Aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/Hessen
Einrichtung Bürgerbüro (Anfrage CDU-Fraktion) Die CDU-Fraktion wollte in ihrer Anfrage wissen, wie der Rücklauf auf die Anfrage nach einem Bürgerbüro von der Bevölkerung war und welche Rückschlüsse der Magistrat aus den Ergebnissen ziehe.
Bürgermeister Manfred Hoim erklärte dazu, dass auf Grund der Anfragen, die vom 30.3.-28.4.06 liefen von 6.650 Wahlberechtigen 36 Nachfragen gekommen waren. Ich gehe mal davon aus, dass der Rest von 6.614 Bürgern mit dem, was wir am Rathaus anbieten zufrieden sind, ich unterstelle das jetzt einfach mal so. Er verlas dann noch die Zahlen, die sich auf Grund der Fragen ergeben hatten. Nach der Auswertung war man sich einig, die Einführung eines Bürgerbüros wird nicht als notwendig angesehen.
Umbau Marktstraße (Anfrage SPD-Fraktion) Die SPD-Fraktion wollte wissen, wie sich der aktuelle Sachstand bezüglich des Umbaus der Marktstraße darstelle. Bürgermeister Manfred Hoim kurz und bündig, der Zuwendungsbescheid für Fördermittel ist noch nicht eingetroffen, danach wird mit den Baumaßnahmen begonnen.
Sanierung Hallenbad Mengsberg (Anfrage SPD-Fraktion) Die Ausschreibung für die Sanierungsarbeiten läuft, so das Stadtoberhaupt Hoim. Die Maßnahmen können demzufolge fristgerecht begonnen werden, so wie es geplant war.
Änderung der Hauptsatzung
(Gemeinsamer Antrag der CDU- und FWG-Fraktionen) Die CDU begründete ihren Antrag damit, dass alle im Parlament vertretenen Parteien einen Stellvertreter stellen sollten. Die Stadtverordnetenversammlung sei das oberste Beschlussorgan der Stadt Neustadt. Der Stadtverordnetenvorsteher und seine Stellvertreter sind ihre Vertreter nach außen. In diese Repräsentanz sollten alle Fraktionen eingeschlossen sein. Bei der Änderung der Hauptsatzung im Jahr 2005 war nicht absehbar, wie viele Fraktionen zukünftig in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sein werden. Deshalb sprach sich die CDU damals zunächst für zwei Stellvertreter aus, denn mit dem Einzug der CDU und der SPD ins Parlament konnte man zweifelsfrei rechnen. Da aber auch die FWG über
Fraktionsstatus verfügt, erscheint eine Änderung der Hauptsatzung angezeigt. Bei 31 Stadtverordneten hatten wir vier Stellvertreter, drei bei 25 Stadtverordneten scheint uns angemessen. Beide Fraktionen schlugen vor, die Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers von zwei auf drei zu erhöhen. Die SPD-Fraktion sieht, so Thomas Hörn, keine Notwendigkeit zur Erhöhung. Bei ihnen sei der gemeinsame Antrag beider Fraktionen auf vollkommenes Unverständnis gestoßen. Man habe sich in der vergangenen Legislaturperiode auf die Verkleinerung des Parlamentes geeinigt. Wieso benötige also ein kleineres Parlament mehr Stellvertreter. Man sehe daher keine Notwendigkeit einen zusätzlichen Posten zu schaffen. Zumal der Haushalt damit im Jahr um 240 € mehr belastet werde. Haushaltsmittel, die für die Jugend dringend benötigter würden. Dem Antrag wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen, versicherte Thomas Hörn. Am Ende stimmten CDU und FWG der Änderung zu, die SPD lehnte sie geschlossen ab.
