1. Sitzung des Neustädter Ortsbeirates in 2016
Das parlamentarische Jahr in Neustadt eröffnete am Donnerstag, dem 7. Januar 2016, Ortsvorsteher Klaus Groll mit der ersten Sitzung des Neustädter Ortsbeirates. Als eine runde und gelungene Sache bezeichnete der Ortsvorsteher den „Neustädter Advent“, der erstmals unter Federführung des Ortsbeirates am 6. Dezember 2015 in der Innenstadt veranstaltet worden war. „Es war ein guter Anfang und vieles war anders, als sonst. Es gibt für die Zukunft aber noch einiges zu tun“, stellte Klaus Groll fest. Ein kleiner Wermutstropfen stellte das Fehlen des Kinderkarussells dar, das trotz verbindlicher Zusagen nicht gekommen war. Klaus Groll betonte, dass er das Engagement des Gewerbevereins in seiner Gesamtheit noch für ausbaufähig hält, schließlich wolle man doch gemeinsam etwas erreichen.
Bei den Kosten kamen die Veranstalter insbesondere dank eingeworbener Sponsorengeider hin. Die Kommune gewährte eine Förderung von 1.000 Euro für die Veranstaltung. Bürgermeister Thomas Groll dankte allen, die sich in die Vorbereitung und Durchführung des Geschehens eingebracht hatten. Er bezeichnete die Verlegung des vorherigen Nikolausmarktes auf den Sonntag als richtig und freute sich gleichzeitig über die gut besuchte Veranstaltung. Für noch nicht optimal gelöst hält er den Einbezug dreier öffentlicher Gebäude – Pfarrheim, Historisches Rathaus und „Haus der Vereine“ – in das Marktgelände. Seiner Auffassung nach liegt das ehemalige „Schwesternhaus“ etwas abseits vom Geschehen. Wenn man das Gebäude weiter einbeziehen wolle, dann müsse man aber über die dortige Standverteilung nachdenken. Verkaufsstände im Treppen- und Flurbereich seien einfach nicht attraktiv. „Es ist schwer Standbetreiber für den Außenbereieh zu finden“, warf Ortsbeiratsmitglied Eckhard Bieker diesbezüglich ein und warb auch zukünftig für alle drei genannten Gebäude.
Im Rahmen einer Befragung hatte er ermittelt, dass über 80 Prozent der Standbetreiber mit der Resonanz zufrieden waren. „Die meisten wollen im kommenden Jahr wiederkommen. Viele aber nur, wenn sie ihren Stand in einem Gebäude bekommen“, berichtete Bieker. Nachdenken will man auch darüber, wie der Besuch des Nikolauses zukünftig gestaltet werden soll. Das Gedränge der Kinder auf der Rathaustreppe ist nicht ungefährlich und man möchte es daher in diesem Jahr vermeiden. Mit den Planungen für den Neustädter Advent 2016 will der Ortsbeirat bereits im Anschluss an die diesjährige Karnevalsaison beginnen.
Die Kandidatenliste für die Wahl des Ortsbeirates, die im Rahmen der diesjährigen Kommunalwahl am 6. März stattfinden wird, ist mittlerweile aufgestellt. Sie enthält insgesamt zwölf Bewerber, die in der nächsten Zeit im Einzelnen in der Presse vorgestellt werden. Auf eine Kandidatur verzichtet haben Eckhard Bieker, Hermann Schulze und Thomas Ripken.
Bürgermeister Groll berichtete auf Nachfrage des Ortsvorstehers über die Erschließungsmaßnahme „Im Heidental“, die derzeit durchgeführt wird. Die Baukosten betragen insgesamt rund 460.000 Euro, davon müssen die Anlieger entsprechend der kommunalen Satzung 90 Prozent zahlen. Seit Mitte Dezember ist der obere Teil der Straße fertiggestellt, aber nur für die direkten Anlieger freigegeben. Die Durchfahrt in die Feldgemarkung ist gegenwärtig nicht möglich. Die Anlieger hätten solches massiv gefordert.
