Landrat Robert Fischbach besuchte Neustadt, sowie die Stadtteile Speckswinkel, Momberg und Mengsberg
Bürgermeister Thomas Groll begrüßte die Teilnehmer des Gemeindebesuches im Rathaus und machte Ausführungen zur aktuellen Situation der Kommune
Am Gemeindebesuch nahmen Landrat Robert Fischbach, zusammen mit den Mitarbeitern aus seinem Hause Fachbereichsleiter Kommunalaufsicht und Organisation Personal Reiner Röder, Geza Zickermann, Leiterin Büro Landrat, Frank Hüttemann, Wirtschaftsförderung Landkreis, Hartmut Reiße, Tour-GmbH des Landkreises, sowie Kreisbrandinspektor Lars Schäfer teil. Begleitet wurde die Delegation des Landkreises von Bürgermeister Thomas Groll, Bgm. a. D. Manfred Hoim, den Ortsvorstehern Karl Stehl, Artur Groß und Karlheinz Kurz, SVVst. Norbert Krapp, sowie den Fraktionsvorsitzenden, Magistratsmitgliedern und Stadtverordneten.
Besuch der Fa. Felo-Werkzeugfabrik
In Neustadt wurde zunächst in der Fa. Felo-Werkzeugfabrik ein Rundgang durch die Firma unternommen. Mit 160 Arbeitsplätzen ist die Firma der größte Arbeitgeber in der Kommune. Nach einem Gespräch mit dem Geschäftsführer Martin Holland-Letz informierten sich Landrat Robert Fischbach und sein Mitarbeiterstab über den Zustand der Sportanlage „Waldstadion“, die mit viel Aufwand für die sporttreibenden Vereine und den Schulsport saniert werden soll.
Landrat überreicht Spende für Waldstadion
Das Neustädter „Waldstadion“ wurde Anfang der 1960er Jahre eingeweiht. Mittlerweile ist die Anlage in die Jahre gekommen. Der Rasenplatz bedarf einer Grundhaften Erneuerung. Leichtathletik-Anlagen müssen saniert oder ergänzt werden. Das Land Hessen unterstützt die Kommune bei dem Vorhaben mit einem Zuschuss in Höhe von 36.000,- Euro aus dem Sonderinvestitionsprogramm „Sportland Hessen“.
Groll dankte dem Landrat für die großzügige Unterstützung und verwies auf den „Sponsorenlauf“ im Rahmen des 1. Neustädter Fitnesstages am 6. September 2008. Er rief Jung und Alt auf, sich für das Stadion einzusetzen. „Mitlaufen – mithelfen, so lautet das Motto. Ob als Läufer oder als Sponsor, jeder kann helfen“, so Thomas Groll.
Der Bürgermeister dankte dem VfL Neustadt, dem FC Hessen Neustadt, der Gesamtschule und dem Förderverein der Schule für ihr Mittun beim Sponsorenlauf. Während dieser von 17.00-19.00 Uhr stattfindet, beginnt der Fitnesstag bereits ab 14.00 Uhr. Sporttreibende Vereine bieten „rund um das Waldstadion“ verschiedene Mitmachangebote. Nähere Informationen zum Sponsorenlauf werden in diesen Tagen in der Gesamtschule verteilt. Zudem erhält man Hinweise dazu bei den Banken, den Sportvereinen und auf der Stadtkasse.
Besuch im Stadtteil Speckswinkel
Bürgermeister Thomas Groll informierte in Speckswinkel über den Leerstand in der Ortsmitte und erklärte ferner, dass man angesichts des demographischen Wandels drei Planungsbüros mit der Aufgabe betreut habe, ein Planungsgutachten für die zukünftige Nutzung der Ortsmitte zu erstellen. Es werde, so Groll, nichts über die Köpfe der Einwohner entschieden, die Ergebnisse sollen mit der Bevölkerung diskutiert werden.
Der Landkreis Marburg-Biedenkopf als Schulträger gewährt einen Zuschuss von 10 % der angedachten Bausumme, mithin 12.000,00 Euro. Die Nutzer des Stadions, der VfL und der FC Hessen Neustadt, sagten zudem Eigenleistungen zu. Anlässlich seines Gemeindebesuches informierte sich Landrat Robert Fischbach über das Vorhaben. Er hob das Engagement der Kommune hervor und überreichte Bürgermeister Thomas Groll eine zusätzliche Spende in Höhe von 5.000,00 Euro. Für das kommende Jahr stellte er nochmals den gleichen Betrag in Aussicht.
Landrat Robert Fischbach lobte die Kommune, dass sie den Demographiedialog so spontan aufgegriffen habe. Man müsse jetzt die Probleme angehen, um gegen den Verlust der Bevölkerung bis zu 20% im Jahr 2050 entgegen wirken zu können. Ortsvorsteher Karl Steh! fügte an, dass man in den 80er Jahren den Bauboom hatte und für die Bauwilligen Bauplätze am Ortsrand geschaffen hat. Wenn man das so weiter mache, sterben die Ortskerne aus, auf diesem Grund müssen alte Höfe umfunktioniert werden, damit die Substanz in der Ortsmitte erhalten bleibe. Bei einem Ortsrundgang konnten sich die Gemeindebesucher über altes und neues im Ort informieren.