Kinderbetreuung in den Herbstferien (Antrag SPD-Fraktion) Der Antrag der SPD wurde bereits im Jugend- und Sozialausschuss zurückgezogen. Gemeinsam mit der CDU hatte man den Änderungsantrag der CDU zur Annahme in die SW empfohlen. „Wir sind auf Grund von Beobachtungen und Nachfragen zu dem Schluss gekommen, dass eine Betreuung von Kindern in den Herbstferien angezeigt ist“, so Hans-Gerhard Gatzweiler. „Wir können mit dem Änderungsantrag der CDU leben.“
Wolfram Ellenberg (CDU) erklärte dazu, dass man das Anliegen der SPD grundsätzlich unterstütze, und eine zeitnahe und positive Prüfung befürworte. Dem Änderungsantrag wurde einstimmig zugestimmt.
Ausweitung der Befestigung des Platzes für Wertstoffbehälter in Speckswinkel (Antrag der CDU-Fraktion) In der Begründung dazu heißt es, dass es bei schlechtem Wetter nicht möglich sei, an den Wertstoffbehälterplatz nah genug heranzufahren. Die Fläche ist zum Teil unbefestigt und daher gibt es auch keine Möglichkeit, sie sauber zu halten. Scherben, die nicht entfernt werden können, bieten eine Gefahr für die Nutzer. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Ehrungen (Magistratsvorlage)
Reinhold Lotter und Dieter Jobst soll die Ehrennadel der Stadt Neustadt verliehen werden. Dem Beschlussantrag stimmten die Stadtverordneten einstimmig zu.
Einstimmig wurde auch beschlossen, Otto Baier die Ehrenbezeichnung „Ehrenstadtrat“ zu verleihen. Die damit beschlossenen Ehrungen werden in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 6. Juli 2006 verliehen. Auch den ausgeschiedenen Mandatsträgern soll dort für ihre Arbeit gedankt werden. Aus diesem Grund wird die Stadtverordnetenversammlung bereits um 18.30 Uhr beginnen.
Wahl des Bürgermeisters 2007 (Magistratsvorlage) Die SPD-Fraktion hatte in der Ausschusssitzung den Antrag eingebracht, die Wahl des Bürgermeisters vom 14. Januar 2007 auf den 11. März 2007 zu verschieben. In der Sitzung wurde der Antrag der SPD zur Klärung in die Stadtverordnetenversammlung verschoben. Thomas Hörn begründete den Änderungsantrag noch einmal mit der davor liegenden ruhigen und besinnlichen Advents- und Weihnachtszeit. Die Wahlbeteiligung im März liege sicher im März höher und im Sinne einer sachlichen Auseinandersetzung zwischen den Kandidaten hält die SPD eine Verschiebung der Wahltermine für erforderlich und angebracht. Karl Stehl erklärte zu diesem Anliegen, dass man mit dem Termin im Januar einer in der Vergangenheit stets durchgeführten Bürger-meisterwahl im Januar anknüpfe. Dass man aus zeitlichen Gründen auch noch bis in den März Zeit habe, sei grundsätzlich richtig, stellte Stehl weiter fest. „Aber bei der Begründung Ihres Antrages kamen mir doch einige Überlegungen in den Sinn. Gab es im Januar 1994 und 2000 zuvor keine besinnliche und ruhige Advents- und Weihnachtszeit? Führt schlechtes Wetter zu einer geringeren Wahlbeteiligung? Auch ein Märzsonntag kann verregnet oder verschneit sein. Dies soll wie gehabt auch noch im Mai vorkommen. Diese Argumente haben Sie in den Jahren zuvor nicht ins Feld geführt, und auch da hieß übrigens der Fraktionsvorsitzende schon Thomas Hörn. Warum also dieser Antrag, für uns als CDU liegt kein nachvollziehbarer Grund vor. Ich denke, den Bürgern erscheint diese Wahl bedeutend, und sie wird den Weg zur Wahlurne finden. Ferner glaube ich, dass auch zum Wahltermin im Januar genügend Zeit bleibt, eine sachliche und faire Auseinandersetzung der Kandidaten zu führen. Aus unserer Sicht kann es für den Antrag der SPD nur einen plausiblen Grund für die Verschiebung geben, Sie müssen den von Ihnen der Presse angekündigten Kandidaten finden.
Die Wahl des Bürgermeisters wurde mit den Stimmen der CDU und der FWG auf den 14. Januar 2007 festgelegt, die SPD stimmte dagegen.