Die Kommune lasse nun durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund die Rechtslage prüfen und werde nach Eingang der Stellungnahme zeitnah und abgewogen entscheiden, so Groll.
Im Zusammenhang mit der Erstaufnahmeeinrichtung berichtete der Bürgermeister, dass die EAE zum Jahresende mit rund 1100 Flüchtlingen, vorrangig Syrer und Afghanen, maximal belegt gewesen sei. Die Infrastruktur sei inzwischen so gut wie fertiggestellt. Auch die Deutschkurse seien angelaufen und würden gut angenommen. Ebenso sei die Infrastruktur der Kinderbetreuung fertiggestellt worden. „Wenn wir die Verhältnisse in anderen Erstaufnahmeeinrichtungen sehen, können wir mit dem Erreichten sehr wohl zufrieden sein, dürfen aber vor vorhandenen Problemen und Beschwerden die Augen nicht verschließen“, betonte Thomas Groll. In diesen Zusammenhang regte Klaus Groll einen Informationsbesuch der Neustädter Mandatsträger in der EAE an.
Im Zusammenhang mit dem städtischen Haushalt für 2016 freute sich der Ortsvorsteher, dass sich die vom Ortsbeirat beantragten Mittel in dem von Bürgermeister Groll am 14. Dezember vorgestellten Entwurf wiederfinden. Einen Schwerpunkt stellt sicherlich die Sanierung des „Hauses der Begegnung“ dar. Ein besonderes Augenmerk wird man auf die zukünftige Bewirtschaftung haben. Anstelle eines professionellen Betreibers tendiert der Bürgermeister „zumindest derzeit“ persönlich zu einem Bürgerhausmodell mit einem so einfach wie möglich gestalteten Küchenbereich. Er verwies dabei auch auf die Nachbarstädte Stadtallendorf und Kirch- hain, die in ihren Stadthallen ebenfalls ohne professionellen Betreiber auskommen. Auch die Planungen für die Freibadsanierung sollen 2016 vorangetrieben werden. Bei der anschließenden Abstimmung nahm der Ortsbeirat einstimmig zustimmend den Haushaltsentwurf 2016 zur Kenntnis. Zum Abschluss berichtete Ortsbeiratsmitglied Birgit Gatzweiler als stellvertretende Vorsitzende des Fördervereins über erfreuliche Entwicklungen im Zusammengang mit der weiteren Ausgestaltung des Bürgerparks. In diesem Jahr soll der Pavillon nach Möglichkeit mit einem Sonnensegel ausgestattet werden, damit sollen die Akteure auf der Bühne vor allzu starker Sonnenbestrahlung geschützt werden. Ebenso sollen die Fußwege verbessert und möglicherweise ein Trampolin angeschafft werden. Die Gesamtkosten dafür belaufen sich auf rund 48.000 Euro. 30.000 Euro davon sind Zuschüsse über die Region Marburger Land, für die sich Bürgermeister Thomas Groll eingesetzt habe. Die restlichen 18.000 Euro teilen sich die Stadt und der Förderverein Bürgerpark jeweils zur Hälfte.
Ortsbeiratssitzungen in Speckswinkel und Momberg Jeweils einstimmige Zustimmungen zu den Haushaltsansätzen 2016
Am 15. Dezember 2015 kamen die Ortsbeiräte von Speckswinkel und Momberg zu ihren letzten Sitzungen in dieser Legislaturperiode zusammen.
Zunächst nahmen Bürgermeister Thomas Groll und Fachbereichsleiter Thomas Dickhaut im „Zollhof“ an der Ortsbeiratssitzung unter dem Vorsitz von Karl Stehl teil. Zu Beginn nutzte der Bürgermeister die Gelegenheit, die Speckswinkeier Bürgerschaft sowie die Vereine für Aktivitäten in den letzten Wochen ausdrücklich zu loben. In diesem Zusammenhang erwähnte er den von der Trachten- und Volkstanzgruppe veranstalteten Adventnachmittag sowie den kleinen Weihnachtsmarkt in der Nonnengasse. Beide Male habe er sich davon überzeugen können, dass in Speckswinkel die Ziele des Wettbewerbes „Unser Dorf hat Zukunft“ nach wie vor aktiv gelebt werden.