Besuch im Stadtteil Momberg
Im Stadtteil Momberg ging es in der Hauptsache um die Umsetzung der Dorferneuerung, wobei inzwischen der Spielplatz, der Kirchplatz sowie das DGH (Neuer Teil) realisiert wurden. Jetzt sei man in der Planung DGH (Alter Teil), sowie die Sanierung des Festplatzes. Große Probleme sehe man beim Backhaus, weil man bis dato keine Nutzungsmöglichkeit nach einer potentiellen Sanierung ins Auge fassen konnte. Die Denkmalpflege meine dazu, dass die DE erst gelungen sei, wenn das Gebäude saniert wäre, die Stadt würde es lieber abreißen, und den frei werdenden Platz anderweitig nutzen. Man könne sich eine ordentlich gestaltete Bushaltestelle mit Freifläche dort vorstellen. Für die Maßnahme stehen 180.000 Euro in der Planung, die man anderweitig besser einsetzen könne, denn eine Maßnahme ohne Nachhaltigkeit, wäre nun einmal nicht sinnvoll.
Ferner ging es um Straßenbau- und Kanalarbeiten in der Kreisstraße (Ortsdurchfahrt). Dort müsse grundhaft erneuert werden, und Fischbach versprach zu prüfen, ob man diese Maßnahme eventuell schneller in Angriff nehmen könne. Er machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass der Kreisstraßenplan zwar jährlich fortgeschrieben werde, man aber insgesamt 360 km Kreisstraße im Landkreis zu betreuen habe.
Besuch im Stadtteil Mengsberg
Im Stadtteil Mengsberg besichtigte die Delegation zunächst die Trachtenstube, die man auch in geplanten Tagestourismus der Kommune einbinden könne. Für diese Vorhaben fehle aber die Infrastruktur im Gastronomiebereich. Mengsberg sei das Tor zur Schwalm und hier wurde auch die Tracht des Rotkäppchens getragen, so dass man bei dieser Initiative eventuell Fuß fassen könne. In Neustadt, so Groll, wolle man fünf Standorte für Wohnmobile schaffen. Er lobte die Arbeit von Helmut Zieße, der dem Heimat- und Verschönerungsverein Mengsberg vorstehe und Walter Gömpel, der das Museum mitbetreut.
Landrat Fischbach erklärte, dass in der Trachtenstube die 5.000 Euro aus der Stiftung der Sparkasse Marburg-Biedenkopf gut angelegt wurden.
Er trug sich in das Gästebuch der Trachtenstube ein, bevor er mit Bürgermeister Thomas Groll, dem KBI Lars Schäfer und den Kameraden der vier Wehren der Stadt Neustadt im Feuerwehrgerätehaus ein Gespräch führte.
Der Rest der Teilnehmer fand sich indes in der Grillhütte zu einem Essen zusammen.
Beim Abschlussgespräch in der Grillhütte Mengsberg dankte Fischbach zunächst für die Bewirtung. Bei Gemeindebesuchen wird einem vor Auge geführt, wo in den Städten und Gemeinden die Schwierigkeiten liegen und welche Lösungen gefunden werden können. In Neustadt und den Stadtteilen wurde ein Querschnitt gezeigt und man habe gespürt, dass bei dem neuen Bürgermeister die Kreativität an erster Stelle steht. Thomas Groll sprühe vor Energie und habe gleichzeitig auch ein einnehmendes Wesen, mit dem er den einen oder anderen Euro für die Kommune herbeihole. Neustadt ist in einer schwierigen Randlage im Kreis. Mit 160 Arbeitsplätzen ist die Fa. Felo, der größte Arbeitgeber. Dort werde weiter investiert, was gleichzeitig Weiterentwicklung bedeute. Das Waldstadion sei mit einer großen Investitionssumme eine Herausforderung, deshalb habe man das auch gerne unterstützt. In Speckswinkel gebe es Kriterien wie Schule, Kindergarten, örtliche Vereine, das sind Kriterien für junge Leute, die sie an ihr Lebensumfeld stellen. Hier heiße es nun Denkmalschutz und Sanierung der Leerstände unter einen Hut zu bringen, um das Problem der Weiterentwicklung im ländlichen Raum zu bewältigen. Der Kreis müsse das Vermögen in Ordnung halten so Fischbach. Man sei dabei, das nach Kräften zu erledigen, trotzdem sollte es zu keinen unbefriedigten Lösungen, wie bei der Kreisstraße in Momberg kommen.
