWG kritisiert habe. Nun hätten die Sozialdemokraten fast acht Prozent verloren und die FWG knapp neun Prozent gewonnen. Der Wähler, so der Fraktionsvorsitzende, habe eindeutig gesprochen. „Wir stehen nicht für Theater, sondern für sachbezogene Arbeit. Wir stehen zur Zählgemeinschaft mit der CDU, sind aber auch für gute Vorschläge der SPD offen“. Schwerpunkte für die Freien Wähler seien das „Haus der Begegnung“ und das Freibad. Zudem müsse man die Finanzen der Kommune immer im Blick haben.

Hindenburgstraße endlich wieder freigegeben

Am 15. April wurde die Vollsperrung der Hindenburgstraße (B 454) endlich aufgehoben und die Straße wieder für den Verkehr freigegeben. Während es beim ersten Bauabschnitt, der im Spätsommer 2014 begann, aufgrund der „ungeordneten Leitungssituation“ im Wasser- und Abwasserbereich und der damit verbundenen Arbeitserschwernisse zu erheblichen Verzögerungen kam, wurde der zweite Bauabschnitt nun termingerecht fertiggestellt.

Der Regionalbeauftragte von HessenMobil für Westhessen, Eugen Weirich, und Bürgermeister Thomas Groll überzeugten sich bei einem Ortstermin unmittelbar vor der Freigabe vom Ergebnis der Arbeiten. Sie dankten dabei den Anliegern der Hindenburgstraße für die gezeigte Geduld. Gleiches gelte natürlich auch für die Anlieger der von den innerörtlichen Umleitungen betroffenen Straßenzüge. Bürgermeister Groll kündigte an, dass sämtliche innerörtlichen Umleitungen und Sperrungen nun aufgehoben werden, um „Normalität“ herzustellen. Im Übrigen, so Thomas Groll, laufe in diesen Tagen auch der Verkehrsversuch in der Bogenstraße aus. Aufgrund der gewonnenen Erfahrungen, soll auf eine dauerhafte Einführung des Einbahnverkehrs verzichtet werden.

Die (grundhaften) Sanierungen im Bereich der Ortsdurchfahrt Neustadt erfolgen in drei Schritten: Nach der Hindenburgstraße stehen nun ab dem Frühjahr 2017 der Abschnitt Querallee und ab 2018 der Bereich Bahnhofstraße/Kasseler Straße an. Es handelt sich dabei um ein Gemeinschaftsprojekt von HessenMobil für den Straßenbaulastträger Bund, der Kommune für die Nebenanlagen und der Zweckverbände für Wasser und Abwasser.

Gemeinsam wurde entschieden, den Abschnitt Querallee von 2016 auf 2017 zu verschieben. Grund hierfür sind noch notwendige Planungen und vor allem der Wunsch, den Anliegern der potentiellen Umleitungsstrecken in der Kernstadt und den Stadtteilen (Schwerlastverkehr) ein knappes Jahr „Atempause“ zu verschaffen.