Im Mittelpunkt der Zusammenkunft stand die Beratung des Haushaltsplanes 2016. Aufgabe der Ortsbeiräte ist es dabei, sich mit den jeweils für ihren Ort vorgesehenen Ansätzen zu befassen. Bürgermeister Thomas Groll gab aber wie gewohnt zu Beginn seiner Ausführungen einen Überblick über die finanzielle Situation der Kommune im kommenden Jahr. Er griff hierbei die wesentlichen Aussagen seiner Haushaltsrede auf und stellte fest, dass sich die finanzielle Situation Neustadts 2016 deutlich verbessere. Bereits im Oktober hatte Ortsvorsteher Karl Stehl namens des Ortsbeirates eine Vorschlagsliste für kleinere und größere Maßnahmen in Speckswinkel eingereicht. Erfreut nahmen die anwesenden Ortsbeiratsmitglieder zur Kenntnis, dass sämtliche Punkte sich im städtischen Haushalt wiederfinden. Im Bereich des Zollhofes sind Malerarbeiten vorgesehen. Auch 2016 wird es wieder in Speckswinkel Straßenreparaturmaßnahmen geben. Für den Spielplatz in der Ortsmitte ist die Anschaffung eines Klettergerüstes vorgesehen. Auch sollen dort im Bereich des Zaunes und der Mauer Instandsetzungsarbeiten stattfinden. Weiterhin sind kleinere Reparaturen am
Friedhofszaun vorgesehen. Größtes Vorhaben in Speckswinkel im kommenden Jahr ist die Erweiterung des Baugebietes „Im Weinberger Grund“. Hier wird sich die Kommune mit bis zu 10.000,- Euro beteiligen. Die Ortsbeiratsmitglieder nahmen mit Freude zur Kenntnis, dass aufgrund der positiven Haushaltsentwicklung eine Erhöhung der Mittel für die Ortsverschönerung 2016 vorgesehen ist. Im Falle Speckswinkel bedeutet dies eine Anhebung von 1.500,- Euro auf 2.100,- Euro. Der Ortsbeirat gab im Anschluss an die Erläuterungen des Bürgermeisters einstimmig ein positives Votum zu den dargestellten Haushaltsansätzen ab.
Bürgermeister Thomas Groll und Ortsvorsteher Karl Stehl nutzten die Sitzung auch dazu, über den aktuellen Stand der Baugebietserweiterung „Im Weinberger Grund“ zu berichten. Aus Sicht von Ortsvorsteher Stehl ist dies ein guter und wegweisender Beschluss, da man damit jungen Familien die Möglichkeit gibt, in Speckswinkel ein Eigenheim zu errichten. „Lange und mühevolle Arbeit hat sich gelohnt. Hoffen wir, dass sich die Bauleitplanung nicht allzu lange hinzieht und 2017 der Bau von neuen Wohnhäusern in unserem Dorf stattfindet“, so Stehl. Abschließend befasste man sich noch mit den Fördermöglichkeiten des LEADER-Programmes und arbeitete bereits an einigen Ideen für ein Gespräch mit der Regionalmanagerin des Vereins „Marburger Land“, Alexandra Klusmann. Den Ortsbeiratsmitgliedern liegt besonders die Aufwertung des Teichgebietes am Herzen.
Im Anschluss nahmen Bürgermeister und Fachbereichsleiter an der Ortsbeiratssitzung in Momberg unter dem Vorsitz von Jörg Grasse teil.