In Mengsberg habe man mit Reithalle, Hallenbad, Grillhütte, Sportplatz, Schule und Kindergarten ein Zentrum, das man nicht so oft findet. Man müsse auch die Aktivitäten der Region Herrenwald vorantreiben, damit Förderung nicht an der Region vorbeiläuft, so Fischbach. Die Feuerwehren befinden sich in einem guten Zustand, Häuser und Gerätschaften sind in Ordnung und die Kameraden motiviert. Probleme, wie Tagesbereitschaft oder Jugendwehren sind allerorten ein Problem. Es ist gut, wenn sich die Kameraden um Nachwuchs bemühen, denn wenn es keine freiwilligen Feuerwehren gäbe, müsste man Einsatzkräfte teuer bezahlen, weil der Kreis für den Brandschutz zuständig sei.
Im Raum stehe jetzt die Einführung des Digitalfunks, das wird richtig viel Geld kosten, aber Sicherheit ist nun einmal wichtig. „Ich habe hier zusammen mit meinen Mitarbeitern einen halben Tag aufgewendet, damit wir uns vor Ort darüber informieren konnten, wo der Schuh drückt“, so der Landrat abschließend. „Ich denke, man kann besser entscheiden, wenn man alles gesehen hat, als nach Aktenlage. Ich wünsche mir, dass man in Neustadt weiter so engagiert arbeitet. Wir können finanziell keine Füllhörner ausschütten, aber wir wollen unterstützen, wo wir können.“
Bürgermeister Thomas Groll bedankte sich bei allen Teilnehmern und besonders den Mengsbergern für die Versorgung. Er erklärte, dass er auf ein gutes Fundament von seinem Vorgänger Manfred Hoim aufbauen konnte und zusammen mit Magistrat, Stadtverordneten und Verwaltung weiter mit Engagement die anstehenden Aufgaben angehen werde.
Sebastian Habura arbeitet als neuer Streetworker in Neustadt Er ist Ansprechpartner für die Jugendlichen, die sich auf der Straße oder in Parks treffen
Bürgermeister Thomas Groll begrüßte neben dem neuen Streetworker Sebastian Habura Dr. Karsten McGovern, 1. Kreisbeigeordneter des LK Marburg-Biedenkopf, Hartmut Boß, Leiter der Gesamtschule Neustadt, Karlheinz Nickel, Projektleiter des Projektes „Aufsuchende Jugendarbeit“ beim bsj zu einem Gespräch.
„Wir haben in der Stadt Probleme, Probleme im Park, Schulleiter Boß weiß es aus der Schule. Mit der Jugendarbeit der Stadt sind die Jugendlichen nicht zu erreichen. Wir möchten heute zum einen Bilanz ziehen über die ersten Monateides Projektes „Aufsuchende Jugendarbeit“, zum anderen Sebastian Habura als neuen Streetworker vorstellen und einen Ausblick in die Zukunft wagen“, so Bürgermeister Groll.
„Seit Februar 2008 setzt der Verein zur Förderung bewegungs- und sportorientierter Jugendsozialarbeit e. V. (bsj Marburg) ein Projekt zur Aufsuchenden Jugendarbeit in Neustadt um“, so Karlheinz Nikkel. „Finanziert wird das Ganze vom Land Hessen, dem LK Marburg-Biedenkopf, der Stadt Neustadt und der Gesamtschule Neustadt. Ich kenne Neustadt seit etwa sechs Jahren, und habe, weil man für eine halbe Stelle im ländlichen Gebiet nicht sofort eine Kraft fand, die Stelle für ein halbes Jahr übernommen, das ging allerdings zu Lasten des Projektes in Gladenbach. Mit Sebastian Habura haben wir nun einen Nachfolger gefunden, und ich habe die praktische Umsetzung der Arbeit im Juli an ihn übergeben.“ „Der Bedarf ist da, Neustadt mit seinem zentral gelegenen Bürgerpark ist für viele Jugendliche aus der Stadt, aber auch den umliegenden Gemeinden ein Treffpunkt. Dies bietet dem Streetworker eine breite Einsatzmöglichkeit. Freitags liegen hier die Schwerpunkte, aber auch Samstag und Sonntag. Es wurden in der Anfangszeit zwei Sport-AGs in der Gesamtschule ins Leben gerufen. Der Migrantenanteil liegt bei 90-95 %, wobei es sehr viele Aussiedler und auch einige Ausländer betrifft. Es ist eine sehr lohnende Arbeit, bei der man an die Jugendlichen direkt herankommt. Die Aufsuchende Arbeit lief daneben weiter. Man muss Kontakte nicht nur herstellen, sondern auch halten, Sonderaktionen wie Klettern in der Kletterhalle in Kassel, Mountainbiketour oder Jugendsportnacht wurden vorbereitet und begleitet. Es ist aber immer alles nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn 20 Stunden sind schnell vorbei.