Neustädter Mitteilungsblatt

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

In der Sitzung des HFA wurden zunächst die Magistratsvorlagen behandelt. Einstimmig empfahlen die Ausschussmitglieder die Verleihung der Ehrennadel der Stadt Neustadt an Reinhold Lotter und Dieter Jobst. Ebenfalls einstimmig wurde der SW die Verlei-hung des Titels Ehrenstadtrat an Otto Baier empfohlen. Die SPD-Fraktion legte einen Änderungsantrag zur Verlegung zum Termin der Bürgermeisterwahl im Januar 2007 vom 14. Januar auf den 11. März 2007 vor. Manfred Schmitz erklärte dazu, dass kein politisches Ziel dahinter stecke. Die SPD sei lediglich der Auffassung, dass der Wahlkampf nicht in die Weihnachtszeit fallen sollte. Man habe sich kundig gemacht, der Wahltermin im März läge auch noch in den zu beachtenden gesetzlichen Fristen. Die Ausnutzung der gesetzlichen Fristen lässt erwarten, dass sich der Wahlkampf nicht nur im Spätherbst 2006 abspielt, sondern auch zu Beginn des Jahres 2007 fortgesetzt werden kann. Auch wenn man die Sitzungstermine der Karnevalssaison berücksichtigt, besteht für die Kandidaten noch ausreichend Wahlkampfzeit im Jahr 2007, so heißt es in der Begründung des Antrages. Die CDU-Fraktion wollte sich zu dem Antrag nicht äußern. Sie erklärte, dass man den Antrag zunächst in der Fraktionssitzung beraten werde. Eine Entscheidung, sowie eine Beschlussempfehlung für die SW werde es im HFA nicht geben. Damit wurden beide Anträge zur Wahl vertagt. Eine Entscheidung solle in der SW fallen.
In der SW soll eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen werden. Die Hauptsatzung soll wie folgt geändert werden. Zur Vertretung des Stadtverordnetenvorstehers sollen für den Fall der Ver-hinderung desselben drei gleichberechtigte Stellvertreter gewählt werden. In der Begründung dazu heißt es, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund kürzlich wieder empfohlen hat zum Erhalt der Handlungsfähigkeit der Gemeindevertretung eine Mehrzahl von Vertretern des SVVst. zu wählen. Eine Erhöhung auf drei erscheint deshalb sinnvoll, aber auch ausreichend. Manfred Schmitz erklärte im Namen der SPD-Fraktion, dass die Wahl eines dritten Stadtverordnetenvorstehers ihnen nicht zwingend notwendig erscheint.
In der Beschlussempfehlung an die SW gab es vier Jastimmen von der CDU, die SPD lehnte den Antrag mit zwei Stimmen ab. Es wurde auch noch einmal kurz der Antrag zu Kinderbetreuung in den Herbstferien gestreift. Eigentlich war die Entscheidung schon im Jugend- und Sozialausschuss gefallen. Manfred Schmitz zeigte sich nicht informiert, Ella Milewski wurde von Anita Ochs über den Stand der Dinge in Kenntnis gesetzt. Norbert Krapp erklärte zum Rückzug des SPD-Antrages, dass er nicht vollständig gewesen sei, und man deshalb dem Änderungsantrag der CDU einstimmig beigepflichtet habe. Der HFA ist immer dann zuständig, wenn es ums Geld geht, fügte Hoim hinzu. „Machen wir halt das gleiche Prozedere wie einen Tag zuvor, und nehmen den Antrag zurück“, so Manfred Schmitz.