Auch hier stand der Haushalt im Mittelpunkt des Abends. Bürgermeister Thomas Groll ging zunächst wieder auf die „große Linie“ ein und befasste sich dann mit den Ansätzen für Momberg. Die notwendigen Anschaffungen für die Errichtung einer kleinen Buswartehalle beim Kindergarten konnten noch 2015 geschaffen werden, sodass hier kein Ansatz mehr im kommenden Jahr gebildet werden muss. Für die Grillhütte ist ein neuer Anstrich vorgesehen und dem Vorschlag des Ortsvorstehers entsprechend soll die kleine Spielfläche vor dem bisherigen Kindergartengebäude eingesät und dort eine rustikale Sitzgruppe aufgestellt werden. Auch in Momberg herrschte Freude darüber, dass die Mittel zur Ortsverschönerung deutlich angehoben werden. Für Momberg steigen sie von
3.000, – Euro auf 4.200,- Euro. Mittlerweile ist auch der Förderantrag für die energetische Teilsanierung des großen Saales im DGH (Fensterfront) erstellt worden. Der Magistrat schlägt aufgrund der Planungen eine Erhöhung der Ausgaben von 60.000,- Euro auf 80.000,- Euro vor, um auch Außenjalousien anbringen zu können. Dieses Ansinnen wurde von den Ortsbeiratsmitgliedern begrüßt. Groll sagte dem Ortsvorsteher zu, dass Momberg auch 2017 wieder „ausreichend“ bei der Straßenreparatur berücksichtigt werde und dass man zeitnah die Arbeiten in der Schützenstraße fortsetzen wolle.
Bei der abschließenden Abstimmung kam auch in Momberg ein einstimmiges Votum „pro Haushalt 2016“ zustande.
Ortsvorsteher Jörg Grasse nutzte seinen Bericht, um einige kleinere Angelegenheiten anzusprechen. Themen waren u. a. die defekten Baumscheiben „Im Stiegelfeld“, ein defektes Tor beim Spielplatz oder Restarbeiten an der K 15. Aus dem Kreis der Ortsbeiratsmitglieder wurde erneut der Durchgangsverkehr durch Momberg aufgrund der Umleitungen infolge der Bauarbeiten an der B 454 angesprochen. Bürgermeister Thomas Groll hatte hierzu eine aktuelle Zählung parat. Vom 30.10.2015 bis 6.11.2015 sind durch Momberg beispielsweise rund 1.000 Lkw’s bzw. Lastzüge gefahren. Zielrichtung des Ortsbeirates ist es nach wie vor, hier Verbesserungen zu erreichen. Positiv sei, so Ortsvorsteher Jörg Grasse, dass für einen Teil der K 17 eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h eingerichtet worden sei.
Da es sowohl in Speckswinkel als auch Momberg die letzte Sitzung des Ortsbeirates in der Legislaturperiode 2011 – 2016 war, blickten der Ortsvorsteher Karl Stehl und Jörg Grasse auch auf die vergangenen Jahre zurück. Beide stellten fest, dass man gemeinsam wieder einiges für die Heimatorte erreicht habe. Das vertrauensvolle Miteinander der Ortsbeiratsmitglieder wird auch in Zukunft dadurch deutlich, dass es wieder gemeinschaftliche Bürgerlisten geben wird. Stehl und Grasse dankten Bürgermeister, Magistrat und Verwaltung für das gute Miteinander und hofften hier auf eine Fortsetzung nach dem 6. März 2016, dem Tag der Kommunalwahl.
Kommunalwahl 2016 Heimat. Zuhause. Zukunft. CDU-Stadtverband Neustadt verabschiedet Wahlprogramm
Mit Tatkraft und Kreativität wollen die Kandidatinnen und Kandidaten der örtlichen Christdemokraten für die Kommunalwahl am 6. März 2016 die anstehenden Aufgaben für Neustadt, Momberg, Mengsberg und Speckswinkel angehen.
Nach intensiven Beratungen und unter Einbezug der Ergebnisse der CDU-Bürgerbefragung vom Herbst 2015 wurde nunmehr das Wahlprogramm verabschiedet. Allen Haushalten wird dies Anfang Februar zugestellt werden, damit ausreichend Gelegenheit besteht, sich über Ziele und Bewerber der CDU zu informieren.