“ „Festzustellen ist“, so Nickel, „dass die Sachschäden in der Schule gesunken sind. In der Zeit hat sich herauskristallisiert, es tut sich was wenn jemand da ist, der die Leute anspricht. Ich betonte aber immer, dass ich nicht die Polizei bin, sie aber trotzdem notiere. Es sind etwa 100 Jugendliche, die vorwiegend freitags unterwegs sind. Angezogen vom Bürgerpark, zwei Getränkemärkten und einer Nachttankstelle, lassen sie ihrem Alkoholkonsum freien Lauf. Neustadt ist auch überregional ein attraktiver Treffpunkt, die Jugendlichen kommen aus Treysa, Gladenbach, Stadtallendorf und machen hier gemeinsam Rambazamba. Es wird sehr viel Alkohol konsumiert, wobei man eine Flasche Wodka pro Person rechnet. Mit dem Alkoholspiegel sinken dann auch die Hemmungen und es gibt mittlerweile eine Art Gewaltkultur, wobei die Aggressivität selbst vor Freunden nicht Halt macht.“
„Es sind Kinder, die sich mit hartem Alkohol so zurichten, dass sie ihren Unrat überall hinterlassen“, schloss sich Schulleiter Hartmut Boß an. „Bei uns sind die Überreste dann auf dem Schulhof verteilt, und die nächtlichen Saufgelage sind eine sehr heftige Angelegenheit, die auch in Gewalt ausartet. Es sind die zwölfjährigen, die schon einen so großen Konsum haben, das hat uns alle sehr schockiert. Es ist auch nichts einmaliges, sondern kommt mehrmals in der Woche vor, das sehen wir als ganz schlimme Entwicklung. Es sind meist Jungen auf der Straße, etwa ein viertel Mädchen, manchmal aber auch halbe halbe, sozusagen gemischte Klicken. Die Hauptfetenzeiten auch bei der Schule, Freitag und Samstag, die Vorfeten beginnen aber schon dienstags, und die Tendenz zu mehrfachen Gelagen steigt stetig. Jugendsozialarbeit ist sehr hilfreich, und ich möchte hier mal meinen Dank aussprechen. Sie schaffen es, die jungen Leute anzusprechen, die angesprochen werden müssen. Hier sollte man mit der Stadt eine Linie fahren und noch besser wäre es, wenn es hier vor Ort eine volle Stelle gäbe.“ „Die Tendenz der letzten drei bis vier Jahre ist bundesweit festzustellen“, so Karsten McGovern. „Die Einlieferungen von Jugendlichen in Krankenhäuser, die sich bis zur Bewusstlosigkeit voll getrunken haben, nehmen zu, sogar Tote hat es bereits gegeben. Es gibt in Städten und Gemeinden leider die Tendenz, das Problem unter den Tisch zu kehren. Die Frage ist, warum kommen sogar Jugendliche aus anderen Orten. Die Stadt Neustadt guckt nicht weg. Sicher hat man auch als Jugendlicher die eine oder andere Sache gemacht, die nicht so toll war. Was wäre gewesen, wenn man da einen Ansprechpartner gehabt hätte. Es ist auf jeden Fall eine gute Sache, die man unterstützen muss. Neustadt hat viele Aussiedler aufgenommen, und bei allem guten Willen sich hier zu integrieren, wird doch immer wieder das eine oder andere passieren.“ „Genau aus diesem Grund haben wir das Projekt in Neustadt gestartet“, so Nickel. „Die Jugendlichen, die sich zudröhnen, werden immer jünger, und es wäre ohne das Projekt sicher noch schneller und steiler nach oben gegangen.“
„Die Sachbeschädigungen sind zurück gegangen“, schloss sich Groll an. „Was auffällt ist, dass sie auch bei der Kirmes Präsenz gezeigt haben, da hat man gemerkt, dass sie in der Stadt tätig sind. Die Verzahnung zwischen der örtlichen Jugendarbeit in Zusammenarbeit mit dem bsj und die Erwartung, die wir darin gesetzt haben, hat sich bis dato nicht erfüllt. Die Stadt wird auf jeden Fall auch im kommenden Jahr die 3.000 Euro wieder einbringen, der Förderverein der Schule hat Teilnahme signalisiert und die Unterstützung des Landes für drei Jahre steht. Der Rückblick klingt leider sehr drastisch, wir sehen, das Problem ist da, und wir wollen reagieren.“ „Wir wollen ja die Jugendlichen nicht nur ansprechen, sondern ihnen auch Alternativen zum Wodka trinken aufzeigen. Dazu müssen wir aber reden, um zu erfahren, was wollen sie, was kann man gemeinsam unternehmen, vielleicht sogar zum Schulabschluss animieren“, so Nickel.