Das Programm für die Jahre 2016-2021 hat das Motto „Heimat. Zuhause. Zukunft.“ Und gliedert sich in elf Kapitel. Diese haben folgende Überschriften:
Kinder- und familienfreundliches Neustadt
Demographischen Wandel aktiv mitgestalten
L(i)ebenswertes Neustadt – Stadt- und Dorfentwicklung
Sport- und Freizeitaktivitäten fördern, Ehrenamt stärken
Der Kultur einen Platz geben
Der Verantwortung für die Natur gerecht werden
Sichere Kommune
Mobilität gewährleisten
Flüchtlingsarbeit mit Blick für die Realität
Das Rathaus als Dienstleistungszentrum weiterentwickeln
Finanzsituation der Kommune stabilisieren
Jedes dieser Kapitel enthält einen „Arbeitsplan“ für die kommenden fünf Jahre.
Im Themenbereich „Kinder- und familienfreundliches Neustadt“ spricht man sich etwa für die Bereitstellung bedarfsgerechter Betreuungsangebote und die Weiterentwicklung der pädagogischen Konzepte in den Kindergärten aus und fordert verfügbares Bauland für junge Familien, wobei dabei die Abrundung vorhandener Baugebiete Vorrang haben soll.
Um den Demographischen Wandel erfolgreich gestalten zu können soll es nach Vorstellung der CDU neben entsprechenden Informations- und Hilfsangeboten einen „Demographie-Lotsen“ vor Ort geben.
Bei der Stadt- und Dorfentwicklung setzt man auf das Förderprogramm Soziale Stadt für die Kernstadt und für die Stadtteile auf eine Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm. Dabei strebt man eine aktive Bürgerbeteiligung an. Für die Innenstadt möchte man unter Einbezug von Eigentümern, Handel und Gewerbe ein ganzheitliches Konzept entwickeln.
Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten soll eine Sanierung/Attraktivierung des Freibads auf den Weg gebracht werden. Zudem soll alle zwei Jahre ein Tag des Ehrenamts durchgeführt werden. Die Sanierung des „Hauses der Begegnung“ soll bedarfsgerecht erfolgen. Eine „Neustädter Bürgerstiftung“ wäre eine Möglichkeit, u. a. kulturelle Aktivitäten zu unterstützen.
Im Bereich der kommunalen Gebäude sollen weitere Energiesparmaßnahmen umgesetzt werden. Auch das Thema Hochwasserschutz möchte man betrachten.
Zum Bereich Sicherheit gehören u. a. die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren bei ihrer Arbeit und eine stärkere Verkehrsüberwachung.
Die Möglichkeit der wiederkehrenden Straßenbeiträge möchte die CDU „ergebnisoffen“ diskutieren und bei der Deutschen Bahn einen sauberen Bahnhof sowie weiterhin gute Zugverbindungen nach Frankfurt und Kassel einfordern.
Beim Thema Flüchtlinge unterstützt man die angelaufene Gemeinwesenarbeit, will die Integration fördern, aber auch Fragen und Sorgen der Bürger ernst nehmen und nach Lösungen suchen.
Die städtische Homepage soll noch stärker als Informationsplattform genutzt und die Modernisierung der Verwaltung fortgesetzt werden.
Bei der Finanzpolitik setzt man auf den Kurs der letzten Jahre. Ausgaben sollen auf das wesentliche beschränkt werden und Investitionen unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten erfolgen.
„Gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Groll wollen wir die Zukunft erfolgreich gestalten und unterbreiten der Bürgerschaft mit unserem Programm ein Angebot für die kommenden Jahre. Wir sagen klar wofür wir stehen und wie unsere Richtschnur bis 2021 aussieht“, so Vorsitzender Franz-W. Michels.
Fachausschüsse empfehlen ohne Diskussion und Nachfrage Annahme des Haushaltes 2016
Die Überraschung war Bürgermeister Thomas Groll noch am Tag nach den Ausschusssitzungen vom 13. Januar 2016 anzumerken: Sowohl der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten als auch der Jugend- und Sozialausschuss empfahlen einstimmig, ohne Diskussion und jegliche Nachfrage die Annahme des Haushaltsplanes für 2016. Was sich bereits im Haupt- und Finanzausschuss in der Vorwoche angedeutet hatte, bei dem die Ausschussmitglieder den Haushaltsentwurf des Kämmerers für so gelungen hielten, dass nur verhältnismäßig wenig Erörterungsbedarf bestand, setzte sich also nahtlos fort.