Sebastian Habura, der den Streetworkerjob nun übernommen hat, fuhr fort. „Ich möchte mit und für die Jugendlichen arbeiten, vor Ort Kontakte sammeln, und sie begleiten, um sie auf einen anderen Weg zu bringen. Ich denke, viele warten darauf, dass man auf sie zugeht, und ihnen hilft. Ich möchte die eine Sport AG so belassen, wie sie ist, aus der zweiten ein Basketball-Team machen. Ich möchte neue Impulse geben für Hipphopp und Breakdance oder abenteuerpädagogisch ausgerichtete Mehrtagesaktionen umsetzen. Wir werden ein Casting veranstalten, es wird einen zweitägigen Workshop in der Sporthalle der Waldschule für Jugendliche zwischen 12-18 Jahren geben, mal schauen, ob das ankommt. Ich möchte auch Tagesangebote weiter initiieren und montags, mittwochs und freitags in den Nachmittags- und Abendstunden vor Ort sein.“ Am Ende waren sich alle einig, nach drei Jahren darf das Projekt nicht auslaufen, denn es kann nur helfen, wenn etwas von Dauer ist.
Soll man die Müllabfuhr weiter in eigener Regie der Stadt Neustadt behalten oder einem Zweckverband beitreten?
Geschäftsführerin des MZV Biedenkopf Ninette Engel-Rezzonico stellte das Konzept des Verbandes vor
Der Vertrag mit dem Unternehmen, das die Stadt Neustadt mit der Müllabfuhr beauftragt hat, läuft zum 31. Oktober 2010 aus. Rund zwei Jahre vor dem Auslaufen des Vertrages, so Bürgermeister Thomas Groll ist es sinnvoll, darüber zu sprechen, ob man per Ausschreibung wieder ein Unternehmen sucht und beauftragt und das Ganze in der Regie der Stadt weiterführt, wie Mülltonnenkauf und Ausgabe, Abrechnung und Bescheide, oder eine Alternative, wie den Beitritt zu einem Zweckverband, sucht. Derzeit geht man von 121 pro Person und Woche aus, soll man auch über den Abfuhrrhythmus nachdenken? „Ich denke, wir sollten bis Oktober fraktionsinterne Entscheidungen suchen und dann haben wir gemeinsam Zeit zu entscheiden, damit das alles ordentlich über die Bühne geht.“
„Den Fahrplan, den sie sich für ihre Entscheidung vorgestellt haben, finde ich gut“, so die Geschäftsführerin des MAV Ninette Engel-Rezzonico. „Man muss im Vorfeld überlegen, welches Gebührensystem sinnvoll ist und was auf den einzelnen Bürger zukommt. Wir haben den Verband in den 60er Jahren gegründet und sind vorwiegend im Westkreis tätig, mit Cölbe und Wohratal auch in den Ostkreis vorgestoßen. Wir betreuen 88.000 Einwohner und haben im Verwaltungshaushalt ein Volumen von 8.085.500 Euro und im Vermögenshaushalt 550.000 Euro, sowie eine Rücklage von 600.000 Euro. Wir haben keine eigenen Fahrzeuge, sondern beauftragen ein Entsorgungs- und Abfuhrunternehmen. Im Projekt „Sauberhafte Landschaft“ machen alle Kommunen mit und einen Pflanzenmarkt gibt es in Biedenkopf zur Kompostierung. Bei den Kommunen verbleiben folgende Aufgaben: Annahme und Weiterleitung von Anträgen zur Gefäßänderung und zum Sperrmüll. Überwachung der Annahme von Bauschuttkleinmengen und die Annahme und Verwertung von Astschnitt. Die Kommune erhält dafür eine Pauschale von 1,50 Euro pro Einwohner und Jahr. Die Abrechnung erfolgt nach Volumengröße der Tonne im zwei- bzw. vierwöchigem Rhythmus. Je weniger im Haushalt Müll entsorgen, desto teurer wird das, sparen können hier größere Familien“, erklärte Rezzonico. Wissen wollte man, wann der Verband mit Gebührenerhöhungen rechnet, wie es sich mit der Nachbarschaftstonne verhält, ob eine Gelbe Tonne eingeführt wird, was aus den Mülltonnen der Stadt wird, wie die Sperrmüllabfuhr geregelt wird, wie lange man dem Verband angehören muss, wie es mit einem Austritt ist und was an Gebühren auf die Bürger zukommt?
Bürgermeister Thomas Groll regte an, dass sich auf Grund der Informationen jede Fraktion jetzt Gedanken für und wider machen könne. Mit den ersten Infos könne man arbeiten und überlegen, welche finanziellen, organisatorischen und rechtlichen Auswirkungen so ein Beitritt hätte. Ich denke, das Ganze wird heiß diskutiert werden.“
Arbeitsgruppe Stadtentwicklungsfragen tagte unter der Leitung von Anja Ceulaers
Interessierte Bürger überlegten, was man angesichts des demographischen Wandels in Zukunft verwirklichen möchte
An der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe Stadtentwicklungsfragen nahm eine überschaubare Gruppe teil, so unter anderen Bürgermeister Thomas Groll, Bauamtsleiter Thomas Dickhaut, Ludwig Dippel, Manfred Hoim, Holger Möller, Inge Scholze, Helga Bieker und Karl-Joseph Lemmer.
„Stadtentwicklung, das ist ein ganz großes Thema, und die Frage ist, wie fangen wir das an?“, so Moderatorin Anja Ceulaers. „Es gibt hier eine Utopiephase, in der man sich fragt, was wünsche ich mir und eine Verwirklichungsphase, da kann man sich fragen, was gibt es schon und was kann man hinzufügen. Aktive Kernbereiche
mit Einzelhandel, Gastronomie, Wohnen, Kultur und Unternehmen? Wohnen in Zentren ist nicht mehr attraktiv, die Leute wollen lieber am Stadtrand neu bauen, wie kann man ihnen eine Nutzung leerstehender Gebäude in den Stadt- bzw. Dorfkernen anbieten? Fragen wir uns doch einmal, was ist in Neustadt besonders, was bedrückt uns eher, was ärgert uns, wie und wo wollen wir wohnen, was stört mich besonders, bin ich mobil genug, gibt es schlechte und ungenutzte Flächen, was hätte ich lieber für meine Kinder, sowohl im privaten wie im öffentlichen Leben? Schreiben Sie Ihre Meinung auf, im Anschluss können wir darüber diskutieren und vielleicht haben Sie dann auch schon Vorschläge zur Veränderung.“ In der Innenstadt Gutes erhalten, Altes abreißen, zusammen legen, neue Nutzungen schaffen, schaffen von Bauplätzen im Kernbereich durch Zusammenlegung von Flächen, waren erste Meinungen. Man wünscht sich finanzielle und bauplanerische Unterstützung, Verkehrsflächen sollten umgestaltet, das Wohnumfeld aufgewertet werden. Für die Jugend sollten Versammlungsmöglichkeiten geschaffen werden, nicht nur Jugendräume. Viele fragen sich, wo sollen wir hingehen? Vielleicht könnte man einen Bolzplatz anlegen, damit sie nicht mehr am Musikpavillon abhängen, das sei aber nicht mit dem Stadtjugendpfleger allein zu bewältigen. Bauruinen beseitigen, denn sie nützen keinem mehr, eine andere Meinung, dafür lieber Neues schaffen. Da ist die Denkmalpflege mehr und mehr gefordert, man muss einfach mutiger sein, wurde angeregt.
Ein Thema war auch, dass es zu wenige Arbeitsplätze gibt, hier müssten dringend neue geschaffen werden. Kritisiert wurden auch die schlechten gastronomischen Verhältnisse, hier wäre eine Verbesserung dringend notwendig, zumal wenn man den Tagestourismus fördern möchte. Bei der Gastronomie muss aber auch das Preis- Leistungsverhältnis stimmen, Qualität und Quantität prüfen. Es fehlt sowohl an Mittagstisch, als auch an einem Cafe. Wichtig erschien es den Teilnehmern auch, die Geschäfte in der Innenstadt zu halten, denn die Erreichbarkeit der Geschäfte ist für viele Bürger ein Thema, so schön wie der Kaufpark auch ist, wer nicht mobil ist, hat es schwer, dort einzukaufen. Es fehle hier auch die Vielfalt im Angebot.
Wichtig erschien den Teilnehmern sowohl der Erhalt als auch die Verkehrsfunktion des Bahnhofes.
Beklagt wurde unter anderem auch der zunehmende Leerstand von Gebäuden. Man könne sich auch vorstellen, den Straßenzustand zu verbessern und den Schwerpunkt aus der Stadt zu nehmen. Das touristische Angebot müsse erweitert werden, hier fehlen auch außenwirksame Maßnahmen. Wir haben zwar den Junker-Hansen-Turm und die Stadtführungen, da müsste aber noch was kommen. Vergessen sollte man hier bei allem auch nicht die Einbindung von Ausländern und Migranten in die Politik, wer engagiert sich heute noch, man muss die Jugend ansprechen. Alles in allem muss das Wir-Gefühl gestärkt werden.
Zusammengefasst lagen dann die Schwerpunkte der Ideen und Kritiken auf Wohnraum, Geschäftstätigkeit in der Marktstraße, soziale Belange, Bausubstanz und Geschäftslage. Man war sich aber auch einig, ohne Geld bzw. Fördermittel der öffentlichen Hand ist vieles nicht machbar, fragen müssen sich alle, ob Präsentation und Angebote noch zeitgemäß sind, und ganz wichtig, wie kommt man Lösungen näher.
Nicht nur immer sagen, das geht nicht, oder das wollen wir nicht. Anpacken muss man die Probleme und sich auf Schwerpunkte einigen, so Bürgermeister Thomas Groll, denn sonst verzetteln wir uns. Die Schwerpunkte machte man am Ende bei Tourismus, Gastronomie, Sicherheit und Ordnung fest.