Der Haushalt 2016 scheint zwischen den Fraktionen von CDU, SPD und FWG völlig unumstritten zu sein. Dazu beigetragen haben dürfte sicherlich die vom Bürgermeister in seiner Haushaltsrede ausführlich dargestellte positive Finanzentwicklung der Stadt Neustadt (Hessen) im kommenden Haushaltsjahr. Neben dem Zahlenwerk befasste sich der „Bauausschuss“ auch mit einem Antrag auf Abweichung vom Regionalplan Mittelhessen für einen Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 16 „Am Steimbel“ in Neustadt. Dieser war aus Zeitgründen vom Ausschussvorsitzenden Horst Bätz kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden und lag den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vor. Darin teilt das von der Firma Lidl beauftragte Planungsbüro mit, dass der Lebensmitteldiscounter eine Erweiterung der Verkaufsfläche seines Marktes von derzeit 813 Quadratmetern auf zukünftig 1232 Quadratmetern beabsichtigt. Zur Realisierung ist eine Abweichung und damit Änderung der Ziele des Regionalplanes Mittelhessen notwendig. Die Veränderung wird von Lidl unter anderem damit begründet, dass die Verkaufsflächen für Tiefkühl- und Convenience- (vorgefertigte Lebensmittel) Produkte attraktiver gestaltet werden sollen, um auch den Forderungen der Hersteller nachkommen zu können. Der Ausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, dass seitens der Kommune eine entsprechende Änderung des Regionalplanes beantragt werden soll.
Wahlen zum Ortsbeirat Bürgerliste Neustadt (BLN) informiert
Nachdem die im Stadtparlament vertretenen Parteien und Wählergemeinschaft auf die Erstellung eigener Kandidatenlisten für den Ortsbeirat der Kernstadt zugunsten einer Bürgerliste Neustadt (BLN) verzichtet hatten, wurde in öffentlichen Versammlungen eine Kandidatenliste erstellt, die im Amtl. Mitteilungsblatt bekanntgemacht wurde.
Heute, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, möchten sich die 12 Kandidaten, unter denen sich auch Mitglieder des bisherigen OB befinden, Ihnen auch im Bild vorstellen. Gleichzeitig möchten wir Sie in kurzen Zügen über die Aufgaben und Ziele des ehrenamtlichen Engagements für uns als Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt unterrichten. Im Regelfall tritt der Ortsbeirat viermal jährlich zu offiziellen Sitzungen zusammen, um im Beisein von Bürgermeister Thomas Groll und ggfls. verschiedener Bereichsleiter, über aktuelle ortsspezifische Themen zu informieren, Fragen der Mitglieder und der Bürgerschaft zu beraten und hier erarbeitete Anfragen / Anträge weiterzuleiten.
OV Klaus Groll und seine Stellvertreterin Andrea Bauscher sowie die weiteren Mitglieder des Gremiums sind sich einig, dass während der auslaufenden Legislaturperiode auch von Bürgerinnen und Bürgern an sie herangetragene Themen im OB stets sachlich diskutiert wurden. Es habe immer eine konstruktive Zusammenarbeit mit den städt. Gremien bestanden, so auch mit Herrn Bürgermeister Thomas Groll, der für die Belange des OBs immer ein offenes Ohr zeigte.
So seien, trotz der finanziellen Situation der Stadt, viele Anregungen von außen, Anträge des OBs, durch das Betriebsamt aber auch durch Arbeitseinsätze der Mitglieder des OBs zur Ausführung gelangt.
Aufgabe des Ortsbeirates muss und wird es auch weiterhin sein, Wünsche der Bevölkerung zu erkennen, deren Anregungen zu erfassen, Probleme und Notstände innerhalb der Kernstadt aufzuzeigen und zu deren Behebung mit beizutragen, Entscheidungen der städt. Gremien mit Stellungnahmen gegenüber übergeordneten Behörden mitzutragen.
Die konstruktive Zusammenarbeit mit den städt. Gremien soll auch zukünftig fortgesetzt werden, um die Wohn- und Lebensqualität in unserer Heimatstadt zu erhalten und diese nach Möglichkeit zu verbessern.