Bis zur nächsten Veranstaltung Ende August, Anfang September sollten sich alle darauf orientieren, und Ideen entwickeln, wie man dies und das verändern kann, auf jeden Fall sollen die Gastwirte und der Gewerbeverein mit ins Boot genommen werden.
Aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/Hessen
Einbau von Messeinrichtungen für elektrische Energie, Wärme und Wasser in den städtischen Liegenschaften
(Antrag der CDU-Fraktion)
In dem Antrag heißt es unter anderem, dass der Magistrat Kosten für den Einbau oben genannter Messeinrichtungen prüfen solle. Dabei sei zu berücksichtigen, dass in den Schwimmbädern eine Messeinrichtung pro relevanten Verbraucher zu installieren ist. Im Hallenbad können so Energieverbräuche von Beleuchtung der Halle, der Lüftung, der Wasseraufbereitung, sowie die verbrauchte Wärmemenge und die Einzelverbraucher Heizung, Lüftung und die Beheizung von Wasser in Becken und Duschen erfasst werden. Auch im „Haus der Begegnung“ kann man mit solchen Messeinrichtungen arbeiten.
Das Ganze sollte man vor dem Hintergrund rasant steigender Energiekosten sehen hieß es in der Begründung unter anderem. Man werde es prüfen, so Bürgermeister Thomas Groll, könne aber nicht über Nacht alles einsetzen. Man könne auch prüfen, ob es Alternativen zu Gas und Öl gibt, und andere Energieträger, wie Holz nutzen. Auch Solarenergie sei mit Kosten verbunden, alles in allem wird man aber in diesem Haus dem Antrag der CDU positiv gegenüber stehen.
Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008-2013 (Magistratsvorlage)
Zu diesem Punkt wurde bereits ausführlich berichtet. In der SVV ging es nun darum, das Ganze von den Stadtverordneten absegnen zu lassen. Thomas Horn und Hans-Gerhard Gatzweiler lobten die schnelle Umsetzung des Investitionsprogrammes und der damit verbundenen Finanzierung eines zusätzlichen Gruppenraumes im Kindergarten „Sonnenschein“ in der Eichsfelder Straße. Die Vorlage wurde einstimmig abgesegnet.
Baumpflege, Überplanmäßige Ausgabe (Magistratsvorlage) Die SVV hatte eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 14.000 Euro für Baumpflege und Baumsicherung zu verabschieden. In der Begründung dazu hieß es, dass die Stadt Neustadt am 30. Mai diesen Jahres von einem schweren Unwetter im gesamten Stadtgebiet heimgesucht wurde. Dieses Unwetter, von schweren Regenfällen und Hagelkörnern und starken Orkanböen geprägt, verursachte Schäden am städtischen Baumbestand, so dass sofort umfangreiche Verkehrssicherheitsmaßnahmen notwendig wurden. Ein Teil des beeinträchtigten Baumbestandes musste komplett gefällt werden. Da im Haushalt nur 5.000 Euro eingestellt, die tatsächlichen Kosten aber bei über 17.000 Euro lagen, war diese zusätzliche Ausgabe notwendig. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
Konversionsmaßnahme Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne Befürwortungsbeschluss, Konversionsmanagement
(Magistratsvorlage )
Die Stadtverordneten hatten eine prinzipielle Befürwortung des Konversionsprogramms zur Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne zu beschließen. Das Programm der „Gleitenden Konversion“ soll als Handlungsplattform bestätigt werden, und die Konversion soll die Ziele der Stadtentwicklung befördern und zur Verbesserung der Standortqualität beitragen, ohne die Innenstadt zu gefährden. Der Magistrat wird beauftragt das Konversionsprogramm schrittweise fortzuschreiben und umzusetzen, unter der Voraussetzung, dass sich die Konversionspartner Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, sowie das Land Hessen gemäß Lastenteilungsmodell an den Kosten und Lasten der Konversion beteiligen und die Stadt Neustadt dadurch finanziell entlasten. Als Kontroll- und Steuerungsgremium soll die Arbeitsgruppe Konversion EMA-Kaserne unter gesamter Leitung der Stadt mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben fortgeführt werden. Zur Stützung der Konversionsziele der Stadt soll ergänzend ein fachliches Konversionsmanagement eingebunden werden.
In der Begründung der Vorlage heißt es dazu, dass die Ergebnisse der Konversionsplanung und Machbarkeitsprüfung zur EMA-Kaserne in Neustadt grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis genommen werden. Infolge des etappenweisen Abzuges der Bundeswehr in 2008 und 2012 eröffnen sich Möglichkeiten für ein gestuftes Maßnahmeprogramm und eine Streckung der Konversionsbelastungen. Eine zivile, vorwiegend Arbeitsplatz schaffende Folgenutzung der EMA-Kaserne ist für die Stadt von hoher Bedeutung. Mit der vorzeitigen Außerdienststellung von ca. 7 ha Kasernenfläche in 2008 besteht Handlungsbedarf für eine erste Konversionsphase. Im Laufe der Konversionsplanung sind bereits die wichtigsten Voraussetzungen für eine zivile Folgenutzung der EMA-Kaserne geschaffen worden.
Nachweisbare Marktchancen der überwiegenden Flächen und Gebäude Nachfrage ernsthafter gewerblicher Investitionsinteressenten mit Arbeitsplatzschaffung
Ein Ablaufplan zur arbeitsteiligen Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben der Stadt und der Bundesaufgaben Kostenermittlungen für die erforderlichen öffentlichen Leistungen, sowie ein Lastenmodell zur Minimierung der Folgelasten für die Stadt Maßnahmeprogramm. Die zivile Folgenutzung der EMA-Kaserne ist machbar mit Wertschöpfungseffekten für die Stadt und die Region, sowie mit positiven Erwertungsaussichten für den Bund. Die Konversionspartner sind zu konkreten Mitfinanzierungsleistungen gefordert, entsprechend dem Lastenteilungsmodell der Konversionskonzeption. Die Arbeitsgruppe Konversion EMA-Kaserne hat den bisherigen Konversionsverlauf und die Ergebnisse der Konversionsplanung maßgeblich mitgestaltet. Sie gewährleistet die weitere fachliche Zusammenarbeit und Koordinierung des Konversionsverfahrens. „Der Befürwortungsbeschluss ist eine Zielvereinbarung, sozusagen ein „Good will Paper“, der städtebauliche Vertrag regelt, wer was bezahlt“, so Thomas Groll. „Wir werden auf keinen Fall einen Blankoscheck unterschreiben und auf Teufel komm raus vorfinanzieren. Wir wollen nicht verhindern und nicht behindern, aber Konditionen müssen so sein, dass sie für die Stadt vertretbar sind.“ Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
Bauleitplanung B-Plan „Weimerswiesen“ Mengsberg
(Magistratsvorlage)
Zu bestätigen war hier in der SVV zum einen der Entwurfbeschluss als auch der Offenlegungsbeschluss.
Planziel der Aufstellung des B-Planes „Weimerswiesen“ ist die Ausweisung einer Fläche für Spielanlagen, sowie eine Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Feuerwehr“ aus Bedarfsgründen. Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
Vermessungskosten (Magistratsvorlage)
Für Vermessungsarbeiten wurde eine außerplanmäßige Ausgabe in
Höhe von 5.000 Euro notwendig.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
Kauf von Fahrzeugen (Magistratsvorlage)
Die SVV hatte eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 14.000 Euro für den Kauf von Maschinen zu beschließen. In der Begründung hieß es dazu, dass durch eine unvorhersehbare größere Reparatur des Kommunalschleppers eine Ersatzbeschaffung notwendig wurde. Der Kommunalschlepper wird seit rund zehn Jahren genutzt. Nun stünde quasi eine unvorhersehbare Reparatur des Gerätes (Getriebe und Lenkungsschaden) an, die Kosten würden sich auf ca. 5.500 Euro belaufen. Dies ist unwirtschaftlich, der Kaufpreis für ein Neugerät beläuft sich auf etwa 24.500 Euro. Daher ist eine überplanmäßige Ausgabe von 14.000 Euro notwendig. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
Ankauf von Müllgefäßen (Magistratsvorlage) Für den Ankauf von Müllgefäßen wurde eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.977,84 Euro notwendig. In der Begründung heißt es dazu, dass in der Gesamtzahl von rund 8.000 im städtischen Eigentum stehenden Sammelgefäßen für Restmüll, Altpapier und Biomüll ein hoher Anteil an Tonnen enthalten sind, die noch aus der Einführungsphase dieser Gefäße stammen. Durch die starke Inanspruchnahme während der bisherigen Nutzungsdauer, aber auch bedingt durch Witterungseinflüsse – Minderung des Weichmachers, Verhärtung des Plastiks – kommt es immer öfter zum Bruch der Gefäße, so dass ein geordnetes Befüllen nicht mehr möglich ist und ein Austausch der Leihgefäße auch aus Gründen der Verletzungsgefahr und Ungeziefervermeidung stattfinden muss. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
Unterhaltung und Instandsetzung von Geräten und Maschinen
(Magistratsvorlage )
Die SVV hatte eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3.000 Euro zu beschließen. Erforderlich wurde diese Summe für zwei unvorhersehbare größere Reparaturen des Großflächenmähers. Um die Unterhaltung der Grünflächen zu gewährleisten war eine sofortige Reparatur notwendig. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
Waldwegeinstandsetzung (Magistratsvorlage) Die SVV hatte eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 18.000 Euro zu beschließen. Aufgrund der vermehrten Holzabfuhr infolge des Sturmes „Kyrill“ und erneuter Schäden durch den Sturm„Emma“ ist die Instandsetzung einiger Waldwege dringend erforderlich, um einen reibungslosen Holzverkauf zu gewährleisten, hieß es in der Begründung. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.